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Bonner Bürger

JEFTA – eine völlige Missachtung der Demokratie

Vielleicht haben Sie noch nichts von JEFTA gehört  –  es ist das Freihandelsabkommen mit Japan, das von der EU unter striktester Geheimhaltung zur Unterschriftsreife gebracht worden ist.  Nun ja, das "Demokratie", für die EU ein Fremdwort ist, dürfte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Dass Angela Merkel oder Sigmar Gebriel dagegen protestiert hätten, war nicht zu erwarten.  Ein Herr Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, muss in seiner Eigenschaft als EU-Parlaments-Präsident davon gewußt haben, aber auch er hielt es in seinen vielen schönen, wortreichen Reden von Demokratie und Gerechtigkeit nicht für notwendig,  dieses drohende  Abkommen erwähnen.  Warum soll man auch die Bürgerinnen und Bürger über politische Eintscheidungen informieren oder sie sogar daran beteiligen ?  Sie sollen ruhig dumm und unwissend verbleiben, dann bleiben sie auch ruhig.,

Der folgende Artikel stammt von Egon W. Kreutzer, einem seiner wirklich hervorragenden Veröffentlichungenzu aktuellen Themen.  Wer mehr darüber wissen will, sollte seine Homepage aufrufen:   www. egon-w-kreutzer.de   Es lohnt sich wirklich.

 

Campact bezeichnet es als einen Leak des Grauens. Ich erachte es einfach für eine neuerliche vollständige Missachtung der Bevölkerung, eine Aktivität, bei der die Demokratie nicht mit Füßen, sondern mit Stiefeln getreten und zertrampelt wird. Unter größter Geheimhaltung hat die EU ein Freihandelsabkommen mit Japan zur Unterschriftsreife gebracht.

JEFTA, so lautet das Kürzel dafür, bringt alles wieder, was die Menschen bei TTIP auf die Barrikaden gebracht hat. Vor allem wieder private Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen gegen Staaten auf Gewinn-Ermöglichung per Investitionsschutz klagen können. Unternehmerisches Risiko war gestern, Beachtung von nationalen Gesetzen und Vorschriften war gestern. Morgen sollen die Unternehmen diktieren können, was sie uns vorsetzen, und wenn wir ihnen unsere Gesetze entgegenhalten, werden wir auf Schadensersatz verklagt. Das ist schlicht Wahnsinn – und es ist nicht bekannt, dass unsere Regierung, allen voran Angela Merkel und Sigmar Gabriel dagegen in Brüssel auch nur leise protestiert hätten.

Es sind nur noch wenige Tage Zeit, dagegen zu protestieren, denn beim G20-Gipfel in Hamburg steht der Vertrag auf der Tagesordnung.

Man kann von Campact halten was man will, und man muss durchaus nicht alles mittragen, was Campact anleiert, aber in diesem Fall habe ich gerade den Appell an Angela Merkel und die EU-Kommission unterschrieben: Stoppt JEFTA, das TTIP auf Japanisch.

Und dafür gibt es zwei Gründe: Erstens, dass wir wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, wie gerade erst bei der Freigabe des Staatstrojaners unter falscher Gesetzesflagge, und zweitens natürlich, weil der Inhalt dieses Handelsabkommens wieder ein Schritt ist, gewachsenes nationales Recht auf dem Altar der blindwütigen Globalisierung zu opfern.

Ob der Protest noch Wirkung zeigt, ist völlig offen.

Doch am 24. September bietet sich wieder einmal die Gelegenheit für eine Abrechnung mit den selbstherrlichen Alternativlosen in Berlin.

Hier der Link zur Zeichnung der Petition:  
https://www.campact.de/Japan-ttip
 
Beste Grüße
Egon W. Kreutzer

Demokratie in der EU

Schon lange habe ich mich bemüht zu verstehen, wie die EU und ganz besonders die Demokratie in der EU funktioniert. Aber die Lektüre kluger Gazetten, die z. B. der FAZ oder der "ZEIT" haben mich nicht weitergebracht.  Auch die sicherlich wahrheitsgemäßen Verlautbarungen unserer Politiker haben bei mir nur Verwirrung hervorgerufen.  Nach allen Bemühungen stand ich da wie der selige Dr. Faust bei Goethe:

"Da steh ich nun, ich armer Thor

Und bin so klug als wie zuvor!.

