Gibt es keine Menschenrechte im Islam ??

Es ist geradezu paradox: die Terroranschläge in Frankreich durch islamistische Terroristen veranlassen die deutschen Gutmenschen, Poltiker und Medien dazu, den Islam zu verteidigen, ihn zu loben und immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Mohamedaner aus friedlichen Menschen besteht,die nur daran denken, ihr Leben in Eintracht mit ihren Mitmenschen zu verbringen. Das ist sicherlich richtig aber es ist dennoch ein sehr zwiespätiges Argument. Damit könnte man auch den deutschen Nationalsozialismus verteidigen, denn die Mehrzahl der Deutschen hat in der Zeit des Nationalsozialismus perönlich nie einem Juden auch nur ein Haar gekrümmt. Dennoch ist der Nationalsozialismus eine absolut menschenfeindliche Ideologie weil er eine Gültigkeit für alle Menschen beansprucht und keine Lebensart toleriert, die nicht mit seinen Grundsätzen übereinstimmen. Es kommt auf den Inhalt und die reale Umsetzung einer Religion und einer Ideologie an wenn sie beurteilen will. Und der Islam kommt nicht gut dabei weg. Man stelle sich z. B. nur die folgenden Fragen:

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem die freiheitlichen Menschenrechte, die „abendländischen Werte“, die von allen deutschen Politikern immer wieder zitiert werden, gelten und respektiert werden ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Religionsfreiheit besteht, in dem also z. B. Christen ihre Religion offen, ungehindert und ohne Gefahr ausüben können ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Frauen über die gleichen  Rechte verfügen und über die gleichen Freiheiten in der Lebensgestaltung verfügen wie  die Männer ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Homosexuelle ihre sexuelle Orientierung offen auslebenkonnen ohne Gefahr zu laufen, verfolgt zu werden ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem die Todestrafe, die Hinrichtung auch aus religlösen Gründen, nicht vollstreckt wird ?

 Soweit bekannt, gibt es kein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem diese 5 Fragen klar mit „Ja“ beantwortet werden können. Aber das scheint keinen deutschen Gutmenschen, keinen deutschen Politker zu stören und die Medien verschweigen oder bagatellisieren gerne Unterdrückungen und Verstöße gegen die Menschenrechte im Islam. Klar, ein fundamentalistisch mohammedanisches Land wie z. B. Saudiarabien ist ein wichtiger Handelspartner – den darf man nicht verärgern. Und außerdem wäre es nicht politisch korrekt, auch die Verhaltensweisen des Islam zu kritisieren.

 

TTIP – das Ende einer demokratischen Justiz ?

Es ist still geworden in den letzten Tagen um TTIP, das geplante Freihandelsabkommen, zwischen der EU und den USA. Haben die Initiatoren etwa die Initiative aufgegeben ? Das ist kaum anzunehmen. Wahrscheinlicher ist, dass die EU in Europa wieder Ruhe einkehren lassen will um danach, wenn Bürgerinnen und Bürger das Interesse verloren haben, das höchst umstrittene Abkommen durchzusetzen. Gerade deshalb sollten nochmal in allgemein verständlichen Worten die wesentlichen Punkte von TTIP in Kürze dargestellt werden.

 Größtes Mißtrauen muss allein schon die Tatsache wecken, dass die Verhandlungen streng geheim geführt werden. Die Verhandlungstexte werden nicht veröffentlicht. Während jedes Gesetz in Europa in seinen unterschiedlichen Stadien veröffentlicht wird, sind die Texte zum TTIP nicht einsehbar. Es gibt deshalb keine reale Möglichkeit einzuschätzen welche Risiken dieses Abkommen birgt. Diese Form der Gestaltung widerspricht den primitivsten demokratischen Grundsätzen, Aber das scheint in den Führungsgremien der EU niemanden zu stören. Warum wohl ?

