Über Redaktion

Ein Bürger deiner-meiner-unserer BRD, welcher der Überzeugung ist, dass dieses Land allein seinen friedlichen Bewohnern gehört.

Mon Cher Fritz, das war knapp!

Red@

Was, wenn die Franzosen dasselbe Wahlrecht wie wir hätten und die Parteien Regierungskoalitionen bilden könnten?
Hätten unsere Leitungsorgane und die der EU dann noch mehr Fracksausen?
Ich stelle mir gerade vor: "Le Pen fände einen regierungssüchtigen Partner."
Unwahrscheinlich?
Überall heißt es, die Franzosen hätten ihr "So geht es nicht weiter" gewählt.

Einige angetretene Kandidaten haben ja wohl, vom jüngsten Mitstreiter bis heute einmal abgesehen, nicht gerade eine unbefleckte Weste und sind offenkundig sogar bei der Staatsanwaltschaft der Korruption verdächtig. Ganz sicher sind es keine Ruhmesflecken, die auf deren Westen sichtbar wurden.
Mehr als die Hälfte der Franzosen hat nach Ansicht unserer Politikbeobachter irgendwie "radikal" gewählt und rechnet man's zusammen sind Europa und der Euro nicht unter den Top 10 der Beliebtheitsskala unseres westlichen Ewigkeitspartners.
Wenn's mit dem sich derzeit noch europafreundlich gebenden Macron klappt, dann sind wir gerade noch einmal so an einem weiteren (von vielen) EU-Fiasko vorbeigeschrammt.
Puh, möchte ich da mal sagen, "is jrad noch ma jutjejangen".
 

Im Oktober wählen die Tschechen ihr Parlament.
Das wird zu 100% auch noch lustig.

Der Schulz-Effekt kostet Wählerstimmen

Red@

Erste Meldung von der Saar:
Schulz war 4 x im Saarland und seine Anwesenheit hat sich ausgegewirkt.
Er hat der SPD keine einzige Stimme gebracht !
Im Gegenteil !
Erster Test: Das Grinsen von Martin Schulz wirkt nicht positiv !
 

Zweite Meldung:
Sollte es durch eine Gemeinschaft aus SPD und Linke zu einer ausreichenden Mehrheit gegenüber der CDU reichen, würde die SPD natürlich mit den Linken (Lafontaine) sprechen müssen. Dann wäre festzustellen, welche Chance eine ausdauernde Koalition der beiden gegen die geballte Abstimmensmacht der Konkurrenten CDU und der AfD hätten.

Warten wir mal das amtliche Zielfoto der Demokratie ab.

Rentenerhöhung für Rentner, die Angehörige pflegen

Red@Dies alles herauszubekommen war nicht so einfach. Rentenrecht ist von Haus aus kompliziert und die folgende Rechtsgrundlage ist noch so neu, dass selbst die Berater der Rentenversicherung hierüber richtig grübeln.
Von mir befragte freiberufliche Rentenberater konnten dabei noch nicht helfen.
Ich hoffe, dass ich die Informationen verständlich wiedergegeben habe:

Rentner, die aufgrund gesetzlichem Rentenrecht bereits eine Regelaltersrente (oder einer Vollrente nach Erreichen der Regelaltersgrenze) erhalten und einen pflegebedürftigen Angehörigen mit anerkanntem Pflegegrad betreuen, haben am 1.7.2017 grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Regelaltersrente in eine flexible Teilrente umzuwandeln und dadurch von der Pflegekasse (wieder) Rentenversicherungsbeiträge auf das Rentenkonto bei der Rentenversicherungsanstalt einzahlen zu lassen.

Obwohl Sie bereits reguläres Regelaltersruhegeld erhalten!
 

1. Teilrente
Durch einen schriftlichen Antrag auf Verringerung der aktuellen Regelaltersrente um z.B. 1 Prozent und somit der freiwilligen Wahl einer Teilrente in Höhe von 99 Prozent der bereits laufenden Regelaltersrente kann ein Altersrentner, der einen Angehörigen pflegt seine zukünftige Rente aufbessern.

Das ist neu und gilt ab dem 1. Juli 2017 !!
Bisher mussten Rentner ihre bereits laufenden Regelaltersbezüge um mindestens ein Drittel kürzen.

Setzen Sie sich mit Ihrem Rentenversicherungsträger in Verbindung, lassen sich einen Beratungstermin geben, klären Sie, ob Sie zu denen gehören, die zur Rentenerhöhung berechtigt sind und stellen Sie dann den entsprechenden Antrag auf Ihre Teilrente.

Begründen Sie Ihren Antrag mit Ihrem Vorhaben. Dadurch erfährt der Sachbearbeiter der Rentenversicherung warum Sie diesen Antrag stellen und kann Ihnen helfen.