Aber nun habe ich endlich, eigentlich durch Zufall,  Auf- und Erklärung  gefunden, dazu noch in einer Form, die selbst für einen guten Bürger wie mich verständlich ist:  Und ich bin so begeistert, dass ich diese Information über die freiheitlich-demokratische Grundordnung der EU an alle, an denen diese wichtigen Informationen bisher vorbei gegangen ist, weitergeben möchte:

https://www.youtube.com/watch?v=PB1tQHofs_Y

Über den Link finden Sie alle Informationen über die EU, die Sie wissen wollten.  Viele Infos und viel Spaß, leider ein bitterer Spaß.

 

 

 

 

Endlich ! Trump wird normal !

Monatelang hat er, der Mr. Trump, uns ja genervt mit seinen unsinnigen Vorstellungen

> eines guten Verhältnisses der USA  zu Russland,

> einer Beendigung der gewaltsamen US-Einmischungspolitik in Drittländern,

> einer Revision der obsoleten Nato-Struktur.

Nun endlich hat er die Kurve gekriegt und ist nach dem Angriff auf die syrische Armee wieder auf dem besten Weg ein völlig normaler US-Präsident zu werden..Dabei ist er nur brav dem üblichen Schema seiner Vorgänger gefolgt:

1)  Er bringt einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein, der mit  Vorverurteilungen und Unterwerfungserklärungen  anderer UN-Mitglieder derart gespickt ist, dass er nicht die erforderliche Zustimmung erhalten kann und erwartungsgemäß  auch nicht erhält.

2. Die USA handeln dann eigenmächtig mit einem unilateralen militärischen Angriff, da die UNO ja mal wieder nicht funktioniert habe. Dieser Schritt wird als „Vergeltungsschlag“ deklariert, obwohl kein Erstschlag der Syrer gegen die USA bekannt ist.

3. Anders als bei Bush und Schroeder wird das US-Vorgehen dieses Mal von Merkel und U.v.d.Leyen als absolut „nachvollziehbar“ gewertet. Zwar sei es  völkerrechtswidrig, aber hier könne man ja  nicht weiter zuschauen.   

4. Die Schuldfrage sei auch klar, UNO-Inspekteure  hätten die Assad-Regierung schließlich schon bei früheren Anlässen als Urheber von Giftgaseinsätzen identifiziert.

Wir erinnern uns  :Wenn Schuldfragen andere Länder betreffen, werden sie nach US-Auffassung stets rasch geklärt und nur wenn US-Soldaten mal wieder ein Krankenhaus  getroffen haben, muss das sorgfältig  (armee-intern)  geprüft werden, um Vorverurteilungen zu vermeiden. So war auch die Schuldfrage bei dem unsinnigen Angriff der US-Armee im Irak damals rasch geklärt: Wie sagte noch  der ansonsten äußerst honorige ehemalige Fünf-Sterne-Armeegeneral und Außenminister Powell damals im UN Sicherheitsrat: „We have first hand knowledge from sources beyond any doubt that Saddam Hussein disposes of mass destruction weapons ready to be used within short notice.” Auch damals meinte Merkel schon, man könne  nicht einfach zusachauen, hatte damals aber – Glück für uns –  noch nichts zu sagen. Als sich der ganze Spuk später als blanke Lüge herausstellte, entschuldigte sich Powell zwar  persönlich in der UNO – aber zu jenem Zeitpunkt hatte die Keimzelle des I.S.  bereits mit ihrem unseligen Treiben begonnen und wird das –  dank der Unterstützung des neu ausgerichteten Herrn Trump und der Frau Merkel mit SPD-Gabriel gleich  im Rucksack – auch weiterhin tun.

