Mon cher Fritz, das war knapp!

Red@

Was, wenn die Franzosen dasselbe Wahlrecht wie wir hätten und die Parteien Regierungskoalitionen bilden könnten?
Hätten unsere Leitungsorgane und die der EU dann noch mehr Fracksausen?
Ich stelle mir gerade vor: "Le Pen fände einen regierungssüchtigen Partner."
Unwahrscheinlich?
Überall heißt es, die Franzosen hätten ihr "So geht es nicht weiter" gewählt.

Einige angetretene Kandidaten haben ja wohl, vom jüngsten Mitstreiter bis heute einmal abgesehen, nicht gerade eine unbefleckte Weste und sind offenkundig sogar bei der Staatsanwaltschaft der Korruption verdächtig. Ganz sicher snd es keine Ruhmesflecken, die auf deren Westen sichtbar wurden.
Mehr als die Hälfte der Franzosen hat nach Ansicht unserer Politikbeobachter irgendwie "radikal" gewählt und rechnet man's zusammen, sind Europa und der Euro nicht unter den Top 10 der Beliebtheitsskala unseres westlichen Ewigkeitspartners.
Wenn's mit dem sich derzeit noch europafreundlich gebenden Macron klappt, dann sind wir gerade noch einmal so an einem weiteren (von vielen) EU-Fiasko vorbeigeschrammt.
Puh, möchte ich da mal sagen, "is jrad noch ma jutjejangen".
 

Im Oktober wählen die Tschechen ihr Parlament.
Das wird zu 100% auch noch lustig.

Der Brexit hat Freund und Feind kalt erwischt

Red@ Das ist wohl wahr, dass eine Volksabstimmung ein demokratisches Recht ist.
Es ist aber auch wahr, dass auch das Wahrnehmen von Rechten gelernt sein will.
Bei Zuwanderern sprachen wir von Integration.
Einheimischen sollte es Gewohnheit sein.

Können wir "Volksabstimmung"?
So aus der Lameng?

Schlimm ist, dass eine Volksabstimmung missbraucht werden kann und in GB durch die Anstifter der Brexitbewegung offenkundig auch tatsächlich missbraucht wurde.
Es kann wohl als belegt angesehen werden, dass Nigel Farage – neben seinem lautstarken Mitstreiter Boris Johnson die Nummer 2 der Brexitbewegung –  skrupellos genug war, die britischen Wähler vollkommen bewusst hinter die Fichte zu führen und ihnen das Kreuz für den Brexit regelrecht abzuluchste.

Er versprach wochenlang überall hörbar, dass wöchentliche Zahlungen in Höhe von 350 Millionen Pfund nicht mehr in die Kassen der EU sondern in das staatliche englische Gesundheitssystem fließen sollten.
Eine Umfrage unter den Brexitbefürwortern ergab, dass hier 58% aufgrund ihres Alters und ihrer sozialen Situation an einer bezahlbaren Krankenversorgung interessiert und auf ein verbraucherfreundliches Gesundheitssystem angewiesen sind.  Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Wählergruppe – es ist die größte unter den Gegnern –  vorrangig, zumindest aber wesentlich dieses als Grund für ihre Zustimmung zum Brexit angesehen hat.
Die Gruppe der etablierten Austrittsbefürworter, der harte Kern Brexiterianer ist seit Jahren bekannt und hätte nie und nimmer eine Chance gehabt.

Schon am Freitag nach der Abstimmung steht jetzt fest, dass nicht nur die Höhe dieser 350 Millionen aus der Luft gegriffen ist, sondern es steht auch fest, dass dieser Nigel Farage, Vorsitzender der UK Independence Party (UKIP), sein Versprechen gar nicht einzuhalten gedenkt.
Er behauptet sogar vor laufender Kamera im öffentlichen TV, dass er dies niemals gesagt habe, obwohl dieses markante Versprechen ein Hauptthema der EU-Leave-Kampagne und seiner UKIP-Partei gewesen sei. Er muss widerstrebend in aller Öffentlichkeit zugeben, dass er für seine vollmundige Zusage keine Garantie geben könne. Nicht die geringste.
Dass seine Sprüche nichts wert waren steht nun außer Frage. Womöglich sind sie ja auch in Zukunft nichts wert?
Skocking! Isn‘t it?

