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Bonner Bürger

EU – Täuschung der Bürger/-innen mit Steuerhinterziehung

 

Die EU will Steuerhinterziehung bekämpfen. Deshalb hat sie eine „schwarze Liste“ beschlossen, auf der sogenannten „Steueroasen“ aufgeführt sind, d. h. Länder, die einen sehr niedrigen Steuersatz auf die Erträge von Unternehmen erheben und die nicht mit den nationalen Finanzbehörden kooperieren. Es sind also ideale Gebiete, um hohe nationale Steuern zu vermeiden, auf gut deutsch: zu hinterziehen. . Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, so sagt der kleine europäische Steuerbürger, ist ja ein höchst lobenswertes Vorhaben im Sinne einer grenzüberschreitenden Steuergerechtigkeit. Aber wenn er sich die Liste der „Steueroasen“ ansieht, die kann kommt der kleine europäische Steuerbürger, aus dem Staunen nicht mehr heraus. Folgende Länder und Gebiete sind nach Ansicht der EU zu bekämpfende „Steuerparadiese“:

Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Also alles Staaten, die weit weg sind, Staaten , die keine enge Beziehungen mit dem höchsten Gremien der EU und den führenden europäischen Politikern unterhalten. Nun gibt es aber auch innerhalb der EU Staaten, die den Namen „Steuerparadies“ verdienen, EU Mitglieder , die Konzernen und Großfirmen die Möglichkeit bieten, dem hohen Steuersatz ihrer Heimatländer, speziell Deutschland und Frankreich zu entfliehen und die ebenfalls Kooperation und Transparenz verweigern, z. B.: Irland, Malta, Luxemburg, Holland, . Warum werden diese Länder nicht als Werkzeug der Steuerhinterzieher genannt ?

Der Grund ist einfach: Das gäbe Ärger mit und für führende Politiker der EU. Das krasseste Beispiel: Jean-Claude Junker, zur Zeit Präsident der Europäischen Kommission, war vor 2014 als Finanzminister und Premierminister in der luxemburgischen Politik tätig und einer der treibenden Kräfte, das kleine Land in ein Steuerparadies für Großkonzerne, Großfirmen und Superreiche zu verwandeln. Kann man sich vorstellen, dass dieser Mann von den luxemburgischen Banken und Steuerbehörden Hilfestellung für z. B. die deutschen Finanzämter verlangt ? Unvorstellbar ! Zumal in Luxemburg, wie auch in allen anderen „Steuerparadiesen“ nur Reiche und Superreiche von den dort gebotenen Vergünstigungen profitieren, also eine Klientel, die richtig Ärger machen kann, wenn die Interessen des Profits bedroht werden. Ein kleiner deutscher Arbeitnehmer wird wohl z. B. kaum, wie viele deutsche Unternehmen, eine Briefkastenfirma auf Malta oder in Luxemburg gründen. Die „kleinen Leute“ kann man als europäischer Politiker im Sinne einer Steuergerechtigkeit getrost vergessen.

Die „Schwarze Liste“ der EU ist bei gebotener kritischen Betrachtung nur eine bewußte Täuschung, eine Irreführung, man kann schon sagen ein Betrug an den Bürgern der EU. Es soll die Illusion erzeugt werden, die EU bemühe sich um Steuergerechtigkeit. Aber der Betrug wird in den deutschen Medien weitgehend verschwiegen, denn, so lautet die Argumentation, das würde den europäischen Gedanken und das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen schwächen. Und wer kein Vertrauen zu den europäischen Institutionen besitzt und dies sogar öffentlich äußert läuft Gefahr als Nationalist oder sogar als Nazi diffamiert zu werden. Nur, wer kann noch Vertrauen zu den europäischen Politiker und Institutionen aufbauen, wenn er deren Handlungsweisen betrachtet ? Es ist doch kein Wunder, dass das Vertrauen immer mehr schwindet.

 

Staatskrise in Deutschland ???