Selten hat unsere Regierung so offen gezeigt, dass sie nicht bereit ist, sich der jüngsten Geschichte zu stellen und danach zu handeln. Hauptsache ist dass Herr Trump wie ein normaler US Präsident handelt und Merkel nun nicht  mehr befürchten muss, dass  die USA ihre Beziehungen zu Russland normalisieren  und  womöglich das Versagen der  nicht existenten Merkelschen  „Ostpolitik“  offenbart.

Eine win/ win – Situation für Deutschland also ?  Wohl nicht, denn eine neue Flüchtlingswelle würde weiter nach Deutschland und nicht in die USA reisen. Diese  seltsame Arbeitsteilung USA / D wird offenbar weiter praktiziert:: Der eine führt Krieg und der andere nimmt die daraus resultierenden  Flüchtlinge auf.Wie lange soll bzw. kann  das so weitergehen ??

 

Martin Schulz, SPD: Wahlkampf und Wahrheit

In seinem beginnenden Wahlkampf wettert der Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz gegen Millionenzahlungen an Manager.  Bei den Gehältern der Spitzenmanager sei „Mass und Mitte“ verloren gegangen.  Er fordert nachdrücklich soziale Gerechtigkeit.  Die SPD jubelt und es jubeln auch alle Genossinnen und Genossen, die wieder eine Hoffnung auf einen Sieg im Kampf gegen die Bundeskanzlerin Merkel sehen.  Ja, die SPD ist  die Partei der sozialen Gerechtigkeit  –  das muss doch Wählerinnen und Wähler überzeugen.

Die Wählerinnen und die Wähler dürfen nur nicht hinter die Kulissen sehen, sie dürfen nicht sehen, wie verdiente Parteigenossen und Parteigenossinnen finanziell behandelt werden.  Die Forderungen des Kanzlerkandidaten Schulz und der SPD gelten offensichtlich nicht für verdiente SPD-Mitglieder.  Ein eklatantes Beispiel:  die frühere SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt, jahrzehntelanges Parteimitglied und studierte Juristin, hat nach einer Karriere in der Justiz und der Politik (auch hier wurde immer wieder gemunkelt, dass Parteizugehörigkeit und Parteiarbeit, zurückhaltend formuliert, nicht hinderlich gewesen seien) eine Position im Vorstand des VW-Konzernes übernommen.  Nach knapp 13 Monaten musste sie die Position wieder verlassen, angeblich  „aufgrund unterschiedlicher Auffassung über Verantwortlichkeiten und die künftigen operativen Arbeitsstrukturen in ihrem Ressort“.  Nun ja, das mag  sein. Man darf davon ausgehen, dass Frau Hohmann-Dennhardt nun nicht Arbeitslosengeld beziehen muss.

Für 13 Monate Arbeit erhielt sie eine Abfindung von 12 Millionen Euro !!

Aber, so wird jetzt argumentiert, das war Bestandteil ihres Arbeitsvertrages und somit gerecht. .  Stimmt, nur wer hat den Arbeitsvertrag in dieser Form gebilligt ? Richtig, der Aufsichtsrat der Volkswagenwerke AG.  Wer sitzt im Aufsichtsrat ?  Neben Vertretern der Eigentümer-Familie Porsche sitzen im Aufsichtsrat u. a. der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG Bernd Osterloh (SPD)  sowie Vertreter der IG Metall, ebenfalls SPD.

Der Kanzlerkandidat der SPD und seine Parteigenossen schimpfen öffentlich darüber, dass Managergehälter unanständig hoch seien während hinter verschlossenen Türen heimlich  Parteigenossen Verträge abschließen, die diesen unanständigen Managergehältern zugrunde liegen. Hat schon jemand davon gehört, dass Kanzlerkandidat Schulz und die anderen Parteigenossen dagegen protestiert haben ?  Bestimmt nicht, denn hier ging es ja z. B. um eine verdiente Parteigenossin und das ist etwas völlig anderes.

