Über seniorbonn

Bonner Bürger

In Deutschland: die SPD, der Staatsanwalt und der Tod

Am 10. 12. 2015 ist in Deutschland durch das „Gesetz zur Strafbarkeit der gesetzmäßigen Förderung der Selbsttötung“ der neue § 217 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden.

“Das Gesetz hat damals die Debatte um die Sterbehilfe, Suizidbeihilfe und Palliativmedizin zu beenden versucht, indem es von allen diskutierten Vorschlägen den restriktivsten, freiheitsfeindlichsten und obrigkeitsstaatlichsten umsetzte. Wie üblich geschah dies unter großem Moralin- und Argumentationsaufwand und natürlich mit den allerbesten Absichten. Es gab (mindestens) drei Gesetzesvorschläge mit unterschiedlich restriktiver Handhabung. Der am meisten rückwärtsgewandte, am meisten bevormundende, am wenigsten menschenfreundliche wurde Gesetz. Eine breite Mehrheit der Bürger hätte sich – laut zahllosen Umfragen und Untersuchungen – anders entschieden. So viel Vertrauen in die Vernunft ihrer Untertanen aber wollten die GesetzgeberInnen nicht aufbringen“ (so Thomas Fischer, Das Gesetz hat damals die Debatte um die Sterbehilfe, Suizidbeihilfe und Palliativmedizin zu beenden versucht, indem es von allen diskutierten Vorschlägen den restriktivsten, freiheitsfeindlichsten und obrigkeitsstaatlichsten umsetzte. Wie üblich geschah dies unter großem Moralin- und Argumentationsaufwand und natürlich mit den allerbesten Absichten. Es gab (mindestens) drei Gesetzesvorschläge mit unterschiedlich restriktiver Handhabung. Der am meisten rückwärtsgewandte, am meisten bevormundende, am wenigsten menschenfreundliche wurde Gesetz. Eine breite Mehrheit der Bürger hätte sich – laut zahllosen Umfragen und Untersuchungen – anders entschieden. So viel Vertrauen in die Vernunft ihrer Untertanen aber wollten die GesetzgeberInnen nicht aufbringen.  Das Gesetz hat damals die Debatte um die Sterbehilfe, Suizidbeihilfe und Palliativmedizin zu beenden versucht, indem es von allen diskutierten Vorschlägen den restriktivsten, freiheitsfeindlichsten und obrigkeitsstaatlichsten umsetzte. Wie üblich geschah dies unter großem Moralin- und Argumentationsaufwand und natürlich mit den allerbesten Absichten. Es gab (mindestens) drei Gesetzesvorschläge mit unterschiedlich restriktiver Handhabung. Der am meisten rückwärtsgewandte, am meisten bevormundende, am wenigsten menschenfreundliche wurde Gesetz. Eine breite Mehrheit der Bürger hätte sich – laut zahllosen Umfragen und Untersuchungen – anders entschieden. So viel Vertrauen in die Vernunft ihrer Untertanen aber wollten die GesetzgeberInnen nicht aufbringen“.(so Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs).

Federführend für diese freiheits- und menschenfeindliche gesetzliche Regelung war dabei das Justizministerium unter der Führung von Heiko Maas, SPD. Es war also die SPD, die im wesentlichen in Deutschland den Staat an das Sterbebett gestellt und das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über den eigenen Tod ausgehebelt hat. Kann ein freiheitlich und menschlich fühlender und denkender Mensch noch SPD wählen ?

Mit welchen faulen Tricks und welcher menschenverachtenden Brutalität der deutsche Staat auch heute gegen Humanität und Menschenliebe beim Sterbeprozess vorgeht, können Sie unter dem folgenden Link lesen.

https://humanistisch.de/x/pv/meldungen/2018022661

 

 

Die Klammheimlichen – wie man sich die Taschen füllt

 

Wenn man die derzeitigen politischen Abläufe betrachtet, lässt sich der Verdacht nicht vermeiden, dass viele Politiker/-innen nicht, wie sie behaupten, das Wohl des Volkes anstreben sondern ihr eigenes Wohl, sprich;  ein üppiges Einkommen.  Und das muss natürlich am besten heimlich geschehen, sonst könnten sich ja die Bürgerinnen und Bürger aufregen.  Zu Recht !  Wer wissen will, wie die Politik, eine diesmal wirklich einstimmige ganz große Koalition, der lese den folgenden Artikel:

http://www.rantlos.de/angemerkt/die-klammheimlichen.html


 