Erschreckend ist auch, dass die Lobbyisten der Industrie die Verhandlungen entscheidend beeinflussen. Die Europäische Kommission hat sich in den wichtigsten Phasen der Verhandlungsvorbereitung ausschließlich mit den Vertretern der Konzerne und ihren Lobby-Gruppen getroffen. Es hat kein einziges Treffen mit einer Umweltorganisation, einer Gewerkschaft oder einer Verbraucherschutzorganisation gegeben.

 Was bisher über die Verhandlungen in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, kommt aus durchgesickerten Verhandlungstexten oder wird von den Wünschen und Vorstellungen der internationalen Konzernen geprägt, die diese den Medien zugeleitet haben. Offizielle Texte sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt.

 Das beabsichtigte Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Konzernen, den sogenannten Investoren, und Staaten macht die demokratisch legitimierte Justiz überflüssig und installiert an deren Stelle eine Sonderjustiz. Jeder Investor, der sich aus irgendeinem Grunde von einem Staat oder einer anderen Institution benachteiligt fühlt, kann vor einem ad hoc eingerichteten dreiköpfigen Schiedsgericht klagen. Solche „Gerichte“ bestehen aus einem Abgesandten des betroffenen Staates, einem des Unternehmens und einer Person, auf die sich beide Parteien einigen. Anfechtbar sind die Urteile dieses Gremiums nicht mehr. Die Unternehmen wollen also Entscheidungen der Politik, z. B eines demokratisch gewählten Parlamentes oder der normalen Gerichte außerhalb der bestehenden Rechtssysteme bekämpfen indem sie ein paralleles, von ihnen abhängiges Rechtssystem schaffen. Der Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Regierungen in der Wirtschaftspolitik wird dadurch auf Null reduziert.

Dazu ein konkretes Beispiel: der US-Energiekonzern Chevron hat in seiner Eingabe zum TTIP für sich Investorenschutz und zusätzliche Klagerechte gefordert. Der Grund: der Konzern beabsichtigt, auch in Europa Erdgas durch Fracking zu fördern. Wenn es dann dagegen Einschränkungen oder Hindernisse z. B. aus Gründen des Umweltschutzes geben sollte, möchte der Konzern diese außerhalb des normalen Rechtssystems beseitigen können. Dass TTIP soll also ein spezielles Recht für Konzerne schaffen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird über 24 hoch komplexe Themenbereiche verhandelt. Im Ergebnis wird also das Leben der europäischen Bürger unübersehbar beeinflusst. Um den Handel weiter ausbauen zu können, müssen auch sogenannte „nicht-tarifäre“ Hemmnisse abgebaut werden. Darunter fallen z. B. Standards des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes und der Lebensmittelvorschriften. Diese sind in aller Regel in Deutschland höher als in den USA. Den TTIP-Verhandlungen werden jedoch nicht die höchsten Standards zu Grunde gelegt, sondern die niedrigsten. So können z. B. genmanipulierte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in Deutschland in den Handel kommen – amerikanischer Standard. Es gibt in Europa berechtigte Befürchtungen, dass TTIP die Standards bei Lebensmittelsicherheit, Saatgut, Klimaschutz, Datenschutz und geistigem Eigentum absenken wird.

 Welche gefährliche Folgen ein Freihandelsabkommen ohne demokratische Kontrolle haben wird, läßt sich an einem konkreten Beispiel ersehen. Im Januar 1994 trat das Freihandelsabakommen NAFTA in Kraft. Die USA, Kanada und Mexiko haben es unterzeichnet und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. NAFTA war ein Pionierabkommen. Unter anderem weil es neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesenund geistiges Eigentum einschließt. Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem wegen der in ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre späte rkann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen ihre Arbeit verloren und Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben die transnationalen Großkonzerne. Man kan mit sicherheit davon ausgehen, das TTIP die gleichen Folgen haben wird wie NAFTA.

