Bonn – Steuer ???

Gibt es eine Steuer, die nur und ausschließlich für die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn erhoben wird ?  Das glauben Sie nicht ?  Aber wenn man beobachtet, welche Mittel aus Steuereinnahmen nach Bonn fließen, dann muss man glauben, Bonn  habe immer noch eine Sonderstellung gegenüber allen anderen deutschen Städten und werde mit besonderen Steuermitteln finanziert.

Die finanzielle Sonderstellung Bonns gegenüber anderen deutschen Städte begann mit der Wiedervereinigung. Um die angeblichen Nachteile von Bonn durch den Umzug von Teilen der Bundesregierung nach Berlin auszugleichen, erhielt Bonn aufgrund der Bonn-Berlin-Ausgleichsvereinbarung fast 3 Milliarden Euro.  Damit wurden in Bonn fast 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.  Dennoch arbeiten heute, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung mehr Beamte und Angestellte in Bundesdiensten in Bonn als in Berlin. Es gibt einen zweiten Dienstsitz des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in Bonn, daneben zahllose andere Bundesbehörden, Ämter und bundesnahe Institutionen.  Bonn ist trotz  – oder wegen ? -  des Umzuges der Regierung nach Berlin eine der Städte in der Bundesrepublik mit den höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten.  Die Ausgleichsmittel waren bei Lichte betrachtet eine Art von Bestechungsgeld für die Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen.  Ohne die Ausgleichsmittel hätten die Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen nicht dem Umzug der Regierung nach Berlin zugestimmt. Man kann dies auch als Erpressung betrachten.  Bezahlt hat dies alles der deutsche Steuerzahler. 

Trotz der opulenten wirtschaftlichen Situation ist Bonn eine der höchst verschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik.  Der Grund ist einfach.  Bonn lebte und lebt immer noch weit über seine Verhältnisse. Für die sogenannte „Hochkultur“, also Oper, Schauspiel, Ballett und ähnliches, zahlt Bonn die höchsten Subventionen in NRW.  Man verließ sich darauf, dass der Bund, also die deutschen Steuerzahler,  die Schulden bezahlen werde.  Und das taten der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen auch, wenigstens zum Teil.  Die Stadt Bonn wollte zum Beispiel ein neues World Conference Center bauen, die Welt sollte zu Gast in Bonn sein.  Bund und Land NRW zahlten Millionen an Subventionen. Es wurde ein unvorstellbares Desaster.  Ein „Investor“, der anstatt Geld nur über wohllautende Worte und beeindruckende Power-Point-Präsentationen verfügte, kostete Bonn dreistellige Millionen-Beträge.  Von den verantwortlichen Politikern und Beamten wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen.  Die Bonner Oberbürgermeisterin (SPD), die stets, wenn eine Kamera in der Nähe war, in der ersten Reihe stand, hatte von NICHTS gewusst. Sie ist heute Präsidentin der „Welthungerhilfe“.  Ach ja, zufälligerweise war  ihr Ehemann Justizminister von Nordrhein-Westfalen und auch die restliche Landesregierung besteht aus Parteifreunden.  Ein kleiner Überblick über das für den deutschen Steuerzahler überaus teure Desaster gibt der  folgende Link, allerdings eine mühselige Lektüre:

http://anstageslicht.de/index.php?UP_ID=1&NAVZU_ID=16&STORY_ID=108&M_STORY_ID=476

Aber das hält Bonn nicht von weiteren finanziellen Abenteuern und den Bund weiteren sinnlosen Subventionen ab.  Bonn ist der Auffassung, dass die Stadt dringendst ein neues Festspielhaus benötige.  Entwürfe von international bekannten Architekten wurden eingeholt. Das Festspielhaus soll so grandios wie etwa die Hamburger Elbphilharmonie werden. Wahrscheinlich auch so teuer.   Der Bund, vertreten durch den Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, sagte ein 39 Millionen-Geschenk des Bundes zu.  Warum eigentlich ?   Hauptsponsor will die Deutsche Post DHL werden.  Dieses Monopol-Unternehmen hat nach der Wiedervereinigung in Bonn einen pompösen Wolkenkratzer als deutschen Firmensitz errichtet, den Posttower.

