TTIP – das Ende einer demokratischen Justiz ?

Es ist still geworden in den letzten Tagen um TTIP, das geplante Freihandelsabkommen, zwischen der EU und den USA. Haben die Initiatoren etwa die Initiative aufgegeben ? Das ist kaum anzunehmen. Wahrscheinlicher ist, dass die EU in Europa wieder Ruhe einkehren lassen will um danach, wenn Bürgerinnen und Bürger das Interesse verloren haben, das höchst umstrittene Abkommen durchzusetzen. Gerade deshalb sollten nochmal in allgemein verständlichen Worten die wesentlichen Punkte von TTIP in Kürze dargestellt werden.

 Größtes Mißtrauen muss allein schon die Tatsache wecken, dass die Verhandlungen streng geheim geführt werden. Die Verhandlungstexte werden nicht veröffentlicht. Während jedes Gesetz in Europa in seinen unterschiedlichen Stadien veröffentlicht wird, sind die Texte zum TTIP nicht einsehbar. Es gibt deshalb keine reale Möglichkeit einzuschätzen welche Risiken dieses Abkommen birgt. Diese Form der Gestaltung widerspricht den primitivsten demokratischen Grundsätzen, Aber das scheint in den Führungsgremien der EU niemanden zu stören. Warum wohl ?

Erschreckend ist auch, dass die Lobbyisten der Industrie die Verhandlungen entscheidend beeinflussen. Die Europäische Kommission hat sich in den wichtigsten Phasen der Verhandlungsvorbereitung ausschließlich mit den Vertretern der Konzerne und ihren Lobby-Gruppen getroffen. Es hat kein einziges Treffen mit einer Umweltorganisation, einer Gewerkschaft oder einer Verbraucherschutzorganisation gegeben.

 Was bisher über die Verhandlungen in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, kommt aus durchgesickerten Verhandlungstexten oder wird von den Wünschen und Vorstellungen der internationalen Konzernen geprägt, die diese den Medien zugeleitet haben. Offizielle Texte sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt.

 Das beabsichtigte Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Konzernen, den sogenannten Investoren, und Staaten macht die demokratisch legitimierte Justiz überflüssig und installiert an deren Stelle eine Sonderjustiz. Jeder Investor, der sich aus irgendeinem Grunde von einem Staat oder einer anderen Institution benachteiligt fühlt, kann vor einem ad hoc eingerichteten dreiköpfigen Schiedsgericht klagen. Solche „Gerichte“ bestehen aus einem Abgesandten des betroffenen Staates, einem des Unternehmens und einer Person, auf die sich beide Parteien einigen. Anfechtbar sind die Urteile dieses Gremiums nicht mehr. Die Unternehmen wollen also Entscheidungen der Politik, z. B eines demokratisch gewählten Parlamentes oder der normalen Gerichte außerhalb der bestehenden Rechtssysteme bekämpfen indem sie ein paralleles, von ihnen abhängiges Rechtssystem schaffen. Der Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Regierungen in der Wirtschaftspolitik wird dadurch auf Null reduziert.

Dazu ein konkretes Beispiel: der US-Energiekonzern Chevron hat in seiner Eingabe zum TTIP für sich Investorenschutz und zusätzliche Klagerechte gefordert. Der Grund: der Konzern beabsichtigt, auch in Europa Erdgas durch Fracking zu fördern. Wenn es dann dagegen Einschränkungen oder Hindernisse z. B. aus Gründen des Umweltschutzes geben sollte, möchte der Konzern diese außerhalb des normalen Rechtssystems beseitigen können. Dass TTIP soll also ein spezielles Recht für Konzerne schaffen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird über 24 hoch komplexe Themenbereiche verhandelt. Im Ergebnis wird also das Leben der europäischen Bürger unübersehbar beeinflusst. Um den Handel weiter ausbauen zu können, müssen auch sogenannte „nicht-tarifäre“ Hemmnisse abgebaut werden. Darunter fallen z. B. Standards des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes und der Lebensmittelvorschriften. Diese sind in aller Regel in Deutschland höher als in den USA. Den TTIP-Verhandlungen werden jedoch nicht die höchsten Standards zu Grunde gelegt, sondern die niedrigsten. So können z. B. genmanipulierte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in Deutschland in den Handel kommen – amerikanischer Standard. Es gibt in Europa berechtigte Befürchtungen, dass TTIP die Standards bei Lebensmittelsicherheit, Saatgut, Klimaschutz, Datenschutz und geistigem Eigentum absenken wird.

