„Freedom“ für das United Kingdom

Die Tommys haben Frau May heute schriftlich ihr Wohnrecht in der WG Europäische Union kündigen lassen. Aus vollem Herzen und mit lautem „Bravo“ ist die Mehrheit der UK‘s dabei, die bisherigen Partner vor den Kopf zu stoßen und den Auszug in ihr „Freedom“ zu organisieren.
Kackfrech wollen die Briten einseitig für sie vorteilhafte Forderungen durchsetzen oder ihr Geheimdienst meldet der EU einfach nicht mehr, dass Erkenntnisse über akute Terrorangriffe auf die EU vorliegen.

So geht hässliche Scheidung.
Herr Oettinger (EU) hat gleich mal errechnen lassen, dass die Briten wohl an die 60 Milliarden blechen müssen, um aus ihren Verpflichtungen gegenüber der EU entlassen zu werden.

May, give us our money back!

Was gibt es dazu noch zu sagen?
„Klug war das nicht! Easy going geht zwar anders aber warten wir es ab.“

Elliott

Der Schulz-Effekt kostet Wählerstimmen

Red@

Erste Meldung von der Saar:
Schulz war 4 x im Saarland und seine Anwesenheit hat sich ausgegewirkt.
Er hat der SPD keine einzige Stimme gebracht !
Im Gegenteil !
Erster Test: Das Grinsen von Martin Schulz wirkt nicht positiv !
 

Zweite Meldung:
Sollte es durch eine Gemeinschaft aus SPD und Linke zu einer ausreichenden Mehrheit gegenüber der CDU reichen, würde die SPD natürlich mit den Linken (Lafontaine) sprechen müssen. Dann wäre festzustellen, welche Chance eine ausdauernde Koalition der beiden gegen die geballte Abstimmensmacht der Konkurrenten CDU und der AfD hätten.

Warten wir mal das amtliche Zielfoto der Demokratie ab.

SPD – nein danke!

Luise von der Saar schreibt Euch:

SPD lehnt Maut für PKW ab, stimmt dem Gesetz aber zu.
Was soll man von so einer Partei eigentlich halten?

Wer kann nur so dumm sein, dieses Verhalten so zu akzeptieren, dass man eine derartige Partei wählt. Und so etwas nennt sich selbst auch noch Volkspartei.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich in meinem Wählerleben für diese Partei noch einmal ein Kreuz abgeben werde. Die Hand soll mir verdorren.

Den Müntefering und seine Äußerung zum Wahrheitsgehalt der Politiker vor der Wahl und dem schlimmen Erwachen der Wähler danach haben mich wütend gemacht.
Auch der Minister Clemens, der Arbeit und Soziales zusammenführte und die Arbeitnehmerüberlassung neu gestalte. Er soll ja sogar selbst an einem Unternehmen der Leiharbeiterbranche beteiligt sein. Wenn das stimmt.
Die Rentenkümmerer der SPD, die die Riesterrente aus der Taufe hoben und der Versicherungsbranche zu neuen Milliardeneinnahmen aus Beiträgen, Abzügen für Bearbeitung und Zinsgewinnen verholfen haben und zu enormen Erträgen aus nicht ausgezahlten Leibrentenbeiträgen der versicherten Singels, die keine Erben hinterlassen.
Über die Ungerechtigkeiten der Harztgeschichte braucht man wohl nicht mehr zu berichten. Inzwischen kommt sogar den Schöpfern dieser Maßnahmen die Einsicht, Fehler begangen zu haben.
Sollen verprellte Wähler wieder zurückgewonnen werden, um erneut gegen die Wand zu laufen?

Wer hat eine kluge Idee, warum ich Martin Schulz und seine SPD wählen sollte?

Was kann er besser?
Wo sagt er klar, was er tun wird und wo mogelt er uns nicht an?

Er ist für das Volk und will sich um jeden einzelnen Bürger kümmern.
Sagt eer.
Im EU-Parlament hat schon mit ihm mal gar nicht geklappt.
Und hierzulande?
Wie ist seine Bilanz der Bürgernähe?
Wer weiß etwas?
Was hat er gegenüber Frau Merkle schon Mehr zu bieten?