Aufgrund der starken Kritik hat die Europäische Kommission die Verhandlungen zu den Schiedsgerichten vorerst ausgesetzt. Außerdem verkündete sie, die Verhandlungen sollten transparenter werden. Aber bisher sind dies nur leere Versprechungen. Verhandlungstexte bleiben nach wie vor geheim. Sie dürfen nicht öffentlich mit den BürgerInnen, der Wissenschaft oder Organisationen, die von Regierungen und Wirtschaft unabhängig sind, diskutiert werden. Geheimhaltung bleibt nach wie vor die strenge Regel.

Und ist das Abkommen einmal unterschrieben, lässt sich darin kein einziges Wort mehr ändern, bevor nicht alle Vertragspartner zustimmen. Man kann die Prinzipien der Formulierung und Verabschiedung von TTIP wie folgt zusammen fassen: Die Regeln werden festgesetzt, ob es den Menschen, die mit den Folgen leben müssen, passt oder nicht.

 

 

 


 

Bonn – Steuer ???

Gibt es eine Steuer, die nur und ausschließlich für die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn erhoben wird ?  Das glauben Sie nicht ?  Aber wenn man beobachtet, welche Mittel aus Steuereinnahmen nach Bonn fließen, dann muss man glauben, Bonn  habe immer noch eine Sonderstellung gegenüber allen anderen deutschen Städten und werde mit besonderen Steuermitteln finanziert.

Die finanzielle Sonderstellung Bonns gegenüber anderen deutschen Städte begann mit der Wiedervereinigung. Um die angeblichen Nachteile von Bonn durch den Umzug von Teilen der Bundesregierung nach Berlin auszugleichen, erhielt Bonn aufgrund der Bonn-Berlin-Ausgleichsvereinbarung fast 3 Milliarden Euro.  Damit wurden in Bonn fast 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.  Dennoch arbeiten heute, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung mehr Beamte und Angestellte in Bundesdiensten in Bonn als in Berlin. Es gibt einen zweiten Dienstsitz des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in Bonn, daneben zahllose andere Bundesbehörden, Ämter und bundesnahe Institutionen.  Bonn ist trotz  – oder wegen ? –  des Umzuges der Regierung nach Berlin eine der Städte in der Bundesrepublik mit den höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten.  Die Ausgleichsmittel waren bei Lichte betrachtet eine Art von Bestechungsgeld für die Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen.  Ohne die Ausgleichsmittel hätten die Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen nicht dem Umzug der Regierung nach Berlin zugestimmt. Man kann dies auch als Erpressung betrachten.  Bezahlt hat dies alles der deutsche Steuerzahler. 

Trotz der opulenten wirtschaftlichen Situation ist Bonn eine der höchst verschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik.  Der Grund ist einfach.  Bonn lebte und lebt immer noch weit über seine Verhältnisse. Für die sogenannte „Hochkultur“, also Oper, Schauspiel, Ballett und ähnliches, zahlt Bonn die höchsten Subventionen in NRW.  Man verließ sich darauf, dass der Bund, also die deutschen Steuerzahler,  die Schulden bezahlen werde.  Und das taten der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen auch, wenigstens zum Teil.  Die Stadt Bonn wollte zum Beispiel ein neues World Conference Center bauen, die Welt sollte zu Gast in Bonn sein.  Bund und Land NRW zahlten Millionen an Subventionen. Es wurde ein unvorstellbares Desaster.  Ein „Investor“, der anstatt Geld nur über wohllautende Worte und beeindruckende Power-Point-Präsentationen verfügte, kostete Bonn dreistellige Millionen-Beträge.  Von den verantwortlichen Politikern und Beamten wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen.  Die Bonner Oberbürgermeisterin (SPD), die stets, wenn eine Kamera in der Nähe war, in der ersten Reihe stand, hatte von NICHTS gewusst. Sie ist heute Präsidentin der „Welthungerhilfe“.  Ach ja, zufälligerweise war  ihr Ehemann Justizminister von Nordrhein-Westfalen und auch die restliche Landesregierung besteht aus Parteifreunden.  Ein kleiner Überblick über das für den deutschen Steuerzahler überaus teure Desaster gibt der  folgende Link, allerdings eine mühselige Lektüre:

http://anstageslicht.de/index.php?UP_ID=1&NAVZU_ID=16&STORY_ID=108&M_STORY_ID=476

