EU – Täuschung der Bürger/-innen mit Steuerhinterziehung

 

Die EU will Steuerhinterziehung bekämpfen. Deshalb hat sie eine „schwarze Liste“ beschlossen, auf der sogenannten „Steueroasen“ aufgeführt sind, d. h. Länder, die einen sehr niedrigen Steuersatz auf die Erträge von Unternehmen erheben und die nicht mit den nationalen Finanzbehörden kooperieren. Es sind also ideale Gebiete, um hohe nationale Steuern zu vermeiden, auf gut deutsch: zu hinterziehen. . Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, so sagt der kleine europäische Steuerbürger, ist ja ein höchst lobenswertes Vorhaben im Sinne einer grenzüberschreitenden Steuergerechtigkeit. Aber wenn er sich die Liste der „Steueroasen“ ansieht, die kann kommt der kleine europäische Steuerbürger, aus dem Staunen nicht mehr heraus. Folgende Länder und Gebiete sind nach Ansicht der EU zu bekämpfende „Steuerparadiese“:

Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Also alles Staaten, die weit weg sind, Staaten , die keine enge Beziehungen mit dem höchsten Gremien der EU und den führenden europäischen Politikern unterhalten. Nun gibt es aber auch innerhalb der EU Staaten, die den Namen „Steuerparadies“ verdienen, EU Mitglieder , die Konzernen und Großfirmen die Möglichkeit bieten, dem hohen Steuersatz ihrer Heimatländer, speziell Deutschland und Frankreich zu entfliehen und die ebenfalls Kooperation und Transparenz verweigern, z. B.: Irland, Malta, Luxemburg, Holland, . Warum werden diese Länder nicht als Werkzeug der Steuerhinterzieher genannt ?

Der Grund ist einfach: Das gäbe Ärger mit und für führende Politiker der EU. Das krasseste Beispiel: Jean-Claude Junker, zur Zeit Präsident der Europäischen Kommission, war vor 2014 als Finanzminister und Premierminister in der luxemburgischen Politik tätig und einer der treibenden Kräfte, das kleine Land in ein Steuerparadies für Großkonzerne, Großfirmen und Superreiche zu verwandeln. Kann man sich vorstellen, dass dieser Mann von den luxemburgischen Banken und Steuerbehörden Hilfestellung für z. B. die deutschen Finanzämter verlangt ? Unvorstellbar ! Zumal in Luxemburg, wie auch in allen anderen „Steuerparadiesen“ nur Reiche und Superreiche von den dort gebotenen Vergünstigungen profitieren, also eine Klientel, die richtig Ärger machen kann, wenn die Interessen des Profits bedroht werden. Ein kleiner deutscher Arbeitnehmer wird wohl z. B. kaum, wie viele deutsche Unternehmen, eine Briefkastenfirma auf Malta oder in Luxemburg gründen. Die „kleinen Leute“ kann man als europäischer Politiker im Sinne einer Steuergerechtigkeit getrost vergessen.

Die „Schwarze Liste“ der EU ist bei gebotener kritischen Betrachtung nur eine bewußte Täuschung, eine Irreführung, man kann schon sagen ein Betrug an den Bürgern der EU. Es soll die Illusion erzeugt werden, die EU bemühe sich um Steuergerechtigkeit. Aber der Betrug wird in den deutschen Medien weitgehend verschwiegen, denn, so lautet die Argumentation, das würde den europäischen Gedanken und das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen schwächen. Und wer kein Vertrauen zu den europäischen Institutionen besitzt und dies sogar öffentlich äußert läuft Gefahr als Nationalist oder sogar als Nazi diffamiert zu werden. Nur, wer kann noch Vertrauen zu den europäischen Politiker und Institutionen aufbauen, wenn er deren Handlungsweisen betrachtet ? Es ist doch kein Wunder, dass das Vertrauen immer mehr schwindet.

 

Beschimpfungen oder sachliche Auseinandersetzungen ?

„Wenn Wahlen zu einer Veränderung führen würden. wären sie längst verboten worden“.

