Gibt es keine Menschenrechte im Islam ??

Es ist geradezu paradox: die Terroranschläge in Frankreich durch islamistische Terroristen veranlassen die deutschen Gutmenschen, Poltiker und Medien dazu, den Islam zu verteidigen, ihn zu loben und immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Mohamedaner aus friedlichen Menschen besteht,die nur daran denken, ihr Leben in Eintracht mit ihren Mitmenschen zu verbringen. Das ist sicherlich richtig aber es ist dennoch ein sehr zwiespätiges Argument. Damit könnte man auch den deutschen Nationalsozialismus verteidigen, denn die Mehrzahl der Deutschen hat in der Zeit des Nationalsozialismus perönlich nie einem Juden auch nur ein Haar gekrümmt. Dennoch ist der Nationalsozialismus eine absolut menschenfeindliche Ideologie weil er eine Gültigkeit für alle Menschen beansprucht und keine Lebensart toleriert, die nicht mit seinen Grundsätzen übereinstimmen. Es kommt auf den Inhalt und die reale Umsetzung einer Religion und einer Ideologie an wenn sie beurteilen will. Und der Islam kommt nicht gut dabei weg. Man stelle sich z. B. nur die folgenden Fragen:

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem die freiheitlichen Menschenrechte, die „abendländischen Werte“, die von allen deutschen Politikern immer wieder zitiert werden, gelten und respektiert werden ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Religionsfreiheit besteht, in dem also z. B. Christen ihre Religion offen, ungehindert und ohne Gefahr ausüben können ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Frauen über die gleichen  Rechte verfügen und über die gleichen Freiheiten in der Lebensgestaltung verfügen wie  die Männer ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Homosexuelle ihre sexuelle Orientierung offen auslebenkonnen ohne Gefahr zu laufen, verfolgt zu werden ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem die Todestrafe, die Hinrichtung auch aus religlösen Gründen, nicht vollstreckt wird ?

 Soweit bekannt, gibt es kein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem diese 5 Fragen klar mit „Ja“ beantwortet werden können. Aber das scheint keinen deutschen Gutmenschen, keinen deutschen Politker zu stören und die Medien verschweigen oder bagatellisieren gerne Unterdrückungen und Verstöße gegen die Menschenrechte im Islam. Klar, ein fundamentalistisch mohammedanisches Land wie z. B. Saudiarabien ist ein wichtiger Handelspartner – den darf man nicht verärgern. Und außerdem wäre es nicht politisch korrekt, auch die Verhaltensweisen des Islam zu kritisieren.

 

Zu- oder Einwanderung – eine Katastrophe ?

Wenn Sie eine Zeitung lesen, einen Kommentar im Fernsehen betrachten oder der Rede eines Politikers hören, sie stellen immer wieder eines fest: Deutschland braucht angeblich Zuwanderung. Über die Höhe oder die Begrenzung der Zuwanderung wird überall geschwiegen, wer davon spricht gilt sowieso als Nazi. Fast täglich sehen wir Berichte im Fernsehen über Menschen die versuchen, unter Einsatz ihres Lebens über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Alle diese Flüchtlinge, so heißen heute Zu- oder Einwanderer, sind in Deutschland herzlich willkommen. Die meisten kommen aus Bürgerkriegsländer, aus Entwicklungs- und Schwellenländern, also aus Ländern, in denen viele Eltern ihre vielen Kinder schon heute ohne internationale Hilfe nicht oder nur unzureichend ernähren können, aus Ländern, in denen die Kinder keine Schulausbildung erhalten, keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz finden, keine ärztliche Versorgung haben. Es sind im wesentlichen die Länder, in denen die Weltbevölkerung täglich um 219.000 Menschen wächst. Wen wundert es, wenn diese Menschen versuchen, in europäische Länder zu kommen, in denen ein ausgebautes Sozialsystem für ihre Wohlfahrt sorgt. Politiker, Journalisten und Geistliche, die die unbegrenzte Einwanderung befürworten, schweigen über die zahlenmässige Hintergründe und deren Auswirkungen. Heute leben ca. 50 Millionen Menschen in Ländern, in denen ein mehr oder weniger starker Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnliche Zustände dafür sorgen, dass diese Menschen nach Auffassung unserer Politiker einen selbstverständlichen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland haben. Ca. 2 Milliarden Menschen auf dieser Welt leben in einer so bedrückenden Lebenssituation, dass sie allen Grund haben zu versuchen, nach Europa zu kommen. Deren Zahl wächst, wie bereits gesagt, täglich um 219.000 Menschen. Im Jahre 2050 wird die Zahl der Menschen auf dieser Erde auf ca. 10 Milliarden gestiegen sein. Die kriegerischen Auseinandersetzungen werden dadurch steigen, der Nahrungs- und Wassermangel wird steigen, die jetzt schon miserablen Lebensumstände in vielen Schwellen- und Entwicklungsländer werden noch miserabler sein. Das zwangsläufige Ergebnis: der Einwanderungsdruck auf Europa wird gigantische Ausmaße erreichen.  Diese Entwicklung wird in der Politik und in den Medien verschwiegen und vertuscht.  Die Bürgerinnen und Bürger sind nach Meinung der Meinungsmacher wohl zu dumm für die Wahrheit.  Es gibt noch nicht einmal einen theoretischen gedanklichen Ansatz, wie diese Entwicklung  verhindert werden soll.  Heute wird jeder Einwanderer in Deutschland aufgenommen.  Aber in nicht allzu langer Zeit wird Europa seine Grenzen schließen müssen, wird die Abschottung unausweichlich sein.  Aber vielleicht ist es dann schon zu spät.