Was ist nur  los in Deutschland:  Ist der Reichstag von rechts- oder 
linksradikalen Extremisten gestürmt worden oder hat die kommunistische 
Plattform die Räterepublik ausgerufen, oder die deutsche Generalität  
die ausführende Macht übernommen? Nichts dergleichen passierte; es 
ereignete sich  lediglich Folgendes: Die Parteien, die die bisherige 
Regierung als Block gebildet haben, haben gemeinsam die empfindichste 
Wahlniederlage ihrer Geschichte erlitten und die zweitstärkste von ihnen 
hat daraus zutreffend gefolgert, dass ihre Wähler eine Fortführung 
dieser Allianz nicht wünschen und öffentlich versichert, man werde 
dieses Votum respektieren. Nachdem nun auch andere Parteien sich nicht 
auf eine neues Regierungsbündnis einigen konnte, weil sie keine Chancen 
sahen, ihre Wahlziele angemessen zu verwirklichen, erleben wir eine von 
öffentlichen Medien ungeniert geschürte und orchestrierte Empörung über 
diesen - wie es heisst - angeblich erkennbaren Mangel an 
Verantwortungbewußtsein.

Da man  so etwas noch nie erlebt habe, so wird argumentiert, müssten 
sich die Parteien nun rasch eines Besseren besinnen, so als ab man sich 
jetzt in einen quasi gesetzesfreien Raum begeben habe, nur weil man 
nicht im Hauruck.-Verfahren von einer in die andere Koalition stolpern 
will. In seltsamem Gleichklang sorgen nun ARD, ZDF und Phöenix gemeinsam 
und auf rein populistische Weise  für eine Emotionalisierung der für 
parteifreie Wähler wie mich duchaus interessanten und belebenden 
Situation. Schon ist die Rede vom "Schmollwinkel" aus dem sich die SPD 
gefälligst schleunigst herauslösen müsse, so als ob hier ein kleiner 
Familienstreit bereinigt und ein beleidigtes trotziges Kind zur Raison 
gebracht werden müsse. Ferner wird ein imaginärer -offenbar 
naturrechtlicher-  Regierungsauftrag beschworen, dem die Partei in 
dieser irregulären Lage unbedingt Folge leisten müsse.

Dabei hat unser Grundgesetz die heutige Lage sehr wohl vorbedacht und in 
Artikel 63 das  einzuhaltende  Prozedere unmissversändlich und recht 
präzise beschrieben, nach der der Bundeskanzler vom Bundestag - notfalls 
in mehreren Wahlgängen und mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Erst 
wenn diese Wahlgänge scheitern, kann nach Artikel 63 Abs.  4 letzer 
Satz  eine Auflösung  des Bundestags und Neuwahlen in Betracht kommen, 
weil ja ein konstruktives Mißtrauensvotum nach Artikel 67 entfälllt.

Die Kanzlerin müsste demnach auf dem Weg mehrere  Wahldurchläufe 
durchstehen. Das wäre zwar in demokratischer Sicht höchst transparent 
und  belebend , aber für Frau Merkel angesichts ihrer bisherigen von den 
Fraktionsvorsitzenden stets gesicherten Mehrheiten im Bundestag 
ungewohnt und wenig erfreulich.  Also bekundete sie - wie zu erwarten 
war - ihr Mißfallen über dieses Verfahren.  das ja zu einer 
Minderheitenrregierung führen würde. Letztere hält sie für "kompliziert 
und instabil" , obwohl Minderheitsregierungen in Wirklichkeit den 
Praxistext  längst erfolgrreich bestanden haben, wie die Länder 
Dänemark, Schweden und vor allem  Norwegen beweisen, das nach dem Krieg 
fast nur von Minderheitsregierungen geführt wurde, ohn dass das irgend 
jemand in Deutscgland generkt hat.

Auch die Schweiz könnte man - wenn auch nicht formal,so doch inhaltlich 
- dazu zählen, denn  ein Bundesrat hat ja im Kreis seiner Kollegen nie 
eine Mehrheit und muss jedes Mal nach dem Konsensprinzip die anderen  
überzeugen, wenn er einen Gesetzentwurf durchsetzen will. Aus der Sicht 
von Frau Merkel wäre das eine echte Drohkulisse, sich künftig  für ihre 
Vorhaben im einzelnen auch noch argumentativ einsetzen zu müssen, statt 
sich, wie bei Maut, CETA, Autobahnprivatisierungen, 
Vorratsdatenspeicherung, Einheitsgewerkschaft usw. auf die geölte 
Schiene Kauder und Oppermann verlassen zu können, die ihren jeweiligen 
Abgeordneten jeweils mit Nachdruck zeigten, wo es gerade lang zu gehen 
hatte.