 Wenn man morgens die Zeitung aufschlägt und die Aussagen und Kommentare der etablierten Parteien zu den kurz bevorstehenden Wahlen liest, fällt zwangsläufig auf, dass es keine inhaltliche Auseinandersetzung mit einer bestimmten Partei gibt sondern fast nur Beschimpfungen. Alle Parteien und Parteipolitiker sind sich anscheinend darin einig, die AfD zu beschimpfen. mehr oder weniger unflätig. Der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Martin Schulz, nannte kürzlich die AfD „eine Schande für Deutschland“. Eine Begründung dafür blieb er schuldig. Man kann fast glauben, es gibt keine sachliche Begründung für die Beschimpfung. Sucht man selbst nach einer Begründung und beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm und den Zielen der AfD, dann kommt man zu einem erstaunlichen Ergebnis: neben manchem Unsinn (wie bei den anderen Parteien auch) hat die AfD drei Punkte in ihrem Wahlprogramm, die durchaus demokratisch aber allen etablierten Parteien ein Dorn im Auge sind weil sie an den Machtgrundlagen und Machtansprüchen der etablierten Parteien sägen. Das sind:

1. Die Forderung nach einer direkten Demokratie nach Schweizer Muster. Die Bürger sollen also die Möglichkeit haben, durch Volksabstimmungen direkte Entscheidungen über politische Massnahmen zu treffen. Dies ist allen etablierten Partein ein Greuel. Dabei ist diese Forderung im Grundgesetz verankert. Man lese Artikel 20 GG. Darin steht nämlich, dass die Staatsgewalt vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Aber die „Abstimmungen“ werden von den etablierten Partein seit der Verabschiedung des GG am 8. Mai 1949 konsequent ignoriert. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

2. Die Forderung nach der Abschaffung der Fernsehsteuer. Jeder Bürger/-in muss den Rundfunkbeitrag zahlen, auch dann, wenn er, aus welchen Gründen auch immer, kein Fernsehen nutzt. Es ist also wirklich eine Art von Steuer, jeder muss zahlen. ob er will oder nicht. Wie faschistoid dieses System ist wird sofort klar, wenn man sich eine Übertragung auf die Printmedien vorstellt. Die sähe etwa wie folgt aus: der Staat gibt eine Öffentlich-Rechtliche Zeitung heraus, die von jedem Bürger und jeder Bürgerin bezahlt werden muss, ganz gleich. ob die Zeitung gewollt und gelesen wird. . Klar: das Fernsehen ist das stärkste Medium hinsichtlich der Meinungsbeeinflussung, dieses Medium will der Staat, wollen die sogenannten „staatstragenden Parteien“ sich nicht aus de Hand nehmen lassen. Nur so können sie die öffentliche Meinung in die Richtung lenken, die ihnen gefällt. Das wußte schon Joseph Goebels, der den damaligen staatlichen Großdeutschen Rundfunk zur Verbreitung des staatstreuen einheitlichen Hörfunkprogramms nutzte.. Es wäre heute technisch durchaus möglich, eine Organisation zu schaffen, die es jedem Bürger und jeder Bürgerin gestattet, die Fernsehsender zu wählen und zu bezahlen, die dem eigenen Geschmack entsprechen, genauso, wie er heute die Zeitung wählen und kaufen kann, die ihm persönlich gefällt. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

3. Die Forderung für eine klare Regelung der Einwanderung nach Deutschland. Es ist dies ein Thema, bei dem eine sachliche Dikussion kaum möglich ist. Jeder, der von dem nahezu zwangshaften Grundsatz der „political correctness“ abweicht, läuft Gefahr als Rassist und Faschist beschimpft zu werden. Dabei müsste völlig klar und einsichtig sein, dass das derzeitigen System einer nahezu unkontrollierten Einwanderung nicht nur zu einer Bereicherung des kuturellen Lebens im Sinne eines bunten Multi-Kulti-Lebens führt sondern auch zahlreiche soziale und finanzielle Probleme verursacht. Die Folge ist eine tiefgreifende Verunsicherung, nahezu Angst, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

Sollte man sich nicht die Frage stellen, ob die Beschimpfungen der AfD beerechtigt sind und nicht nur ein Ausfluss der Tatsache, dass die etablierten Parteien ihre monopolistische Machtposition gefährdet sehen ? Und sollte man dann nicht noch über das eigene Wahlverhalten nachdenken ?