Hat er im Wahlkampf etwa gelogen oder nur den Mund unbedacht zu voll genommen?
Darüber sollte man sich getrost einmal Gedanken machen.

Vermutlich ist alles noch viel, viel dümmer als wir denken: Die Brexit-Fans haben nie und nimmer damit gerechnet, dass es in GB so viel Anhänger für dieses Vorhaben geben würde. Nun wurden sie von dem Zug, den sie ins Rollen gebracht haben, überfahren und stehen da wir dumme Jungs.

Die vielleicht größte Zahl der Brexitbefürworter dürfte sich somit an der Nase herumgeführt fühlen.

Nigel Farage will nichts mehr davon wissen was er mal herausposaunt hat und sein Hauptstadtkumpel Boris Johnson hat seinen prahlerischen Mut verloren und hält erschrocken seine große Klappe. Wollte nicht gerade er die Kontrolle übernehmen? Grße Klappe, nix dahinter?

Ausgerechnet im Land der ältesten Demokratie Europas wurden die Bürger per Volksabstimmung von Ihren Politikern gelinkt und sollen nun aus der EU herausgeführt werden. Hinaus ins  ………. ?
Der Rattenfänger von Hameln hat seine Musrerschüler nach Groß Britannien geschickt.

Ist das ein Wunder, dass bereits 2 Tage nach der Abstimmung die erste Million Engländer mit einem Riesenkater und stinksauer erwacht ist, dass die Wähler nun richtig böse sind und sogar eine Wiederholung dieser Abstimmung fordern?

Noch ist England nicht verloren. Aber viel fehlt nicht.

Noch kann der unwiderrufliche Antrag auf einen Austritt unterlassen werden.
Noch besteht die Chance, dass die britischen Bürger und mit ihnen alle Europäer mit einem blauen Auge aufwachen.

England wollte raus, die Wahlberechtigten haben auf’s falsche Pferd gesetzt und nun wird Kasse gemacht. Jetzt sparen sie sich 5 Milliarden Pfund im Jahr, die sie von Stund an durch ihre qualifizierten Politiker für ihr UK ausgeben können.
Viel Spaß damit.

Das TV-Geschwafel der deutschen Brexitgegner, die behaupteten, dass die EU-Kasse an fehlenden 5 UK-Milliarden kranken würde, die sogar die Wettstände der Buchmacher für realistischer hielten als den Sachverstand, steht mir immer noch bis zum Hals.  
Seit Freitag sind nun auch diese Phrasendrescher plötzlich still und einige verkünden sogar das Gegenteil von dem, was sie noch am Donnerstag in jede Kamera tönten.

Die von ihnen und ihren Mitstreitern an den Horizont gemalten Untergangsszenarien für den Fall eines Brexit hat es früher auch schon gegeben. Seinerzeit, als Magret Thatcher in Britannien in der einen Hand ihre Handtasche, mit stets leerem Portemonnaie und in der anderen Hand das Ruder Groß Britanniens hielt.
Sonderwünsche, Sonderkonditionen, Sonderstellungen und „Geld zurück Forderungen“ kombiniert mit Austrittsdrohungen fallen uns älteren Europäern als erstes ein wenn wir an GB denken.

Jetzt überlegen die Briten wie sie die angerührte Brühe wieder los werden. Ohne sich zu bekleckern. Wie sie ihren Stolz und ihr Gesicht wahren, wie sie sich weiter an den Töpfen der EU bedienen können.
Noch ist der Antrag auf einen Austritt aus der EU nicht gestellt.
Plötzlich heißt es aus politischen Kreisen, dass das alles lediglich eine interne, eher allgemeine Umfrage in Groß Britannien gewesen sei, auf deren Umsetzung in die Realität weder die EU-Partner noch das englische Volk einen Rechtsanspruch hätten.
Tja, so ist es, wenn alles in Hose geht.