 Welche gefährliche Folgen ein Freihandelsabkommen ohne demokratische Kontrolle haben wird, läßt sich an einem konkreten Beispiel ersehen. Im Januar 1994 trat das Freihandelsabakommen NAFTA in Kraft. Die USA, Kanada und Mexiko haben es unterzeichnet und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. NAFTA war ein Pionierabkommen. Unter anderem weil es neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesenund geistiges Eigentum einschließt. Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem wegen der in ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre späte rkann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen ihre Arbeit verloren und Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben die transnationalen Großkonzerne. Man kan mit sicherheit davon ausgehen, das TTIP die gleichen Folgen haben wird wie NAFTA.

Aufgrund der starken Kritik hat die Europäische Kommission die Verhandlungen zu den Schiedsgerichten vorerst ausgesetzt. Außerdem verkündete sie, die Verhandlungen sollten transparenter werden. Aber bisher sind dies nur leere Versprechungen. Verhandlungstexte bleiben nach wie vor geheim. Sie dürfen nicht öffentlich mit den BürgerInnen, der Wissenschaft oder Organisationen, die von Regierungen und Wirtschaft unabhängig sind, diskutiert werden. Geheimhaltung bleibt nach wie vor die strenge Regel.

Und ist das Abkommen einmal unterschrieben, lässt sich darin kein einziges Wort mehr ändern, bevor nicht alle Vertragspartner zustimmen. Man kann die Prinzipien der Formulierung und Verabschiedung von TTIP wie folgt zusammen fassen: Die Regeln werden festgesetzt, ob es den Menschen, die mit den Folgen leben müssen, passt oder nicht.

 

 

 


 

flüchtlings-freihandelszone

es sollte statt mit den amis ein freihandelsabkommen mit den afrikanern geschlossen werden,um den flüchtlingsstrom auf natürliche weise zurückzudrengen-ein freihandelsabkommen soll ja arbeitsplätze schaffen und so hätten die afrikaner mehr arbeit,es würde also ein grund für die flucht wegfallen-da sie durch die zusätzliche arbeit in der lage wären,sich und ihre familien zu versorgen-die europäer könnten durch das freihandelsabkommen auch mehr druck ausüben,damit die menschenrechte verbessert würden-es sollten die europäer aber auch in ihren krisenländer ein eu weites abm-programm auferlegen,damit die menschen nicht aus sozialengründen in ein anderes land der eu ziehen
 
geschrieben von frohhaalu

Aha, die Reform der Müllabfuhr

Seit Jahrzehnten wird der Müll) bei uns strikt getrennt, in Säcke verpackt und wöchentlich von der Müllabfuhr abgeholt. Altglas ist davon nicht mehr betroffen und wird je Hausstand individuell über Sammelstellen entsorgt.

Vor etwa 30 Jahren (beinahe genau sogar) wurde die Sackabfuhr eingeführt. Nach einer gewissen Eingewöhnungsdauer schrieb der Bürgermeister an alle Haushalte ein „Dankeschön“, lobte die tolle Mitarbeit der Bürger/ Bürgerinnen und unterstrich in höchsten Tönen unseren Sparwillen. Dabei teilte er im vorletzten Satz seines Schreibens mit, dass die bisherigen Kosten sich durch unser Engagement aber nicht haben senken lassen, sondern dass die Müllabfuhr von nun an anders abgerechnet würde. Sprich, sie wurde unter dem Strich etwas teurer.

