COP 23

 

COP 23

Vielleicht wissen Sie es schon: In der Zeit vom 6. bis zum 17. November 2017 findet in Bonn die COP23, Die UN-Weltklimakonferenz 2017, statt. Schön, ist das nicht eine löbliche Veranstaltung ? Im Prinzip vielleicht ja, aber …..Es werden 25.000 Teilnehmer aus der ganzen Welt nach Bonn transportiert, natürlich mit modernen Verkehrsmitteln, die nun wirklich nicht umweltfreundlich sind („Jedes Retourticket von New York nach Bonn kostet die Antarktis drei Quadratmeter Eis“), der Bonner Rheinauenpark wurde, um die Teilnehmer unterzubringen, in einen riesigen Campingplatz verwandelt, auch nicht gerade umweltfreundlich,. Egal, der Hauptzweck dieser dubiosen Veranstaltung hat ein Bonner Lokalpolitiker treffend formuliert: „Die Veranstaltung hebt weltweit das Image von Bonn“. Klar, dafür müssen eben Opfer gebracht werden.

Wer mehr über dieses „Event“ wissen will, lese den Artikel, der über den folgenden Link erreichbar ist:

http://www.rantlos.de/angemerkt/das-ist-der-gipfel.html

Dann ist endlich klar, wie, mit welchen Methoden und wie „wirkungsvoll“ Politiker die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschen weltweit bekämpfen wollen.

 

Der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit

Zum Anfang Oktober 2017 könnte der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit rechtlich in Kraft getreten sein. Was das soll ? Anfang Oktober ist das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft getreten, das letzte Meisterwerk des sozialdemokratischen Justizministers Heiko Maas. Diese Tatsache wurde in den Printmedien und in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern weitgehend verschwiegen, wenn überhaupt erwähnt, dann allenfalls in einer kleinen Notiz. Nicht erstaunlich, denn dieses Gesetz betrifft die Printmedien und die Öffentlich-Rechtlichen nicht, es betrifft ausschließlich das Internet. Nach dem Gesetz müssen Betreiber sozialer Netzwerke Ansprechpartner in Deutschland zur Verfügung stellen, die Nutzern bei Beschwerden sowie Ermittlern Anfragen beantworten können. Solche Anfragen müssen innerhalb von 24 Stunden beantwortet werden.

Ab Januar müssen Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Nutzern „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden sperren oder löschen. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Was „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte sind bleibt offen. „Fake-News“ und „Hate-Speech“, juristisch völlig unklare Begriffe, sollen also im Internet verschwinden. Hier muss der Verdacht aufkommen, dass die jeweilige Regierung definiert, was „offensichtlich rechtswidrig“ ist, im Zweifelsfalle also Inhalte, die der Regierung missfallen. Ob dabei die Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, ist gleichgültig. Wahrscheinlich ist dies sogar die Absicht der Gesetzgebers und des Gesetzes. Denn das neue Gesetz ist völlig überflüssig. Das Strafgesetzbuch enthält längst Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede. Nur ordentliche unabhängige Gerichte können annähernd objektiv entscheiden, wann diese Straftatbestände vorliegen.

Aber Heiko Maas (SPD) hat vorgesorgt. Im Bundesamt für Justiz (BfJ) werden ca. 50 neue Mitarbeiter darüber wachen, ob das sogenannte „Facebookgesetz“ auch im Sinne des Gesetzgebers umgesetzt wird. Sozusagen der Anfang des „Wahrheitsministriums“ frei nach George Orwell. Zusätzlich wird das Gesetz dazu führen, dass ein Heer von selbsternannten Wahrheitsfindern wie Pilze aus dem Boden schießen wird. Die Gefahr, ins Fadenkreuz der Meinungsüberwacher zu geraten, ist groß. Die Höhe der möglichen Strafe ist enorm, es wird von Größenordnungen bis zu 50 Millionen geredet. Dieses Risiko will keiner eingehen. Deshalb wird wahrscheinlich von den Betreibern der sozialen Netzwerke alles gestrichen, war nur im entferntesten verdächtig erscheinen könnte.