 

Demokratie in der EU

Schon lange habe ich mich bemüht zu verstehen, wie die EU und ganz besonders die Demokratie in der EU funktioniert. Aber die Lektüre kluger Gazetten, die z. B. der FAZ oder der "ZEIT" haben mich nicht weitergebracht.  Auch die sicherlich wahrheitsgemäßen Verlautbarungen unserer Politiker haben bei mir nur Verwirrung hervorgerufen.  Nach allen Bemühungen stand ich da wie der selige Dr. Faust bei Goethe:

"Da steh ich nun, ich armer Thor

Und bin so klug als wie zuvor!.

Aber nun habe ich endlich, eigentlich durch Zufall,  Auf- und Erklärung  gefunden, dazu noch in einer Form, die selbst für einen guten Bürger wie mich verständlich ist:  Und ich bin so begeistert, dass ich diese Information über die freiheitlich-demokratische Grundordnung der EU an alle, an denen diese wichtigen Informationen bisher vorbei gegangen ist, weitergeben möchte:

https://www.youtube.com/watch?v=PB1tQHofs_Y

Über den Link finden Sie alle Informationen über die EU, die Sie wissen wollten.  Viele Infos und viel Spaß, leider ein bitterer Spaß.

 

 

 

 

Gibt es keine Menschenrechte im Islam ??

Es ist geradezu paradox: die Terroranschläge in Frankreich durch islamistische Terroristen veranlassen die deutschen Gutmenschen, Poltiker und Medien dazu, den Islam zu verteidigen, ihn zu loben und immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Mohamedaner aus friedlichen Menschen besteht,die nur daran denken, ihr Leben in Eintracht mit ihren Mitmenschen zu verbringen. Das ist sicherlich richtig aber es ist dennoch ein sehr zwiespätiges Argument. Damit könnte man auch den deutschen Nationalsozialismus verteidigen, denn die Mehrzahl der Deutschen hat in der Zeit des Nationalsozialismus perönlich nie einem Juden auch nur ein Haar gekrümmt. Dennoch ist der Nationalsozialismus eine absolut menschenfeindliche Ideologie weil er eine Gültigkeit für alle Menschen beansprucht und keine Lebensart toleriert, die nicht mit seinen Grundsätzen übereinstimmen. Es kommt auf den Inhalt und die reale Umsetzung einer Religion und einer Ideologie an wenn sie beurteilen will. Und der Islam kommt nicht gut dabei weg. Man stelle sich z. B. nur die folgenden Fragen:

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem die freiheitlichen Menschenrechte, die „abendländischen Werte“, die von allen deutschen Politikern immer wieder zitiert werden, gelten und respektiert werden ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Religionsfreiheit besteht, in dem also z. B. Christen ihre Religion offen, ungehindert und ohne Gefahr ausüben können ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Frauen über die gleichen  Rechte verfügen und über die gleichen Freiheiten in der Lebensgestaltung verfügen wie  die Männer ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Homosexuelle ihre sexuelle Orientierung offen auslebenkonnen ohne Gefahr zu laufen, verfolgt zu werden ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem die Todestrafe, die Hinrichtung auch aus religlösen Gründen, nicht vollstreckt wird ?

 Soweit bekannt, gibt es kein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem diese 5 Fragen klar mit „Ja“ beantwortet werden können. Aber das scheint keinen deutschen Gutmenschen, keinen deutschen Politker zu stören und die Medien verschweigen oder bagatellisieren gerne Unterdrückungen und Verstöße gegen die Menschenrechte im Islam. Klar, ein fundamentalistisch mohammedanisches Land wie z. B. Saudiarabien ist ein wichtiger Handelspartner – den darf man nicht verärgern. Und außerdem wäre es nicht politisch korrekt, auch die Verhaltensweisen des Islam zu kritisieren.