Sterbehilfe in Holland und Deutschland

Dankenswerterweise hat die größte Bonner Lokalzeitung zwei Artikel veröffentlicht, in denen die Unterschiede in der praktischen Ausgestaltung des menschlichen  Selbstbestimmungsrechtes bei der Sterbehilfe an Beispielen in den BENELUX-Staaten und  in Deutschland dargestellt werden.
Im ersten Artikel wird  die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe in den Niederlanden, ähnlich auch in Belgien und Luxemburg, dargestellt, eine Möglichkeit. von der Deutsche nur träumen können.  Ein Holländer kann aktive Sterbehilfe durch einen Arzt in Anspruch nehmen.  Aber auch in Holland bleibt die aktive Sterbehilfe strafbar, wenn sie nicht von einem Arzt unter strengen Auflagen vorgenommen wird.  So muss sich der Mediziner „von der Freiwilligkeit und dem Ernst des geäußerten Sterbewunsches seines Patienten überzeugen“. Hinzu kommt, dass ein unerträgliches Leiden vorliegen sollte.  In den BENELUX-Staaten muss  ein an einer unerträglichen Krankheit leidender Mensch nicht darauf warten, dass Gott ihn irgendwann von seinem Leiden erlöst, er darf mit Hilfe eines Arztes  friedlich und schmerzlos sterben.
Wie sieht es  in Deutschland aus ?  In Deutschland  muss ein an einer unerträglichen Krankheit leidender Mensch, der gerne durch den Tod erlöst werden möchte „Fasten bis zum erwünschten Tod“, er muss also auf Essen und Trinken verzichten, bis er stirbt. Das ist doch ein schöner Tod !  Dabei muss der sterbewillige Patient in Deutschland noch froh sein, wenn ihn ein Mediziner nicht mit künstlicher Ernährung und künstlicher Beatmung an Schläuchen weiterhin zum Leben verdammt.  Immerhin: die meisten Mediziner befürworten das Sterbefasten als letzte Möglichkeit für unheilbar und schwer erkrankte Menschen ein schicksalartiges Leiden zu beenden, das unerträglich wurde, etwa bei Krebs.  Der Mensch darf sich zu Tode hungern oder verdursten, mehr wollen die Mediziner nicht tun !  Noch schlimmer sind die deutschen Politiker !  Die sowieso schon eingeschränkten Möglichkeiten zur Sterbehilfe wurden am 6 November 2015 in Deutschland durch den neu in das Strafgesetzbuch eingefügten § 217 StGB praktisch ausgeschlossen.  In Deutschland wird das Selbstbestimmungsrecht  eines an einer unerträglichen Krankheit leidenden Menschen, ignoriert, wenn es Politikern, Theologen, Professoren, Palliativmediziner, Ethikexperten und anderen selbsternannten Experten nicht gefällt.  Thomas Fischer, früher Bundesrichter, hat 2015 in einem Kommentar das neue Gesetz wie folgt kommentiert: „Die letzte Freiheit wird wegbefohlen“.  Besser  kann man es nicht ausdrücken.  Zwar sprechen sich nach Umfragen etwa 70% der Deutschen dafür aus, aktive Sterbehilfe auch in Deutschland zu erlauben, aber das kümmert deutsche Politiker nicht.  Und die Deutschen sind nicht bereit,  ihr Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich ihres Todes, wie etwa in den BENELUX-Ländern oder in der Schweiz,  aktiv zu fordern und dafür politisch zu kämpfen.  Obwohl  allen Deutschen klar sein müsste, dass auch ihr Tod unvermeidlich sein wird und ein aktiv herbeigeführter Tod vielleicht unendliche Qualen, Schmerzen und Leiden ersparen könnte.

 

Erfolg der SPD

Bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung hat díe SPD einen großartigen Erfolg errungen: Frau Merkel ist zum vierten Mal Bundeskanzlerin !

 

Vor dem Sex: Notar !!!

 

 

 

übernommen aus: Philosphia Perennis

Schweden: Vor jedem Sexakt erst zum Notar – unterschreiben, dass beide einverstanden sind

Haben Sie schon mal eine Frau aus Unachtsamkeit vergewaltigt, ohne es zu merken? Nein? Vielleicht doch. Im sozialdemokratischen Schweden wird damit jetzt bald Schluss sein respektive wird nicht mehr ungestraft vorkommen. Doch die deutsche Sozialdemokratie plant noch viel weitergehende Schritte im Anti-Diskriminierungs-Kampf.

Dass Sozis und Grüne die intelligentesten, ehrlichsten und realitätstreusten Menschen auf der ganzen Welt sind, gilt als allgemein bekannt. Wie intelligent und realitätsnah diese wunderbaren Menschen sind – die Erde hat niemals edlere, vollkommenere Wesen gesehen -, demonstrieren sie gerade in Schweden, dem einzigen Land, wo die Menschen noch besser sind als in Deutschland.