In einem Rechtsstaat kann nur ein Richter über Gesetzesverstöße entscheiden. Und dies ist meist ein längerer Akt. Jetzt sollen dies Privatleute, die Betreiber der sozialen Netzwerke, innerhalb 24 Stunden entscheiden. Die hoheitlichen Rechte eines Richters werden in private Hände übertragen. Somit besteht die Gefahr, dass nicht nur die Meinungsfreiheit zu Grabe getragen wird sondern auch die Gewaltenteilung.

Es gibt keinen Entrüstungssturm in der deutschen Öffentlichkeit, fast nur Schweigen. Man muss zu der Auffassung kommen, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung sind der überwiegenden Mehrzahl der Deutschen völlig gleichgültig.

 

 

 

 

Beschimpfungen oder sachliche Auseinandersetzungen ?

„Wenn Wahlen zu einer Veränderung führen würden. wären sie längst verboten worden“.

 Wenn man morgens die Zeitung aufschlägt und die Aussagen und Kommentare der etablierten Parteien zu den kurz bevorstehenden Wahlen liest, fällt zwangsläufig auf, dass es keine inhaltliche Auseinandersetzung mit einer bestimmten Partei gibt sondern fast nur Beschimpfungen. Alle Parteien und Parteipolitiker sind sich anscheinend darin einig, die AfD zu beschimpfen. mehr oder weniger unflätig. Der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Martin Schulz, nannte kürzlich die AfD „eine Schande für Deutschland“. Eine Begründung dafür blieb er schuldig. Man kann fast glauben, es gibt keine sachliche Begründung für die Beschimpfung. Sucht man selbst nach einer Begründung und beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm und den Zielen der AfD, dann kommt man zu einem erstaunlichen Ergebnis: neben manchem Unsinn (wie bei den anderen Parteien auch) hat die AfD drei Punkte in ihrem Wahlprogramm, die durchaus demokratisch aber allen etablierten Parteien ein Dorn im Auge sind weil sie an den Machtgrundlagen und Machtansprüchen der etablierten Parteien sägen. Das sind:

1. Die Forderung nach einer direkten Demokratie nach Schweizer Muster. Die Bürger sollen also die Möglichkeit haben, durch Volksabstimmungen direkte Entscheidungen über politische Massnahmen zu treffen. Dies ist allen etablierten Partein ein Greuel. Dabei ist diese Forderung im Grundgesetz verankert. Man lese Artikel 20 GG. Darin steht nämlich, dass die Staatsgewalt vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Aber die „Abstimmungen“ werden von den etablierten Partein seit der Verabschiedung des GG am 8. Mai 1949 konsequent ignoriert. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

2. Die Forderung nach der Abschaffung der Fernsehsteuer. Jeder Bürger/-in muss den Rundfunkbeitrag zahlen, auch dann, wenn er, aus welchen Gründen auch immer, kein Fernsehen nutzt. Es ist also wirklich eine Art von Steuer, jeder muss zahlen. ob er will oder nicht. Wie faschistoid dieses System ist wird sofort klar, wenn man sich eine Übertragung auf die Printmedien vorstellt. Die sähe etwa wie folgt aus: der Staat gibt eine Öffentlich-Rechtliche Zeitung heraus, die von jedem Bürger und jeder Bürgerin bezahlt werden muss, ganz gleich. ob die Zeitung gewollt und gelesen wird. . Klar: das Fernsehen ist das stärkste Medium hinsichtlich der Meinungsbeeinflussung, dieses Medium will der Staat, wollen die sogenannten „staatstragenden Parteien“ sich nicht aus de Hand nehmen lassen. Nur so können sie die öffentliche Meinung in die Richtung lenken, die ihnen gefällt. Das wußte schon Joseph Goebels, der den damaligen staatlichen Großdeutschen Rundfunk zur Verbreitung des staatstreuen einheitlichen Hörfunkprogramms nutzte.. Es wäre heute technisch durchaus möglich, eine Organisation zu schaffen, die es jedem Bürger und jeder Bürgerin gestattet, die Fernsehsender zu wählen und zu bezahlen, die dem eigenen Geschmack entsprechen, genauso, wie er heute die Zeitung wählen und kaufen kann, die ihm persönlich gefällt. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