 

TTIP – das Ende einer demokratischen Justiz ?

Es ist still geworden in den letzten Tagen um TTIP, das geplante Freihandelsabkommen, zwischen der EU und den USA. Haben die Initiatoren etwa die Initiative aufgegeben ? Das ist kaum anzunehmen. Wahrscheinlicher ist, dass die EU in Europa wieder Ruhe einkehren lassen will um danach, wenn Bürgerinnen und Bürger das Interesse verloren haben, das höchst umstrittene Abkommen durchzusetzen. Gerade deshalb sollten nochmal in allgemein verständlichen Worten die wesentlichen Punkte von TTIP in Kürze dargestellt werden.

 Größtes Mißtrauen muss allein schon die Tatsache wecken, dass die Verhandlungen streng geheim geführt werden. Die Verhandlungstexte werden nicht veröffentlicht. Während jedes Gesetz in Europa in seinen unterschiedlichen Stadien veröffentlicht wird, sind die Texte zum TTIP nicht einsehbar. Es gibt deshalb keine reale Möglichkeit einzuschätzen welche Risiken dieses Abkommen birgt. Diese Form der Gestaltung widerspricht den primitivsten demokratischen Grundsätzen, Aber das scheint in den Führungsgremien der EU niemanden zu stören. Warum wohl ?

Erschreckend ist auch, dass die Lobbyisten der Industrie die Verhandlungen entscheidend beeinflussen. Die Europäische Kommission hat sich in den wichtigsten Phasen der Verhandlungsvorbereitung ausschließlich mit den Vertretern der Konzerne und ihren Lobby-Gruppen getroffen. Es hat kein einziges Treffen mit einer Umweltorganisation, einer Gewerkschaft oder einer Verbraucherschutzorganisation gegeben.

 Was bisher über die Verhandlungen in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, kommt aus durchgesickerten Verhandlungstexten oder wird von den Wünschen und Vorstellungen der internationalen Konzernen geprägt, die diese den Medien zugeleitet haben. Offizielle Texte sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt.

 Das beabsichtigte Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Konzernen, den sogenannten Investoren, und Staaten macht die demokratisch legitimierte Justiz überflüssig und installiert an deren Stelle eine Sonderjustiz. Jeder Investor, der sich aus irgendeinem Grunde von einem Staat oder einer anderen Institution benachteiligt fühlt, kann vor einem ad hoc eingerichteten dreiköpfigen Schiedsgericht klagen. Solche „Gerichte“ bestehen aus einem Abgesandten des betroffenen Staates, einem des Unternehmens und einer Person, auf die sich beide Parteien einigen. Anfechtbar sind die Urteile dieses Gremiums nicht mehr. Die Unternehmen wollen also Entscheidungen der Politik, z. B eines demokratisch gewählten Parlamentes oder der normalen Gerichte außerhalb der bestehenden Rechtssysteme bekämpfen indem sie ein paralleles, von ihnen abhängiges Rechtssystem schaffen. Der Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Regierungen in der Wirtschaftspolitik wird dadurch auf Null reduziert.

Dazu ein konkretes Beispiel: der US-Energiekonzern Chevron hat in seiner Eingabe zum TTIP für sich Investorenschutz und zusätzliche Klagerechte gefordert. Der Grund: der Konzern beabsichtigt, auch in Europa Erdgas durch Fracking zu fördern. Wenn es dann dagegen Einschränkungen oder Hindernisse z. B. aus Gründen des Umweltschutzes geben sollte, möchte der Konzern diese außerhalb des normalen Rechtssystems beseitigen können. Dass TTIP soll also ein spezielles Recht für Konzerne schaffen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird über 24 hoch komplexe Themenbereiche verhandelt. Im Ergebnis wird also das Leben der europäischen Bürger unübersehbar beeinflusst. Um den Handel weiter ausbauen zu können, müssen auch sogenannte „nicht-tarifäre“ Hemmnisse abgebaut werden. Darunter fallen z. B. Standards des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes und der Lebensmittelvorschriften. Diese sind in aller Regel in Deutschland höher als in den USA. Den TTIP-Verhandlungen werden jedoch nicht die höchsten Standards zu Grunde gelegt, sondern die niedrigsten. So können z. B. genmanipulierte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in Deutschland in den Handel kommen – amerikanischer Standard. Es gibt in Europa berechtigte Befürchtungen, dass TTIP die Standards bei Lebensmittelsicherheit, Saatgut, Klimaschutz, Datenschutz und geistigem Eigentum absenken wird.