 

 

TTIP – das Ende einer demokratischen Justiz ?

Es ist still geworden in den letzten Tagen um TTIP, das geplante Freihandelsabkommen, zwischen der EU und den USA. Haben die Initiatoren etwa die Initiative aufgegeben ? Das ist kaum anzunehmen. Wahrscheinlicher ist, dass die EU in Europa wieder Ruhe einkehren lassen will um danach, wenn Bürgerinnen und Bürger das Interesse verloren haben, das höchst umstrittene Abkommen durchzusetzen. Gerade deshalb sollten nochmal in allgemein verständlichen Worten die wesentlichen Punkte von TTIP in Kürze dargestellt werden.

 Größtes Mißtrauen muss allein schon die Tatsache wecken, dass die Verhandlungen streng geheim geführt werden. Die Verhandlungstexte werden nicht veröffentlicht. Während jedes Gesetz in Europa in seinen unterschiedlichen Stadien veröffentlicht wird, sind die Texte zum TTIP nicht einsehbar. Es gibt deshalb keine reale Möglichkeit einzuschätzen welche Risiken dieses Abkommen birgt. Diese Form der Gestaltung widerspricht den primitivsten demokratischen Grundsätzen, Aber das scheint in den Führungsgremien der EU niemanden zu stören. Warum wohl ?

Erschreckend ist auch, dass die Lobbyisten der Industrie die Verhandlungen entscheidend beeinflussen. Die Europäische Kommission hat sich in den wichtigsten Phasen der Verhandlungsvorbereitung ausschließlich mit den Vertretern der Konzerne und ihren Lobby-Gruppen getroffen. Es hat kein einziges Treffen mit einer Umweltorganisation, einer Gewerkschaft oder einer Verbraucherschutzorganisation gegeben.

 Was bisher über die Verhandlungen in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, kommt aus durchgesickerten Verhandlungstexten oder wird von den Wünschen und Vorstellungen der internationalen Konzernen geprägt, die diese den Medien zugeleitet haben. Offizielle Texte sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt.

 Das beabsichtigte Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Konzernen, den sogenannten Investoren, und Staaten macht die demokratisch legitimierte Justiz überflüssig und installiert an deren Stelle eine Sonderjustiz. Jeder Investor, der sich aus irgendeinem Grunde von einem Staat oder einer anderen Institution benachteiligt fühlt, kann vor einem ad hoc eingerichteten dreiköpfigen Schiedsgericht klagen. Solche „Gerichte“ bestehen aus einem Abgesandten des betroffenen Staates, einem des Unternehmens und einer Person, auf die sich beide Parteien einigen. Anfechtbar sind die Urteile dieses Gremiums nicht mehr. Die Unternehmen wollen also Entscheidungen der Politik, z. B eines demokratisch gewählten Parlamentes oder der normalen Gerichte außerhalb der bestehenden Rechtssysteme bekämpfen indem sie ein paralleles, von ihnen abhängiges Rechtssystem schaffen. Der Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Regierungen in der Wirtschaftspolitik wird dadurch auf Null reduziert.