Aber das hält Bonn nicht von weiteren finanziellen Abenteuern und den Bund weiteren sinnlosen Subventionen ab.  Bonn ist der Auffassung, dass die Stadt dringendst ein neues Festspielhaus benötige.  Entwürfe von international bekannten Architekten wurden eingeholt. Das Festspielhaus soll so grandios wie etwa die Hamburger Elbphilharmonie werden. Wahrscheinlich auch so teuer.   Der Bund, vertreten durch den Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, sagte ein 39 Millionen-Geschenk des Bundes zu.  Warum eigentlich ?   Hauptsponsor will die Deutsche Post DHL werden.  Dieses Monopol-Unternehmen hat nach der Wiedervereinigung in Bonn einen pompösen Wolkenkratzer als deutschen Firmensitz errichtet, den Posttower.

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bonn_-_Posttower.jpg

Die Manager des Monopol-Unternehmens wollen wahrscheinlich standesgemäß ins Konzert und ins Theater gehen, daher wollen sie auch das neue Festspielhaus finanzieren. Die Kosten werden also letztlich alle Deutschen tragen, die Briefe, Pakete oder Päckchen verschicken.   Da der Hauptaktionär der Deutschen Post DHL der Bund ist, haben auch die Politiker der Finanzierung des Festspielhauses zu Lasten der deutschen Postnutzer, die ja nicht auf ein anderes Unternehmen ausweichen können, gebilligt.  Also eine Art indirekte Steuer.

Es gibt in Deutschland genügend Städte, die unter bitterer Finanznot leiden. Im Ruhrgebiet zum Beispiel, oder in manchen Orten der Neuen Bundesländer, sind Schulen und Kindergärten dringend renovierungsbedürftig.  Aber die notwendigen Renovierungen können nicht durchgeführt werden, weil das Geld fehlt.  Es ist deshalb im höchsten Maße erstaunlich, dass die Bundestagsabgeordneten von Städten und Gemeinden, die dringend Geld für notwendigsten Strukturmaßnahmen benötigen,  nicht gegen die Geldverschwendung für und in Bonn protestieren.  Bürgerinnen und Bürger, deren Städte und Gemeinden unter Geldnot leiden, sollten sich an ihre Bundestagsabgeordnete wenden und verlangen, das diese die gleichen Mittel für ihre Wahlbezirke verlangen wie die Bonner Abgeordneten für Bonn erhalten.

Aber wahrscheinlich  wird dieses erfolglos bleiben weil man, wenn man den Geldfluss nach Bonn betrachtet,  doch zu dem Eindruck kommen kann, Bonn wird durch eine eigens dafür geschaffenen „Bonn-Steuer“ finanziert.

flüchtlings-freihandelszone

es sollte statt mit den amis ein freihandelsabkommen mit den afrikanern geschlossen werden,um den flüchtlingsstrom auf natürliche weise zurückzudrengen-ein freihandelsabkommen soll ja arbeitsplätze schaffen und so hätten die afrikaner mehr arbeit,es würde also ein grund für die flucht wegfallen-da sie durch die zusätzliche arbeit in der lage wären,sich und ihre familien zu versorgen-die europäer könnten durch das freihandelsabkommen auch mehr druck ausüben,damit die menschenrechte verbessert würden-es sollten die europäer aber auch in ihren krisenländer ein eu weites abm-programm auferlegen,damit die menschen nicht aus sozialengründen in ein anderes land der eu ziehen
 
geschrieben von frohhaalu

Kinder an die Wahlurne

Renate Schmidt,  Ex-Bundesministerin (SPD, Bayern) äußerte heute im ZDF, sie wäre für ein Wahlrecht von Kindern und setze sich dafür ein, dass dieses zu je 50% von jedem Elternteil wahrgenommen wird. Damit möchte sie 14 Millionen unmündigen und noch nicht stimmberechtigten Mitbürgern eine gewichtige Stimme für ihre und unsere gesellschaftliche Zukunft geben.
Schließlich hätten auch alte Bürger ein solches, uneingeschränktes Recht zu wählen. Nach gültigem Wahlrecht ist es dabei vollkommen gleichgültig, ob sie das Wahlrecht bewußt und uneingeschränkt ausüben können oder bedauerlicherweise an Demenz leiden.