 Welche gefährliche Folgen ein Freihandelsabkommen ohne demokratische Kontrolle haben wird, läßt sich an einem konkreten Beispiel ersehen. Im Januar 1994 trat das Freihandelsabakommen NAFTA in Kraft. Die USA, Kanada und Mexiko haben es unterzeichnet und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. NAFTA war ein Pionierabkommen. Unter anderem weil es neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesenund geistiges Eigentum einschließt. Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem wegen der in ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre späte rkann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen ihre Arbeit verloren und Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben die transnationalen Großkonzerne. Man kan mit sicherheit davon ausgehen, das TTIP die gleichen Folgen haben wird wie NAFTA.

Aufgrund der starken Kritik hat die Europäische Kommission die Verhandlungen zu den Schiedsgerichten vorerst ausgesetzt. Außerdem verkündete sie, die Verhandlungen sollten transparenter werden. Aber bisher sind dies nur leere Versprechungen. Verhandlungstexte bleiben nach wie vor geheim. Sie dürfen nicht öffentlich mit den BürgerInnen, der Wissenschaft oder Organisationen, die von Regierungen und Wirtschaft unabhängig sind, diskutiert werden. Geheimhaltung bleibt nach wie vor die strenge Regel.

Und ist das Abkommen einmal unterschrieben, lässt sich darin kein einziges Wort mehr ändern, bevor nicht alle Vertragspartner zustimmen. Man kann die Prinzipien der Formulierung und Verabschiedung von TTIP wie folgt zusammen fassen: Die Regeln werden festgesetzt, ob es den Menschen, die mit den Folgen leben müssen, passt oder nicht.

 

 

 


 

Bonn – Steuer ???

Gibt es eine Steuer, die nur und ausschließlich für die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn erhoben wird ?  Das glauben Sie nicht ?  Aber wenn man beobachtet, welche Mittel aus Steuereinnahmen nach Bonn fließen, dann muss man glauben, Bonn  habe immer noch eine Sonderstellung gegenüber allen anderen deutschen Städten und werde mit besonderen Steuermitteln finanziert.

Die finanzielle Sonderstellung Bonns gegenüber anderen deutschen Städte begann mit der Wiedervereinigung. Um die angeblichen Nachteile von Bonn durch den Umzug von Teilen der Bundesregierung nach Berlin auszugleichen, erhielt Bonn aufgrund der Bonn-Berlin-Ausgleichsvereinbarung fast 3 Milliarden Euro.  Damit wurden in Bonn fast 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.  Dennoch arbeiten heute, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung mehr Beamte und Angestellte in Bundesdiensten in Bonn als in Berlin. Es gibt einen zweiten Dienstsitz des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in Bonn, daneben zahllose andere Bundesbehörden, Ämter und bundesnahe Institutionen.  Bonn ist trotz  – oder wegen ? –  des Umzuges der Regierung nach Berlin eine der Städte in der Bundesrepublik mit den höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten.  Die Ausgleichsmittel waren bei Lichte betrachtet eine Art von Bestechungsgeld für die Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen.  Ohne die Ausgleichsmittel hätten die Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen nicht dem Umzug der Regierung nach Berlin zugestimmt. Man kann dies auch als Erpressung betrachten.  Bezahlt hat dies alles der deutsche Steuerzahler. 