Schön reden kann er, können viele.
Donald Trump, Erdogan, Le Pen, Wilders, Nigel Farage, um nur ein paar von denen zu benennen, die andere um Kopf und Verstand quasseln konnten und können.
Bürger, Wähler Mitgesellschafter dieses, unseres Landes wacht auf!
Wir sind die Gesellschafter dieser Gemeinschaft. Die Gewählten sind unsere gut bezahlten, teils unersättlichen Vertreter, quasi Geschäftsführer und sie müssen lt. Wahlauftrag UNSERE Interesse wahren.

Unser größter Fehler, dass wir sie von der Haftung uns gegenüber befreit haben und sie eigentlich tun und lassen können was sie wollen, ist schwer verzeihlich. Wir haben auf Rechte zwischenzeitlicher Gesellschafterversammlungen und Folgen auslösende Rechenschaftsberichte verzichtet.

Ein Irrsinn.
Die von uns gewählten Vertreter unserer Interessen halten uns für zu doof, um eine Volksbefragung bzw. Volksabstimmung durchführen zu können.
Echt!
Was ich wähle weiß ich noch nicht, aber auf jeden Fall nicht noch einmal diese SPD.
Ich will eine ehrliche Demokratie, in der erwischte Versager sofort des Platzes verwiesen werden können und Unwahrheiten schwere Folgen für den Lügner haben. Nicht nur bei Bürgern!
Beinahe wie beim Fußball. Wer versagt und seine Zusagen nicht erfüllen kann oder will, der geht eben vom Platz und von der Bank.
Ganz einfach. Und es funktioniert.

Aus dem Saarland, 24. März 2017

 

Schulz first! SPD red again!

Red@

Will der Martin von der schamroten SPD den Laden auf charmerot umstricken?
Er krittelt an der Agenda 2010 herum und sieht in ihr Fehler.

Fehler im gemeinsamen Meisterwerk zur Halbierung der Arbeitslosigkeit des bundesweit bekannten VW-Mannes Peter Hartz und des Bastakanzlers Schröder, sowie seiner rechts-roten Freunde in der SPD.

Fehler, die erste heute erkannt werden.

Fehler, die es endlich zu reparieren gilt.
Heute, 13 Jahre nachdem diese Fehler per Gesetz und zur großen Freude der CDU/CSU + FDP eingeführt wurden, Faulpelzen die soziale Hängematte entziehen sollte und seitdem reihenweise Opfer gefordert haben.
Gesellschaftlich nicht wieder gut zu machende Fehler.

Fehler, die der Kanzler der Bosse seiner Partei eingebrockt hat und Gefolgsleute, Sympathisanten und Wähler kohortenweise weglaufen ließ.

Schulz meint, es mit seinen SPD-Getreuen richten zu können.
Schulz, der TTIP-Unterstützer und Freund der Vergesellschaftung von Staatsschulden über den Weg der Eurobonds wirft auf der Suche nach Wählern einen ersten Köder.
Der bleibt im Nebel des Wohlklangs, muss aber so schmackhaft duften, dass das heute relevante Wahlvolk ihn bereitwillig schluckt.
Hat dieses Wählerpotential doch bitter erfahren, was diese Fehler bei der Altersvorsorge der Eltern angerichtet haben und zukünftig auch bei ihnen anrichten könnten. Dafür, dass ihnen diese Sorgen genommen werden muss der verängstigte Wähler seine Stimme natürlich für den Schulz abgeben.

Erwächst uns hier gerade ein neuer heiliger Martin?

Schulz Wahlkampf zu verfolgen, wird sicher nichts anderes als eine durchaus amüsante, auf deutsches Niveau und Gemüt angepasste Le Pen – Wilders – Trumpshow.
Schulz hat keinen einzigen spitzen Pfeil im Köcher, um einen finalen Durchbruch zu bringen, stellt sich als Beschützer ohne konkrete Not vor einer imaginären Bedrohung (die es jetzt zu erfinden gilt) vor eine erst noch zu verängstigte Wählerschaft, um darüber sich und seinen Getreuen den Sieg herbeizureden.
Wovor noch einmal will er uns retten?
Doch hoffentlich nicht allein nur vor dem Untergang der SPD?
Will er vielleicht nur sich und seine Berufung zu Höherem retten?