Statt dessen signalisierte Merkel nun Bereitschaft zur Neuwahl, wohl 
wissend, dass diese derzeit gar nicht zulässig wären, um den Druck auf 
die SPD zu erhöhen, und Herrn Steinmeier   fällt nun auch noch 
ironischerweise kraft Amtes hier eine Schlüsselrolle zu, für die  er vor 
dem Hintergrund seiner GroKo-Führungsrolle eigentlich  nicht die 
erforderliche Neutralität besitzt. Bedauerlich ist aber,  dass unsere 
maßgeblichen TV-Leute  die Sprachregelung der Kanzlerin und einiger 
anderer Spitzenakteure fast wortgleich übernehmen - und das ist für mich 
alarmierend und deprimierend zugleich..

COP 23

 

COP 23

Vielleicht wissen Sie es schon: In der Zeit vom 6. bis zum 17. November 2017 findet in Bonn die COP23, Die UN-Weltklimakonferenz 2017, statt. Schön, ist das nicht eine löbliche Veranstaltung ? Im Prinzip vielleicht ja, aber …..Es werden 25.000 Teilnehmer aus der ganzen Welt nach Bonn transportiert, natürlich mit modernen Verkehrsmitteln, die nun wirklich nicht umweltfreundlich sind („Jedes Retourticket von New York nach Bonn kostet die Antarktis drei Quadratmeter Eis“), der Bonner Rheinauenpark wurde, um die Teilnehmer unterzubringen, in einen riesigen Campingplatz verwandelt, auch nicht gerade umweltfreundlich,. Egal, der Hauptzweck dieser dubiosen Veranstaltung hat ein Bonner Lokalpolitiker treffend formuliert: „Die Veranstaltung hebt weltweit das Image von Bonn“. Klar, dafür müssen eben Opfer gebracht werden.

Wer mehr über dieses „Event“ wissen will, lese den Artikel, der über den folgenden Link erreichbar ist:

http://www.rantlos.de/angemerkt/das-ist-der-gipfel.html

Dann ist endlich klar, wie, mit welchen Methoden und wie „wirkungsvoll“ Politiker die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschen weltweit bekämpfen wollen.

 

Der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit

Zum Anfang Oktober 2017 könnte der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit rechtlich in Kraft getreten sein. Was das soll ? Anfang Oktober ist das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft getreten, das letzte Meisterwerk des sozialdemokratischen Justizministers Heiko Maas. Diese Tatsache wurde in den Printmedien und in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern weitgehend verschwiegen, wenn überhaupt erwähnt, dann allenfalls in einer kleinen Notiz. Nicht erstaunlich, denn dieses Gesetz betrifft die Printmedien und die Öffentlich-Rechtlichen nicht, es betrifft ausschließlich das Internet. Nach dem Gesetz müssen Betreiber sozialer Netzwerke Ansprechpartner in Deutschland zur Verfügung stellen, die Nutzern bei Beschwerden sowie Ermittlern Anfragen beantworten können. Solche Anfragen müssen innerhalb von 24 Stunden beantwortet werden.

Ab Januar müssen Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Nutzern „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden sperren oder löschen. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Was „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte sind bleibt offen. „Fake-News“ und „Hate-Speech“, juristisch völlig unklare Begriffe, sollen also im Internet verschwinden. Hier muss der Verdacht aufkommen, dass die jeweilige Regierung definiert, was „offensichtlich rechtswidrig“ ist, im Zweifelsfalle also Inhalte, die der Regierung missfallen. Ob dabei die Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, ist gleichgültig. Wahrscheinlich ist dies sogar die Absicht der Gesetzgebers und des Gesetzes. Denn das neue Gesetz ist völlig überflüssig. Das Strafgesetzbuch enthält längst Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede. Nur ordentliche unabhängige Gerichte können annähernd objektiv entscheiden, wann diese Straftatbestände vorliegen.