3. Die Forderung für eine klare Regelung der Einwanderung nach Deutschland. Es ist dies ein Thema, bei dem eine sachliche Dikussion kaum möglich ist. Jeder, der von dem nahezu zwangshaften Grundsatz der „political correctness“ abweicht, läuft Gefahr als Rassist und Faschist beschimpft zu werden. Dabei müsste völlig klar und einsichtig sein, dass das derzeitigen System einer nahezu unkontrollierten Einwanderung nicht nur zu einer Bereicherung des kuturellen Lebens im Sinne eines bunten Multi-Kulti-Lebens führt sondern auch zahlreiche soziale und finanzielle Probleme verursacht. Die Folge ist eine tiefgreifende Verunsicherung, nahezu Angst, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

Sollte man sich nicht die Frage stellen, ob die Beschimpfungen der AfD beerechtigt sind und nicht nur ein Ausfluss der Tatsache, dass die etablierten Parteien ihre monopolistische Machtposition gefährdet sehen ? Und sollte man dann nicht noch über das eigene Wahlverhalten nachdenken ?

 

Verbraucher sollen Vertrauen in die Politik verloren haben

Im ersten Verbraucherreport veröffentlicht der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) [ Link: http://www.vzbv.de/ ], dass 70 Prozent der bundesdeutschen Verbraucher gar kein oder nur noch ein erheblich eingeschränktes Vertrauen in die Politik haben. Bei 79 Prozent der Befragten zeigt sich die Sorge besonders in der Wahrnehmung ihres Schutzes und der Wahrung ihrer Bürgerinteressen in den Bereichen Finanzen, Versicherungen, Telekommunikation und allem, was mit der Digitalisierung zu schaffen hat.
Überraschend ist, das ganz knapp mehr als 1 Viertel der Auskunftgebenden noch Vertrauen in die Politiker zeigen. Etliche von ihnen allerdings bereits schwarz sehen und gar kein Vertrauen mehr hätten.
 

Unter dem Suchbegriff „Verbraucherreport“ sind im Internet je nach eingesetzter Suchmaschine detaillierte Informationen unterschiedlicher Herausgeber zu diesem Thema zu finden.
Bei Verwendung des Suchbegriffs „Verbraucherreport vzbv“ geht es gezielt zu dem hier vorgestellten Report.

 

JEFTA – eine völlige Missachtung der Demokratie

Vielleicht haben Sie noch nichts von JEFTA gehört  –  es ist das Freihandelsabkommen mit Japan, das von der EU unter striktester Geheimhaltung zur Unterschriftsreife gebracht worden ist.  Nun ja, das "Demokratie", für die EU ein Fremdwort ist, dürfte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Dass Angela Merkel oder Sigmar Gebriel dagegen protestiert hätten, war nicht zu erwarten.  Ein Herr Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, muss in seiner Eigenschaft als EU-Parlaments-Präsident davon gewußt haben, aber auch er hielt es in seinen vielen schönen, wortreichen Reden von Demokratie und Gerechtigkeit nicht für notwendig,  dieses drohende  Abkommen erwähnen.  Warum soll man auch die Bürgerinnen und Bürger über politische Eintscheidungen informieren oder sie sogar daran beteiligen ?  Sie sollen ruhig dumm und unwissend verbleiben, dann bleiben sie auch ruhig.,

Der folgende Artikel stammt von Egon W. Kreutzer, einem seiner wirklich hervorragenden Veröffentlichungenzu aktuellen Themen.  Wer mehr darüber wissen will, sollte seine Homepage aufrufen:   www. egon-w-kreutzer.de   Es lohnt sich wirklich.

 

Campact bezeichnet es als einen Leak des Grauens. Ich erachte es einfach für eine neuerliche vollständige Missachtung der Bevölkerung, eine Aktivität, bei der die Demokratie nicht mit Füßen, sondern mit Stiefeln getreten und zertrampelt wird. Unter größter Geheimhaltung hat die EU ein Freihandelsabkommen mit Japan zur Unterschriftsreife gebracht.