Die MeToo-Kampagne gegen sexuelle Übergriffe hat dort einen einzigartigen Erfolg erzielen können. Denn die feministische rot-grüne Regierung in Stockholm will die Gesetze für Sexualstraftaten nochmals radikal verschärfen. Schon jetzt ist die schwedische Gesetzgebung mehr als drastisch. Der bekannteste Fall: Gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde wegen Verdachts auf „weniger grobe Vergewaltigung“ gefahndet. Was hatte er getan? Er hatte mit einer Frau einvernehmlichen Sex, benutzte dabei aber kein Kondom. Und: er hatte vorher nicht explizit gefragt, ob sie damit einverstanden ist, dass sie kein Kondom benutzen. Die Frau hatte ihm dies nicht ausdrücklich genehmigt. Dies tat zwar der Freundschaft der beiden keinen Abbruch, gleichwohl sollte er wegen Vergewaltigung angeklagt und bestraft werden. Ja, ja, die vollkommen durchsozialdemokratisierten Schweden sind da nicht zimperplich. So geht’s ja nicht!

Um jetzt aber noch mehr Personen verurteilen zu können, werden zwei neue Tatbestände eingeführt: a) die „unachtsame Vergewaltigung“ und b) der „unachtsame sexuelle Übergriff“. Dank dieses phänomenalen neuen Gesetz sollen noch mehr sexuelle Handlungen als bisher als Vergewaltigung eingestuft werden können, erhofft sich der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens).

Ohne Notar wird es zukünftig gefährlich

In Schweden müssen Frauen damit zukünftig gar nicht mehr signalisieren, dass sie keinen Sex möchten. Es obliegt vollständig dem Mann, die Frau explizit um Erlaubnis zu bitten. Und zwar vor jedem Akt. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung. Grundsätzlich würde zwar eine mündliche Genehmigung ausreichen, jedoch stellt sich hier das Problem der Beweisführung. Hier kann leicht Wort gegen Wort stehen und dann zieht meist der Mann den Kürzeren. Anwälte empfehlen daher allen Männern, es sich vor jedem einzelnen Akt jedes Mal schriftlich von der Frau bestätigen zu lassen, dass sie jetzt, zu diesem Zeitpunkt – Uhrzeit genau festhalten! – will, am besten auch gleich wie lange. Denn sonst könnte es ja passieren, dass die Frau zwar Sex haben wollte, aber ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr, der Mann jedoch, womöglich gerade so in Ekstase, dass er ihr Nicht-mehr-wollen, welches sie nicht signalisieren muss!, gar nicht bemerkt. Auch dann ist er ein Vergewaltiger, der mit empfindlichen Strafen zu rechnen hat.

Bei längeren Sexualakten empfehlen Anwälte daher, diese alle zehn Minuten zu unterbrechen und sich immer wieder aufs Neue bestätigen zu lassen, dass die Frau noch immer will – schriftlich und mit genauer Nennung der Uhrzeit und Unterschrift. Am sichersten sei es, den Akt vor mehreren Zeugen zu vollziehen, wobei der Frauenanteil der Zeugen immer mindestens 50 Prozent betragen muss. Ideal wäre, wenn man ganz sicher gehen will, den Akt vor einem Notar zu vollziehen, der alles genau protokolliert und zwischendurch immer kurze Befragungen durchführt, bei welchen der Akt – das ist ein weiterer Vorteil – nicht unterbrochen werden muss. Hier reicht dann ein mündliches „Ja, ich will weitermachen“.

Aber auch hier gibt es einen Schwachpunkt: Handelt es sich um einen männlichen Notar, könnte auch das vor Gericht zu Schwierigkeiten führen, da Männer in Schweden grundsätzlich als befangen gelten. Jedoch nur schwedische respektive europäische, genauer: weiße Männer. Wer als hundertprozentig sicher gehen möchte, sollte ein Notarin hinzuziehen oder einen nichteuropäischen, nichtweißen männlichen Notar.

Ab Juli 2018 fängt eine neue Zeitrechnung an

Das neue „Einverständnis-Gesetz“ soll am 01.07.2018 in Kraft treten und dürfte das erste seiner Art weltweit sein. Sämtliche schwedische Parlamentsparteien unterstützen dieses progressive sozialdemokratische Projekt. Die Einverständnisregel gilt dabei selbstverständlich auch für Ehepaare oder solche Paare, die schon seit Jahrzehnten zusammen sind.

„Die Botschaft ist einfach. Du musst dich bei der Person, mit der du Sex haben willst, erkundigen, ob sie Sex haben will. Wenn du dir unsicher bist, musst du es lassen. Sex muss freiwillig sein“, verkündete der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven am Sonntag in einer Weihnachtsrede.