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bonn_-_Posttower.jpg

Die Manager des Monopol-Unternehmens wollen wahrscheinlich standesgemäß ins Konzert und ins Theater gehen, daher wollen sie auch das neue Festspielhaus finanzieren. Die Kosten werden also letztlich alle Deutschen tragen, die Briefe, Pakete oder Päckchen verschicken.   Da der Hauptaktionär der Deutschen Post DHL der Bund ist, haben auch die Politiker der Finanzierung des Festspielhauses zu Lasten der deutschen Postnutzer, die ja nicht auf ein anderes Unternehmen ausweichen können, gebilligt.  Also eine Art indirekte Steuer.

Es gibt in Deutschland genügend Städte, die unter bitterer Finanznot leiden. Im Ruhrgebiet zum Beispiel, oder in manchen Orten der Neuen Bundesländer, sind Schulen und Kindergärten dringend renovierungsbedürftig.  Aber die notwendigen Renovierungen können nicht durchgeführt werden, weil das Geld fehlt.  Es ist deshalb im höchsten Maße erstaunlich, dass die Bundestagsabgeordneten von Städten und Gemeinden, die dringend Geld für notwendigsten Strukturmaßnahmen benötigen,  nicht gegen die Geldverschwendung für und in Bonn protestieren.  Bürgerinnen und Bürger, deren Städte und Gemeinden unter Geldnot leiden, sollten sich an ihre Bundestagsabgeordnete wenden und verlangen, das diese die gleichen Mittel für ihre Wahlbezirke verlangen wie die Bonner Abgeordneten für Bonn erhalten.

Aber wahrscheinlich  wird dieses erfolglos bleiben weil man, wenn man den Geldfluss nach Bonn betrachtet,  doch zu dem Eindruck kommen kann, Bonn wird durch eine eigens dafür geschaffenen „Bonn-Steuer“ finanziert.

flüchtlings-freihandelszone

es sollte statt mit den amis ein freihandelsabkommen mit den afrikanern geschlossen werden,um den flüchtlingsstrom auf natürliche weise zurückzudrengen-ein freihandelsabkommen soll ja arbeitsplätze schaffen und so hätten die afrikaner mehr arbeit,es würde also ein grund für die flucht wegfallen-da sie durch die zusätzliche arbeit in der lage wären,sich und ihre familien zu versorgen-die europäer könnten durch das freihandelsabkommen auch mehr druck ausüben,damit die menschenrechte verbessert würden-es sollten die europäer aber auch in ihren krisenländer ein eu weites abm-programm auferlegen,damit die menschen nicht aus sozialengründen in ein anderes land der eu ziehen
 
geschrieben von frohhaalu

Kinder an die Wahlurne

Renate Schmidt,  Ex-Bundesministerin (SPD, Bayern) äußerte heute im ZDF, sie wäre für ein Wahlrecht von Kindern und setze sich dafür ein, dass dieses zu je 50% von jedem Elternteil wahrgenommen wird. Damit möchte sie 14 Millionen unmündigen und noch nicht stimmberechtigten Mitbürgern eine gewichtige Stimme für ihre und unsere gesellschaftliche Zukunft geben.
Schließlich hätten auch alte Bürger ein solches, uneingeschränktes Recht zu wählen. Nach gültigem Wahlrecht ist es dabei vollkommen gleichgültig, ob sie das Wahlrecht bewußt und uneingeschränkt ausüben können oder bedauerlicherweise an Demenz leiden.

Richtig Interessantes bekommt man zu lesen, wenn der Suchmaschine fürs Internet der Suchbegriff WAHLRECHT FÜR KINDER eingegeben wird. Der Begriff KINDERWAHLRECHT tuts auch.

Verlorene Wählerstimmen

Mich irritiert, dass eine große Gruppe der Wähler gar nicht zu Wort kommt.

Wenn ich alles richtig verstanden habe, steht bislang Eins inzwischen bombenfest. Beinahe 16% unserer Wählerstimmen sind glatt verloren. Einfach so. Diese nicht wertbaren Kreuze haben Wähler an sogenannte Sonstige und Splitterparteien vergeben, die die 5%-Hürde nicht gepackt haben. Unser Wahlsystem lässt deren Wertung deshalb nicht zu.
Zirka 10% sind allein durch die Wahlergebnis der FDP und AfD nicht verwertbar.
Sollte es wirklich stimmen, dass rund ein Achtel unserer Wählerstimmen einfach gar keine Wirkung zeigen?