Man kann nur hoffen, dass sich am Wahltag noch viele Wählerinnen und Wähler an den Wahrheitsgehalt der Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit des Kanzlerkandidaten Martin Schulz erinnern.

Ist die EU noch demokratisch ??

Erinnern Sie sich noch an den Widerstand gegen CETA (Freihandelsabkommen mit Kanada) in der Wallonie ? Die Abgeordneten des EU-Parlamentes haben alles schon vergessen. Ist ja auch schon rund 4 Wochen her – viel zu lange für das Gedächtnis von Politikern. Die Wallonie hatte schließlich nach langem und heftigem Widerstand CETA zugestimmt, weil die EU sehr weitgehende Änderungen und Ergänzungen zugesagt hatte. Unter anderem war der Wallonie für ihre Zustimmung zu CETA zugesichert worden, dass CETA zunächst von dem Europäischen Gerichtshof geprüft werden sollte. Und nun ? Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat mit 419 zu 258 Stimmen gegen die Prüfung durch den EUGH gestimmt. Gegen die Prüfung waren die Konservativen und selbstverständlich die Sozialdemokraten unter Führung des deutschen „Kanzlerkandidaten“ und jetzigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz von der SPD. Die Zusage an die Wallonie ? Längst vergessen !! Motto: Was kümmert uns unser dummes Geschwätz von gestern. Nun soll am 5. Dezember zunächst der federführende Handelsausschuss sein Votum abgeben. Im Anschluss daran könnte der Vertrag “vorläufig“ in Kraft treten.

Die Konservativen und die Sozialdemokraten setzten und setzen alles daran, das Abkommen mit allen Mitteln durchzuboxen. Die Mitspracherechte der Parlamente wurden stark eingeschränkt. .

Es gibt nur eine Hoffnung: das EU-Mitglied Belgien kann selbst eine Überprüfung von CETA beim EuGH beantragen und wird es hoffentlich auch tun.

Eine Überprüfung durch den EuGH hätte ein Minimum an demokratischer Mitsprache bedeutet. Aus demokratischer Sicht ist die Ablehung der Überprüfung ein Trauerspiel. Noch deutlicher kann man doch den Bürgern der EU nicht zeigen, daß man sich im EU-Parlament als abgehobene selbsternannte Elite so aufführen kann wie man will, obwohl es in ganz Europa Millionen von Bürgern gibt, die CETA kritisch gegenüber stehen. Deren Meinung so vollständig zu ignorieren ist ein Schlag ins Gesicht aller, die die EU noch für ein demokratisches Gebilde halten. Lobbyisten finden immer mehr Gehör als die Bürgerinnen und Bürger und dann wundern sich die Politiker, daß man sie alle als korrupte Arschkriecher ansieht.

Und der derzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, SPD, einer der Hauptschuldigen für das antidemokratische Debakel, steht in Deutschland als zukünftiger Außenminister und eventuell sogar als Kanzlerkandidat in der Diskussion. „Armes Deutschland“ – mehr kann man dazu nicht mehr sagen.

 

 

 

Mißbrauch von Beethoven mit viel Geld

Im Jahre 2020 wird der 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven gefeiert. Wo ? Natürlich im erster Linie in Bonn ! Es ist richtig: Beethoven wurde in Bonn geboren. Aber er hat Bonn als sehr junger Mann verlassen und  Wien als seinen Lebensmittelpunkt gewählt. . Er hat in Wien gelebt, hat in Wien komponiert, ist in Wien gestorben und begraben. Er wurde auf dem Währinger Ortsfriedhof unter großer Beteiligung der Wiener Bevölkerung beigesetzt und 1888, ebenfalls unter großer öffentlicher Anteilnahme, in den Ehrenhain auf den Wiener Zentralfriedhof umgebettet. Beethoven hat seine weltberühmten Werke ausschließlich in Wien geschrieben, Wären auschließlich seine noch in Bonn geschriebenen völlig unbedeutenden Jugendwerke von ihm erhalten, er wäre längst in der Vergessenheit verschwunden. Es gibt in seinem Leben keinen Hinweis darauf, dass er sich Bonn verbunden gefühlt hat. Er war Wiener und er hat sich als Wiener gefühlt, keine Spur von einer Neigung zu Bonn – aber das hindert Bonn nicht daran, sich „Beethovenstadt“ zu nennen. Es ist die übliche Bonner Überheblichkeit, man war schließlich einmal Bundeshauptstadt und wenn man dies schon nicht mehr ist, dann wenigstens „Beethovenstadt“.