Trotz der opulenten wirtschaftlichen Situation ist Bonn eine der höchst verschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik.  Der Grund ist einfach.  Bonn lebte und lebt immer noch weit über seine Verhältnisse. Für die sogenannte „Hochkultur“, also Oper, Schauspiel, Ballett und ähnliches, zahlt Bonn die höchsten Subventionen in NRW.  Man verließ sich darauf, dass der Bund, also die deutschen Steuerzahler,  die Schulden bezahlen werde.  Und das taten der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen auch, wenigstens zum Teil.  Die Stadt Bonn wollte zum Beispiel ein neues World Conference Center bauen, die Welt sollte zu Gast in Bonn sein.  Bund und Land NRW zahlten Millionen an Subventionen. Es wurde ein unvorstellbares Desaster.  Ein „Investor“, der anstatt Geld nur über wohllautende Worte und beeindruckende Power-Point-Präsentationen verfügte, kostete Bonn dreistellige Millionen-Beträge.  Von den verantwortlichen Politikern und Beamten wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen.  Die Bonner Oberbürgermeisterin (SPD), die stets, wenn eine Kamera in der Nähe war, in der ersten Reihe stand, hatte von NICHTS gewusst. Sie ist heute Präsidentin der „Welthungerhilfe“.  Ach ja, zufälligerweise war  ihr Ehemann Justizminister von Nordrhein-Westfalen und auch die restliche Landesregierung besteht aus Parteifreunden.  Ein kleiner Überblick über das für den deutschen Steuerzahler überaus teure Desaster gibt der  folgende Link, allerdings eine mühselige Lektüre:

http://anstageslicht.de/index.php?UP_ID=1&NAVZU_ID=16&STORY_ID=108&M_STORY_ID=476

Aber das hält Bonn nicht von weiteren finanziellen Abenteuern und den Bund weiteren sinnlosen Subventionen ab.  Bonn ist der Auffassung, dass die Stadt dringendst ein neues Festspielhaus benötige.  Entwürfe von international bekannten Architekten wurden eingeholt. Das Festspielhaus soll so grandios wie etwa die Hamburger Elbphilharmonie werden. Wahrscheinlich auch so teuer.   Der Bund, vertreten durch den Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, sagte ein 39 Millionen-Geschenk des Bundes zu.  Warum eigentlich ?   Hauptsponsor will die Deutsche Post DHL werden.  Dieses Monopol-Unternehmen hat nach der Wiedervereinigung in Bonn einen pompösen Wolkenkratzer als deutschen Firmensitz errichtet, den Posttower.

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bonn_-_Posttower.jpg

Die Manager des Monopol-Unternehmens wollen wahrscheinlich standesgemäß ins Konzert und ins Theater gehen, daher wollen sie auch das neue Festspielhaus finanzieren. Die Kosten werden also letztlich alle Deutschen tragen, die Briefe, Pakete oder Päckchen verschicken.   Da der Hauptaktionär der Deutschen Post DHL der Bund ist, haben auch die Politiker der Finanzierung des Festspielhauses zu Lasten der deutschen Postnutzer, die ja nicht auf ein anderes Unternehmen ausweichen können, gebilligt.  Also eine Art indirekte Steuer.

Es gibt in Deutschland genügend Städte, die unter bitterer Finanznot leiden. Im Ruhrgebiet zum Beispiel, oder in manchen Orten der Neuen Bundesländer, sind Schulen und Kindergärten dringend renovierungsbedürftig.  Aber die notwendigen Renovierungen können nicht durchgeführt werden, weil das Geld fehlt.  Es ist deshalb im höchsten Maße erstaunlich, dass die Bundestagsabgeordneten von Städten und Gemeinden, die dringend Geld für notwendigsten Strukturmaßnahmen benötigen,  nicht gegen die Geldverschwendung für und in Bonn protestieren.  Bürgerinnen und Bürger, deren Städte und Gemeinden unter Geldnot leiden, sollten sich an ihre Bundestagsabgeordnete wenden und verlangen, das diese die gleichen Mittel für ihre Wahlbezirke verlangen wie die Bonner Abgeordneten für Bonn erhalten.