Von welch umwerfenden Erfolg die MeToo-Kampagne schon jetzt gekrönt ist in Schweden zeigen folgende Fakten. In den letzten Wochen und Monaten wurden bereits zahlreiche Männer in allen möglichen Branchen gefeuert, nachdem führende Zeitungen sie in Artikeln namentlich genannt haben. In diesen Artikeln haben anonym gehaltene Frauen sie sexueller Übergriffe bezichtigt, die teilweise schon Jahrzehnte zurückliegen. Ja, dank MeToo befindet sich ganz Schweden in einer regelrechten feministischen Aufbruchsstimmung. Und dies alles ist erst der Anfang. Von Schweden könnte eine einmalige Bewegung ausgehen, die sich zunächst in ganz Westeuropa ausbreitet, dann irgendwann in der ganzen Welt.

Öffentliche Kritik von Medien und Politik gibt es kaum am harten sozialdemokratischen Kurs. Im Gegenteil, das Prinzip der Unschuldsvermutung haben führende Landesmedien längst aufgehoben, kritisierte ein älterer männlicher – natürlich weißer – Kolumnist der Zeitung „Aftonbladet“. Er bezeichnete das Ganze gar als „Hexenjagd“. Doch das wird er kein zweites Mal öffentlich äußern. Zumindest nicht beim „Aftonbladet“. Die haben ihn nämlich sofort gefeuert. Recht auf freie Meinungsäußerung hin oder her, bei solchen Typen darf man nicht zimperlich sein.

Deutschland könnte die Führung übernehmen und auch hier Weltmeister werden

Die deutsche Sozialdemokratie und die Grünen sollen ein ähnliches Gesetz bereits in Vorbereitung haben, welches auch von der Linkspartei unterstützt wird. Auch große Teile der CDU scheinen dem inzwischen nicht mehr abgeneigt zu sein. Die FDP findet das zwar einerseits nicht so richtig liberal – aus Sicht des Mannes -, andererseits aber gerade besonders liberal – aus Sicht der Frau. Daher sagt sie zu dem Thema, wie eigentlich bei jedem: Jein. Hat aber zugleich signalisiert: Wenn der Soli völlig gestrichen wird, ist sie voll dabei und unterstützt ein entsprechendes deutsches Gesetz.

Haupttreiber sind aber die zwei progressiven Parteien schlechthin, die SPD und die Grünen. Von den deutschen Sozialdemokraten gibt es jetzt sogar einen Vorschlag, mit dem Deutschland selbst Schweden noch überholen und sich weltweit an die Spitze der Anti-Diskriminierungs-Bewegung setzen könnte. Warum soll dies alles nur für den Geschlechtsakt gelten und nicht schon viel früher einsetzen: bei jeder körperlichen Berührung und vor allem beim Küssen? Auch ein ungewollter Kuss sei letztlich eine Form der Gewalt, ja letztlich eine Vergewaltigung, so die SPD und die Grünen.

Barbara Hendricks‘ Vorstoß

Küssen war dann wiederum das Stichwort für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Diese stellte nämlich eine weitere völlig berechtigte Frage: Ob es denn nicht auch eine Form der Diskriminierung sei, ja vielleicht sogar eine ihrer schlimmsten Formen, wenn einen absolut niemand küsse, wenn kein einziger Sex mit einem haben wolle. Und ob man dies nicht auch unter Strafe stellen müsse, dies allerdings ausschließlich bezogen auf Männer, die sich weigern, eine Frau zu küssen oder zu penetrieren, die das aber gerne hätte.

Darin sehen Sozialdemokraten und Grüne einen eklatanten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen unser Grundgesetz. Jede Frau wolle als begehrenswert empfunden werden respektive die Frau wolle bestimmen, von wem ihr solches widerfährt und von wem nicht. Das gerade bei europäischen weißen Männern oft sehr selektive Begehren sei nicht nur völlig unsozialdemokratisch im Sinne einer Ungleichbehandlung von Gleichen (alle Frauen sind gleich!), es sei auch verfassungswidrig. Hier könne sich der weiße Mann sehr viel vom Afrikaner und Araber abschauen und viel von diesen lernen. Diese hätten den Gleichheitsgrundsatz in diesem Bereich von jeher viel stärker verinnerlicht. Von daher seien diese menschlichen Geschenke tatsächlich wertvoller als Gold und sehr zu begrüßen – Geld, Kosten, Integration und innere Sicherheit hin oder her. Über solche Kleinigkeiten müsse man sich im Kampf gegen die Diskriminierung hinwegsetzen.

Auch hier sollen bereits entsprechende Gesetzesvorhaben in Planung sein, die diesen unmöglichen Umstand der selektiven männlichen Verweigerung des Begehrens in wenigen Jahren aus der Welt zu schaffen versprechen. Dieses Gesetz soll aber zunächst nur auf weiße Männer bezogen sein und zwar ausschließlich auf die, die schon länger hier leben, was aber keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darstelle, weil weiße Männer in ihrer Unfähigkeit, alle Frauen gleichermaßen zu begehren, einfach nicht gleichwertig seien und daher auch nicht gleich behandelt werden müssen.

