Waffenlieferungen an Länder ohne Menschenrechte

Erinnern Sie sich noch an die Beteuerungen aller Politiker, speziell der SPD und der Grünen, dass deutsche Waffen nie an Länder geliefert werden dürfen, die die Menschenrechte nicht beachten ? Nun, heute ist das alles vergessen !
Die Bundesrepublik exportiert Waffen in großem Umfang an arabische Staaten, an
Ø Saudi-Arabien,
Ø Katar,
Ø die Vereinigten Arabischen Emirate,
Ø Algerien.
Dies sind alles Staaten, in denen die Menschenrecht noch sehr viel weniger beachtet werden, als etwa in dem zur Zeit als großer Feind der westlichen Werte hingestellten Russland. Katar wird zudem vorgeworfen, an der Finanzierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt zu sein. Aber egal, sie zahlen.
Die Exportgenehmigungen wurden vom Bundessicherheitsrat beschlossen und von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD !!) den zuständigen Bundestagsausschüssen mitgeteilt. Von einem Protest des Herrn Gabriel war nie die Rede – die SPD billigt also den deutschen Waffenexport, alle gegenteiligen Beteuerungen waren und sind scheinheilige Lügen.

Steuermann Uli Hoehneß und sein Pech mit der Steuer

Bürger's Beitrag

Uli Hoehneß hat seine Anwälte eingeschaltet, seine Berater gefragt, sich vorbereitet und als inkorrekter Steuerzahler bei seinem Finanzamt geoutet. Die Behörde hat Ermittlungen aufgenommen und sein klein Häuschen durchsucht.

Prompt steht er wieder in allen Zeitungen und ist Thema jeder zweiten Berichterstattung und Talkshow, wobei ich den Hinweis auf „SHOW“ nicht unterschlagen sondern ausdrücklich betonen möchte.
Das sind keine Informationssendungen, dass ist reinste SHOW-Vorführung.

Welcher deutsche Hansel kann dazu nicht seinen Senf hinzugeben?
Wie heißt es in den Regeln zu diesem Blog, jeder schreibe etwas über das, was vor seiner Haustür geschieht?
So habe ich das verstanden.
Das möchte ich euch nicht antun, aber ich möchte euch aufrufen, erst einmal den Dreck vor der eigenen Haustür wahrzunehmen und auch den in euren vier Wänden zu beseitigen.

Es fängt beim Trinkgeld für den Briefträger und den Müllmann an, geht über den Nachbarn, der für wenig Geld unsere Wohnung renoviert, ………

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Gedanken zu Bundespräsident Joachim Gauck und seinem Amt

der jetzige bundespräsident dürfte eigentlich diesen posten nicht begleiten, da er sich für einen eigenen staat aussprach – er ist gewählt worden, da er den politikern/innen vortäuschen konnte, dass er deutschland zu einem neuen glanz in europa verschaffen kann – es ist ihm aber noch nicht einmal gelungen die deutschen in ost und west näher zusammenzubringen, wie soll ihm dann dies mit europa gelingen – da ist es leichter in ferne länder auf staatskosten zu reisen und von dort andere menschen zurechtzustutzen – das ist die einfachste art von seiner person abzulenken und dabei bietet er keine lösung an – ich dachte ein bundespräsident ist in erster linie dafür da, um zwischen den menschen und der politik zu vermitteln, nur warum soll man vermitteln wenn man nicht von der bevölkerung gewählt wurde?
die wahl des bundespräsidenten versetzt mich in das mittelalter; auch dort wurde der könig von einigen rittern gewählt und dann der bevölkerung präsentiert – es ist einfach von der freiheit zu reden aber es ist schwierig sie umzusetzen; er hätte sonst schon einen vorschlag für eine direktwahl des bundespräsidenten gemacht-

geschrieben von frohhaalu

2 Wulff-Tagebücher?

Red@Es rauscht im Blätterwald. Alle sind ganz aufgeregt.
Ein Knüller auf dem deutschen Büchermarkt bahnt sich an.

Der Kurzzeit- und jetzt ehemalige Bundespräsident hat uns etwas zu berichten!

Ich reibe mir verwundert die Augen:
Christian Wilhelm Walter Wulff plant ein Buch über sich. Ein weiteres Buch.
Nach seinem literarischen Hit „Besser die Wahrheit“ aus 2007 nun die totale Enthüllung pur?
Der Titel: „1x Bundespräsident und zurück„?
Wulff einmal offen und ehrlich?
Wulff einmal gerade heraus?
Wulff einmal einfach und ohne Hintertüren?
Wulff aus dem Nähkästchen des Schlosses Bellevue?
Wulff privat und ohne Versteckspiel?
Wulffs Bilderbuch über eine Bilderbuchkarriere?
Ein Karriereleitfaden?
Die Memoiren vielleicht?