Aber wahrscheinlich  wird dieses erfolglos bleiben weil man, wenn man den Geldfluss nach Bonn betrachtet,  doch zu dem Eindruck kommen kann, Bonn wird durch eine eigens dafür geschaffenen „Bonn-Steuer“ finanziert.

flüchtlings-freihandelszone

es sollte statt mit den amis ein freihandelsabkommen mit den afrikanern geschlossen werden,um den flüchtlingsstrom auf natürliche weise zurückzudrengen-ein freihandelsabkommen soll ja arbeitsplätze schaffen und so hätten die afrikaner mehr arbeit,es würde also ein grund für die flucht wegfallen-da sie durch die zusätzliche arbeit in der lage wären,sich und ihre familien zu versorgen-die europäer könnten durch das freihandelsabkommen auch mehr druck ausüben,damit die menschenrechte verbessert würden-es sollten die europäer aber auch in ihren krisenländer ein eu weites abm-programm auferlegen,damit die menschen nicht aus sozialengründen in ein anderes land der eu ziehen
 
geschrieben von frohhaalu

Kinder an die Wahlurne

Renate Schmidt,  Ex-Bundesministerin (SPD, Bayern) äußerte heute im ZDF, sie wäre für ein Wahlrecht von Kindern und setze sich dafür ein, dass dieses zu je 50% von jedem Elternteil wahrgenommen wird. Damit möchte sie 14 Millionen unmündigen und noch nicht stimmberechtigten Mitbürgern eine gewichtige Stimme für ihre und unsere gesellschaftliche Zukunft geben.
Schließlich hätten auch alte Bürger ein solches, uneingeschränktes Recht zu wählen. Nach gültigem Wahlrecht ist es dabei vollkommen gleichgültig, ob sie das Wahlrecht bewußt und uneingeschränkt ausüben können oder bedauerlicherweise an Demenz leiden.

Richtig Interessantes bekommt man zu lesen, wenn der Suchmaschine fürs Internet der Suchbegriff WAHLRECHT FÜR KINDER eingegeben wird. Der Begriff KINDERWAHLRECHT tuts auch.

Außerordentlicher Parteikonvent der SPD

Red@Am 27. September 2013 beginnt um 18:00 Uhr der außerordentliche Parteikonvent der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Außerordentlich, weil sich niemand in der SPD-Führung vor der Bundestagswahl 20123 vorstellen konnte, dass nach der Wahl Fragen zu einer großen Koalition auftauchen könnten?
Nicht bei Peer Steinbrück als Kandidaten?
 
Versammlungsort ist der Hans-Jochen Vogel Saal im Willy-Brandt-Haus. Eingang Wilhelmstr. 141 in 10963 Berlin.

Themen-Anträge von Mitgliedern werden per eMail an antragskommission@spd.de bis heute –  25. September – Mitternacht angenommen. Wer kein Mail senden möchte kann seinen Antrag auch per Fax an 030-25991 133 senden.

Was passiert da eigentlich? im Willy-Brandt-Haus?
Zuerst wird man sich begrüßen und erklären, dass der Konvent nun eröffnet ist.
Dann das unvermeiblich Übliche. Das Präsidium wird gewählt (also die Vorgeschlagenen werden von den Anwesenden bestätigt. Schon aus Zeitgründen kommt es ganz sicher zu keiner Wahl im Sinne des Wortes. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist Mahnung genug.)
Danach wird die Tagesordnung beschlossen. Das ist in der Regel die bereits vorliegende vorläufige Tagessordnung. Möglich, aber eher unwahrscheinlich, dass noch etwas Wegweisendes hinzukommt.
Dann müssen die Geschäftsordnung für den Konvent beschlossen werden und die erforderlichen Kommissonen gewählt werden.
Also auch hier dürften die Vorgeschlagenen sicherlich mehr oder weniger abgenickt werden.

Berücksichtigen wir das Wundenlecken über das Wahlergebnis der Bundestagswahl und das Verlesen der Anträge zum Konvent. Einbeziehen müssen wir die Dankes- und Schlussworte des zu Beginn gewählten Präsidiums auch noch.  
Für den reinen Konvent-Job bleibt da wohl nicht wirklich viel übrig, obwohl es doch für die Partei und ihre Mitglieder um einiges geht.