***

EU – Täuschung der Bürger/-innen mit Steuerhinterziehung

 

Die EU will Steuerhinterziehung bekämpfen. Deshalb hat sie eine „schwarze Liste“ beschlossen, auf der sogenannten „Steueroasen“ aufgeführt sind, d. h. Länder, die einen sehr niedrigen Steuersatz auf die Erträge von Unternehmen erheben und die nicht mit den nationalen Finanzbehörden kooperieren. Es sind also ideale Gebiete, um hohe nationale Steuern zu vermeiden, auf gut deutsch: zu hinterziehen. . Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, so sagt der kleine europäische Steuerbürger, ist ja ein höchst lobenswertes Vorhaben im Sinne einer grenzüberschreitenden Steuergerechtigkeit. Aber wenn er sich die Liste der „Steueroasen“ ansieht, die kann kommt der kleine europäische Steuerbürger, aus dem Staunen nicht mehr heraus. Folgende Länder und Gebiete sind nach Ansicht der EU zu bekämpfende „Steuerparadiese“:

Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Also alles Staaten, die weit weg sind, Staaten , die keine enge Beziehungen mit dem höchsten Gremien der EU und den führenden europäischen Politikern unterhalten. Nun gibt es aber auch innerhalb der EU Staaten, die den Namen „Steuerparadies“ verdienen, EU Mitglieder , die Konzernen und Großfirmen die Möglichkeit bieten, dem hohen Steuersatz ihrer Heimatländer, speziell Deutschland und Frankreich zu entfliehen und die ebenfalls Kooperation und Transparenz verweigern, z. B.: Irland, Malta, Luxemburg, Holland, . Warum werden diese Länder nicht als Werkzeug der Steuerhinterzieher genannt ?

Der Grund ist einfach: Das gäbe Ärger mit und für führende Politiker der EU. Das krasseste Beispiel: Jean-Claude Junker, zur Zeit Präsident der Europäischen Kommission, war vor 2014 als Finanzminister und Premierminister in der luxemburgischen Politik tätig und einer der treibenden Kräfte, das kleine Land in ein Steuerparadies für Großkonzerne, Großfirmen und Superreiche zu verwandeln. Kann man sich vorstellen, dass dieser Mann von den luxemburgischen Banken und Steuerbehörden Hilfestellung für z. B. die deutschen Finanzämter verlangt ? Unvorstellbar ! Zumal in Luxemburg, wie auch in allen anderen „Steuerparadiesen“ nur Reiche und Superreiche von den dort gebotenen Vergünstigungen profitieren, also eine Klientel, die richtig Ärger machen kann, wenn die Interessen des Profits bedroht werden. Ein kleiner deutscher Arbeitnehmer wird wohl z. B. kaum, wie viele deutsche Unternehmen, eine Briefkastenfirma auf Malta oder in Luxemburg gründen. Die „kleinen Leute“ kann man als europäischer Politiker im Sinne einer Steuergerechtigkeit getrost vergessen.

Die „Schwarze Liste“ der EU ist bei gebotener kritischen Betrachtung nur eine bewußte Täuschung, eine Irreführung, man kann schon sagen ein Betrug an den Bürgern der EU. Es soll die Illusion erzeugt werden, die EU bemühe sich um Steuergerechtigkeit. Aber der Betrug wird in den deutschen Medien weitgehend verschwiegen, denn, so lautet die Argumentation, das würde den europäischen Gedanken und das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen schwächen. Und wer kein Vertrauen zu den europäischen Institutionen besitzt und dies sogar öffentlich äußert läuft Gefahr als Nationalist oder sogar als Nazi diffamiert zu werden. Nur, wer kann noch Vertrauen zu den europäischen Politiker und Institutionen aufbauen, wenn er deren Handlungsweisen betrachtet ? Es ist doch kein Wunder, dass das Vertrauen immer mehr schwindet.

 

Staatskrise in Deutschland ???

Was ist nur  los in Deutschland:  Ist der Reichstag von rechts- oder 
linksradikalen Extremisten gestürmt worden oder hat die kommunistische 
Plattform die Räterepublik ausgerufen, oder die deutsche Generalität  
die ausführende Macht übernommen? Nichts dergleichen passierte; es 
ereignete sich  lediglich Folgendes: Die Parteien, die die bisherige 
Regierung als Block gebildet haben, haben gemeinsam die empfindichste 
Wahlniederlage ihrer Geschichte erlitten und die zweitstärkste von ihnen 
hat daraus zutreffend gefolgert, dass ihre Wähler eine Fortführung 
dieser Allianz nicht wünschen und öffentlich versichert, man werde 
dieses Votum respektieren. Nachdem nun auch andere Parteien sich nicht 
auf eine neues Regierungsbündnis einigen konnte, weil sie keine Chancen 
sahen, ihre Wahlziele angemessen zu verwirklichen, erleben wir eine von 
öffentlichen Medien ungeniert geschürte und orchestrierte Empörung über 
diesen - wie es heisst - angeblich erkennbaren Mangel an 
Verantwortungbewußtsein.