Unserer BRD geht es so gut, wie es ihr noch nie ging.
Das empfinden auch die Bürger und das zeigte gerade erste eine ernsthaft betriebene Umfrage.
Ob dies wohlige Empfinden erstrangig auf dem unermüdlichen Fleiß der Arbeitnehmer, den zündenden Ideen deutscher Unternehmer, attraktiver politischen Rahmenbedingungen oder der stoischen Ruhe unserer Volksvertreter – nur unterbrochen vom Bundestagstheater etlicher unbändig in Selbstdarstellung verliebten Abgeordneten – liegt, ist dem bundesdeutschen Gefühlsbarometer zufolge unter‘m Strich eigentlich ziemlich egal.
Noch einmal: Wovor sollen wir gerettet werden?

Mal ehrlich!
Angela Merkel wirkt wohl nicht nur auf mich die meiste Zeit echt voll langweilig.
Sie war weder visuell noch akustisch ganz sicher nie der Grund, mir eine ihrer Regierungserklärungen auf Phoenix in voller Länge anzutun und irgendwie wäre ich schon froh, wenn eine ansprechendere Person unsere Interessen vertritt.
Da gibt es schon einige hübschere und vor allen Dingen ebenfalls sehr intelligente Frauen in der CDU. Geeignete Männer sehe ich da gerade gar keine.

Muss ihr ausgerechnet dieser Volksversteher Martin Schulz aus der Clique der unattraktiven und wenig beliebten Eurokraten den Stuhl streitig machen?
Sieht er etwa besser aus?
Hat er klügere Argumente?
Hat er überhaupt etwas zu bieten, außer, dass er alles und jeden versteht und Bürger in seiner Nachbarschaft wohnen hat.
Nach Schönheit soll es nicht gehen.
Wonach dann, wenn doch alles bestens ist.

Was also will ausgerechnet Martin Schulz besser machen als sein Volksversteher-Vorgänger Gabriel?

Gabriel, der vor dieser heiklen Kanzlerkandidaten-Aufgabe lieber die Segel strich, die Gelegenheit beim Schopfe packte, wieder mal andere vor schickt und sich vorsorglich schon heute auf den Stuhl des Außenministers der nächsten GroKo setzt.
Hier kann er versuchen: Schnell noch ein paar, der seltenen Sympathiepunkte abzuernten; endlich auch in ein Ministeramt zu schnuppern und das Flugmeilenkonto aufzubessern, weil er am Wochenende stets bei seiner Familie sein möchte.

Ist das nicht ziemlich hirnrissig?
Als weltweit umherreisender Außenminister habe er mehr Zeit für seine Familie übrig. Sagte er vor bzw. zu seinem Amtswechsel. Als Parteivorsitzender im Inland habe er das nicht schaffen können.
Und wir sollen das glauben.
Ich welcher Sphäre lebt ein Parteivorsitzender?
Was raucht ein Parteivorsitzender?

Liebe SPD, ich sage Dir mal im Vertrauen: Ich hatte lange Geduld mit Dir. Zum Schluss sogar noch Mitleid. Und dies, obwohl Basta-Schröder, Zuchtmeister Müntefering und 150%-Rechthaber-Clement mir den Spaß an Dir mehrfach so richtig versalzen haben.
Aber jetzt kannst Du mich wirklich mal!
Jetzt ist Schluss mit lustig.

Diesmal gebe ich meine Stimme der Wagenknecht-Gang und ihren Beton-Kommunistisanten, um meiner Stimme Gewicht zu verleihen und dadurch zu verhindern, dass diese kleine, freche, pinkrote Partei als Opposition aus dem Bundestag verschwindet.
Dadurch erreiche ich wenigstens etwas Positives für die Demokratie in unserer BRD.

Merkel bekommt meine Stimme trotz ihrer unbestreitbaren Leistungen nicht.
Ich will auf gar keinen Fall daran Schuld tragen müssen, dass Alexander le Grand Dobrindt noch einmal verheerend in den Straßenverkehr eingreift und ich weiter die Resultate seines offenbar erblindeten Ankleiders im TV ertragen muss.

Ist „Du bist wie Trump“ ein Schimpfwort?

Liebe Frau Dingens, lieber Herr Sowieso,
hätten Sie jemals gedacht, dass sich deutsche Politiker bereits im höchsten Grad beleidigt fühlen, wenn ihre Äußerungen oder ihr Wahlkampf mit den Aussagen des amerikanischen Präsidenten verglichen werden?