Aber Heiko Maas (SPD) hat vorgesorgt. Im Bundesamt für Justiz (BfJ) werden ca. 50 neue Mitarbeiter darüber wachen, ob das sogenannte „Facebookgesetz“ auch im Sinne des Gesetzgebers umgesetzt wird. Sozusagen der Anfang des „Wahrheitsministriums“ frei nach George Orwell. Zusätzlich wird das Gesetz dazu führen, dass ein Heer von selbsternannten Wahrheitsfindern wie Pilze aus dem Boden schießen wird. Die Gefahr, ins Fadenkreuz der Meinungsüberwacher zu geraten, ist groß. Die Höhe der möglichen Strafe ist enorm, es wird von Größenordnungen bis zu 50 Millionen geredet. Dieses Risiko will keiner eingehen. Deshalb wird wahrscheinlich von den Betreibern der sozialen Netzwerke alles gestrichen, war nur im entferntesten verdächtig erscheinen könnte.

In einem Rechtsstaat kann nur ein Richter über Gesetzesverstöße entscheiden. Und dies ist meist ein längerer Akt. Jetzt sollen dies Privatleute, die Betreiber der sozialen Netzwerke, innerhalb 24 Stunden entscheiden. Die hoheitlichen Rechte eines Richters werden in private Hände übertragen. Somit besteht die Gefahr, dass nicht nur die Meinungsfreiheit zu Grabe getragen wird sondern auch die Gewaltenteilung.

Es gibt keinen Entrüstungssturm in der deutschen Öffentlichkeit, fast nur Schweigen. Man muss zu der Auffassung kommen, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung sind der überwiegenden Mehrzahl der Deutschen völlig gleichgültig.

 

 

 

 

Beschimpfungen oder sachliche Auseinandersetzungen ?

„Wenn Wahlen zu einer Veränderung führen würden. wären sie längst verboten worden“.

 Wenn man morgens die Zeitung aufschlägt und die Aussagen und Kommentare der etablierten Parteien zu den kurz bevorstehenden Wahlen liest, fällt zwangsläufig auf, dass es keine inhaltliche Auseinandersetzung mit einer bestimmten Partei gibt sondern fast nur Beschimpfungen. Alle Parteien und Parteipolitiker sind sich anscheinend darin einig, die AfD zu beschimpfen. mehr oder weniger unflätig. Der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Martin Schulz, nannte kürzlich die AfD „eine Schande für Deutschland“. Eine Begründung dafür blieb er schuldig. Man kann fast glauben, es gibt keine sachliche Begründung für die Beschimpfung. Sucht man selbst nach einer Begründung und beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm und den Zielen der AfD, dann kommt man zu einem erstaunlichen Ergebnis: neben manchem Unsinn (wie bei den anderen Parteien auch) hat die AfD drei Punkte in ihrem Wahlprogramm, die durchaus demokratisch aber allen etablierten Parteien ein Dorn im Auge sind weil sie an den Machtgrundlagen und Machtansprüchen der etablierten Parteien sägen. Das sind:

1. Die Forderung nach einer direkten Demokratie nach Schweizer Muster. Die Bürger sollen also die Möglichkeit haben, durch Volksabstimmungen direkte Entscheidungen über politische Massnahmen zu treffen. Dies ist allen etablierten Partein ein Greuel. Dabei ist diese Forderung im Grundgesetz verankert. Man lese Artikel 20 GG. Darin steht nämlich, dass die Staatsgewalt vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Aber die „Abstimmungen“ werden von den etablierten Partein seit der Verabschiedung des GG am 8. Mai 1949 konsequent ignoriert. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

2. Die Forderung nach der Abschaffung der Fernsehsteuer. Jeder Bürger/-in muss den Rundfunkbeitrag zahlen, auch dann, wenn er, aus welchen Gründen auch immer, kein Fernsehen nutzt. Es ist also wirklich eine Art von Steuer, jeder muss zahlen. ob er will oder nicht. Wie faschistoid dieses System ist wird sofort klar, wenn man sich eine Übertragung auf die Printmedien vorstellt. Die sähe etwa wie folgt aus: der Staat gibt eine Öffentlich-Rechtliche Zeitung heraus, die von jedem Bürger und jeder Bürgerin bezahlt werden muss, ganz gleich. ob die Zeitung gewollt und gelesen wird. . Klar: das Fernsehen ist das stärkste Medium hinsichtlich der Meinungsbeeinflussung, dieses Medium will der Staat, wollen die sogenannten „staatstragenden Parteien“ sich nicht aus de Hand nehmen lassen. Nur so können sie die öffentliche Meinung in die Richtung lenken, die ihnen gefällt. Das wußte schon Joseph Goebels, der den damaligen staatlichen Großdeutschen Rundfunk zur Verbreitung des staatstreuen einheitlichen Hörfunkprogramms nutzte.. Es wäre heute technisch durchaus möglich, eine Organisation zu schaffen, die es jedem Bürger und jeder Bürgerin gestattet, die Fernsehsender zu wählen und zu bezahlen, die dem eigenen Geschmack entsprechen, genauso, wie er heute die Zeitung wählen und kaufen kann, die ihm persönlich gefällt. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