JEFTA, so lautet das Kürzel dafür, bringt alles wieder, was die Menschen bei TTIP auf die Barrikaden gebracht hat. Vor allem wieder private Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen gegen Staaten auf Gewinn-Ermöglichung per Investitionsschutz klagen können. Unternehmerisches Risiko war gestern, Beachtung von nationalen Gesetzen und Vorschriften war gestern. Morgen sollen die Unternehmen diktieren können, was sie uns vorsetzen, und wenn wir ihnen unsere Gesetze entgegenhalten, werden wir auf Schadensersatz verklagt. Das ist schlicht Wahnsinn – und es ist nicht bekannt, dass unsere Regierung, allen voran Angela Merkel und Sigmar Gabriel dagegen in Brüssel auch nur leise protestiert hätten.

Es sind nur noch wenige Tage Zeit, dagegen zu protestieren, denn beim G20-Gipfel in Hamburg steht der Vertrag auf der Tagesordnung.

Man kann von Campact halten was man will, und man muss durchaus nicht alles mittragen, was Campact anleiert, aber in diesem Fall habe ich gerade den Appell an Angela Merkel und die EU-Kommission unterschrieben: Stoppt JEFTA, das TTIP auf Japanisch.

Und dafür gibt es zwei Gründe: Erstens, dass wir wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, wie gerade erst bei der Freigabe des Staatstrojaners unter falscher Gesetzesflagge, und zweitens natürlich, weil der Inhalt dieses Handelsabkommens wieder ein Schritt ist, gewachsenes nationales Recht auf dem Altar der blindwütigen Globalisierung zu opfern.

Ob der Protest noch Wirkung zeigt, ist völlig offen.

Doch am 24. September bietet sich wieder einmal die Gelegenheit für eine Abrechnung mit den selbstherrlichen Alternativlosen in Berlin.

Hier der Link zur Zeichnung der Petition:  
https://www.campact.de/Japan-ttip
 
Beste Grüße
Egon W. Kreutzer

Endlich ! Trump wird normal !

Monatelang hat er, der Mr. Trump, uns ja genervt mit seinen unsinnigen Vorstellungen

> eines guten Verhältnisses der USA  zu Russland,

> einer Beendigung der gewaltsamen US-Einmischungspolitik in Drittländern,

> einer Revision der obsoleten Nato-Struktur.

Nun endlich hat er die Kurve gekriegt und ist nach dem Angriff auf die syrische Armee wieder auf dem besten Weg ein völlig normaler US-Präsident zu werden..Dabei ist er nur brav dem üblichen Schema seiner Vorgänger gefolgt:

1)  Er bringt einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein, der mit  Vorverurteilungen und Unterwerfungserklärungen  anderer UN-Mitglieder derart gespickt ist, dass er nicht die erforderliche Zustimmung erhalten kann und erwartungsgemäß  auch nicht erhält.

2. Die USA handeln dann eigenmächtig mit einem unilateralen militärischen Angriff, da die UNO ja mal wieder nicht funktioniert habe. Dieser Schritt wird als „Vergeltungsschlag“ deklariert, obwohl kein Erstschlag der Syrer gegen die USA bekannt ist.

3. Anders als bei Bush und Schroeder wird das US-Vorgehen dieses Mal von Merkel und U.v.d.Leyen als absolut „nachvollziehbar“ gewertet. Zwar sei es  völkerrechtswidrig, aber hier könne man ja  nicht weiter zuschauen.   

4. Die Schuldfrage sei auch klar, UNO-Inspekteure  hätten die Assad-Regierung schließlich schon bei früheren Anlässen als Urheber von Giftgaseinsätzen identifiziert.