Richtig Interessantes bekommt man zu lesen, wenn der Suchmaschine fürs Internet der Suchbegriff WAHLRECHT FÜR KINDER eingegeben wird. Der Begriff KINDERWAHLRECHT tuts auch.

Außerordentlicher Parteikonvent der SPD

Red@Am 27. September 2013 beginnt um 18:00 Uhr der außerordentliche Parteikonvent der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Außerordentlich, weil sich niemand in der SPD-Führung vor der Bundestagswahl 20123 vorstellen konnte, dass nach der Wahl Fragen zu einer großen Koalition auftauchen könnten?
Nicht bei Peer Steinbrück als Kandidaten?
 
Versammlungsort ist der Hans-Jochen Vogel Saal im Willy-Brandt-Haus. Eingang Wilhelmstr. 141 in 10963 Berlin.

Themen-Anträge von Mitgliedern werden per eMail an antragskommission@spd.de bis heute –  25. September – Mitternacht angenommen. Wer kein Mail senden möchte kann seinen Antrag auch per Fax an 030-25991 133 senden.

Was passiert da eigentlich? im Willy-Brandt-Haus?
Zuerst wird man sich begrüßen und erklären, dass der Konvent nun eröffnet ist.
Dann das unvermeiblich Übliche. Das Präsidium wird gewählt (also die Vorgeschlagenen werden von den Anwesenden bestätigt. Schon aus Zeitgründen kommt es ganz sicher zu keiner Wahl im Sinne des Wortes. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist Mahnung genug.)
Danach wird die Tagesordnung beschlossen. Das ist in der Regel die bereits vorliegende vorläufige Tagessordnung. Möglich, aber eher unwahrscheinlich, dass noch etwas Wegweisendes hinzukommt.
Dann müssen die Geschäftsordnung für den Konvent beschlossen werden und die erforderlichen Kommissonen gewählt werden.
Also auch hier dürften die Vorgeschlagenen sicherlich mehr oder weniger abgenickt werden.

Berücksichtigen wir das Wundenlecken über das Wahlergebnis der Bundestagswahl und das Verlesen der Anträge zum Konvent. Einbeziehen müssen wir die Dankes- und Schlussworte des zu Beginn gewählten Präsidiums auch noch.  
Für den reinen Konvent-Job bleibt da wohl nicht wirklich viel übrig, obwohl es doch für die Partei und ihre Mitglieder um einiges geht.

Die Zeit ist also echt knapp bemessen. Der Konvent soll sage und schreibe nämlich bereits um 21:00 Uhr wieder beendet werden.
Da bleibt nach dem Zeremoniengedöns kaum noch Zeit für etwas wirklich Wesentliches, wofür die geladenen Parteimitglieder jedoch angereist sind.

Na dann mal viel Spaß.
Ob die Ansichten und Meinungen der Parteimitglieder berücksichtigt werden können?
Ob die Zeit so etwas überhaupt zulässt?

Oder ist alles Show und die SPD-Oberen haben bereits vor der Bundestagswahl die Chancen richtig eingestuft und heimlich einen Plan B (die Tagesordnung für den 27.09.) ausgeheckt, der nun nur noch formal abgenickt werden muss, damit er legitimiert ist?

Ist die Politik der SPD den Parteimitgliedern schon wieder weit voraus?
Würde es uns nicht wundern, wenn es anders wäre?