Nicht, dass mich jemand falsch versteht:
Ich bin nach wie vor dafür, sogar seit Jahren, dass England aus der EU austritt.
Ich bin dafür, dass die forschen englischen Politiker, die uns damit ständig drohten, jetzt Flagge zeigen und Verantwortung übernehmen müssen.
Ich bin dafür, dass die Engländer das bekommen was sie haben wollten: Eine unabhängige, arme aber stolze Nation. Wie anno dazumal – vor dem Eintritt in die EU.
Ich bin dafür, dass die Engländer die Konsequenzen ihrer Entscheidung stolz und ohne zu jammern tragen. Exakt die Konsequenzen, die England dem Rest der EU durch den Volksentscheid ja ebenfalls gnadenlos zumuten will.
Ich bin deswegen auch dafür, schnell und mit aller Härte auf die Brexitentscheidung zu reagieren und permanent auf den Austritt zu drängen. 
Ich bin dafür, dass weitere Austrittsliebhaber wie Frau Mariane Le Penn und ihr rechtsgesinnter Freund Herr Geert Wilders am lebendigen Beispiel hautnah erfahren was auf sie, ihre Parteien und ihre Länder zukommt, wenn auch sie mit geschönten und zusammengesponnen Argumenten per Volksentscheid aus der EU austreten möchten und ihre Bürger dazu bewußtlos quatschen.

Ich bin aber auch dafür, dass das im Kern selbstverliebte, bürgerferne EU-Gebilde endlich  ausgemistet wird.
Wenn der Brexit dabei hilft.
Dann ist er mir doppelt willkommen.

Total verrücktes Europa

Das Gezerre unserer gestandenen Bundes- und Europapolitiker mit den Jungstars der griechischen Linkspolitik, um eine eurogenehme Lösung der griechischen Schuldenkrise, ist uns allen hinlänglich bekannt.
Die gegenseitigen Vorhaltungen, Unterstellungen, Beleidigungen, Missachtungen und die deutliche Vorführung der zum Zeitpunkt des Beitritts zum Europakt jedem Fachmann sichtbaren Lügen, die Verschleierungen einerseits und die unvorstellbare Blind- und Blödheit anderseits wurden uns langatmig erklärt.

Trotz erheblicher Bedenken hatte ich die Hoffnung, dass klarer Verstand und der Auftrag im Sinne der Wähler zu regieren, dazu führen müssten, dass nun, wo alle Minuspunkte dieses Paktes bereits aufgezählt und ans Licht gezerrt wurden, eine von Vernunft bestimmte Lösung gefunden würde. Eine Lösung, die den Griechen schmerzhaft vor Augen führt, dass die laxe Vergangenheit für alle Zeit vorüber ist. Eine Lösung, die dem griechischen Volk Hoffnung gibt, dass Europa die richtige Heimat ist.
Und für alle EURO-Bürger die Hoffnung, dass nun das gegenseitige Über-den-Tisch-ziehen ein Ende hat.

Was muss ich vorgestern und gestern in der Presse lesen?
Die Journalie unterstellt, unser Finanzminister habe den bösen Buben gespielt und schlimmste Forderungen gestellt, damit unsere Kanzlerin als strenge aber verständige EURO-Mutter dagegen als die gütige Fee auftreten und den griechischen Sozialisten Tzipras zu einer Vertragsunterschrift veranlassen konnte.

Heute regt sich die Presse auf, dass der geschlagene griechische Premierminister Alexis Tzipras sich zu Hause hinstellt und der hellenischen Öffentlichkeit erklärt, dass er nach wie vor nicht hinter dem geschlossenen Vertrag stünde, dass er aber nicht anders gekonnt habe als zu unterzeichnen, um größeren Schaden von seinem Heimatland abzuwenden.

Wenn das wahr ist, dass Verträge der EURO-Zone mit Tricksereien, Druck und Drohungen gegen Schwächere durchgesetzt werden, dann gute Nacht Marie.

Wen wundert es, dass die Zahl der EURO-Skeptiker steigt und sich immer mehr Bürger von der EU und ihren tatsächlichen Zielen übelst verraten fühlen.

Euer Martin Thonkau

Gibt es keine Menschenrechte im Islam ??