Wir erinnern uns  :Wenn Schuldfragen andere Länder betreffen, werden sie nach US-Auffassung stets rasch geklärt und nur wenn US-Soldaten mal wieder ein Krankenhaus  getroffen haben, muss das sorgfältig  (armee-intern)  geprüft werden, um Vorverurteilungen zu vermeiden. So war auch die Schuldfrage bei dem unsinnigen Angriff der US-Armee im Irak damals rasch geklärt: Wie sagte noch  der ansonsten äußerst honorige ehemalige Fünf-Sterne-Armeegeneral und Außenminister Powell damals im UN Sicherheitsrat: „We have first hand knowledge from sources beyond any doubt that Saddam Hussein disposes of mass destruction weapons ready to be used within short notice.” Auch damals meinte Merkel schon, man könne  nicht einfach zusachauen, hatte damals aber – Glück für uns –  noch nichts zu sagen. Als sich der ganze Spuk später als blanke Lüge herausstellte, entschuldigte sich Powell zwar  persönlich in der UNO – aber zu jenem Zeitpunkt hatte die Keimzelle des I.S.  bereits mit ihrem unseligen Treiben begonnen und wird das –  dank der Unterstützung des neu ausgerichteten Herrn Trump und der Frau Merkel mit SPD-Gabriel gleich  im Rucksack – auch weiterhin tun.

Selten hat unsere Regierung so offen gezeigt, dass sie nicht bereit ist, sich der jüngsten Geschichte zu stellen und danach zu handeln. Hauptsache ist dass Herr Trump wie ein normaler US Präsident handelt und Merkel nun nicht  mehr befürchten muss, dass  die USA ihre Beziehungen zu Russland normalisieren  und  womöglich das Versagen der  nicht existenten Merkelschen  „Ostpolitik“  offenbart.

Eine win/ win – Situation für Deutschland also ?  Wohl nicht, denn eine neue Flüchtlingswelle würde weiter nach Deutschland und nicht in die USA reisen. Diese  seltsame Arbeitsteilung USA / D wird offenbar weiter praktiziert:: Der eine führt Krieg und der andere nimmt die daraus resultierenden  Flüchtlinge auf.Wie lange soll bzw. kann  das so weitergehen ??

 

Martin Schulz mit 100% zum Parteichef gewählt.

Donnerwetter, muss es den SPDlern dreckig gehen.
Das mit dem MaSchu war wohl jedem schon vorher zu 150% klar.
Wer weiß es denn nicht?
Die SPD hat niemanden, der sich für diesen verloren Haufen als Kanzlerkandidat hergibt.
Alle anderen Genossen ducken sich und kneifen mal wieder. Geben sich selbst keine Chance und schieben den braven Martin in die vordere Reihe. Würde die SPD sich ausrechnen, dass es wirklich reicht, wären die bisherigen Leithammel allesamt in der ersten Reihe und würden sich gegenseitig den Rang streitig machen.
Laut reden kann der Martin. Schöne Geschichten erzählen kann er auch schon immer. Stimmung machen kann er, kommt ja irgendwie aus dem Karnevalgürtel der BRD.
Aber reicht es, dass er bis zur Schneppatmung redet?

Er, der in ferner EU-Zentrale für uns kaum sichtbar umhermachte, zeigt sich hier bei uns urplötzlich immer bürgernäher. Auf einmal will für jeden von uns da sein. Ich fürchte, er glaubt das selbst.

War er immer schon der Freund der Bürger?
Gab es da ausgerechnet bei ihm nicht Neigungen, den Bürgern eins überzubügeln?
Waren seine Versuche bürgernah, in die Personalgeschäfte der EU-Verwaltung zugunsten seiner Freunde und zu Lasten der Steuerkasse einzugrätschen? 
War seine etwa Meinung zu TTIPP bürgernah?
War er vielleicht für bürgernahe Entscheidungswege und besondere bürgerliche Mitbestimmung in der EU?
Hat das Schicksal eines ihm nicht bekannten, einzelnen, deutschen Bürgers bei seinen Entscheidungen je eine Rolle gespielt oder hat ihn so ein Kleinkram nicht weiter gejuckt?

Was will er denn wirklich besser machen?
Wo bleibt seine zündende Idee?
Ich erwarte etwas Großes, etwas Epochales, etwas, was ihn wirklich von allem Vorhergehenden positiv und glaubhaft unterscheidet.
Nicht eine große Blase heiße Luft oder eine große Ansammlung von wenig wirksamen Kleinkram.
Sich über die Abenda 2010 herzumachen ist nichts, was mich umhaut. Das war längst fällig. Und seine Kritik geht an den wirklichen Problemen vorbei. Kein Hartz4-Betroffener hält ihn für einen Hartz-Messias. Die Hartzler glauben ihm kein Wort. Die, die nichts von Hartz4 und den Problemen kennen, wissen ja nicht was sie tun, wenn sie ihm die Worte von den Lippen saugen..