Ist :arrow: Herr C. Maschmeyer der Selfmade-Verleger oder trägt er die Kosten, ohne dass jemand etwas davon weiß?
Gibt es schon ein Drehbuch und sind die Filmrechte schon verkauft?
Spielt :arrow: Frau Ferres die durchsetzungsstarke Präsidentengattin?
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Unser armer Ex arbeitet an seiner EURO- Zukunft

Red@

Les’ ich richtig?
Ich reibe mir verwundert die Augen.
Da schreibt die  Berliner Morgenpost,  dass unser zurückgetretener 1,5-Jahres-Bundespräsident Herr Christian Wulff (ich kürze das mit CW ab) wünscht, so behandelt zu werden, wie seine Vorgänger.
Sicherlich meint er mit „Vorgänger“ die Staatsmänner, die ihre Amtszeit regulär und in allen Ehren über die Runden gebracht haben. Oder zumindest eine davon wenigstens ganz.
Aber er mit seiner abgebrochenen Präsidentenlehre hat doch eigentlich keinen Vorgänger. Er ist doch ein Unikat. Oder irre ich mich? So einen Vorgang hatten wir doch noch gar nicht. Und sich damit in eine Reihe mit erfolgreichen Bundespräsidenten zu stellen, dass finde ich dann doch schon etwas happig.
Diese dann auch noch als Vorgänger heran zu ziehen hat meiner Meinung nach etwas von …..
….. na ja, ich weiß nicht.
Ich will mir mal die Zunge lieber nicht schon am Ende des ersten Absatzes verbrennen.

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Unser armer Ex

Red@

Hausdurchsuchung zum Abendessen bei Familie Wulff in Großburgwedel

Wen es noch interessiert, was aus unserem ehemaligen Bundespräsidenten, der während seiner Praktikantenzeit aus dem Amt entweichen musste, geworden ist, der kann gerade vernehmen, dass bei ihm der Staatsanwalt angeklopft und gefragt hat, ob’s gerade recht sei, bei einem gemeinsamen. lecker Abendessen gleich mal eine Hausbegehung mit Aktendurchsicht zu erledigen.

Offenkundig müssen noch einige Details mit Dokumenten oder Dateien unterlegt werden und die eine oder andere Frage, die bei den 400 öffentlich gewordenen Antworten nicht so klar abgehandelt wurde, kann parallel zur gleichzeitigen Durchsuchung der Schrankwäsche gleich mal so, von Jurist zu Jurist, bei einer Scheibe Brot mit deftiger Salami gestellt werden und Herr Wulff kann taktisch lückenlos, wie es seine Art ist, eine öffentliche und im Internet nachlesbare Antwort seiner Anwälte ankündigen. Wenn diese sich von allen Betroffenen von ihrem Schweigegelübte haben entbinden lassen.

Was gibt es sonst noch oder was schreibt die Presse so?

Frau Bettina Wulff hatte während der Zeit der Heimsuchung das Haus verlassen.
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Rücktrittsrede Bundespräsident Christian Wulff – 17.02.2012

Red@„Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
gern habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet.
Es war mir ein Herzensanliegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken.
Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, ein Ausbildung machen, studieren und arbeiten, ganz gleich welche Wurzeln sie haben.
Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.

Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.
Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen, sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann.

Einen Präsidenten, der vom Vertrauen, nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.

Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind.

Aus diesem Grunde wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen wie es notwendig ist.
Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen.

Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der so wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtextremistischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird.

Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten.
Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.

Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.
Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und allen anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe.
Ich danke meiner Familie.
Vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und eines modernen Deutschland wahrgenommen habe.
Sie hat mir immer, gerade auch in den vergangenen Monaten, und auch den Kindern, starken Rückhalt gegeben.

Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem, das ist mir das Wichtigste, gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.

Und ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schließe sie alle dabei ausdrücklich mit ein.

Vielen Dank.“

Red: Die Rede dauerte 3 Minuten 46 Sekunden

Doch keine lebenslange Pension für Chr. Wulff? Warum nicht?

Red@Auf seiner Website bezweifelt N24, dass Herr Christian Wulff (unser amtierenden Bundespräsident) seinen „Ehrensold“ von 199.000 Euro bekäme, wenn er denn zurückträte.

Der Titel des Beitrags lautet Wulff bekommt wohl kein Ehrensold

Als ich das las, war ich sofort gespannt.
Ist es jetzt raus?
Geht er?
Ist er gegangen worden?
Geht es ihm wie dem erfolglosen Trainer eines Bundesligavereins?
Gleiches Recht für alle?

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100 Grüne-Fragen an den Bundespräsidenten

Red@Auch  Niedersachsens Grüne haben  100 Fragen  an unseren Bundespräsidenten, die seine Zeit als früherer  Ministerpräsident Niedersachsens  betreffen und haben dazu eine  „Kleine Anfrage  zur schriftlichen Beantwortung“ beim  Niedersächsischen Landtag  eingereicht.
Drucksache 16/0000.

Wer sich für diese Fragen interessiert, kann diese bei der Fraktion der Grünen in Niedersachsen nachlesen (PDF-Datei).

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