Die Bundesregierung unterstützt Bonn noch in dieser verlogenen Überheblichkeit. Zwar ist für alle möglichen, allgemein nützlichen Zwecke kein Geld vorhanden, aber für Bonn fließen Steuermittel immer und ohne Einschränlung. Am 10. November 2016 hat der Haushaltsausschuß des Bundestages beschlossen der Stadt Bonn 21 (in Worten: einundzwanzig) Milionen Euro für die Vorbereitung der 250-jährigen Geburtstagsfeier Beethovens zur Verfügung zu stellen. Bei diesen 21 Millionen wird es sicher nicht bleiben, denn es wird ein großes Fest, mit ganz vielen Fotografen und Kameramännern. Und alle Politiker und Prominente aus der Bundesrepublik werden anwesend sein, angeblich um Beethoven zu feiern, in Wirklichkeit aber nur, um bei dieser Gelegenheit in allen Medien kommentiert und abgebildet zu werden. Beethoven als Reklamefigur für mehr oder weniger bekannte Promis – Beethoven selbst hätte sich vor Abscheu geschüttelt, wenn nicht mehr. Leider kann er sich gegen diesen Mißbrauch seines Namens nicht mehr wehren. Und der Steuerzahler kann sich nicht gegen den Mißbrauch der von ihm mühsam erarbeiteten Steuergelder wehren.

 

Krieg mit Russland ??

Die NATO will tausende westlicher Soldaten nach Osteuropa verschieben und an den russischen Grenzen stationieren.  Die Länder, in denen die Sodaten stationiert werden sollen sind Litauen, Estland, Lettland und Polen.  Die meisten Soldaten stellt, wie könne es auch anders sein, Deutschland.  Wahrscheinlich aus Gründen der Tradition. Schließlich hat Deutschland ja schon früher einmal schlagkräftige Streitkräfte an den Grenzen von Russland aufgestellt.  Eine Ausnahme ist Polen.  Hier werden US-Soldaten stationiert. US-Soldaten in Polen an der Grenze von Russland! Wen wundert es da noch, dass die Russen sich provoziert fühlen und nun ihrerseits aufrüsten. Die Russen wollen in Königsberg Iskander-Raketen stationieren, Mitelstrecken Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden und eine Reichweite von ca. 400 Kilometer haben.  Das Raketen-Arsenal reicht aus, um die Bundesrepublik in eine rauchende Trümmerwüste zu verwandeln.  Aber nur wenige Deutsche betrachten die Aufrüstung mit Sorge.  Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ fürchtet lediglich ein Drittel der Deutschen einen Krieg mit Russland.  Die etablierten deutschen Parteien fördern sogar die Steigerung der Kriegsgefahr.  Ursula von der Leyen, die deutsche Kriegsministerin, nennt die Aufrüstung des Westens an den russischen Grenzen „rein defensiv“.   Nur aus der AfD und von der Linkspartei kam wiederholt scharfe Kritik an der militärischen Eskalation gegen Russland. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die NATO vor einem Jahr sogar wörtlich als „Kriegstreiber“ bezeichnet.  
Man kann nur hoffen, dass nicht ein Soldat, sei es ein westlicher oder ein östlicher, aus Versehen einmal auf den Abzugshahn drückt und eine nicht mehr zu stoppende Entwicklung in Gang setzt.  Aber vielleicht hilft beten.