3. Die Forderung für eine klare Regelung der Einwanderung nach Deutschland. Es ist dies ein Thema, bei dem eine sachliche Dikussion kaum möglich ist. Jeder, der von dem nahezu zwangshaften Grundsatz der „political correctness“ abweicht, läuft Gefahr als Rassist und Faschist beschimpft zu werden. Dabei müsste völlig klar und einsichtig sein, dass das derzeitigen System einer nahezu unkontrollierten Einwanderung nicht nur zu einer Bereicherung des kuturellen Lebens im Sinne eines bunten Multi-Kulti-Lebens führt sondern auch zahlreiche soziale und finanzielle Probleme verursacht. Die Folge ist eine tiefgreifende Verunsicherung, nahezu Angst, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

Sollte man sich nicht die Frage stellen, ob die Beschimpfungen der AfD beerechtigt sind und nicht nur ein Ausfluss der Tatsache, dass die etablierten Parteien ihre monopolistische Machtposition gefährdet sehen ? Und sollte man dann nicht noch über das eigene Wahlverhalten nachdenken ?

 

Vorbehalte gegenüber dem Islam ?

 Immer wieder liest man in der Presse und hört man in den Öffentlich-Rechtlichen Medien Artikel, in denen die Vorbehalte, häufig heißt das auch Vorurteile, in Deutschland gegenüber Muslimen beklagt und verurteilt werden. Der Islam ist die Religion, die bei den Zuwanderern nach Deutschland, in der Regel als „Flüchtlinge“ bezeichnet, sehr häufig vorkommt. Die Vorbehalte gegenüber der Religion werden nicht selten auf die Zuwanderer übertragen. Leider werden in den seltensten Fällen die Gründe thematisiert, die zu diesen Vorbehalten führen. Kritik am und Vorbehalte gegenüber dem Islam werden sehr häufig einfach als „Fremdenfeindlichkeit“, „Rassismus“ oder sogar als Nazismus“ .denunziert – dann muss man sich nicht objektiv mit dem Thema auseinandersetzen und nicht versuchen zu anlysieren, welches die Gründe für diese Vorbehalten gegenüber dem Islam und wie fundiert diese sein könnten.  Die Gründe für Vorbehalte gegenüber dem Islam, und damit auch gegenüber den Gläubigen dieser Religion, werden klar und verständlich, wenn man sich mit der täglichen Lebenswirklich in mohamedanisch dominierten Ländern beschäftigt.

Es gibt 57 muslimisch dominierte Länder auf der Welt. Die Beantwortung der folgenden Fragen, am besten nach eigenen, objektiven Recherchen, führt zu einem recht zutreffendes Bild der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in vielen muslimisch dominierten Ländern:

1. In wievielen dieser Länder existiert eine Verfassung, in der die sogenannten „westlichen Werte“ festgeschrieben sind und tatsächlich im Alltag umgesetzt werden ?

2. In wievielen dieser Länder sind Frauen im Recht und im Alltag gleichberechtigt ?

3. In wievielen dieser Länder können Angehörige anderer Religionen, besonders Christen, diese ihre Religion ungehindert ausüben ?