Dazu ein konkretes Beispiel: der US-Energiekonzern Chevron hat in seiner Eingabe zum TTIP für sich Investorenschutz und zusätzliche Klagerechte gefordert. Der Grund: der Konzern beabsichtigt, auch in Europa Erdgas durch Fracking zu fördern. Wenn es dann dagegen Einschränkungen oder Hindernisse z. B. aus Gründen des Umweltschutzes geben sollte, möchte der Konzern diese außerhalb des normalen Rechtssystems beseitigen können. Dass TTIP soll also ein spezielles Recht für Konzerne schaffen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird über 24 hoch komplexe Themenbereiche verhandelt. Im Ergebnis wird also das Leben der europäischen Bürger unübersehbar beeinflusst. Um den Handel weiter ausbauen zu können, müssen auch sogenannte „nicht-tarifäre“ Hemmnisse abgebaut werden. Darunter fallen z. B. Standards des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes und der Lebensmittelvorschriften. Diese sind in aller Regel in Deutschland höher als in den USA. Den TTIP-Verhandlungen werden jedoch nicht die höchsten Standards zu Grunde gelegt, sondern die niedrigsten. So können z. B. genmanipulierte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in Deutschland in den Handel kommen – amerikanischer Standard. Es gibt in Europa berechtigte Befürchtungen, dass TTIP die Standards bei Lebensmittelsicherheit, Saatgut, Klimaschutz, Datenschutz und geistigem Eigentum absenken wird.

 Welche gefährliche Folgen ein Freihandelsabkommen ohne demokratische Kontrolle haben wird, läßt sich an einem konkreten Beispiel ersehen. Im Januar 1994 trat das Freihandelsabakommen NAFTA in Kraft. Die USA, Kanada und Mexiko haben es unterzeichnet und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. NAFTA war ein Pionierabkommen. Unter anderem weil es neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesenund geistiges Eigentum einschließt. Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem wegen der in ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre späte rkann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen ihre Arbeit verloren und Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben die transnationalen Großkonzerne. Man kan mit sicherheit davon ausgehen, das TTIP die gleichen Folgen haben wird wie NAFTA.

Aufgrund der starken Kritik hat die Europäische Kommission die Verhandlungen zu den Schiedsgerichten vorerst ausgesetzt. Außerdem verkündete sie, die Verhandlungen sollten transparenter werden. Aber bisher sind dies nur leere Versprechungen. Verhandlungstexte bleiben nach wie vor geheim. Sie dürfen nicht öffentlich mit den BürgerInnen, der Wissenschaft oder Organisationen, die von Regierungen und Wirtschaft unabhängig sind, diskutiert werden. Geheimhaltung bleibt nach wie vor die strenge Regel.

Und ist das Abkommen einmal unterschrieben, lässt sich darin kein einziges Wort mehr ändern, bevor nicht alle Vertragspartner zustimmen. Man kann die Prinzipien der Formulierung und Verabschiedung von TTIP wie folgt zusammen fassen: Die Regeln werden festgesetzt, ob es den Menschen, die mit den Folgen leben müssen, passt oder nicht.

 

 

 


 

Waffenlieferungen an Länder ohne Menschenrechte

Erinnern Sie sich noch an die Beteuerungen aller Politiker, speziell der SPD und der Grünen, dass deutsche Waffen nie an Länder geliefert werden dürfen, die die Menschenrechte nicht beachten ? Nun, heute ist das alles vergessen !
Die Bundesrepublik exportiert Waffen in großem Umfang an arabische Staaten, an
Ø Saudi-Arabien,
Ø Katar,
Ø die Vereinigten Arabischen Emirate,
Ø Algerien.
Dies sind alles Staaten, in denen die Menschenrecht noch sehr viel weniger beachtet werden, als etwa in dem zur Zeit als großer Feind der westlichen Werte hingestellten Russland. Katar wird zudem vorgeworfen, an der Finanzierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt zu sein. Aber egal, sie zahlen.
Die Exportgenehmigungen wurden vom Bundessicherheitsrat beschlossen und von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD !!) den zuständigen Bundestagsausschüssen mitgeteilt. Von einem Protest des Herrn Gabriel war nie die Rede – die SPD billigt also den deutschen Waffenexport, alle gegenteiligen Beteuerungen waren und sind scheinheilige Lügen.