Knapp 62 Millionen Deutsche hätten wählen dürfen. Etwa 71,5%  haben sich zur Stimmabgabe aufgerafft.  Das sind etwa 44 Millionen wahlberechtigte Männer und Frauen. Nach meiner Rechnung haben also deutlich mehr 7 Millionen davon ihre Stimme total wirkungslos abgegeben.

Ich bin der aufrichtigen Ansicht, eine demokratische Gesellschaft darf mit den Stimmen seiner Bürger/ innen so nicht umgehen.

Ich stimme gerne denen zu, die postulieren, Weimarer Verhältnisse sollten möglichst vermieden werden, aber eine Wahlhürde von 5% ist deutlich zu hoch. Das gibt neuen und noch kleinen Initiativen niemals eine Chance.

Bei der EU-Wahl gilt eine 3%-Grenze, die es zu überschreiten gilt.
Sollte sich eine demokratische Bundesrepublik diesem Beispiel nicht anschließen?
Haben unsere überwiegend als Berufspolitiker tätigen Volksvertreter unserer Bundesdemokratie vielleicht berechtigte Sorgen vor kleinen, neuen Wahlinitiativen und deren Wähler?

Womöglich müssten zukünftig bereits lang etablierte Bundestagsmitglieder bei einer Änderung schon einmal ihren Hut nehmen, wenn plötzlich viele Neulinge aus anderen politischen Richtungen ihre Hüte in den Ring werfen, ihnen die Sitze streitig machen würden und in den Bundestag einzögen.

So hat man sich als Abgeordneter das mit der Demokratie vielleicht dann doch nicht gedacht.

Das Schicksal der neuerlich sitz- und oft arbeitslosen Mitglieder des scheidenden Bundestags, die der FDP angehören, ist sicherlich ein tiefer Schock für die, die es noch nicht erwischt hat.

Ich fürchte, dieses, für die im Bundestag sitzenden Abgeordneten nicht richtig vorstellbare Ereignis, wird die Abschaffung der 5%-Grenze sicherlich nicht fördern.

Außerordentlicher Parteikonvent der SPD

Red@Am 27. September 2013 beginnt um 18:00 Uhr der außerordentliche Parteikonvent der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Außerordentlich, weil sich niemand in der SPD-Führung vor der Bundestagswahl 20123 vorstellen konnte, dass nach der Wahl Fragen zu einer großen Koalition auftauchen könnten?
Nicht bei Peer Steinbrück als Kandidaten?
 
Versammlungsort ist der Hans-Jochen Vogel Saal im Willy-Brandt-Haus. Eingang Wilhelmstr. 141 in 10963 Berlin.

Themen-Anträge von Mitgliedern werden per eMail an antragskommission@spd.de bis heute –  25. September – Mitternacht angenommen. Wer kein Mail senden möchte kann seinen Antrag auch per Fax an 030-25991 133 senden.

Was passiert da eigentlich? im Willy-Brandt-Haus?
Zuerst wird man sich begrüßen und erklären, dass der Konvent nun eröffnet ist.
Dann das unvermeiblich Übliche. Das Präsidium wird gewählt (also die Vorgeschlagenen werden von den Anwesenden bestätigt. Schon aus Zeitgründen kommt es ganz sicher zu keiner Wahl im Sinne des Wortes. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist Mahnung genug.)
Danach wird die Tagesordnung beschlossen. Das ist in der Regel die bereits vorliegende vorläufige Tagessordnung. Möglich, aber eher unwahrscheinlich, dass noch etwas Wegweisendes hinzukommt.
Dann müssen die Geschäftsordnung für den Konvent beschlossen werden und die erforderlichen Kommissonen gewählt werden.
Also auch hier dürften die Vorgeschlagenen sicherlich mehr oder weniger abgenickt werden.

Berücksichtigen wir das Wundenlecken über das Wahlergebnis der Bundestagswahl und das Verlesen der Anträge zum Konvent. Einbeziehen müssen wir die Dankes- und Schlussworte des zu Beginn gewählten Präsidiums auch noch.  
Für den reinen Konvent-Job bleibt da wohl nicht wirklich viel übrig, obwohl es doch für die Partei und ihre Mitglieder um einiges geht.

Die Zeit ist also echt knapp bemessen. Der Konvent soll sage und schreibe nämlich bereits um 21:00 Uhr wieder beendet werden.
Da bleibt nach dem Zeremoniengedöns kaum noch Zeit für etwas wirklich Wesentliches, wofür die geladenen Parteimitglieder jedoch angereist sind.