Hey 100%-Martin, rüttel mich auf, überzeuge mich, dass Du etwas im Köcher hast und das Zeug zum Kanzler hast und erhebe Deine Stimme nicht, um mich mit irgendeinem Klüngel zuzureden.

Die Leutchen vom Sonderparteitag hast Du heute wohl im Sack. Die sitzen aber in einem Schlauchboot, das voll Wasser läuft und immer tiefere versinkt.
Da ist jeder Rettungsring eine große Hoffnung und wenn sich alle auf eine Seite des Kahns begegen kippt der um.
Die anderen, die heute nicht dort vor Dir im Saal saßen und abstimmem sollten, sollten Deine Sorge sein.
Bin gespannt, was Du in Dein Wahlprogramm schreibst und wie das mit der Bildung wirklich ausehen soll.

Der Weg zum Kanzleramt ist hart und steinig.
Pass bloß auf. Mit Angela ist nicht zu spaßen.
Verrate Deine heutigen Rede und die Hoffnung der Deligierten nicht.
Wärst nicht der Erste, der seine Bürgernähe wieder vergisst.
Als ehemaliger Bürgermeister weiß man das. Oder?
Was sagen eigentlich die Bürger aus Würselen?

Sozialwohnungen dringend erforderlich

Kurze Info:
Bundesministerin Hendricks, zuständig für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sagte heute früh im ZDF, dass 40% (in Worten: Vierzig Prozent) der bundesdeutschen Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten.

Werte Wahlkämpfer und Anspruchsteller auf das Bundeskanzleramt, da habt ihr schon einmal ein Thema, welches Ihr publikumswirksam für Eure kommende politische Auseinandersetzung verwerten könnt. UND ….
…. dieses Thema ist für Euch nahezu ideal, denn da es sich dabei um Bundeszuschüsse und in großem Umfang um Ländersache handelt, könnt Ihr hinterher behaupten, Ihr hättet am Scheitern Eurer Initiative für das normale Volk in der Mitte der BRD keine Schuld.
Ist das nicht ein Hammer-Tipp?
Wie geschaffen für Euch.

Martin Schulz, SPD: Wahlkampf und Wahrheit

In seinem beginnenden Wahlkampf wettert der Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz gegen Millionenzahlungen an Manager.  Bei den Gehältern der Spitzenmanager sei „Mass und Mitte“ verloren gegangen.  Er fordert nachdrücklich soziale Gerechtigkeit.  Die SPD jubelt und es jubeln auch alle Genossinnen und Genossen, die wieder eine Hoffnung auf einen Sieg im Kampf gegen die Bundeskanzlerin Merkel sehen.  Ja, die SPD ist  die Partei der sozialen Gerechtigkeit  –  das muss doch Wählerinnen und Wähler überzeugen.

Die Wählerinnen und die Wähler dürfen nur nicht hinter die Kulissen sehen, sie dürfen nicht sehen, wie verdiente Parteigenossen und Parteigenossinnen finanziell behandelt werden.  Die Forderungen des Kanzlerkandidaten Schulz und der SPD gelten offensichtlich nicht für verdiente SPD-Mitglieder.  Ein eklatantes Beispiel:  die frühere SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt, jahrzehntelanges Parteimitglied und studierte Juristin, hat nach einer Karriere in der Justiz und der Politik (auch hier wurde immer wieder gemunkelt, dass Parteizugehörigkeit und Parteiarbeit, zurückhaltend formuliert, nicht hinderlich gewesen seien) eine Position im Vorstand des VW-Konzernes übernommen.  Nach knapp 13 Monaten musste sie die Position wieder verlassen, angeblich  „aufgrund unterschiedlicher Auffassung über Verantwortlichkeiten und die künftigen operativen Arbeitsstrukturen in ihrem Ressort“.  Nun ja, das mag  sein. Man darf davon ausgehen, dass Frau Hohmann-Dennhardt nun nicht Arbeitslosengeld beziehen muss.

Für 13 Monate Arbeit erhielt sie eine Abfindung von 12 Millionen Euro !!