Es ist geradezu paradox: die Terroranschläge in Frankreich durch islamistische Terroristen veranlassen die deutschen Gutmenschen, Poltiker und Medien dazu, den Islam zu verteidigen, ihn zu loben und immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Mohamedaner aus friedlichen Menschen besteht,die nur daran denken, ihr Leben in Eintracht mit ihren Mitmenschen zu verbringen. Das ist sicherlich richtig aber es ist dennoch ein sehr zwiespätiges Argument. Damit könnte man auch den deutschen Nationalsozialismus verteidigen, denn die Mehrzahl der Deutschen hat in der Zeit des Nationalsozialismus perönlich nie einem Juden auch nur ein Haar gekrümmt. Dennoch ist der Nationalsozialismus eine absolut menschenfeindliche Ideologie weil er eine Gültigkeit für alle Menschen beansprucht und keine Lebensart toleriert, die nicht mit seinen Grundsätzen übereinstimmen. Es kommt auf den Inhalt und die reale Umsetzung einer Religion und einer Ideologie an wenn sie beurteilen will. Und der Islam kommt nicht gut dabei weg. Man stelle sich z. B. nur die folgenden Fragen:

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem die freiheitlichen Menschenrechte, die „abendländischen Werte“, die von allen deutschen Politikern immer wieder zitiert werden, gelten und respektiert werden ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Religionsfreiheit besteht, in dem also z. B. Christen ihre Religion offen, ungehindert und ohne Gefahr ausüben können ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Frauen über die gleichen  Rechte verfügen und über die gleichen Freiheiten in der Lebensgestaltung verfügen wie  die Männer ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Homosexuelle ihre sexuelle Orientierung offen auslebenkonnen ohne Gefahr zu laufen, verfolgt zu werden ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem die Todestrafe, die Hinrichtung auch aus religlösen Gründen, nicht vollstreckt wird ?

 Soweit bekannt, gibt es kein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem diese 5 Fragen klar mit „Ja“ beantwortet werden können. Aber das scheint keinen deutschen Gutmenschen, keinen deutschen Politker zu stören und die Medien verschweigen oder bagatellisieren gerne Unterdrückungen und Verstöße gegen die Menschenrechte im Islam. Klar, ein fundamentalistisch mohammedanisches Land wie z. B. Saudiarabien ist ein wichtiger Handelspartner – den darf man nicht verärgern. Und außerdem wäre es nicht politisch korrekt, auch die Verhaltensweisen des Islam zu kritisieren.

 

Zu- oder Einwanderung – eine Katastrophe ?

Wenn Sie eine Zeitung lesen, einen Kommentar im Fernsehen betrachten oder der Rede eines Politikers hören, sie stellen immer wieder eines fest: Deutschland braucht angeblich Zuwanderung. Über die Höhe oder die Begrenzung der Zuwanderung wird überall geschwiegen, wer davon spricht gilt sowieso als Nazi. Fast täglich sehen wir Berichte im Fernsehen über Menschen die versuchen, unter Einsatz ihres Lebens über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Alle diese Flüchtlinge, so heißen heute Zu- oder Einwanderer, sind in Deutschland herzlich willkommen. Die meisten kommen aus Bürgerkriegsländer, aus Entwicklungs- und Schwellenländern, also aus Ländern, in denen viele Eltern ihre vielen Kinder schon heute ohne internationale Hilfe nicht oder nur unzureichend ernähren können, aus Ländern, in denen die Kinder keine Schulausbildung erhalten, keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz finden, keine ärztliche Versorgung haben. Es sind im wesentlichen die Länder, in denen die Weltbevölkerung täglich um 219.000 Menschen wächst. Wen wundert es, wenn diese Menschen versuchen, in europäische Länder zu kommen, in denen ein ausgebautes Sozialsystem für ihre Wohlfahrt sorgt. Politiker, Journalisten und Geistliche, die die unbegrenzte Einwanderung befürworten, schweigen über die zahlenmässige Hintergründe und deren Auswirkungen. Heute leben ca. 50 Millionen Menschen in Ländern, in denen ein mehr oder weniger starker Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnliche Zustände dafür sorgen, dass diese Menschen nach Auffassung unserer Politiker einen selbstverständlichen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland haben. Ca. 2 Milliarden Menschen auf dieser Welt leben in einer so bedrückenden Lebenssituation, dass sie allen Grund haben zu versuchen, nach Europa zu kommen. Deren Zahl wächst, wie bereits gesagt, täglich um 219.000 Menschen. Im Jahre 2050 wird die Zahl der Menschen auf dieser Erde auf ca. 10 Milliarden gestiegen sein. Die kriegerischen Auseinandersetzungen werden dadurch steigen, der Nahrungs- und Wassermangel wird steigen, die jetzt schon miserablen Lebensumstände in vielen Schwellen- und Entwicklungsländer werden noch miserabler sein. Das zwangsläufige Ergebnis: der Einwanderungsdruck auf Europa wird gigantische Ausmaße erreichen.  Diese Entwicklung wird in der Politik und in den Medien verschwiegen und vertuscht.  Die Bürgerinnen und Bürger sind nach Meinung der Meinungsmacher wohl zu dumm für die Wahrheit.  Es gibt noch nicht einmal einen theoretischen gedanklichen Ansatz, wie diese Entwicklung  verhindert werden soll.  Heute wird jeder Einwanderer in Deutschland aufgenommen.  Aber in nicht allzu langer Zeit wird Europa seine Grenzen schließen müssen, wird die Abschottung unausweichlich sein.  Aber vielleicht ist es dann schon zu spät.