Hochkonjunktur für politische Hellseher

logo f.Beitrag per Mail

Wenn ich mich zurück erinnere, ging es mit der Kaffeesatzleserei am Wahltag so richtig los und steigerte sich bis 18 Uhr auf ein zum Reißen gespanntes Getippe.
Hier kamen vorzugsweise die Herausgeber der „Illustrierten“ aller Art, auch der Nachrichtenillustrierten, zu Wort. Ich möchte an die vielen Fernsehsendungen erinnern, in denen wir nicht einen einzigen einfachen Wähler sahen oder erlebten, dass einer gefragt wurde. Die einfachen Wählerinnen sind damit natürlich ebenfalls gemeint.

Dann starteten die frühen Hochrechnungen zur Bundestagswahl und etwas später dazu die bis auf  die Nachkommastellen belastbaren Aussagen.

Seit dem rät, berät, tippt, weissagt, orakelt, spinntisiert die deutsche Journalie in enger Kumpanei mit tvbekannten Politwissenschaftlern in stundenlangen Fernsehsendungen mit stereotypen Inhalten realitätsfern auf Kosten der deutschen Gebührenzahler.
Mit welchem Ziel?

Sollen wir fernsehgewohnten und zum Zuschauen erzogenen Bundesbürger nun endlich politisch gebildet werden?
Ist es nicht Unterhaltungsfernsehen in seiner reinsten Form und inhaltlich nicht anders zu bewerten als die Doku-Soaps der privaten Fernsehsender? Nur etwas überheblicher? Im Anschein zumindest.

Ich bin durch jahrzehntelange Erfahrung auf allerhand vorbereitet gewesen, aber dieses unglaublich dumme Weissagen um die Folgen dieses Wahlergebnisses übersteigt alles , an das ich mich seit Kohls Sturz aus der Riege der Kanzlerkandidaten aus dem Stand erinnern kann.
 
Alles wird besprochen, alles wird ausgelegt, alles wird gedeutet, alles wird kombiniert und beleuchtet, alles wird wissenschaftlich fundiert erklärt, alles macht und nimmt sich wichtig.

Alle haben uns Wähler längst vergessen.
Nur noch das Ergebnis zählt.  Es wird als persönliche Leistung angesehen.
Wichtig ist nur was die Macher daraus nun zusammenbasteln werden.

Nicht einmal die Parteimitglieder sind noch von Interesse.
Deren Dienst an der Partei haben sie dadurch erschöpft, als sie Wahlplakate klebten, Wahlstände besetzen, flanierende Bürger ansprachen und ihr Kreuz an die richtigen Stellen des Wahlzettels setzten.

Hoffen wir alle gemeinsam, dass von den Wahlversprechungen etwas für uns übrig bleibt.

 

Red.: Für diesen Beitrag richtet sich unser Dank an Martin Korte, Westerwald.
Das Einordnen in Kategorien und das Zuweisen der Schlagworte erfolgte redaktionell (vom "Blogweiser")

 

Links ist hammergeil !

logo f.Beitrag per Mail

Rotkäppchen aus Regensburg schreibt:

Wer hätte das gedacht?
Endlich wacht Deutschland auf.
Endlich bekommen wir Linken die gesellschaftliche Anerkennung, die wir schon seit langem verdienen. Wir wissen, dass nicht alle unserer Vorstellungen dem entsprechen, was allgemein hin als anerkannte Meinung der Gesellschaft angesehen wird. Aber heute dürfte auch der knochigste Konservative bemerkt haben, dass die Gesellschaft sich von Wahl zu Wahl nach links ändert. Also sozialer wird, sich mehr dem gemeinschaftlichen Wohl der Gesellschaft verbunden fühlt.

Da hat unser guter, alter Gysi aufs richtige Pferd gesetzt, als er das aussprach, was Deutsche als die klügste Entscheidung in Sachen Banken-, Staats- und Eurokrise anerkennen können:
Nicht die ausländischen Banken und deren Aktionäre retten, sondern die Sparer. Nicht dem Staat Gelder überweisen, um die Millionäre über Wasser zu halten.
Statt dessen lieber niedrigverzinsliche Kredite an Handwerker, Grundstückseigentümer, Fabrikanten, Hersteller, kleine Gewerbetreibende, Mittelständler, Industrielle vergeben, damit diese sich über die Krise retten können, ihre Angestellten im Job halten, weiter Waren produzieren und Steuern an das Gemeinwesen zahlen.