Die Begründung dafür lautete: Jeder Bürger kann sich für die Entsorgung seines Restmülls und der Bioabfälle so viele Müllsäcke kaufen wie er möchte. Habe ich viel Müll, kaufe ich viele Restabfallsäcke, hatte ich wenig oder gar keinen stellte ich eben keinen Sack vor die Tür.
Die in getrennten Säcken durchgeführte Abfuhr von Papier, Glas und Wiederverwertbarem mit einem grünen Punkt erfolgte nun kostenlos.

Bis heute lief alles reibungslos.

Inzwischen wurde die Müllabfuhr effektiver gestaltet, kommerzialisiert und zentralisiert.
Die Zentrale der Müllabfuhr verspürte den Drang einer erneuten Reform: „Aha, es wird Zeit, dass wir alle Bürger des Landkreises und der Städte gleichschalten. Es kann nicht sein, dass der Restmüll der Großstädter in Tonnen gesammelt und alle 2 Wochen abgeholt wird, der der umliegenden Landbevölkerung aber als Sackware wöchentlich eingesammelt wird. Diese unerträgliche Ungleichbehandlung wollen die Bürger nicht und die muss nun abgeschafft werden."

In Kürze gilt bei uns ein neues System. Wir kaufen unsere Restmüllsäcke nicht mehr nach Bedarf. Also Ostern, Weihnachten, Silvester etwas mehr und im Urlaub dafür weniger.
Zukünftig gilt: Wir müssen die Menge des von unseren Familien produzierten Mülls einschätzen, erhalten dafür passend eine Tonne (oder im Volumen übereinstimmend Säcke)  und der Restmüll wird nur noch alle 14 Tage abgeholt.
Ob die wöchentliche Abholung von Biomüll, Altpapier und werthaltigem Kunststoff mit grünem Punkt so bleibt wie bisher, also wöchentlich, habe ich noch nicht herausbekommen.

Vermieter müssen die Müllmenge der Mieter einschätzen oder sich bei denen erkundigen und eine/ mehrere Tonne(n) nach dem Restmüll-Gesamtaufkommen aller Hausbewohner bestellen.
Sie müssen sich darauf verlassen, dass die Mieter sich diszipliniert verhalten und die bereitgestellte Mülltonne nicht allein mit ihrem Müll vollstopfen oder den der Eltern, deren Tonne bereits voll ist, über die Haustonne der eigenen Wohnung entsorgen. Zum Nachteil aller anderen Mieter.

Wenn das vom Abfallentsorger gekauft und mittels Tonne oder Sack bereitgestellte Müllvolumen verbraucht ist, ist Schluss mit lustig.
Dann gibt es wohl noch 1 Sack, den man nachkaufen kann. Aber so zu verfahren wie früher, dass man dann eben 4 kostenpflichtige Säcke mehr an den Straßenrand stellte, das geht nicht mehr.

Die Kosten?
Nach meinen ersten Berechnungen erhöht sich der finanzielle Aufwand für 1 Familie, 3 Peronen in 1 Einfamilienhaus um etwa 160%.

Die Folgen?
Ich befürchte, dass der Restmüll, der nicht über das geplante und legal erworbene Müllvolumen entsorgt werden kann, nicht illegal in Nachbars Tonne gestopft, an Bushäuschen oder in den Papierkörben öffentlicher Parks hinterlassen oder beim Besuch des Ordnungsamts, der Kfz-Zulassungsstelle, der Bürgerbüros usw. dort stehenbleiben kann, in der ortsnahen Natur wiederzufinden sein wird.

Müll ganz allgemein und insgesondere Überkapazitäten wird aus den Autos heraus direkt an geeigneter, nicht einsehbarer Stelle abgelagert werden. Zum Beispiel sehe ich bereits offen hingeworfenen Restmüll und rundgefutterte Rattenfamilien an den Sammelstellen für Altglas und Altpapier.

Parkplätze an Autobahnen werden noch viel heftiger als bereits heute zu liederlichen illegalen Müllkippen ausufern.
In Großstädten wird das ungenehmigte Abstellen des Mülls an Straßenrändern und den Bäumen auf gar keinen Fall weniger. Jetzt kommt diese Müllkultur auch zu uns in das bislang fast müllfreie städtische Umland.