Da macht unser Finanzminister seinem Empfinden zu den Wahlkampfaussagen des Martin Schulz, Hoffnungsträger der SPD, Luft und findet in ihnen Ähnlichkeiten zu Donald Trump. Oder anders und mit meinen Worten ausgedrückt, er findet in ihnen eigentlich keine Inhalte, nur vage oder sogar leere Worthülsen ohne Vision.

Das bringt Freunde, Mitstreiter der SPD-Kanzlerhoffnung gemeinsam mit allen vom Wahlerfolg Abhängigen auf die Palme. Laut und derbe verbitten sie sich vehement jeden Vergleich mit dem President of the United States. Für sie sind Parallelen zu Mr. Trump offenbar Beleidigungen.
In Talkshows werden Psychologen geladen und gebeten, in aller Öffentlichkeit und zu bester Sendezeit über den Geisteszustand des mächtigsten Mannes der Welt zu schwafeln.

Sagt mal, geht‘s noch/ Habt Ihr noch alle Tassen im Schrank?
Seit der Immobilientycoon Donald Trump sich aufgemacht hat, das Weiße Haus in Besitz zu nehmen, habt Ihr und Eure allwissende und unvoreingenommene Presse mit jeder Botschaft an Eure Wähler und Leser durchweg unrichtige Vorhersagen verbreitet. Ohne Scham.

Nicht einen einzigen Tag haben Politiker und Journalisten verstreichen lassen, um uns mit Ihren kruden Ansichten und dümmlichen Weissagungen voll zu schütten.

Und nun dies!
Nun lese ich, dass der direkte Vergleich mit dem mächtigsten Mann der Welt, dessen Staat uns Schutz bietet, eine beleidigende Schmähung sein soll.

Oder wieso springen SPD-Minister und die SPD-Mächtigen wie von einer Tarantel gestochen aus ihren Anzügen und distanzieren sich  fortwährend von Donald Trump und seinen Taten?
Immerhin hat dieser Mann mehr Stimmen auf sich vereint, als das ums politische Überleben kämpfende, blassrote Koalitions-Anhängsel jemals wird erreichen können. In Prozenten meine ich. Vielleicht lässt sich davon ja etwas lernen.
Denn, wenn ich mich recht erinnere, haben hierzulande Wahlkampfversprechen und die ernüchternde Realität nach den Wahlen nix mehr mit einander zu tun. Rein gar nichts. War das nicht ein SPD-Oberer, der das sagte? Ausgerechnet!
In den Staaten sieht es aktuell anders aus. Dort enttäuscht Herr Trump seine Wähler nicht. Seine Wähler sind von ihm begeistert.

Schauen wir doch einmal, wie lange es dauert, bis sich der patriotische US-Bürger endlich fragt: „Was zur Hölle will dieser (f……) german Martin eigentlich besser machen als wir?“

Zum Schluss möchte ich bemerken, dass ich weder mit Putin, Erdogan, Le Pen, Wilders, Petry, Berlusconi, Kaczynski und Orban übereinstimme. Ich finde auch, dass der spanische Regierungschef nicht ins Amt gehört und wage gar nicht daran zu denken, dass England sich sein Tun besser überlegt hat, als es der Rest der EU verstanden hat.

parteispende

die parteienspende sind im gegensatz zu der bestechung legal aber sie erfüllt den gleichen zweck,den es wird eine ganze partei dazu gebracht sich für eine bestimmte richtung zu entscheiden genau wie bei der bestechung eines einzelnen-und um zu vertuschen das es sich um eine bestechung handelt werden sie als lobbyisten bezeichnet-und wenn dann ein gesetzt verabschiedet wird das einmal die öffentlichkeit erregt dann wird gerne darauf verwiesen das dies auf druck der lobby zustande gekommen ist,es wird dabei unterschlagen das man nicht gezwungen ist eine parteibestechung anzunehmen-auch auf die veranstaltungen der lobbyisten braucht man nicht zu gehen aber sie sind mit vielen anehmlichkeiten wie kostenlosen urlaub verbunden,es ist aber den parteien nicht verboten die parteienbestechung unter strafe zu stellen-
 
frohhaalu

Gibt es keine Menschenrechte im Islam ??