Widerstand gegen CETA

Man fühlt sich an die wunderschönen französischen Bildergeschichten um Asterix und Obelix erinert:  ein kleines französisches Dorf trotzt der römischen Weltmacht !  So scheint es auch mit Wallonien zu sein.  Auch hier hat sich eine kleine Gemeinschaft auf ihre demokratischen Freiheitsrechte besonnen und bisher dem unermesslichen Druck der Großkonzerne, der Reichen, der Medien und der von diesen gesteuerten Politiker samt EU widerstanden.  Der Abschluß von CETA wurde bisher aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.  Die Wallonen sprechen für die Europäischen Bürger. Wenn die 500 Millionen Europäer gefragt worden wären, wäre der Vertrag kategorisch abgelehnt worden.  Die Kommission und die Regierungen haben den Kontakt zum Volk verloren.  Leider ist zu befürchten, dass die Ablehnung noch nicht endgültig sein könnte. Frau Merkel sagte in einem Interview zu dem Thema: "man müsse halt "Geduld haben", "das werde sich schon regeln".  Was bedeuten diese sybillinischen Äußerungen ?  Der Druck auf die Wallonen wird übers Wochenende enorm gesteigert werden, gleichzeitig werden die Politk und die EU alle denkbaren materiellen Anreize anbieten, damit sie angeben.  Man kann nur hoffen, dass die Wallonen, wie die alten Gallier in den Bildgeschichten, hart bleiben.   

Bonn die „Bundesstadt“ und kein Ende

Es gibt zur Zeit andere Ereignisse, die die Schlagzeilen in den Medien beherrschen.  Bonn ist in den Hintergrund getreten.  Nur den wenigsten Bundesbürgern/-.innen ist bewußt. welche widersinnigen Folgen die Verlegung der Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin seinerzeit hervorgerufen hat.  Deshalb soll hier aus gegebenen Anlass daran erinnert werden.

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran:  Bonn war einmal Bundeshauptstadt.  Vielleicht erinnert sich auch noch manche/-r Bundesbürger/-in daran, dass Bonn damals immer betonte, Bonn nehme die Funktion einer Bundeshauptstadt immer nur "provisorisch" wahr, die eigentliche Bundeshauptstadt sei selbstverständlich Berlin.  Aber die finanziellen Vorteile, die die der Stadt durch die Eigenschaft als Hauptstadt zuflossen, nahm man sehr gerne an.  Bonn wuchs, blühte und gedieh.  Aber dann kam völlig unerwartet die Wiedervereinigung und 1994 wurde der Regierungssitz nach Berlin verlegt (geregelt durch das Berlin/Bonn Gesetz vom 26. April 1994).  Damit hatte in Bonn niemand gerechnet und alle Aussagen von wegen "provisorischer Regierungssitz" waren plötzlich nicht mehr wahr.  Glücklicherweise standen die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fest zu Bonn.  Sie machten ihre Zustimmung im Bundestag zu der Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin von der gesetzlich festgelegten Zusage massiver Vorteile für Bonn abhängig.  Zwar sind die Bundestagsabgeordneten eigentlich dem Wohl aller Bundesbürger/-innen verpflichtet aber wenn es um den eigenen Wahlkreis geht, kann man diese Verpflichtung auch sehr großzügig interpretieren.  Bösartige Zeitgenossen haben das Verhalten der Bundestagsabgeordneten von NRW und Rheinland-Pfalz damals als glatte Erpessung des Bundes bezeichnet:  entweder der Bund zahlt oder wir stimmen gegen die Verlegung des Regierungssitzes.  Und diese Erpressung hat sich gelohnt.  Das waren, kurz gefasst, die Ergebnisse der Erpressung:

> Bonn erhält ca. 3 Milliarden als sogenannte Ausgleichszahlungen,

> Bonn soll zwar nicht mehr Bundeshauptstadt aber doch noch das Verwaltungszentrum, d. h. das Zentrum der Ministerialverwaltiung des Bundes bleiben,

> sechs Bundesministerien behalten ihren ersten Dienstsitz in Bonn, das sind die    folgenden Ministerien: das Bundesministerium für Verteidigung,  das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Die acht Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin behalten in Bonn einen Zweitsitz.