Die deutschen Saubermänner, in Europa belacht, bestaunt, bewundert, werden sich auf das europäische Durchschnittsniveau herabhangeln.

Ich hatte das Vergnügen, mich mit Mitarbeitern der praktischen Abfallentsorgung und der Verwaltung zu unterhalten. Alle tippten sich mit dem Zeigefinger an den Kopf, wenn ich nach den Vorteilen der Bürger fragte, die sich aus der Neuregelung ergeben.

Ich möchte zumSchluss noch festhalten: Ich bin nicht gegen Reformen und Verbesserungen des täglichen Lebens. Aber ich bin strikt gegen Veränderungen, die uns Bürgern erkennbar Nachteile bringen, den Abfallentsorgern aber unsinnig Geld in die Kassen spülen.
Ich kann mich des faden Beigeschmacks nicht erwehren, dass die Strombarone inzwischen auch die Müllkippen in ihre Gewalt gebracht haben und uns demnächst auch hier die von ihnen bereits gewohnte  Kostenexplosion droht, um die Aktionäre bei Laune und die gut bezahlten, geschäftsführenden Vorstände in ihren wohltemperierten Büros zu halten.

Außenhandel zwischen der EU und der USA

29,5% (=86,8 Mrd) betrug 2012 der Anteil unserer BRD an der Gesamtheit der EU-Exporte in die USA. 15,5% war der Anteil des Vereinigten Königreichs hoch und 9,2% der Frankreichs.

Am Gesamtimport der EU-Staaten aus den USA waren in 2012 unsere BRD mit 18,4% (=50,6 Mrd), das Vereinigte Königreich mit 20,6% und die Niederlande mit 12,9% beteiligt.

Ein neuer Gipfel der Frechheiten …..

Red@ ….. oder nur die kontinuierlich logische Folge dessen, was seit Gründung der BRD bereits ununterbrochen getan wurde und von immer mehr Beteiligten immer ausgefeilter in die Tat umgesetzt wird?

Android-Smartphone

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Unser Realeinkommen ist wieder gesunken

logo f.Beitrag per Mail

Quer durch die BRD, sind, über einen Kamm geschoren,  die Nominallöhne des 1. Quartals 2013 seit dem 1. Quartal 2012 um 1,4 % gestiegen.
Unter Nomiallöhnen können wir begrifflich all die Löhne sammeln, die als Bruttolöhne auf dem Papier meiner, deiner, unserer Lohnabrechnung  stehen.

Allerdings sind die Verbraucherpreise in der BRD ebenfalls nicht auf dem Preisniveau des 1. Quartals 2012 stehen geblieben.
Was ja von uns Lohnempfängern nicht anders zu erwarten war.

Die Verbraucherpreise in unserer Republik sind im selben Zeitraum um 1,5% gestiegen.

Wenn wir am Ende des Tages Kasse machen, müssen wir somit feststellen, dass wir 0,1% weniger in unseren Taschen haben als vor einem Jahr.

Da haben wir unterm Strich also wieder nix verdient.
Dieser Beitrag kam per Mail von „Bert aus Köln“

Eigene Quellen mit fremder Hilfe nutzen

userlogo christa Die Daten, die unsere Bürger ins Internet bringen, werden von überall und jedermann ausspioniert. Ob es die Russen, die Chinesen, die islamistischen Staaten, Israel, die USA, Brasilien oder unsere europäischen Nachbarn sind.
Auch die bundesdeutschen Geheimdienste schnüffeln was das Zeug hält.
Das Steuergeheimnis ist bereits so gut wie futsch, das Finanzamt und andere Interessierte, schauen sich unsere Konten an und unsere Gesundheitsdaten werden bereits auf Plastikkarten gespeichert.