Es ist geradezu paradox: die Terroranschläge in Frankreich durch islamistische Terroristen veranlassen die deutschen Gutmenschen, Poltiker und Medien dazu, den Islam zu verteidigen, ihn zu loben und immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Mohamedaner aus friedlichen Menschen besteht,die nur daran denken, ihr Leben in Eintracht mit ihren Mitmenschen zu verbringen. Das ist sicherlich richtig aber es ist dennoch ein sehr zwiespätiges Argument. Damit könnte man auch den deutschen Nationalsozialismus verteidigen, denn die Mehrzahl der Deutschen hat in der Zeit des Nationalsozialismus perönlich nie einem Juden auch nur ein Haar gekrümmt. Dennoch ist der Nationalsozialismus eine absolut menschenfeindliche Ideologie weil er eine Gültigkeit für alle Menschen beansprucht und keine Lebensart toleriert, die nicht mit seinen Grundsätzen übereinstimmen. Es kommt auf den Inhalt und die reale Umsetzung einer Religion und einer Ideologie an wenn sie beurteilen will. Und der Islam kommt nicht gut dabei weg. Man stelle sich z. B. nur die folgenden Fragen:

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem die freiheitlichen Menschenrechte, die „abendländischen Werte“, die von allen deutschen Politikern immer wieder zitiert werden, gelten und respektiert werden ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Religionsfreiheit besteht, in dem also z. B. Christen ihre Religion offen, ungehindert und ohne Gefahr ausüben können ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Frauen über die gleichen  Rechte verfügen und über die gleichen Freiheiten in der Lebensgestaltung verfügen wie  die Männer ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Homosexuelle ihre sexuelle Orientierung offen auslebenkonnen ohne Gefahr zu laufen, verfolgt zu werden ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem die Todestrafe, die Hinrichtung auch aus religlösen Gründen, nicht vollstreckt wird ?

 Soweit bekannt, gibt es kein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem diese 5 Fragen klar mit „Ja“ beantwortet werden können. Aber das scheint keinen deutschen Gutmenschen, keinen deutschen Politker zu stören und die Medien verschweigen oder bagatellisieren gerne Unterdrückungen und Verstöße gegen die Menschenrechte im Islam. Klar, ein fundamentalistisch mohammedanisches Land wie z. B. Saudiarabien ist ein wichtiger Handelspartner – den darf man nicht verärgern. Und außerdem wäre es nicht politisch korrekt, auch die Verhaltensweisen des Islam zu kritisieren.

 

Zu- oder Einwanderung – eine Katastrophe ?

Wenn Sie eine Zeitung lesen, einen Kommentar im Fernsehen betrachten oder der Rede eines Politikers hören, sie stellen immer wieder eines fest: Deutschland braucht angeblich Zuwanderung. Über die Höhe oder die Begrenzung der Zuwanderung wird überall geschwiegen, wer davon spricht gilt sowieso als Nazi. Fast täglich sehen wir Berichte im Fernsehen über Menschen die versuchen, unter Einsatz ihres Lebens über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Alle diese Flüchtlinge, so heißen heute Zu- oder Einwanderer, sind in Deutschland herzlich willkommen. Die meisten kommen aus Bürgerkriegsländer, aus Entwicklungs- und Schwellenländern, also aus Ländern, in denen viele Eltern ihre vielen Kinder schon heute ohne internationale Hilfe nicht oder nur unzureichend ernähren können, aus Ländern, in denen die Kinder keine Schulausbildung erhalten, keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz finden, keine ärztliche Versorgung haben. Es sind im wesentlichen die Länder, in denen die Weltbevölkerung täglich um 219.000 Menschen wächst. Wen wundert es, wenn diese Menschen versuchen, in europäische Länder zu kommen, in denen ein ausgebautes Sozialsystem für ihre Wohlfahrt sorgt. Politiker, Journalisten und Geistliche, die die unbegrenzte Einwanderung befürworten, schweigen über die zahlenmässige Hintergründe und deren Auswirkungen. Heute leben ca. 50 Millionen Menschen in Ländern, in denen ein mehr oder weniger starker Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnliche Zustände dafür sorgen, dass diese Menschen nach Auffassung unserer Politiker einen selbstverständlichen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland haben. Ca. 2 Milliarden Menschen auf dieser Welt leben in einer so bedrückenden Lebenssituation, dass sie allen Grund haben zu versuchen, nach Europa zu kommen. Deren Zahl wächst, wie bereits gesagt, täglich um 219.000 Menschen. Im Jahre 2050 wird die Zahl der Menschen auf dieser Erde auf ca. 10 Milliarden gestiegen sein. Die kriegerischen Auseinandersetzungen werden dadurch steigen, der Nahrungs- und Wassermangel wird steigen, die jetzt schon miserablen Lebensumstände in vielen Schwellen- und Entwicklungsländer werden noch miserabler sein. Das zwangsläufige Ergebnis: der Einwanderungsdruck auf Europa wird gigantische Ausmaße erreichen.  Diese Entwicklung wird in der Politik und in den Medien verschwiegen und vertuscht.  Die Bürgerinnen und Bürger sind nach Meinung der Meinungsmacher wohl zu dumm für die Wahrheit.  Es gibt noch nicht einmal einen theoretischen gedanklichen Ansatz, wie diese Entwicklung  verhindert werden soll.  Heute wird jeder Einwanderer in Deutschland aufgenommen.  Aber in nicht allzu langer Zeit wird Europa seine Grenzen schließen müssen, wird die Abschottung unausweichlich sein.  Aber vielleicht ist es dann schon zu spät.