Mich haben dies und andere Ansichten Gysis überzeugt.
Nicht alle. Ich bin ja nicht ferngesteuert. Aber ich bin schon überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft neu strukturiert werden muss und ideengebene Leute wie Gysi braucht.

Wenn wir unser Schicksal und unsere Zukunft einfach denen überlassen, die Egoismus unterstützen und Steuervermeidung durchgehen lassen, sind wir sogenannten einfachen Bürger bald total am A…….!
Ich will das nicht. Auf keinen Fall.
Wollt Ihr das?

Es heißt nicht „nieder mit dem Establishment und auf die Barrikaden!“
Es heißt „Gerechtigkeit und ein lebenswertes Auskommen für uns alle.“

Ist das unrecht, unangemessen?
Ist euch das zu sozialromantisch?
Ist das etwa kommunistisch?
Riecht euch das etwa zu deutlich nach Marx und Engels?
Was verhext noch mal ist denn so falsch am Sozialismus?

Wir sind bestimmt auf dem richtigen Weg.
Rosmarie van Kapens

Aha, die Reform der Müllabfuhr

Seit Jahrzehnten wird der Müll) bei uns strikt getrennt, in Säcke verpackt und wöchentlich von der Müllabfuhr abgeholt. Altglas ist davon nicht mehr betroffen und wird je Hausstand individuell über Sammelstellen entsorgt.

Vor etwa 30 Jahren (beinahe genau sogar) wurde die Sackabfuhr eingeführt. Nach einer gewissen Eingewöhnungsdauer schrieb der Bürgermeister an alle Haushalte ein „Dankeschön“, lobte die tolle Mitarbeit der Bürger/ Bürgerinnen und unterstrich in höchsten Tönen unseren Sparwillen. Dabei teilte er im vorletzten Satz seines Schreibens mit, dass die bisherigen Kosten sich durch unser Engagement aber nicht haben senken lassen, sondern dass die Müllabfuhr von nun an anders abgerechnet würde. Sprich, sie wurde unter dem Strich etwas teurer.

Die Begründung dafür lautete: Jeder Bürger kann sich für die Entsorgung seines Restmülls und der Bioabfälle so viele Müllsäcke kaufen wie er möchte. Habe ich viel Müll, kaufe ich viele Restabfallsäcke, hatte ich wenig oder gar keinen stellte ich eben keinen Sack vor die Tür.
Die in getrennten Säcken durchgeführte Abfuhr von Papier, Glas und Wiederverwertbarem mit einem grünen Punkt erfolgte nun kostenlos.

Bis heute lief alles reibungslos.

Inzwischen wurde die Müllabfuhr effektiver gestaltet, kommerzialisiert und zentralisiert.
Die Zentrale der Müllabfuhr verspürte den Drang einer erneuten Reform: „Aha, es wird Zeit, dass wir alle Bürger des Landkreises und der Städte gleichschalten. Es kann nicht sein, dass der Restmüll der Großstädter in Tonnen gesammelt und alle 2 Wochen abgeholt wird, der der umliegenden Landbevölkerung aber als Sackware wöchentlich eingesammelt wird. Diese unerträgliche Ungleichbehandlung wollen die Bürger nicht und die muss nun abgeschafft werden."

In Kürze gilt bei uns ein neues System. Wir kaufen unsere Restmüllsäcke nicht mehr nach Bedarf. Also Ostern, Weihnachten, Silvester etwas mehr und im Urlaub dafür weniger.
Zukünftig gilt: Wir müssen die Menge des von unseren Familien produzierten Mülls einschätzen, erhalten dafür passend eine Tonne (oder im Volumen übereinstimmend Säcke)  und der Restmüll wird nur noch alle 14 Tage abgeholt.
Ob die wöchentliche Abholung von Biomüll, Altpapier und werthaltigem Kunststoff mit grünem Punkt so bleibt wie bisher, also wöchentlich, habe ich noch nicht herausbekommen.