Aber auch unsere Internetpartner, deren Webseiten wir besucht haben, hinterlassen bei uns Cookies, spähen nach unseren IP-Nummern und interessieren sich brennend für unser Verhalten und unsere Einkäufe im weltweiten Netz.
Wenn Sie einkaufen gehen, werden Sie an der Kasse nicht nur gefilmt, sondern Sie werden auch gefragt, ob Sie eine bestimmte Einkaufskarte haben auf denen man Ihnen gern Treuepunkte buchen möchte, an denen man Ihren Lebensstil, ggf. Ihr Einkommen, Ihr Bewegungs- und Einkaufsprofil erkennen kann.
Wenn Sie auf einem Flughafen herumlaufen müssen Sie damit rechnen, dass Sie gefilmt und Ihre biometrischen Erkennungsdaten abgespeichert werden. Gesichtserkennung einbegriffen.
Und unser Smartphone und unsere Navigationsgeräte mit GPS-Funktion?
Wir zahlen per Paypal, Online-Banking und nutzen ungehemmt alle möglichen, sogenannten sozialen(?) Netzwerke.
Werden nicht sogar in Parkhäusern die ein- und ausfahrenden PKWs digital gefilmt und diese Daten digialisiert gespeichert? Mit hohem Datenschutzaufkommen oder für jeden mittelschweren Hacker lesbar?

Bürger sind alle:

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Flut + Wut 2013

Die Elbe ist auf 1 km Breite angeschwollen und sogar aus der internationalen ISS-Raumstation zu sehen.

Die Anwohner der zum bersten angeschwollenen Flüsse kämpfen gegen das Hochwasser und jeder, der erfolgreich damit fertig wird, schickt durch seinen individuellen Erfolg das drückende Wasser weiter und macht damit automatisch den stromabwärts Wohnenden alle Vorsorge zunichte, denn er sorgt durch seine Maßnahmen dafür, dass viel mehr Wasser als bisher und viel schneller als jemals zuvor Richtung Mündung strömt.

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Kommt unsere gute alte BRD auch unter den Hammer?

ellaIch möchte ein bebautes Grundstück kaufen.
Der Wert oder besser ausgedrückt „die Forderung des Verkäufers“ beläuft sich auf eine halbe Million.
Als Eigenkapital kann ich 2/5 aufbringen und benötige eine Finanzierung von 300.000 Euro.
Möglichst günstig.

Verlockend ist das Angebot der finanzierenden Banken.
Die günstigsten Anbieter wollen 2,00% (effektiv 2,02%) und es steigert sich bis auf einen Jahreszins von 4,2% (effektiv 4,28%) bei einer Hypothekenlaufzeit von 10 Jahren und 1% Tilgung.

Das günstige Angebot ist genauso der reine Wahnsinn, wie der Unterschied.

Wenn ich mit meinen Eltern über diese Möglichkeiten diskutiere sind sie regelrecht von den Socken. Schaue ich in deren damalige Hypothekenverträge bin ich sprachlos. Mein Gott, was mussten die alles „abdrücken“, um mir als ihr Kind ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen.

Was ist in der Zwischenzeit mit den Hypotheken geschehen?

Sind die Zinsen gefallen,
weil es zu viele Angebote auf dem Immobilienmarkt gibt?
weil Immobilien generell an Wert verloren haben?
weil es einen Konkurrenzkampf unter den Banken / Bankern gibt?
weil zuviel billiges Geld verfügbar ist?
weil es zu wenige Käufer gibt?
weil ….. ?

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spielsucht

die bundesregierung bekämpt die spielsucht und dagegen ist nichts einzuwenden aber gleichzeitig führt sie eine neue klasse im lotto ein-die einführung einer neuen klasse ist aber mit der bekämpfung gegen die spielsucht nicht zu vereinbaren,da die neue spielklasse auch menschen zum lottospielen verführt die bisher nicht spielten-es ist fraglich ob der staat die privatenanbieter nicht eher verdrängen will?die frage ist ob er nicht das glückspiel zu seinen gunsten auslegen will?das an einer ausgabestelle nur eine bestimmte anzahl von scheinen gespielt werden darf,das hört sich ersteinmal gut an-die frage ist wie will der staat überprüfen ob ich nicht zu einer anderen ausgabestelle gehe und wieder diese anzahl spiele?es wäre eine aufklärung über die spielsucht der einer bekämpfung vorzuziehen-