>  In den Berliner Ministerien durfen nicht mehr Mitarbeiter beschäftigt werden als in den Bonner Ministerien,

>  Ebenfalls durch das Gesetz geregelt wurde der Umzug von 22 zusätzlichen  Bundesbehörden aus Berlin und dem Rhein-Main-Gebiet nach Bonn.

>  Mit dem Bundesrat und dem  Bundespräsidenten haben zwei Verfassungsorgane ihren zweiten Dienstsitz in Bonn.

>  Außerdem wurde die die Ansiedlung der Deutschen Telecom., eines der größten Kommunikationsunternehmungen der Welt,  der Deutschen Post, des größten Post- und Logistikunternehmens der Welt und der Postbank per Gesetz festgelegt.  Für diese Unternehmungen wurden in den folgenden Jahren gewaltige Verwaltungsgebäude, z. B. das Posthochhaus, in Bonn gebaut.

>  Viele weitere Bundesbehörden wie beispielsweise das  Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, (BfArM), das Bundeskartellamt,(BKartA) der Bundesrechungshof(BRH), die Bundesnetzagentur Bundesanstalt für landwirtschaft und Ernährung, (BLE), das Bundesamt für Naturschutz,(BfN), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurden gleichfalls in Bonn angesiedelt.

>  Und weil ein schöner Titel auch sein muss, erhielt Bonn den neu geschaffenen Titel "Bundestadt".  Man hätte auch sagen können: die teuerste Stadt des Bundes.  Egal, der Steuerzahler zahlte geduldig alle überflüssigen Massnahmen.

Das Ergebnis dieser Massnahmen war zwangsläufig ein gewaltiges Wirtschaftswachstum in Bonn.  Das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" berichtete z. B. in einer Titelgeschichte über die "Boomtown Bonn".

Man sollte annehmen, Bonn könnte zufrieden sein.  Keine andere Stadt in der Bundesrepublik hat derart viele vom Steuerzahler finanzierte Wohltaten erhalten wie Bonn.  Aber Bonn ist nicht zufrieden.  Tatsächlich haben einige der noch in Bonn mit dem Hauptsitz angesiedelten Ministerien Mitarbeiter nach Berlin versetzt.  Aus der Sicht von Bonn eine Katastrophe.  Man befürchtet, eine Konzentration der Minsterien in Berlin.  Das soll verhindert werden.  Bundestagsabgeordneten von NRW und Rheinlandpfalz verlangen deshalb allen Ernstes:

„Bonn als Bundesstadt soll im Grundgesetz stehen“

Die völlig unsinnige Teilung der Regierungsbehörden zwischen Bonn und Berlin soll also für alle Ewigkeit zementiert werden.  Die Kosten spielen keine Rolle, die trägt sowieso der geduldige Steuerzahler.  Leider ist nur wenigen Bundesbürgern/-innen bewußt, welche Belastungen ihnen damit aufgebürdet wurden und werden.  Deshalb soll hier darauf hingewiesen werden, dass es nun, ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung. an der Zeit ist, die wirklich längst überholte Zerstückelung kostentreibende der Regierungsbehörden zu beseitigen.  Jede/-r Bürger/-in sollte seine/-n Bundestagsabgeordnete/-n bitten, den von Bonn angestrebten Unfug der ewigen Trennung der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin zu verhindern.


 

Brexit

Der „Brexit“ ist nun da – und die Kommentare dazu sind, nun ja, zurückhaltend formuliert, unterschiedlich. Alle Gutmenschen, das sind nach eigener Auffassung diejenigen, die für den Verbleib von Grossbritannien in der EU plädierten, sind tief enttäuscht, sind empört und machen ihrer Empörung wie üblich mit völlig falschen Behauptungen Luft. Wenn man ein guter Mensch ist, muss man sich nicht an die Wahrheit halten.