Die Zeit ist also echt knapp bemessen. Der Konvent soll sage und schreibe nämlich bereits um 21:00 Uhr wieder beendet werden.
Da bleibt nach dem Zeremoniengedöns kaum noch Zeit für etwas wirklich Wesentliches, wofür die geladenen Parteimitglieder jedoch angereist sind.

Na dann mal viel Spaß.
Ob die Ansichten und Meinungen der Parteimitglieder berücksichtigt werden können?
Ob die Zeit so etwas überhaupt zulässt?

Oder ist alles Show und die SPD-Oberen haben bereits vor der Bundestagswahl die Chancen richtig eingestuft und heimlich einen Plan B (die Tagesordnung für den 27.09.) ausgeheckt, der nun nur noch formal abgenickt werden muss, damit er legitimiert ist?

Ist die Politik der SPD den Parteimitgliedern schon wieder weit voraus?
Würde es uns nicht wundern, wenn es anders wäre?

Hochkonjunktur für politische Hellseher

logo f.Beitrag per Mail

Wenn ich mich zurück erinnere, ging es mit der Kaffeesatzleserei am Wahltag so richtig los und steigerte sich bis 18 Uhr auf ein zum Reißen gespanntes Getippe.
Hier kamen vorzugsweise die Herausgeber der „Illustrierten“ aller Art, auch der Nachrichtenillustrierten, zu Wort. Ich möchte an die vielen Fernsehsendungen erinnern, in denen wir nicht einen einzigen einfachen Wähler sahen oder erlebten, dass einer gefragt wurde. Die einfachen Wählerinnen sind damit natürlich ebenfalls gemeint.

Dann starteten die frühen Hochrechnungen zur Bundestagswahl und etwas später dazu die bis auf  die Nachkommastellen belastbaren Aussagen.

Seit dem rät, berät, tippt, weissagt, orakelt, spinntisiert die deutsche Journalie in enger Kumpanei mit tvbekannten Politwissenschaftlern in stundenlangen Fernsehsendungen mit stereotypen Inhalten realitätsfern auf Kosten der deutschen Gebührenzahler.
Mit welchem Ziel?

Sollen wir fernsehgewohnten und zum Zuschauen erzogenen Bundesbürger nun endlich politisch gebildet werden?
Ist es nicht Unterhaltungsfernsehen in seiner reinsten Form und inhaltlich nicht anders zu bewerten als die Doku-Soaps der privaten Fernsehsender? Nur etwas überheblicher? Im Anschein zumindest.

Ich bin durch jahrzehntelange Erfahrung auf allerhand vorbereitet gewesen, aber dieses unglaublich dumme Weissagen um die Folgen dieses Wahlergebnisses übersteigt alles , an das ich mich seit Kohls Sturz aus der Riege der Kanzlerkandidaten aus dem Stand erinnern kann.
 
Alles wird besprochen, alles wird ausgelegt, alles wird gedeutet, alles wird kombiniert und beleuchtet, alles wird wissenschaftlich fundiert erklärt, alles macht und nimmt sich wichtig.

Alle haben uns Wähler längst vergessen.
Nur noch das Ergebnis zählt.  Es wird als persönliche Leistung angesehen.
Wichtig ist nur was die Macher daraus nun zusammenbasteln werden.

Nicht einmal die Parteimitglieder sind noch von Interesse.
Deren Dienst an der Partei haben sie dadurch erschöpft, als sie Wahlplakate klebten, Wahlstände besetzen, flanierende Bürger ansprachen und ihr Kreuz an die richtigen Stellen des Wahlzettels setzten.

Hoffen wir alle gemeinsam, dass von den Wahlversprechungen etwas für uns übrig bleibt.

 

Red.: Für diesen Beitrag richtet sich unser Dank an Martin Korte, Westerwald.
Das Einordnen in Kategorien und das Zuweisen der Schlagworte erfolgte redaktionell (vom "Blogweiser")