 

 

TTIP – das Ende einer demokratischen Justiz ?

Es ist still geworden in den letzten Tagen um TTIP, das geplante Freihandelsabkommen, zwischen der EU und den USA. Haben die Initiatoren etwa die Initiative aufgegeben ? Das ist kaum anzunehmen. Wahrscheinlicher ist, dass die EU in Europa wieder Ruhe einkehren lassen will um danach, wenn Bürgerinnen und Bürger das Interesse verloren haben, das höchst umstrittene Abkommen durchzusetzen. Gerade deshalb sollten nochmal in allgemein verständlichen Worten die wesentlichen Punkte von TTIP in Kürze dargestellt werden.

 Größtes Mißtrauen muss allein schon die Tatsache wecken, dass die Verhandlungen streng geheim geführt werden. Die Verhandlungstexte werden nicht veröffentlicht. Während jedes Gesetz in Europa in seinen unterschiedlichen Stadien veröffentlicht wird, sind die Texte zum TTIP nicht einsehbar. Es gibt deshalb keine reale Möglichkeit einzuschätzen welche Risiken dieses Abkommen birgt. Diese Form der Gestaltung widerspricht den primitivsten demokratischen Grundsätzen, Aber das scheint in den Führungsgremien der EU niemanden zu stören. Warum wohl ?

Erschreckend ist auch, dass die Lobbyisten der Industrie die Verhandlungen entscheidend beeinflussen. Die Europäische Kommission hat sich in den wichtigsten Phasen der Verhandlungsvorbereitung ausschließlich mit den Vertretern der Konzerne und ihren Lobby-Gruppen getroffen. Es hat kein einziges Treffen mit einer Umweltorganisation, einer Gewerkschaft oder einer Verbraucherschutzorganisation gegeben.

 Was bisher über die Verhandlungen in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, kommt aus durchgesickerten Verhandlungstexten oder wird von den Wünschen und Vorstellungen der internationalen Konzernen geprägt, die diese den Medien zugeleitet haben. Offizielle Texte sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt.

 Das beabsichtigte Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Konzernen, den sogenannten Investoren, und Staaten macht die demokratisch legitimierte Justiz überflüssig und installiert an deren Stelle eine Sonderjustiz. Jeder Investor, der sich aus irgendeinem Grunde von einem Staat oder einer anderen Institution benachteiligt fühlt, kann vor einem ad hoc eingerichteten dreiköpfigen Schiedsgericht klagen. Solche „Gerichte“ bestehen aus einem Abgesandten des betroffenen Staates, einem des Unternehmens und einer Person, auf die sich beide Parteien einigen. Anfechtbar sind die Urteile dieses Gremiums nicht mehr. Die Unternehmen wollen also Entscheidungen der Politik, z. B eines demokratisch gewählten Parlamentes oder der normalen Gerichte außerhalb der bestehenden Rechtssysteme bekämpfen indem sie ein paralleles, von ihnen abhängiges Rechtssystem schaffen. Der Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Regierungen in der Wirtschaftspolitik wird dadurch auf Null reduziert.