4. In wievielen dieser Länder ist die Todestrafe abgeschafft und wird nicht vollstreckt ?

5. In wievielen dieser Ländern können homosexuelle Menschen ohne Angst ihre Veranlagung ausleben ?

Die Befürchtung, dass Einwanderer aus muslimischen Ländern ihre durch die Lebenswirklichkeit in diesen Ländern geprägten Überzeugungen, Auffassungen, Meinungen, Denk- und Lebensarten mit nach Deutschland bringen, trägt wesentlich zum Verständnis der Vorbehalte gegenüber Muslimen bei. Es zeugt nicht für eine gesicherte Meinungsfreiheit in Deutschland, dass die Realität des Lebens, der Werte und der Menschenrecht in islamischen Ländern in Deutschland nicht offen erwähnt und diskutiert werden können ohne sich ideologisch motivierten Angriffen auszusetzen.

 

 

 

 

 

JEFTA – eine völlige Missachtung der Demokratie

Vielleicht haben Sie noch nichts von JEFTA gehört  –  es ist das Freihandelsabkommen mit Japan, das von der EU unter striktester Geheimhaltung zur Unterschriftsreife gebracht worden ist.  Nun ja, das "Demokratie", für die EU ein Fremdwort ist, dürfte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Dass Angela Merkel oder Sigmar Gebriel dagegen protestiert hätten, war nicht zu erwarten.  Ein Herr Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, muss in seiner Eigenschaft als EU-Parlaments-Präsident davon gewußt haben, aber auch er hielt es in seinen vielen schönen, wortreichen Reden von Demokratie und Gerechtigkeit nicht für notwendig,  dieses drohende  Abkommen erwähnen.  Warum soll man auch die Bürgerinnen und Bürger über politische Eintscheidungen informieren oder sie sogar daran beteiligen ?  Sie sollen ruhig dumm und unwissend verbleiben, dann bleiben sie auch ruhig.,

Der folgende Artikel stammt von Egon W. Kreutzer, einem seiner wirklich hervorragenden Veröffentlichungenzu aktuellen Themen.  Wer mehr darüber wissen will, sollte seine Homepage aufrufen:   www. egon-w-kreutzer.de   Es lohnt sich wirklich.

 

Campact bezeichnet es als einen Leak des Grauens. Ich erachte es einfach für eine neuerliche vollständige Missachtung der Bevölkerung, eine Aktivität, bei der die Demokratie nicht mit Füßen, sondern mit Stiefeln getreten und zertrampelt wird. Unter größter Geheimhaltung hat die EU ein Freihandelsabkommen mit Japan zur Unterschriftsreife gebracht.

JEFTA, so lautet das Kürzel dafür, bringt alles wieder, was die Menschen bei TTIP auf die Barrikaden gebracht hat. Vor allem wieder private Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen gegen Staaten auf Gewinn-Ermöglichung per Investitionsschutz klagen können. Unternehmerisches Risiko war gestern, Beachtung von nationalen Gesetzen und Vorschriften war gestern. Morgen sollen die Unternehmen diktieren können, was sie uns vorsetzen, und wenn wir ihnen unsere Gesetze entgegenhalten, werden wir auf Schadensersatz verklagt. Das ist schlicht Wahnsinn – und es ist nicht bekannt, dass unsere Regierung, allen voran Angela Merkel und Sigmar Gabriel dagegen in Brüssel auch nur leise protestiert hätten.

Es sind nur noch wenige Tage Zeit, dagegen zu protestieren, denn beim G20-Gipfel in Hamburg steht der Vertrag auf der Tagesordnung.

Man kann von Campact halten was man will, und man muss durchaus nicht alles mittragen, was Campact anleiert, aber in diesem Fall habe ich gerade den Appell an Angela Merkel und die EU-Kommission unterschrieben: Stoppt JEFTA, das TTIP auf Japanisch.

Und dafür gibt es zwei Gründe: Erstens, dass wir wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, wie gerade erst bei der Freigabe des Staatstrojaners unter falscher Gesetzesflagge, und zweitens natürlich, weil der Inhalt dieses Handelsabkommens wieder ein Schritt ist, gewachsenes nationales Recht auf dem Altar der blindwütigen Globalisierung zu opfern.

Ob der Protest noch Wirkung zeigt, ist völlig offen.

Doch am 24. September bietet sich wieder einmal die Gelegenheit für eine Abrechnung mit den selbstherrlichen Alternativlosen in Berlin.