Die Hauptursache für den Brexit und die damit angeblich verbundene Gefährdung Europas, da sind sich die Gutmenschen einig, ist die bedauerliche Tatsache, dass man in Britannien das Volk hat abstimmen lassen. Das Volk – da kann ja nichts Gutes rauskommen ! Der „Bonner General-Anzeiger“ hat das Unheil. das von einer Abstimmung des Volkes zwangsläufig kommen muss, scharfsinnig erkannt und in einem Leitartikel dokumentiert. Schon die Forderung nach einer Volksabstimmung ist „mit dem falschen Pathos eines Feiheitskampfes unterlegt“, klar, denn eine derartige Forderung „betreibt eine gefährliche Delegitimierung unserer Parlamente“. Ausserdem „Tatsächlich sind Volksentscheide von Interessentengruppen viel besser politisch steuerbar“. Wie und wieso wird leider verschwiegen. Und vor einen Plebiszit wird “das politische Gespräch zu einem kämpferischen Freund-Feind-Modus vulgarisiert“. Also: nach Auffassung des „Bonner General-Anzeigers“, und damit ist diese Zeitung auf einer Linie mit den meisten deutschen Medien einschließlich des Staatsfernsehens, besteht Demokratie darin, dass Bürgerinnen und Bürger alle vier Jahre einmal ein Kreuzchen auf einem Formular machen und damit eine Partei wählen dürfen, die anschließend dann machen kann, was sie will ohne Bürgerinnen und Bürger nochmal zu fragen. Denn wenn man die Bürgerinnen und Bürger fragt, kann sich ein Ergebnis ergeben, dass der politischen Kaste nicht passt. Siehe Brexit. Also: Keine Volksabstimmung, kein Plebiszit in Deutschland, alles bleibt so wie es ist.

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Politiker darüber nachdenken, was zu dem für sie unliebsamen Ergebnis in Britannien geführt hat, welche Fehler sie selbst gemacht haben könnten, ob sie nicht vielleicht am Volk vorbei agiert haben. Aber davon ist nichts zu sehen. EUROPA war eine große, eine großartige Idee – aber was haben die Politiker daraus gemacht ! Eine Mammutbürokratie, deren Entscheidungen für die meisten Bürgerinnen und Bürger unverständlich und nicht nachvollziehbar sind. Die Gründe für weitreichende politischen Entscheidungen bleiben geheim, Bürgerinnen und Bürger sind nicht einbezogen, werden nicht informiert. Wen wundert es da, dass der Verdruss mit der Form der Demokratie, wie sie derzeit ausgeübt wird und dem Europa in der derzeitigen Form steigt und letztlich zu einem Ergebnis wie dem Brexit führt. Ist es erstaunlich, dass in Ländern mit einem tiefeingewurzelten demokratischen Grundverständnis, wie z.B. den Niederlanden, Überlegungen zirkulieren, auch eine Volksabstimmung darüber durchzuführen. ob auch das eigene Land aus der EU austreten sollte. Und den etablierten Politikern samt den von ihnen dominierten Medien fällt nichts anderes ein, als Menschen, die eigenständige Gedanken über Fortbestand und Fortentwicklung von Europa und der EU entwickeln, als Rechtspopulisten, schlimmstenfalls als Nazis, zu diffamieren.

Eine Öffnung der Politik für eine direkte breitere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Entscheidungen, die letztlich ihr Leben bestimmen, z. B. durch Volksabstimmungen, ist politisch nicht erwünscht und wird deshalb in absehbarer Zeit auch nicht Realität werden. Ist es erstaunlich, dass freiheitsbewußte Bürgerinnen und Bürger Wege suchen, eine direktere, eine wirklichere Demokratie zu etablieren. Der Brexit ist das Resultat des weitreichenden demokratischen Defizits, das auch durch die systemgetreuen Medien nicht übertüncht werden kann.