Dazu ein konkretes Beispiel: der US-Energiekonzern Chevron hat in seiner Eingabe zum TTIP für sich Investorenschutz und zusätzliche Klagerechte gefordert. Der Grund: der Konzern beabsichtigt, auch in Europa Erdgas durch Fracking zu fördern. Wenn es dann dagegen Einschränkungen oder Hindernisse z. B. aus Gründen des Umweltschutzes geben sollte, möchte der Konzern diese außerhalb des normalen Rechtssystems beseitigen können. Dass TTIP soll also ein spezielles Recht für Konzerne schaffen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird über 24 hoch komplexe Themenbereiche verhandelt. Im Ergebnis wird also das Leben der europäischen Bürger unübersehbar beeinflusst. Um den Handel weiter ausbauen zu können, müssen auch sogenannte „nicht-tarifäre“ Hemmnisse abgebaut werden. Darunter fallen z. B. Standards des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes und der Lebensmittelvorschriften. Diese sind in aller Regel in Deutschland höher als in den USA. Den TTIP-Verhandlungen werden jedoch nicht die höchsten Standards zu Grunde gelegt, sondern die niedrigsten. So können z. B. genmanipulierte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in Deutschland in den Handel kommen – amerikanischer Standard. Es gibt in Europa berechtigte Befürchtungen, dass TTIP die Standards bei Lebensmittelsicherheit, Saatgut, Klimaschutz, Datenschutz und geistigem Eigentum absenken wird.

 Welche gefährliche Folgen ein Freihandelsabkommen ohne demokratische Kontrolle haben wird, läßt sich an einem konkreten Beispiel ersehen. Im Januar 1994 trat das Freihandelsabakommen NAFTA in Kraft. Die USA, Kanada und Mexiko haben es unterzeichnet und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. NAFTA war ein Pionierabkommen. Unter anderem weil es neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesenund geistiges Eigentum einschließt. Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem wegen der in ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre späte rkann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen ihre Arbeit verloren und Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben die transnationalen Großkonzerne. Man kan mit sicherheit davon ausgehen, das TTIP die gleichen Folgen haben wird wie NAFTA.

Aufgrund der starken Kritik hat die Europäische Kommission die Verhandlungen zu den Schiedsgerichten vorerst ausgesetzt. Außerdem verkündete sie, die Verhandlungen sollten transparenter werden. Aber bisher sind dies nur leere Versprechungen. Verhandlungstexte bleiben nach wie vor geheim. Sie dürfen nicht öffentlich mit den BürgerInnen, der Wissenschaft oder Organisationen, die von Regierungen und Wirtschaft unabhängig sind, diskutiert werden. Geheimhaltung bleibt nach wie vor die strenge Regel.

Und ist das Abkommen einmal unterschrieben, lässt sich darin kein einziges Wort mehr ändern, bevor nicht alle Vertragspartner zustimmen. Man kann die Prinzipien der Formulierung und Verabschiedung von TTIP wie folgt zusammen fassen: Die Regeln werden festgesetzt, ob es den Menschen, die mit den Folgen leben müssen, passt oder nicht.

 

 

 


 

Droht der dritte Weltkrieg ?

„Die USA erwägen eine wirkungsvollere militärische Einmischung in den Ukraine-Konflikt“ . Das schreibt eine Bonner Lokalzeitung.. Eine „militärische Einmischung in den Ukraine-Konflikt“ bedeutet, dass die USA militärische Operationen, welcher Art auch immer, unmittelbar an der russischen Grenze durchführen wollen. Über welche Berechtigungen verfügen die Amerikaner derart aggressive Maßnahmen gegenüber Russland einzuleiten? Putin ist sicherlich kein reiner Friedensapostel, aber ob Russland, speziell Putin, allein die Schuld am Konflikt in der Ukraine trägt, erscheint mehr als fraglich. Die Behauptungen speziell der amerikanischen Politik, häufig kritiklos von den europäischen Medien nachgebetet, erinnern lebhaft an die Beschuldigen gegenüber Sadam Hussein, die als Begründung für den Irak-Krieg dienten und die sich als völlig haltlos herausstellten. Beweise gab und gibt es keine. Aber selbst wenn, was treibt die Amerikaner in die Ukraine? Niemand kann behaupten, dass eventuelle russische Operationen an oder in der Ukraine einen Angriff auf oder auch nur eine Bedrohung für Amerika darstellen. Trotzdem werden die amerikanische Operationen an der russischen Grenze von EU und NATO gebilligt. Das immanente Kriegsrisiko wird ignoriert.
Angeblich fordert sogar die Mehrheit der Deutschen härtere Maßnahmen gegen Russland. Man scheint zu vergessen, dass Europa, speziell Deutschland, und nicht Amerika der nächste Kriegsschauplatz sein werden.
In der gleichen Ausgabe veröffentlich die Lokalzeitung mahnende Worte des australischen Historikers Christopher Clark bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele. Fast auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Ausbruch des ersten Weltkrieges zog Clark Parallelen zur Situation vor dem Kriegsbeginn am 28. Juli 1914 und der derzeitigen politischen Lage. Clark sieht, kurz gesagt, zur Zeit vergleichbare Kriegsrisiken wie 1914. Aber das interessiert in Deutschland kaum jemanden. Man kann friedliebende Menschen, selbst Atheisten, nur zu Gebetsminuten für den Frieden auffordern. Hoffentlich hilft´s.