Aber, so wird jetzt argumentiert, das war Bestandteil ihres Arbeitsvertrages und somit gerecht. .  Stimmt, nur wer hat den Arbeitsvertrag in dieser Form gebilligt ? Richtig, der Aufsichtsrat der Volkswagenwerke AG.  Wer sitzt im Aufsichtsrat ?  Neben Vertretern der Eigentümer-Familie Porsche sitzen im Aufsichtsrat u. a. der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG Bernd Osterloh (SPD)  sowie Vertreter der IG Metall, ebenfalls SPD.

Der Kanzlerkandidat der SPD und seine Parteigenossen schimpfen öffentlich darüber, dass Managergehälter unanständig hoch seien während hinter verschlossenen Türen heimlich  Parteigenossen Verträge abschließen, die diesen unanständigen Managergehältern zugrunde liegen. Hat schon jemand davon gehört, dass Kanzlerkandidat Schulz und die anderen Parteigenossen dagegen protestiert haben ?  Bestimmt nicht, denn hier ging es ja z. B. um eine verdiente Parteigenossin und das ist etwas völlig anderes.

Man kann nur hoffen, dass sich am Wahltag noch viele Wählerinnen und Wähler an den Wahrheitsgehalt der Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit des Kanzlerkandidaten Martin Schulz erinnern.

Ist die EU noch demokratisch ??

Erinnern Sie sich noch an den Widerstand gegen CETA (Freihandelsabkommen mit Kanada) in der Wallonie ? Die Abgeordneten des EU-Parlamentes haben alles schon vergessen. Ist ja auch schon rund 4 Wochen her – viel zu lange für das Gedächtnis von Politikern. Die Wallonie hatte schließlich nach langem und heftigem Widerstand CETA zugestimmt, weil die EU sehr weitgehende Änderungen und Ergänzungen zugesagt hatte. Unter anderem war der Wallonie für ihre Zustimmung zu CETA zugesichert worden, dass CETA zunächst von dem Europäischen Gerichtshof geprüft werden sollte. Und nun ? Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat mit 419 zu 258 Stimmen gegen die Prüfung durch den EUGH gestimmt. Gegen die Prüfung waren die Konservativen und selbstverständlich die Sozialdemokraten unter Führung des deutschen „Kanzlerkandidaten“ und jetzigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz von der SPD. Die Zusage an die Wallonie ? Längst vergessen !! Motto: Was kümmert uns unser dummes Geschwätz von gestern. Nun soll am 5. Dezember zunächst der federführende Handelsausschuss sein Votum abgeben. Im Anschluss daran könnte der Vertrag “vorläufig“ in Kraft treten.

Die Konservativen und die Sozialdemokraten setzten und setzen alles daran, das Abkommen mit allen Mitteln durchzuboxen. Die Mitspracherechte der Parlamente wurden stark eingeschränkt. .

Es gibt nur eine Hoffnung: das EU-Mitglied Belgien kann selbst eine Überprüfung von CETA beim EuGH beantragen und wird es hoffentlich auch tun.

Eine Überprüfung durch den EuGH hätte ein Minimum an demokratischer Mitsprache bedeutet. Aus demokratischer Sicht ist die Ablehung der Überprüfung ein Trauerspiel. Noch deutlicher kann man doch den Bürgern der EU nicht zeigen, daß man sich im EU-Parlament als abgehobene selbsternannte Elite so aufführen kann wie man will, obwohl es in ganz Europa Millionen von Bürgern gibt, die CETA kritisch gegenüber stehen. Deren Meinung so vollständig zu ignorieren ist ein Schlag ins Gesicht aller, die die EU noch für ein demokratisches Gebilde halten. Lobbyisten finden immer mehr Gehör als die Bürgerinnen und Bürger und dann wundern sich die Politiker, daß man sie alle als korrupte Arschkriecher ansieht.

Und der derzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, SPD, einer der Hauptschuldigen für das antidemokratische Debakel, steht in Deutschland als zukünftiger Außenminister und eventuell sogar als Kanzlerkandidat in der Diskussion. „Armes Deutschland“ – mehr kann man dazu nicht mehr sagen.