Hier der Link zur Zeichnung der Petition:  
https://www.campact.de/Japan-ttip
 
Beste Grüße
Egon W. Kreutzer

Demokratie in der EU

Schon lange habe ich mich bemüht zu verstehen, wie die EU und ganz besonders die Demokratie in der EU funktioniert. Aber die Lektüre kluger Gazetten, die z. B. der FAZ oder der "ZEIT" haben mich nicht weitergebracht.  Auch die sicherlich wahrheitsgemäßen Verlautbarungen unserer Politiker haben bei mir nur Verwirrung hervorgerufen.  Nach allen Bemühungen stand ich da wie der selige Dr. Faust bei Goethe:

"Da steh ich nun, ich armer Thor

Und bin so klug als wie zuvor!.

Aber nun habe ich endlich, eigentlich durch Zufall,  Auf- und Erklärung  gefunden, dazu noch in einer Form, die selbst für einen guten Bürger wie mich verständlich ist:  Und ich bin so begeistert, dass ich diese Information über die freiheitlich-demokratische Grundordnung der EU an alle, an denen diese wichtigen Informationen bisher vorbei gegangen ist, weitergeben möchte:

https://www.youtube.com/watch?v=PB1tQHofs_Y

Über den Link finden Sie alle Informationen über die EU, die Sie wissen wollten.  Viele Infos und viel Spaß, leider ein bitterer Spaß.

 

 

 

 

Endlich ! Trump wird normal !

Monatelang hat er, der Mr. Trump, uns ja genervt mit seinen unsinnigen Vorstellungen

> eines guten Verhältnisses der USA  zu Russland,

> einer Beendigung der gewaltsamen US-Einmischungspolitik in Drittländern,

> einer Revision der obsoleten Nato-Struktur.

Nun endlich hat er die Kurve gekriegt und ist nach dem Angriff auf die syrische Armee wieder auf dem besten Weg ein völlig normaler US-Präsident zu werden..Dabei ist er nur brav dem üblichen Schema seiner Vorgänger gefolgt:

1)  Er bringt einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein, der mit  Vorverurteilungen und Unterwerfungserklärungen  anderer UN-Mitglieder derart gespickt ist, dass er nicht die erforderliche Zustimmung erhalten kann und erwartungsgemäß  auch nicht erhält.

2. Die USA handeln dann eigenmächtig mit einem unilateralen militärischen Angriff, da die UNO ja mal wieder nicht funktioniert habe. Dieser Schritt wird als „Vergeltungsschlag“ deklariert, obwohl kein Erstschlag der Syrer gegen die USA bekannt ist.

3. Anders als bei Bush und Schroeder wird das US-Vorgehen dieses Mal von Merkel und U.v.d.Leyen als absolut „nachvollziehbar“ gewertet. Zwar sei es  völkerrechtswidrig, aber hier könne man ja  nicht weiter zuschauen.   

4. Die Schuldfrage sei auch klar, UNO-Inspekteure  hätten die Assad-Regierung schließlich schon bei früheren Anlässen als Urheber von Giftgaseinsätzen identifiziert.

Wir erinnern uns  :Wenn Schuldfragen andere Länder betreffen, werden sie nach US-Auffassung stets rasch geklärt und nur wenn US-Soldaten mal wieder ein Krankenhaus  getroffen haben, muss das sorgfältig  (armee-intern)  geprüft werden, um Vorverurteilungen zu vermeiden. So war auch die Schuldfrage bei dem unsinnigen Angriff der US-Armee im Irak damals rasch geklärt: Wie sagte noch  der ansonsten äußerst honorige ehemalige Fünf-Sterne-Armeegeneral und Außenminister Powell damals im UN Sicherheitsrat: „We have first hand knowledge from sources beyond any doubt that Saddam Hussein disposes of mass destruction weapons ready to be used within short notice.” Auch damals meinte Merkel schon, man könne  nicht einfach zusachauen, hatte damals aber – Glück für uns –  noch nichts zu sagen. Als sich der ganze Spuk später als blanke Lüge herausstellte, entschuldigte sich Powell zwar  persönlich in der UNO – aber zu jenem Zeitpunkt hatte die Keimzelle des I.S.  bereits mit ihrem unseligen Treiben begonnen und wird das –  dank der Unterstützung des neu ausgerichteten Herrn Trump und der Frau Merkel mit SPD-Gabriel gleich  im Rucksack – auch weiterhin tun.