 

 

TTIP – das Ende einer demokratischen Justiz ?

Es ist still geworden in den letzten Tagen um TTIP, das geplante Freihandelsabkommen, zwischen der EU und den USA. Haben die Initiatoren etwa die Initiative aufgegeben ? Das ist kaum anzunehmen. Wahrscheinlicher ist, dass die EU in Europa wieder Ruhe einkehren lassen will um danach, wenn Bürgerinnen und Bürger das Interesse verloren haben, das höchst umstrittene Abkommen durchzusetzen. Gerade deshalb sollten nochmal in allgemein verständlichen Worten die wesentlichen Punkte von TTIP in Kürze dargestellt werden.

 Größtes Mißtrauen muss allein schon die Tatsache wecken, dass die Verhandlungen streng geheim geführt werden. Die Verhandlungstexte werden nicht veröffentlicht. Während jedes Gesetz in Europa in seinen unterschiedlichen Stadien veröffentlicht wird, sind die Texte zum TTIP nicht einsehbar. Es gibt deshalb keine reale Möglichkeit einzuschätzen welche Risiken dieses Abkommen birgt. Diese Form der Gestaltung widerspricht den primitivsten demokratischen Grundsätzen, Aber das scheint in den Führungsgremien der EU niemanden zu stören. Warum wohl ?

Erschreckend ist auch, dass die Lobbyisten der Industrie die Verhandlungen entscheidend beeinflussen. Die Europäische Kommission hat sich in den wichtigsten Phasen der Verhandlungsvorbereitung ausschließlich mit den Vertretern der Konzerne und ihren Lobby-Gruppen getroffen. Es hat kein einziges Treffen mit einer Umweltorganisation, einer Gewerkschaft oder einer Verbraucherschutzorganisation gegeben.

 Was bisher über die Verhandlungen in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, kommt aus durchgesickerten Verhandlungstexten oder wird von den Wünschen und Vorstellungen der internationalen Konzernen geprägt, die diese den Medien zugeleitet haben. Offizielle Texte sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt.

 Das beabsichtigte Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Konzernen, den sogenannten Investoren, und Staaten macht die demokratisch legitimierte Justiz überflüssig und installiert an deren Stelle eine Sonderjustiz. Jeder Investor, der sich aus irgendeinem Grunde von einem Staat oder einer anderen Institution benachteiligt fühlt, kann vor einem ad hoc eingerichteten dreiköpfigen Schiedsgericht klagen. Solche „Gerichte“ bestehen aus einem Abgesandten des betroffenen Staates, einem des Unternehmens und einer Person, auf die sich beide Parteien einigen. Anfechtbar sind die Urteile dieses Gremiums nicht mehr. Die Unternehmen wollen also Entscheidungen der Politik, z. B eines demokratisch gewählten Parlamentes oder der normalen Gerichte außerhalb der bestehenden Rechtssysteme bekämpfen indem sie ein paralleles, von ihnen abhängiges Rechtssystem schaffen. Der Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Regierungen in der Wirtschaftspolitik wird dadurch auf Null reduziert.