Da man  so etwas noch nie erlebt habe, so wird argumentiert, müssten 
sich die Parteien nun rasch eines Besseren besinnen, so als ab man sich 
jetzt in einen quasi gesetzesfreien Raum begeben habe, nur weil man 
nicht im Hauruck.-Verfahren von einer in die andere Koalition stolpern 
will. In seltsamem Gleichklang sorgen nun ARD, ZDF und Phöenix gemeinsam 
und auf rein populistische Weise  für eine Emotionalisierung der für 
parteifreie Wähler wie mich duchaus interessanten und belebenden 
Situation. Schon ist die Rede vom "Schmollwinkel" aus dem sich die SPD 
gefälligst schleunigst herauslösen müsse, so als ob hier ein kleiner 
Familienstreit bereinigt und ein beleidigtes trotziges Kind zur Raison 
gebracht werden müsse. Ferner wird ein imaginärer -offenbar 
naturrechtlicher-  Regierungsauftrag beschworen, dem die Partei in 
dieser irregulären Lage unbedingt Folge leisten müsse.

Dabei hat unser Grundgesetz die heutige Lage sehr wohl vorbedacht und in 
Artikel 63 das  einzuhaltende  Prozedere unmissversändlich und recht 
präzise beschrieben, nach der der Bundeskanzler vom Bundestag - notfalls 
in mehreren Wahlgängen und mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Erst 
wenn diese Wahlgänge scheitern, kann nach Artikel 63 Abs.  4 letzer 
Satz  eine Auflösung  des Bundestags und Neuwahlen in Betracht kommen, 
weil ja ein konstruktives Mißtrauensvotum nach Artikel 67 entfälllt.

Die Kanzlerin müsste demnach auf dem Weg mehrere  Wahldurchläufe 
durchstehen. Das wäre zwar in demokratischer Sicht höchst transparent 
und  belebend , aber für Frau Merkel angesichts ihrer bisherigen von den 
Fraktionsvorsitzenden stets gesicherten Mehrheiten im Bundestag 
ungewohnt und wenig erfreulich.  Also bekundete sie - wie zu erwarten 
war - ihr Mißfallen über dieses Verfahren.  das ja zu einer 
Minderheitenrregierung führen würde. Letztere hält sie für "kompliziert 
und instabil" , obwohl Minderheitsregierungen in Wirklichkeit den 
Praxistext  längst erfolgrreich bestanden haben, wie die Länder 
Dänemark, Schweden und vor allem  Norwegen beweisen, das nach dem Krieg 
fast nur von Minderheitsregierungen geführt wurde, ohn dass das irgend 
jemand in Deutscgland generkt hat.

Auch die Schweiz könnte man - wenn auch nicht formal,so doch inhaltlich 
- dazu zählen, denn  ein Bundesrat hat ja im Kreis seiner Kollegen nie 
eine Mehrheit und muss jedes Mal nach dem Konsensprinzip die anderen  
überzeugen, wenn er einen Gesetzentwurf durchsetzen will. Aus der Sicht 
von Frau Merkel wäre das eine echte Drohkulisse, sich künftig  für ihre 
Vorhaben im einzelnen auch noch argumentativ einsetzen zu müssen, statt 
sich, wie bei Maut, CETA, Autobahnprivatisierungen, 
Vorratsdatenspeicherung, Einheitsgewerkschaft usw. auf die geölte 
Schiene Kauder und Oppermann verlassen zu können, die ihren jeweiligen 
Abgeordneten jeweils mit Nachdruck zeigten, wo es gerade lang zu gehen 
hatte.

Statt dessen signalisierte Merkel nun Bereitschaft zur Neuwahl, wohl 
wissend, dass diese derzeit gar nicht zulässig wären, um den Druck auf 
die SPD zu erhöhen, und Herrn Steinmeier   fällt nun auch noch 
ironischerweise kraft Amtes hier eine Schlüsselrolle zu, für die  er vor 
dem Hintergrund seiner GroKo-Führungsrolle eigentlich  nicht die 
erforderliche Neutralität besitzt. Bedauerlich ist aber,  dass unsere 
maßgeblichen TV-Leute  die Sprachregelung der Kanzlerin und einiger 
anderer Spitzenakteure fast wortgleich übernehmen - und das ist für mich 
alarmierend und deprimierend zugleich..