Selten hat unsere Regierung so offen gezeigt, dass sie nicht bereit ist, sich der jüngsten Geschichte zu stellen und danach zu handeln. Hauptsache ist dass Herr Trump wie ein normaler US Präsident handelt und Merkel nun nicht  mehr befürchten muss, dass  die USA ihre Beziehungen zu Russland normalisieren  und  womöglich das Versagen der  nicht existenten Merkelschen  „Ostpolitik“  offenbart.

Eine win/ win – Situation für Deutschland also ?  Wohl nicht, denn eine neue Flüchtlingswelle würde weiter nach Deutschland und nicht in die USA reisen. Diese  seltsame Arbeitsteilung USA / D wird offenbar weiter praktiziert:: Der eine führt Krieg und der andere nimmt die daraus resultierenden  Flüchtlinge auf.Wie lange soll bzw. kann  das so weitergehen ??

 

Martin Schulz, SPD: Wahlkampf und Wahrheit

In seinem beginnenden Wahlkampf wettert der Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz gegen Millionenzahlungen an Manager.  Bei den Gehältern der Spitzenmanager sei „Mass und Mitte“ verloren gegangen.  Er fordert nachdrücklich soziale Gerechtigkeit.  Die SPD jubelt und es jubeln auch alle Genossinnen und Genossen, die wieder eine Hoffnung auf einen Sieg im Kampf gegen die Bundeskanzlerin Merkel sehen.  Ja, die SPD ist  die Partei der sozialen Gerechtigkeit  –  das muss doch Wählerinnen und Wähler überzeugen.

Die Wählerinnen und die Wähler dürfen nur nicht hinter die Kulissen sehen, sie dürfen nicht sehen, wie verdiente Parteigenossen und Parteigenossinnen finanziell behandelt werden.  Die Forderungen des Kanzlerkandidaten Schulz und der SPD gelten offensichtlich nicht für verdiente SPD-Mitglieder.  Ein eklatantes Beispiel:  die frühere SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt, jahrzehntelanges Parteimitglied und studierte Juristin, hat nach einer Karriere in der Justiz und der Politik (auch hier wurde immer wieder gemunkelt, dass Parteizugehörigkeit und Parteiarbeit, zurückhaltend formuliert, nicht hinderlich gewesen seien) eine Position im Vorstand des VW-Konzernes übernommen.  Nach knapp 13 Monaten musste sie die Position wieder verlassen, angeblich  „aufgrund unterschiedlicher Auffassung über Verantwortlichkeiten und die künftigen operativen Arbeitsstrukturen in ihrem Ressort“.  Nun ja, das mag  sein. Man darf davon ausgehen, dass Frau Hohmann-Dennhardt nun nicht Arbeitslosengeld beziehen muss.

Für 13 Monate Arbeit erhielt sie eine Abfindung von 12 Millionen Euro !!

Aber, so wird jetzt argumentiert, das war Bestandteil ihres Arbeitsvertrages und somit gerecht. .  Stimmt, nur wer hat den Arbeitsvertrag in dieser Form gebilligt ? Richtig, der Aufsichtsrat der Volkswagenwerke AG.  Wer sitzt im Aufsichtsrat ?  Neben Vertretern der Eigentümer-Familie Porsche sitzen im Aufsichtsrat u. a. der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG Bernd Osterloh (SPD)  sowie Vertreter der IG Metall, ebenfalls SPD.

Der Kanzlerkandidat der SPD und seine Parteigenossen schimpfen öffentlich darüber, dass Managergehälter unanständig hoch seien während hinter verschlossenen Türen heimlich  Parteigenossen Verträge abschließen, die diesen unanständigen Managergehältern zugrunde liegen. Hat schon jemand davon gehört, dass Kanzlerkandidat Schulz und die anderen Parteigenossen dagegen protestiert haben ?  Bestimmt nicht, denn hier ging es ja z. B. um eine verdiente Parteigenossin und das ist etwas völlig anderes.

Man kann nur hoffen, dass sich am Wahltag noch viele Wählerinnen und Wähler an den Wahrheitsgehalt der Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit des Kanzlerkandidaten Martin Schulz erinnern.