Na dann mal viel Spaß.
Ob die Ansichten und Meinungen der Parteimitglieder berücksichtigt werden können?
Ob die Zeit so etwas überhaupt zulässt?

Oder ist alles Show und die SPD-Oberen haben bereits vor der Bundestagswahl die Chancen richtig eingestuft und heimlich einen Plan B (die Tagesordnung für den 27.09.) ausgeheckt, der nun nur noch formal abgenickt werden muss, damit er legitimiert ist?

Ist die Politik der SPD den Parteimitgliedern schon wieder weit voraus?
Würde es uns nicht wundern, wenn es anders wäre?

Hochkonjunktur für politische Hellseher

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Wenn ich mich zurück erinnere, ging es mit der Kaffeesatzleserei am Wahltag so richtig los und steigerte sich bis 18 Uhr auf ein zum Reißen gespanntes Getippe.
Hier kamen vorzugsweise die Herausgeber der „Illustrierten“ aller Art, auch der Nachrichtenillustrierten, zu Wort. Ich möchte an die vielen Fernsehsendungen erinnern, in denen wir nicht einen einzigen einfachen Wähler sahen oder erlebten, dass einer gefragt wurde. Die einfachen Wählerinnen sind damit natürlich ebenfalls gemeint.

Dann starteten die frühen Hochrechnungen zur Bundestagswahl und etwas später dazu die bis auf  die Nachkommastellen belastbaren Aussagen.

Seit dem rät, berät, tippt, weissagt, orakelt, spinntisiert die deutsche Journalie in enger Kumpanei mit tvbekannten Politwissenschaftlern in stundenlangen Fernsehsendungen mit stereotypen Inhalten realitätsfern auf Kosten der deutschen Gebührenzahler.
Mit welchem Ziel?

Sollen wir fernsehgewohnten und zum Zuschauen erzogenen Bundesbürger nun endlich politisch gebildet werden?
Ist es nicht Unterhaltungsfernsehen in seiner reinsten Form und inhaltlich nicht anders zu bewerten als die Doku-Soaps der privaten Fernsehsender? Nur etwas überheblicher? Im Anschein zumindest.

Ich bin durch jahrzehntelange Erfahrung auf allerhand vorbereitet gewesen, aber dieses unglaublich dumme Weissagen um die Folgen dieses Wahlergebnisses übersteigt alles , an das ich mich seit Kohls Sturz aus der Riege der Kanzlerkandidaten aus dem Stand erinnern kann.
 
Alles wird besprochen, alles wird ausgelegt, alles wird gedeutet, alles wird kombiniert und beleuchtet, alles wird wissenschaftlich fundiert erklärt, alles macht und nimmt sich wichtig.

Alle haben uns Wähler längst vergessen.
Nur noch das Ergebnis zählt.  Es wird als persönliche Leistung angesehen.
Wichtig ist nur was die Macher daraus nun zusammenbasteln werden.

Nicht einmal die Parteimitglieder sind noch von Interesse.
Deren Dienst an der Partei haben sie dadurch erschöpft, als sie Wahlplakate klebten, Wahlstände besetzen, flanierende Bürger ansprachen und ihr Kreuz an die richtigen Stellen des Wahlzettels setzten.

Hoffen wir alle gemeinsam, dass von den Wahlversprechungen etwas für uns übrig bleibt.

 

Red.: Für diesen Beitrag richtet sich unser Dank an Martin Korte, Westerwald.
Das Einordnen in Kategorien und das Zuweisen der Schlagworte erfolgte redaktionell (vom "Blogweiser")

 

Links ist hammergeil !

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Rotkäppchen aus Regensburg schreibt:

Wer hätte das gedacht?
Endlich wacht Deutschland auf.
Endlich bekommen wir Linken die gesellschaftliche Anerkennung, die wir schon seit langem verdienen. Wir wissen, dass nicht alle unserer Vorstellungen dem entsprechen, was allgemein hin als anerkannte Meinung der Gesellschaft angesehen wird. Aber heute dürfte auch der knochigste Konservative bemerkt haben, dass die Gesellschaft sich von Wahl zu Wahl nach links ändert. Also sozialer wird, sich mehr dem gemeinschaftlichen Wohl der Gesellschaft verbunden fühlt.