flüchtlings-freihandelszone

es sollte statt mit den amis ein freihandelsabkommen mit den afrikanern geschlossen werden,um den flüchtlingsstrom auf natürliche weise zurückzudrengen-ein freihandelsabkommen soll ja arbeitsplätze schaffen und so hätten die afrikaner mehr arbeit,es würde also ein grund für die flucht wegfallen-da sie durch die zusätzliche arbeit in der lage wären,sich und ihre familien zu versorgen-die europäer könnten durch das freihandelsabkommen auch mehr druck ausüben,damit die menschenrechte verbessert würden-es sollten die europäer aber auch in ihren krisenländer ein eu weites abm-programm auferlegen,damit die menschen nicht aus sozialengründen in ein anderes land der eu ziehen
 
geschrieben von frohhaalu

abm-programm für die eu

in den südlichen ländern der eu soll es ein programm geben das den leuten wieder arbeit gibt,es soll auch zur belebung des eu-marktes führen-die sonne soll in den südlichen ländern als energieträger genutzt werden,damit könnten die unwirtschaftlichen energieanlagen ersetzt werden-der nebeneffekt wäre das auch die umwelt geschont würde, und ein beitrag zur co2 verringerung geleistet würde-es sollte dabei nur unternehmen der eu beschäftigt werden,damit der beschäftigungseffekt auch richtigt wirkt-dies würde verdeutlichen das es der eu ernst ist eine feste gemeinschaft zu werden-

Aha, die Reform der Müllabfuhr

Seit Jahrzehnten wird der Müll) bei uns strikt getrennt, in Säcke verpackt und wöchentlich von der Müllabfuhr abgeholt. Altglas ist davon nicht mehr betroffen und wird je Hausstand individuell über Sammelstellen entsorgt.

Vor etwa 30 Jahren (beinahe genau sogar) wurde die Sackabfuhr eingeführt. Nach einer gewissen Eingewöhnungsdauer schrieb der Bürgermeister an alle Haushalte ein „Dankeschön“, lobte die tolle Mitarbeit der Bürger/ Bürgerinnen und unterstrich in höchsten Tönen unseren Sparwillen. Dabei teilte er im vorletzten Satz seines Schreibens mit, dass die bisherigen Kosten sich durch unser Engagement aber nicht haben senken lassen, sondern dass die Müllabfuhr von nun an anders abgerechnet würde. Sprich, sie wurde unter dem Strich etwas teurer.

Die Begründung dafür lautete: Jeder Bürger kann sich für die Entsorgung seines Restmülls und der Bioabfälle so viele Müllsäcke kaufen wie er möchte. Habe ich viel Müll, kaufe ich viele Restabfallsäcke, hatte ich wenig oder gar keinen stellte ich eben keinen Sack vor die Tür.
Die in getrennten Säcken durchgeführte Abfuhr von Papier, Glas und Wiederverwertbarem mit einem grünen Punkt erfolgte nun kostenlos.

Bis heute lief alles reibungslos.

Inzwischen wurde die Müllabfuhr effektiver gestaltet, kommerzialisiert und zentralisiert.
Die Zentrale der Müllabfuhr verspürte den Drang einer erneuten Reform: „Aha, es wird Zeit, dass wir alle Bürger des Landkreises und der Städte gleichschalten. Es kann nicht sein, dass der Restmüll der Großstädter in Tonnen gesammelt und alle 2 Wochen abgeholt wird, der der umliegenden Landbevölkerung aber als Sackware wöchentlich eingesammelt wird. Diese unerträgliche Ungleichbehandlung wollen die Bürger nicht und die muss nun abgeschafft werden."