Droht der dritte Weltkrieg ?

„Die USA erwägen eine wirkungsvollere militärische Einmischung in den Ukraine-Konflikt“ . Das schreibt eine Bonner Lokalzeitung.. Eine „militärische Einmischung in den Ukraine-Konflikt“ bedeutet, dass die USA militärische Operationen, welcher Art auch immer, unmittelbar an der russischen Grenze durchführen wollen. Über welche Berechtigungen verfügen die Amerikaner derart aggressive Maßnahmen gegenüber Russland einzuleiten? Putin ist sicherlich kein reiner Friedensapostel, aber ob Russland, speziell Putin, allein die Schuld am Konflikt in der Ukraine trägt, erscheint mehr als fraglich. Die Behauptungen speziell der amerikanischen Politik, häufig kritiklos von den europäischen Medien nachgebetet, erinnern lebhaft an die Beschuldigen gegenüber Sadam Hussein, die als Begründung für den Irak-Krieg dienten und die sich als völlig haltlos herausstellten. Beweise gab und gibt es keine. Aber selbst wenn, was treibt die Amerikaner in die Ukraine? Niemand kann behaupten, dass eventuelle russische Operationen an oder in der Ukraine einen Angriff auf oder auch nur eine Bedrohung für Amerika darstellen. Trotzdem werden die amerikanische Operationen an der russischen Grenze von EU und NATO gebilligt. Das immanente Kriegsrisiko wird ignoriert.
Angeblich fordert sogar die Mehrheit der Deutschen härtere Maßnahmen gegen Russland. Man scheint zu vergessen, dass Europa, speziell Deutschland, und nicht Amerika der nächste Kriegsschauplatz sein werden.
In der gleichen Ausgabe veröffentlich die Lokalzeitung mahnende Worte des australischen Historikers Christopher Clark bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele. Fast auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Ausbruch des ersten Weltkrieges zog Clark Parallelen zur Situation vor dem Kriegsbeginn am 28. Juli 1914 und der derzeitigen politischen Lage. Clark sieht, kurz gesagt, zur Zeit vergleichbare Kriegsrisiken wie 1914. Aber das interessiert in Deutschland kaum jemanden. Man kann friedliebende Menschen, selbst Atheisten, nur zu Gebetsminuten für den Frieden auffordern. Hoffentlich hilft´s.

Bonn – Steuer ???

Gibt es eine Steuer, die nur und ausschließlich für die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn erhoben wird ?  Das glauben Sie nicht ?  Aber wenn man beobachtet, welche Mittel aus Steuereinnahmen nach Bonn fließen, dann muss man glauben, Bonn  habe immer noch eine Sonderstellung gegenüber allen anderen deutschen Städten und werde mit besonderen Steuermitteln finanziert.

Die finanzielle Sonderstellung Bonns gegenüber anderen deutschen Städte begann mit der Wiedervereinigung. Um die angeblichen Nachteile von Bonn durch den Umzug von Teilen der Bundesregierung nach Berlin auszugleichen, erhielt Bonn aufgrund der Bonn-Berlin-Ausgleichsvereinbarung fast 3 Milliarden Euro.  Damit wurden in Bonn fast 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.  Dennoch arbeiten heute, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung mehr Beamte und Angestellte in Bundesdiensten in Bonn als in Berlin. Es gibt einen zweiten Dienstsitz des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in Bonn, daneben zahllose andere Bundesbehörden, Ämter und bundesnahe Institutionen.  Bonn ist trotz  – oder wegen ? –  des Umzuges der Regierung nach Berlin eine der Städte in der Bundesrepublik mit den höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten.  Die Ausgleichsmittel waren bei Lichte betrachtet eine Art von Bestechungsgeld für die Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen.  Ohne die Ausgleichsmittel hätten die Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen nicht dem Umzug der Regierung nach Berlin zugestimmt. Man kann dies auch als Erpressung betrachten.  Bezahlt hat dies alles der deutsche Steuerzahler. 