COP 23

 

COP 23

Vielleicht wissen Sie es schon: In der Zeit vom 6. bis zum 17. November 2017 findet in Bonn die COP23, Die UN-Weltklimakonferenz 2017, statt. Schön, ist das nicht eine löbliche Veranstaltung ? Im Prinzip vielleicht ja, aber …..Es werden 25.000 Teilnehmer aus der ganzen Welt nach Bonn transportiert, natürlich mit modernen Verkehrsmitteln, die nun wirklich nicht umweltfreundlich sind („Jedes Retourticket von New York nach Bonn kostet die Antarktis drei Quadratmeter Eis“), der Bonner Rheinauenpark wurde, um die Teilnehmer unterzubringen, in einen riesigen Campingplatz verwandelt, auch nicht gerade umweltfreundlich,. Egal, der Hauptzweck dieser dubiosen Veranstaltung hat ein Bonner Lokalpolitiker treffend formuliert: „Die Veranstaltung hebt weltweit das Image von Bonn“. Klar, dafür müssen eben Opfer gebracht werden.

Wer mehr über dieses „Event“ wissen will, lese den Artikel, der über den folgenden Link erreichbar ist:

http://www.rantlos.de/angemerkt/das-ist-der-gipfel.html

Dann ist endlich klar, wie, mit welchen Methoden und wie „wirkungsvoll“ Politiker die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschen weltweit bekämpfen wollen.

 

Der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit

Zum Anfang Oktober 2017 könnte der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit rechtlich in Kraft getreten sein. Was das soll ? Anfang Oktober ist das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft getreten, das letzte Meisterwerk des sozialdemokratischen Justizministers Heiko Maas. Diese Tatsache wurde in den Printmedien und in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern weitgehend verschwiegen, wenn überhaupt erwähnt, dann allenfalls in einer kleinen Notiz. Nicht erstaunlich, denn dieses Gesetz betrifft die Printmedien und die Öffentlich-Rechtlichen nicht, es betrifft ausschließlich das Internet. Nach dem Gesetz müssen Betreiber sozialer Netzwerke Ansprechpartner in Deutschland zur Verfügung stellen, die Nutzern bei Beschwerden sowie Ermittlern Anfragen beantworten können. Solche Anfragen müssen innerhalb von 24 Stunden beantwortet werden.

Ab Januar müssen Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Nutzern „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden sperren oder löschen. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Was „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte sind bleibt offen. „Fake-News“ und „Hate-Speech“, juristisch völlig unklare Begriffe, sollen also im Internet verschwinden. Hier muss der Verdacht aufkommen, dass die jeweilige Regierung definiert, was „offensichtlich rechtswidrig“ ist, im Zweifelsfalle also Inhalte, die der Regierung missfallen. Ob dabei die Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, ist gleichgültig. Wahrscheinlich ist dies sogar die Absicht der Gesetzgebers und des Gesetzes. Denn das neue Gesetz ist völlig überflüssig. Das Strafgesetzbuch enthält längst Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede. Nur ordentliche unabhängige Gerichte können annähernd objektiv entscheiden, wann diese Straftatbestände vorliegen.

Aber Heiko Maas (SPD) hat vorgesorgt. Im Bundesamt für Justiz (BfJ) werden ca. 50 neue Mitarbeiter darüber wachen, ob das sogenannte „Facebookgesetz“ auch im Sinne des Gesetzgebers umgesetzt wird. Sozusagen der Anfang des „Wahrheitsministriums“ frei nach George Orwell. Zusätzlich wird das Gesetz dazu führen, dass ein Heer von selbsternannten Wahrheitsfindern wie Pilze aus dem Boden schießen wird. Die Gefahr, ins Fadenkreuz der Meinungsüberwacher zu geraten, ist groß. Die Höhe der möglichen Strafe ist enorm, es wird von Größenordnungen bis zu 50 Millionen geredet. Dieses Risiko will keiner eingehen. Deshalb wird wahrscheinlich von den Betreibern der sozialen Netzwerke alles gestrichen, war nur im entferntesten verdächtig erscheinen könnte.

In einem Rechtsstaat kann nur ein Richter über Gesetzesverstöße entscheiden. Und dies ist meist ein längerer Akt. Jetzt sollen dies Privatleute, die Betreiber der sozialen Netzwerke, innerhalb 24 Stunden entscheiden. Die hoheitlichen Rechte eines Richters werden in private Hände übertragen. Somit besteht die Gefahr, dass nicht nur die Meinungsfreiheit zu Grabe getragen wird sondern auch die Gewaltenteilung.