In Kürze gilt bei uns ein neues System. Wir kaufen unsere Restmüllsäcke nicht mehr nach Bedarf. Also Ostern, Weihnachten, Silvester etwas mehr und im Urlaub dafür weniger.
Zukünftig gilt: Wir müssen die Menge des von unseren Familien produzierten Mülls einschätzen, erhalten dafür passend eine Tonne (oder im Volumen übereinstimmend Säcke)  und der Restmüll wird nur noch alle 14 Tage abgeholt.
Ob die wöchentliche Abholung von Biomüll, Altpapier und werthaltigem Kunststoff mit grünem Punkt so bleibt wie bisher, also wöchentlich, habe ich noch nicht herausbekommen.

Vermieter müssen die Müllmenge der Mieter einschätzen oder sich bei denen erkundigen und eine/ mehrere Tonne(n) nach dem Restmüll-Gesamtaufkommen aller Hausbewohner bestellen.
Sie müssen sich darauf verlassen, dass die Mieter sich diszipliniert verhalten und die bereitgestellte Mülltonne nicht allein mit ihrem Müll vollstopfen oder den der Eltern, deren Tonne bereits voll ist, über die Haustonne der eigenen Wohnung entsorgen. Zum Nachteil aller anderen Mieter.

Wenn das vom Abfallentsorger gekauft und mittels Tonne oder Sack bereitgestellte Müllvolumen verbraucht ist, ist Schluss mit lustig.
Dann gibt es wohl noch 1 Sack, den man nachkaufen kann. Aber so zu verfahren wie früher, dass man dann eben 4 kostenpflichtige Säcke mehr an den Straßenrand stellte, das geht nicht mehr.

Die Kosten?
Nach meinen ersten Berechnungen erhöht sich der finanzielle Aufwand für 1 Familie, 3 Peronen in 1 Einfamilienhaus um etwa 160%.

Die Folgen?
Ich befürchte, dass der Restmüll, der nicht über das geplante und legal erworbene Müllvolumen entsorgt werden kann, nicht illegal in Nachbars Tonne gestopft, an Bushäuschen oder in den Papierkörben öffentlicher Parks hinterlassen oder beim Besuch des Ordnungsamts, der Kfz-Zulassungsstelle, der Bürgerbüros usw. dort stehenbleiben kann, in der ortsnahen Natur wiederzufinden sein wird.

Müll ganz allgemein und insgesondere Überkapazitäten wird aus den Autos heraus direkt an geeigneter, nicht einsehbarer Stelle abgelagert werden. Zum Beispiel sehe ich bereits offen hingeworfenen Restmüll und rundgefutterte Rattenfamilien an den Sammelstellen für Altglas und Altpapier.

Parkplätze an Autobahnen werden noch viel heftiger als bereits heute zu liederlichen illegalen Müllkippen ausufern.
In Großstädten wird das ungenehmigte Abstellen des Mülls an Straßenrändern und den Bäumen auf gar keinen Fall weniger. Jetzt kommt diese Müllkultur auch zu uns in das bislang fast müllfreie städtische Umland.

Die deutschen Saubermänner, in Europa belacht, bestaunt, bewundert, werden sich auf das europäische Durchschnittsniveau herabhangeln.

Ich hatte das Vergnügen, mich mit Mitarbeitern der praktischen Abfallentsorgung und der Verwaltung zu unterhalten. Alle tippten sich mit dem Zeigefinger an den Kopf, wenn ich nach den Vorteilen der Bürger fragte, die sich aus der Neuregelung ergeben.

Ich möchte zumSchluss noch festhalten: Ich bin nicht gegen Reformen und Verbesserungen des täglichen Lebens. Aber ich bin strikt gegen Veränderungen, die uns Bürgern erkennbar Nachteile bringen, den Abfallentsorgern aber unsinnig Geld in die Kassen spülen.
Ich kann mich des faden Beigeschmacks nicht erwehren, dass die Strombarone inzwischen auch die Müllkippen in ihre Gewalt gebracht haben und uns demnächst auch hier die von ihnen bereits gewohnte  Kostenexplosion droht, um die Aktionäre bei Laune und die gut bezahlten, geschäftsführenden Vorstände in ihren wohltemperierten Büros zu halten.