Trotz der opulenten wirtschaftlichen Situation ist Bonn eine der höchst verschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik.  Der Grund ist einfach.  Bonn lebte und lebt immer noch weit über seine Verhältnisse. Für die sogenannte „Hochkultur“, also Oper, Schauspiel, Ballett und ähnliches, zahlt Bonn die höchsten Subventionen in NRW.  Man verließ sich darauf, dass der Bund, also die deutschen Steuerzahler,  die Schulden bezahlen werde.  Und das taten der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen auch, wenigstens zum Teil.  Die Stadt Bonn wollte zum Beispiel ein neues World Conference Center bauen, die Welt sollte zu Gast in Bonn sein.  Bund und Land NRW zahlten Millionen an Subventionen. Es wurde ein unvorstellbares Desaster.  Ein „Investor“, der anstatt Geld nur über wohllautende Worte und beeindruckende Power-Point-Präsentationen verfügte, kostete Bonn dreistellige Millionen-Beträge.  Von den verantwortlichen Politikern und Beamten wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen.  Die Bonner Oberbürgermeisterin (SPD), die stets, wenn eine Kamera in der Nähe war, in der ersten Reihe stand, hatte von NICHTS gewusst. Sie ist heute Präsidentin der „Welthungerhilfe“.  Ach ja, zufälligerweise war  ihr Ehemann Justizminister von Nordrhein-Westfalen und auch die restliche Landesregierung besteht aus Parteifreunden.  Ein kleiner Überblick über das für den deutschen Steuerzahler überaus teure Desaster gibt der  folgende Link, allerdings eine mühselige Lektüre:

http://anstageslicht.de/index.php?UP_ID=1&NAVZU_ID=16&STORY_ID=108&M_STORY_ID=476

Aber das hält Bonn nicht von weiteren finanziellen Abenteuern und den Bund weiteren sinnlosen Subventionen ab.  Bonn ist der Auffassung, dass die Stadt dringendst ein neues Festspielhaus benötige.  Entwürfe von international bekannten Architekten wurden eingeholt. Das Festspielhaus soll so grandios wie etwa die Hamburger Elbphilharmonie werden. Wahrscheinlich auch so teuer.   Der Bund, vertreten durch den Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, sagte ein 39 Millionen-Geschenk des Bundes zu.  Warum eigentlich ?   Hauptsponsor will die Deutsche Post DHL werden.  Dieses Monopol-Unternehmen hat nach der Wiedervereinigung in Bonn einen pompösen Wolkenkratzer als deutschen Firmensitz errichtet, den Posttower.

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bonn_-_Posttower.jpg

Die Manager des Monopol-Unternehmens wollen wahrscheinlich standesgemäß ins Konzert und ins Theater gehen, daher wollen sie auch das neue Festspielhaus finanzieren. Die Kosten werden also letztlich alle Deutschen tragen, die Briefe, Pakete oder Päckchen verschicken.   Da der Hauptaktionär der Deutschen Post DHL der Bund ist, haben auch die Politiker der Finanzierung des Festspielhauses zu Lasten der deutschen Postnutzer, die ja nicht auf ein anderes Unternehmen ausweichen können, gebilligt.  Also eine Art indirekte Steuer.

Es gibt in Deutschland genügend Städte, die unter bitterer Finanznot leiden. Im Ruhrgebiet zum Beispiel, oder in manchen Orten der Neuen Bundesländer, sind Schulen und Kindergärten dringend renovierungsbedürftig.  Aber die notwendigen Renovierungen können nicht durchgeführt werden, weil das Geld fehlt.  Es ist deshalb im höchsten Maße erstaunlich, dass die Bundestagsabgeordneten von Städten und Gemeinden, die dringend Geld für notwendigsten Strukturmaßnahmen benötigen,  nicht gegen die Geldverschwendung für und in Bonn protestieren.  Bürgerinnen und Bürger, deren Städte und Gemeinden unter Geldnot leiden, sollten sich an ihre Bundestagsabgeordnete wenden und verlangen, das diese die gleichen Mittel für ihre Wahlbezirke verlangen wie die Bonner Abgeordneten für Bonn erhalten.