Da hat unser guter, alter Gysi aufs richtige Pferd gesetzt, als er das aussprach, was Deutsche als die klügste Entscheidung in Sachen Banken-, Staats- und Eurokrise anerkennen können:
Nicht die ausländischen Banken und deren Aktionäre retten, sondern die Sparer. Nicht dem Staat Gelder überweisen, um die Millionäre über Wasser zu halten.
Statt dessen lieber niedrigverzinsliche Kredite an Handwerker, Grundstückseigentümer, Fabrikanten, Hersteller, kleine Gewerbetreibende, Mittelständler, Industrielle vergeben, damit diese sich über die Krise retten können, ihre Angestellten im Job halten, weiter Waren produzieren und Steuern an das Gemeinwesen zahlen.

Mich haben dies und andere Ansichten Gysis überzeugt.
Nicht alle. Ich bin ja nicht ferngesteuert. Aber ich bin schon überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft neu strukturiert werden muss und ideengebene Leute wie Gysi braucht.

Wenn wir unser Schicksal und unsere Zukunft einfach denen überlassen, die Egoismus unterstützen und Steuervermeidung durchgehen lassen, sind wir sogenannten einfachen Bürger bald total am A…….!
Ich will das nicht. Auf keinen Fall.
Wollt Ihr das?

Es heißt nicht „nieder mit dem Establishment und auf die Barrikaden!“
Es heißt „Gerechtigkeit und ein lebenswertes Auskommen für uns alle.“

Ist das unrecht, unangemessen?
Ist euch das zu sozialromantisch?
Ist das etwa kommunistisch?
Riecht euch das etwa zu deutlich nach Marx und Engels?
Was verhext noch mal ist denn so falsch am Sozialismus?

Wir sind bestimmt auf dem richtigen Weg.
Rosmarie van Kapens

Ein neuer Gipfel der Frechheiten …..

Red@ ….. oder nur die kontinuierlich logische Folge dessen, was seit Gründung der BRD bereits ununterbrochen getan wurde und von immer mehr Beteiligten immer ausgefeilter in die Tat umgesetzt wird?

Android-Smartphone

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vsve

die  vereingten staaten von europa (vsve)  muss das ziel der eu sein-es darf dabei keine rolle spielen das die länder einige ihrer befugnisse abgeben müssen-es sollte daher ganz genau überlegt werden welche befugnisse die länder abgeben sollen-da jedes land einen gewissen spielraum zur gestaldung haben sollte,aber es müssen dann auch befugnisse geben die europaweit gelten-da es sich besonders im sozialbereich gezeigt hat das es sehr unterschiedliche standarts gibt-die mitglieder der eu müssen sich zusammensetzen um die vor und nachteile ihrer länder zu erörtern-es müssen dabei auch die verträge der eu geändert werden um das ziel zu erreichen ,gleiche rechte und pflichten für alle mitglieder-um eine erfolgreiche gemeinschaft zu werden muss man die eigenständigkeit stärken,also beziehungen die man in der vergangenheit eingegangen ist zu überdenken-die mitglieder dieser gemeinschaft sollten vertrauensvoll zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig bespitzeln-es muss als vertrauensbruch angesehen werden wenn ein mitglied die anderen bespitzelt,deshalb sollte dieses mitglied ausgeschlossen werden-

Ist Spionage ein Thema oder eine Ablenkung vor Schlimmerem?

ella Ich nutze seit Jahren den Firefox-Browser.
In der Annahme, dass dieser weniger spioniert und Daten in die USA absaugt als andere.
Heute lese ich am unteren Bildschirmrand, dass Firefox gerade dabei ist, irgendwelche Daten von meinem PC nach irgendwo zu Mozilla zu versenden, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen.

Ich erinnere mich, dass ich einmal danach gefragt worden sein könnte, ob ich an der Verbesserung der Bedienerfreundlichkeit des Browser mithelfen wolle.

Aber an Spionage habe dabei nie und nimmer gedacht.
Die Frage klang doch ganz freundlich und wir leben doch in sozialen Medien. Oder?

Jetzt und unter dem Eindruck aktueller Berichte über Spitzeltätigkeiten unserer amerikanischen Freunde, um deren Möglichkeiten zu verbessern uns besser bedienen zu können, stelle ich diese Mitarbeit ein.
Der junge Sohn meines Nachbarn hat mir bei meinen ersten Schritten geholfen.

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