Dazu ein konkretes Beispiel: der US-Energiekonzern Chevron hat in seiner Eingabe zum TTIP für sich Investorenschutz und zusätzliche Klagerechte gefordert. Der Grund: der Konzern beabsichtigt, auch in Europa Erdgas durch Fracking zu fördern. Wenn es dann dagegen Einschränkungen oder Hindernisse z. B. aus Gründen des Umweltschutzes geben sollte, möchte der Konzern diese außerhalb des normalen Rechtssystems beseitigen können. Dass TTIP soll also ein spezielles Recht für Konzerne schaffen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird über 24 hoch komplexe Themenbereiche verhandelt. Im Ergebnis wird also das Leben der europäischen Bürger unübersehbar beeinflusst. Um den Handel weiter ausbauen zu können, müssen auch sogenannte „nicht-tarifäre“ Hemmnisse abgebaut werden. Darunter fallen z. B. Standards des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes und der Lebensmittelvorschriften. Diese sind in aller Regel in Deutschland höher als in den USA. Den TTIP-Verhandlungen werden jedoch nicht die höchsten Standards zu Grunde gelegt, sondern die niedrigsten. So können z. B. genmanipulierte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in Deutschland in den Handel kommen – amerikanischer Standard. Es gibt in Europa berechtigte Befürchtungen, dass TTIP die Standards bei Lebensmittelsicherheit, Saatgut, Klimaschutz, Datenschutz und geistigem Eigentum absenken wird.

 Welche gefährliche Folgen ein Freihandelsabkommen ohne demokratische Kontrolle haben wird, läßt sich an einem konkreten Beispiel ersehen. Im Januar 1994 trat das Freihandelsabakommen NAFTA in Kraft. Die USA, Kanada und Mexiko haben es unterzeichnet und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. NAFTA war ein Pionierabkommen. Unter anderem weil es neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesenund geistiges Eigentum einschließt. Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem wegen der in ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre späte rkann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen ihre Arbeit verloren und Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben die transnationalen Großkonzerne. Man kan mit sicherheit davon ausgehen, das TTIP die gleichen Folgen haben wird wie NAFTA.

Aufgrund der starken Kritik hat die Europäische Kommission die Verhandlungen zu den Schiedsgerichten vorerst ausgesetzt. Außerdem verkündete sie, die Verhandlungen sollten transparenter werden. Aber bisher sind dies nur leere Versprechungen. Verhandlungstexte bleiben nach wie vor geheim. Sie dürfen nicht öffentlich mit den BürgerInnen, der Wissenschaft oder Organisationen, die von Regierungen und Wirtschaft unabhängig sind, diskutiert werden. Geheimhaltung bleibt nach wie vor die strenge Regel.

Und ist das Abkommen einmal unterschrieben, lässt sich darin kein einziges Wort mehr ändern, bevor nicht alle Vertragspartner zustimmen. Man kann die Prinzipien der Formulierung und Verabschiedung von TTIP wie folgt zusammen fassen: Die Regeln werden festgesetzt, ob es den Menschen, die mit den Folgen leben müssen, passt oder nicht.

 

 

 


 

Waffenlieferungen an Länder ohne Menschenrechte

Erinnern Sie sich noch an die Beteuerungen aller Politiker, speziell der SPD und der Grünen, dass deutsche Waffen nie an Länder geliefert werden dürfen, die die Menschenrechte nicht beachten ? Nun, heute ist das alles vergessen !
Die Bundesrepublik exportiert Waffen in großem Umfang an arabische Staaten, an
Ø Saudi-Arabien,
Ø Katar,
Ø die Vereinigten Arabischen Emirate,
Ø Algerien.
Dies sind alles Staaten, in denen die Menschenrecht noch sehr viel weniger beachtet werden, als etwa in dem zur Zeit als großer Feind der westlichen Werte hingestellten Russland. Katar wird zudem vorgeworfen, an der Finanzierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt zu sein. Aber egal, sie zahlen.
Die Exportgenehmigungen wurden vom Bundessicherheitsrat beschlossen und von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD !!) den zuständigen Bundestagsausschüssen mitgeteilt. Von einem Protest des Herrn Gabriel war nie die Rede – die SPD billigt also den deutschen Waffenexport, alle gegenteiligen Beteuerungen waren und sind scheinheilige Lügen.