Aber wahrscheinlich  wird dieses erfolglos bleiben weil man, wenn man den Geldfluss nach Bonn betrachtet,  doch zu dem Eindruck kommen kann, Bonn wird durch eine eigens dafür geschaffenen „Bonn-Steuer“ finanziert.

flüchtlings-freihandelszone

es sollte statt mit den amis ein freihandelsabkommen mit den afrikanern geschlossen werden,um den flüchtlingsstrom auf natürliche weise zurückzudrengen-ein freihandelsabkommen soll ja arbeitsplätze schaffen und so hätten die afrikaner mehr arbeit,es würde also ein grund für die flucht wegfallen-da sie durch die zusätzliche arbeit in der lage wären,sich und ihre familien zu versorgen-die europäer könnten durch das freihandelsabkommen auch mehr druck ausüben,damit die menschenrechte verbessert würden-es sollten die europäer aber auch in ihren krisenländer ein eu weites abm-programm auferlegen,damit die menschen nicht aus sozialengründen in ein anderes land der eu ziehen
 
geschrieben von frohhaalu

Kinder an die Wahlurne

Renate Schmidt,  Ex-Bundesministerin (SPD, Bayern) äußerte heute im ZDF, sie wäre für ein Wahlrecht von Kindern und setze sich dafür ein, dass dieses zu je 50% von jedem Elternteil wahrgenommen wird. Damit möchte sie 14 Millionen unmündigen und noch nicht stimmberechtigten Mitbürgern eine gewichtige Stimme für ihre und unsere gesellschaftliche Zukunft geben.
Schließlich hätten auch alte Bürger ein solches, uneingeschränktes Recht zu wählen. Nach gültigem Wahlrecht ist es dabei vollkommen gleichgültig, ob sie das Wahlrecht bewußt und uneingeschränkt ausüben können oder bedauerlicherweise an Demenz leiden.

Richtig Interessantes bekommt man zu lesen, wenn der Suchmaschine fürs Internet der Suchbegriff WAHLRECHT FÜR KINDER eingegeben wird. Der Begriff KINDERWAHLRECHT tuts auch.

Verlorene Wählerstimmen

Mich irritiert, dass eine große Gruppe der Wähler gar nicht zu Wort kommt.

Wenn ich alles richtig verstanden habe, steht bislang Eins inzwischen bombenfest. Beinahe 16% unserer Wählerstimmen sind glatt verloren. Einfach so. Diese nicht wertbaren Kreuze haben Wähler an sogenannte Sonstige und Splitterparteien vergeben, die die 5%-Hürde nicht gepackt haben. Unser Wahlsystem lässt deren Wertung deshalb nicht zu.
Zirka 10% sind allein durch die Wahlergebnis der FDP und AfD nicht verwertbar.
Sollte es wirklich stimmen, dass rund ein Achtel unserer Wählerstimmen einfach gar keine Wirkung zeigen?

Knapp 62 Millionen Deutsche hätten wählen dürfen. Etwa 71,5%  haben sich zur Stimmabgabe aufgerafft.  Das sind etwa 44 Millionen wahlberechtigte Männer und Frauen. Nach meiner Rechnung haben also deutlich mehr 7 Millionen davon ihre Stimme total wirkungslos abgegeben.

Ich bin der aufrichtigen Ansicht, eine demokratische Gesellschaft darf mit den Stimmen seiner Bürger/ innen so nicht umgehen.

Ich stimme gerne denen zu, die postulieren, Weimarer Verhältnisse sollten möglichst vermieden werden, aber eine Wahlhürde von 5% ist deutlich zu hoch. Das gibt neuen und noch kleinen Initiativen niemals eine Chance.

Bei der EU-Wahl gilt eine 3%-Grenze, die es zu überschreiten gilt.
Sollte sich eine demokratische Bundesrepublik diesem Beispiel nicht anschließen?
Haben unsere überwiegend als Berufspolitiker tätigen Volksvertreter unserer Bundesdemokratie vielleicht berechtigte Sorgen vor kleinen, neuen Wahlinitiativen und deren Wähler?