Es gibt keinen Entrüstungssturm in der deutschen Öffentlichkeit, fast nur Schweigen. Man muss zu der Auffassung kommen, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung sind der überwiegenden Mehrzahl der Deutschen völlig gleichgültig.

 

Beschimpfungen oder sachliche Auseinandersetzungen ?

„Wenn Wahlen zu einer Veränderung führen würden. wären sie längst verboten worden“.

 Wenn man morgens die Zeitung aufschlägt und die Aussagen und Kommentare der etablierten Parteien zu den kurz bevorstehenden Wahlen liest, fällt zwangsläufig auf, dass es keine inhaltliche Auseinandersetzung mit einer bestimmten Partei gibt sondern fast nur Beschimpfungen. Alle Parteien und Parteipolitiker sind sich anscheinend darin einig, die AfD zu beschimpfen. mehr oder weniger unflätig. Der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Martin Schulz, nannte kürzlich die AfD „eine Schande für Deutschland“. Eine Begründung dafür blieb er schuldig. Man kann fast glauben, es gibt keine sachliche Begründung für die Beschimpfung. Sucht man selbst nach einer Begründung und beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm und den Zielen der AfD, dann kommt man zu einem erstaunlichen Ergebnis: neben manchem Unsinn (wie bei den anderen Parteien auch) hat die AfD drei Punkte in ihrem Wahlprogramm, die durchaus demokratisch aber allen etablierten Parteien ein Dorn im Auge sind weil sie an den Machtgrundlagen und Machtansprüchen der etablierten Parteien sägen. Das sind:

1. Die Forderung nach einer direkten Demokratie nach Schweizer Muster. Die Bürger sollen also die Möglichkeit haben, durch Volksabstimmungen direkte Entscheidungen über politische Massnahmen zu treffen. Dies ist allen etablierten Partein ein Greuel. Dabei ist diese Forderung im Grundgesetz verankert. Man lese Artikel 20 GG. Darin steht nämlich, dass die Staatsgewalt vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Aber die „Abstimmungen“ werden von den etablierten Partein seit der Verabschiedung des GG am 8. Mai 1949 konsequent ignoriert. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

2. Die Forderung nach der Abschaffung der Fernsehsteuer. Jeder Bürger/-in muss den Rundfunkbeitrag zahlen, auch dann, wenn er, aus welchen Gründen auch immer, kein Fernsehen nutzt. Es ist also wirklich eine Art von Steuer, jeder muss zahlen. ob er will oder nicht. Wie faschistoid dieses System ist wird sofort klar, wenn man sich eine Übertragung auf die Printmedien vorstellt. Die sähe etwa wie folgt aus: der Staat gibt eine Öffentlich-Rechtliche Zeitung heraus, die von jedem Bürger und jeder Bürgerin bezahlt werden muss, ganz gleich. ob die Zeitung gewollt und gelesen wird. . Klar: das Fernsehen ist das stärkste Medium hinsichtlich der Meinungsbeeinflussung, dieses Medium will der Staat, wollen die sogenannten „staatstragenden Parteien“ sich nicht aus de Hand nehmen lassen. Nur so können sie die öffentliche Meinung in die Richtung lenken, die ihnen gefällt. Das wußte schon Joseph Goebels, der den damaligen staatlichen Großdeutschen Rundfunk zur Verbreitung des staatstreuen einheitlichen Hörfunkprogramms nutzte.. Es wäre heute technisch durchaus möglich, eine Organisation zu schaffen, die es jedem Bürger und jeder Bürgerin gestattet, die Fernsehsender zu wählen und zu bezahlen, die dem eigenen Geschmack entsprechen, genauso, wie er heute die Zeitung wählen und kaufen kann, die ihm persönlich gefällt. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

3. Die Forderung für eine klare Regelung der Einwanderung nach Deutschland. Es ist dies ein Thema, bei dem eine sachliche Dikussion kaum möglich ist. Jeder, der von dem nahezu zwangshaften Grundsatz der „political correctness“ abweicht, läuft Gefahr als Rassist und Faschist beschimpft zu werden. Dabei müsste völlig klar und einsichtig sein, dass das derzeitigen System einer nahezu unkontrollierten Einwanderung nicht nur zu einer Bereicherung des kuturellen Lebens im Sinne eines bunten Multi-Kulti-Lebens führt sondern auch zahlreiche soziale und finanzielle Probleme verursacht. Die Folge ist eine tiefgreifende Verunsicherung, nahezu Angst, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

Sollte man sich nicht die Frage stellen, ob die Beschimpfungen der AfD beerechtigt sind und nicht nur ein Ausfluss der Tatsache, dass die etablierten Parteien ihre monopolistische Machtposition gefährdet sehen ? Und sollte man dann nicht noch über das eigene Wahlverhalten nachdenken ?