Vermieter müssen die Müllmenge der Mieter einschätzen oder sich bei denen erkundigen und eine/ mehrere Tonne(n) nach dem Restmüll-Gesamtaufkommen aller Hausbewohner bestellen.
Sie müssen sich darauf verlassen, dass die Mieter sich diszipliniert verhalten und die bereitgestellte Mülltonne nicht allein mit ihrem Müll vollstopfen oder den der Eltern, deren Tonne bereits voll ist, über die Haustonne der eigenen Wohnung entsorgen. Zum Nachteil aller anderen Mieter.

Wenn das vom Abfallentsorger gekauft und mittels Tonne oder Sack bereitgestellte Müllvolumen verbraucht ist, ist Schluss mit lustig.
Dann gibt es wohl noch 1 Sack, den man nachkaufen kann. Aber so zu verfahren wie früher, dass man dann eben 4 kostenpflichtige Säcke mehr an den Straßenrand stellte, das geht nicht mehr.

Die Kosten?
Nach meinen ersten Berechnungen erhöht sich der finanzielle Aufwand für 1 Familie, 3 Peronen in 1 Einfamilienhaus um etwa 160%.

Die Folgen?
Ich befürchte, dass der Restmüll, der nicht über das geplante und legal erworbene Müllvolumen entsorgt werden kann, nicht illegal in Nachbars Tonne gestopft, an Bushäuschen oder in den Papierkörben öffentlicher Parks hinterlassen oder beim Besuch des Ordnungsamts, der Kfz-Zulassungsstelle, der Bürgerbüros usw. dort stehenbleiben kann, in der ortsnahen Natur wiederzufinden sein wird.

Müll ganz allgemein und insgesondere Überkapazitäten wird aus den Autos heraus direkt an geeigneter, nicht einsehbarer Stelle abgelagert werden. Zum Beispiel sehe ich bereits offen hingeworfenen Restmüll und rundgefutterte Rattenfamilien an den Sammelstellen für Altglas und Altpapier.

Parkplätze an Autobahnen werden noch viel heftiger als bereits heute zu liederlichen illegalen Müllkippen ausufern.
In Großstädten wird das ungenehmigte Abstellen des Mülls an Straßenrändern und den Bäumen auf gar keinen Fall weniger. Jetzt kommt diese Müllkultur auch zu uns in das bislang fast müllfreie städtische Umland.

Die deutschen Saubermänner, in Europa belacht, bestaunt, bewundert, werden sich auf das europäische Durchschnittsniveau herabhangeln.

Ich hatte das Vergnügen, mich mit Mitarbeitern der praktischen Abfallentsorgung und der Verwaltung zu unterhalten. Alle tippten sich mit dem Zeigefinger an den Kopf, wenn ich nach den Vorteilen der Bürger fragte, die sich aus der Neuregelung ergeben.

Ich möchte zumSchluss noch festhalten: Ich bin nicht gegen Reformen und Verbesserungen des täglichen Lebens. Aber ich bin strikt gegen Veränderungen, die uns Bürgern erkennbar Nachteile bringen, den Abfallentsorgern aber unsinnig Geld in die Kassen spülen.
Ich kann mich des faden Beigeschmacks nicht erwehren, dass die Strombarone inzwischen auch die Müllkippen in ihre Gewalt gebracht haben und uns demnächst auch hier die von ihnen bereits gewohnte  Kostenexplosion droht, um die Aktionäre bei Laune und die gut bezahlten, geschäftsführenden Vorstände in ihren wohltemperierten Büros zu halten.

Ein neuer Gipfel der Frechheiten …..

Red@ ….. oder nur die kontinuierlich logische Folge dessen, was seit Gründung der BRD bereits ununterbrochen getan wurde und von immer mehr Beteiligten immer ausgefeilter in die Tat umgesetzt wird?

Android-Smartphone

Weiterlesen