Womöglich müssten zukünftig bereits lang etablierte Bundestagsmitglieder bei einer Änderung schon einmal ihren Hut nehmen, wenn plötzlich viele Neulinge aus anderen politischen Richtungen ihre Hüte in den Ring werfen, ihnen die Sitze streitig machen würden und in den Bundestag einzögen.

So hat man sich als Abgeordneter das mit der Demokratie vielleicht dann doch nicht gedacht.

Das Schicksal der neuerlich sitz- und oft arbeitslosen Mitglieder des scheidenden Bundestags, die der FDP angehören, ist sicherlich ein tiefer Schock für die, die es noch nicht erwischt hat.

Ich fürchte, dieses, für die im Bundestag sitzenden Abgeordneten nicht richtig vorstellbare Ereignis, wird die Abschaffung der 5%-Grenze sicherlich nicht fördern.

Außerordentlicher Parteikonvent der SPD

Red@Am 27. September 2013 beginnt um 18:00 Uhr der außerordentliche Parteikonvent der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Außerordentlich, weil sich niemand in der SPD-Führung vor der Bundestagswahl 20123 vorstellen konnte, dass nach der Wahl Fragen zu einer großen Koalition auftauchen könnten?
Nicht bei Peer Steinbrück als Kandidaten?
 
Versammlungsort ist der Hans-Jochen Vogel Saal im Willy-Brandt-Haus. Eingang Wilhelmstr. 141 in 10963 Berlin.

Themen-Anträge von Mitgliedern werden per eMail an antragskommission@spd.de bis heute –  25. September – Mitternacht angenommen. Wer kein Mail senden möchte kann seinen Antrag auch per Fax an 030-25991 133 senden.

Was passiert da eigentlich? im Willy-Brandt-Haus?
Zuerst wird man sich begrüßen und erklären, dass der Konvent nun eröffnet ist.
Dann das unvermeiblich Übliche. Das Präsidium wird gewählt (also die Vorgeschlagenen werden von den Anwesenden bestätigt. Schon aus Zeitgründen kommt es ganz sicher zu keiner Wahl im Sinne des Wortes. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist Mahnung genug.)
Danach wird die Tagesordnung beschlossen. Das ist in der Regel die bereits vorliegende vorläufige Tagessordnung. Möglich, aber eher unwahrscheinlich, dass noch etwas Wegweisendes hinzukommt.
Dann müssen die Geschäftsordnung für den Konvent beschlossen werden und die erforderlichen Kommissonen gewählt werden.
Also auch hier dürften die Vorgeschlagenen sicherlich mehr oder weniger abgenickt werden.

Berücksichtigen wir das Wundenlecken über das Wahlergebnis der Bundestagswahl und das Verlesen der Anträge zum Konvent. Einbeziehen müssen wir die Dankes- und Schlussworte des zu Beginn gewählten Präsidiums auch noch.  
Für den reinen Konvent-Job bleibt da wohl nicht wirklich viel übrig, obwohl es doch für die Partei und ihre Mitglieder um einiges geht.

Die Zeit ist also echt knapp bemessen. Der Konvent soll sage und schreibe nämlich bereits um 21:00 Uhr wieder beendet werden.
Da bleibt nach dem Zeremoniengedöns kaum noch Zeit für etwas wirklich Wesentliches, wofür die geladenen Parteimitglieder jedoch angereist sind.

Na dann mal viel Spaß.
Ob die Ansichten und Meinungen der Parteimitglieder berücksichtigt werden können?
Ob die Zeit so etwas überhaupt zulässt?

Oder ist alles Show und die SPD-Oberen haben bereits vor der Bundestagswahl die Chancen richtig eingestuft und heimlich einen Plan B (die Tagesordnung für den 27.09.) ausgeheckt, der nun nur noch formal abgenickt werden muss, damit er legitimiert ist?

Ist die Politik der SPD den Parteimitgliedern schon wieder weit voraus?
Würde es uns nicht wundern, wenn es anders wäre?