2. Pflegeversicherung
Schreiben Sie Ihrer Pflegeversicherung, dass Sie ab 1.7.2017 nur noch eine Teilrente beziehen werden, dass Sie deshalb zu dem Kreis pflegender Angehöriger gehören, für die die Pflegekasse Rentenversicherungsbeiträge einzahlen soll. Ich glaube es besteht sogar eine Rentenversicherungspflicht für Sie. Das würde dann bedeuten, dass die Pflegekasse zahlen muss. Wenn die Voraussetzungen dafür bei Ihnen vorliegen = TEILRENTE!
Sie müssen die Pflegekasse aber davon in Kenntnis setzen, dass Sie zu denen gehören, auf die diese Regelung zutrifft und Sie diese Regelung für sich in Anspruch nehmen möchten – obwohl Sie bereits Regelaltersruhegeld beziehen !

Sobald Sie einen reduzierten Rentenbescheid erhalten haben, sollten Sie diesen vorsorglichg als Beleg zu Ihrem Antrag ebenfalls an Ihre Pflegekasse senden.

3. Rentenerhöhung während der Teilrente
Das Gesetz gilt ab 1.7.2017.
Wenn Sie bis dahin also rechtzeitig alles erledigt haben, wird – so habe ich es verstanden – 1 Jahr später Ihr zusätzlich erworbener Rentenanspruch an Sie gezahlt, wobei auch die Entgeltspunkte um einen Zugangsfaktor von 0,5% (monatlich) angehoben werden.

4. Nach Ende der Pflegetätigkeit
Beenden Sie Ihre Pflegetätigkeit, müssen Sie die Pflegekasse umgehend informieren. Diese stellt dann die Überweisung der Versicherungsbeiträge ein.

Ebenfalls müssen Sie sich um einen Termin bei der Rentenversicherungsanstalt kümmern. Denn für diese beziehen Sie solange Teilrente, bis Sie dort erneut einen Änderungsantrag stellen.
Nun müssen Sie beantragen, dass Sie wieder regulärer Vollrentner werden wollen.
Mir wurde mitgeteilt, dass Sie dann ab dem Folgejahr wieder Ihre alte Vollrente zusammen mit den den bis dahin erworbenen Rentenzuschlägen erhalten.

5. Beispiel
Ich zitiere hier das Beispiel einer bereits verrenteten Ehefrau mit einer geringen Rente von 600 Euro monatlich, die sich bereits seit Jahren um Ihren Ehegatten kümmert, dem Pflegegrad 5 mit eingeschränkter Alltagskompetenz zuerkannt wurde.
Bis zum regulären Beginn Ihres Altersruhegeldes zahlte die Pflegekasse für sie Rentenversicherungsbeiträge als ob Sie dafür ein Entgelt in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr erhalten hätte. Ich habe den Betrag gerundet.
Sie hat bei der Rentenversicherungsanstalt gerade vor 14 Tagen den Antrag auf 99% Teilrente ab 1.7.2017 gestellt und der Pflegekasse mitgeteilt, dass sie diese Teilrente ab 1.7.2017 erhalten würde. Sie beantragte die Wiederaufnahme der Beitragszahlungen im Rahmen der Rentenversicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, bitten um Übersendung des gesonderten Fragebogens über die Zahlung der Beiträge zur Sicherung nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen und fragen nach einer Bestätigung für den Eingang Ihres Anschreibens.

6. Überschlägige Berechnung
Würde sich die Rente um 1% auf 594 Euro mindern, wäre 1% eine Differenz von 6 Euro.
Die neu gezahlten Rentenversicherungsbeiträge ergeben eine zusätzliche Monatsrente von 25 Euro (grob gerundet) und in der Summe erreicht die Ehefrau somit einen monatlichen Rentenmehrbetrag von 17 Euro oder einen Jahresbetrag von rund 200 Euro.

Pflegt sie also ihren Angehörigen noch 5 Jahre über den 1.7.2017 hinaus, hat sie jeden Monat 85 Euro mehr Rente.
Im Rentenbezugsjahr also 1020 Euro.

Je höher die bereits laufende Rente ist, desto weniger attraktiv ist diese Möglichkeit.
Aber gerade für geringe Renten ist es ein einfaches Mittel, durch Arbeit in der häuslichen Pflege und durch damit einhergehende Entlastung der öffentlichen Pflegekassen, eine Rentenerhöhung zu erwirken.

7. Wie geht es weiter?
Die Pflegeversicherung hat auf den Antrag noch nicht reagiert.
Die Ehefrau wird ihn also in 2 Wochen mit ausdrücklichem Verweis auf den bereits gestellten Antrag noch einmal einreichen. Reagiert die Pflegekasse erneut nicht, lässt sie den Antrag vorsorglich von ihrem Anwalt einreichen.

Die Deutsche Rentenversicherung hat unverzüglich geantwortet und mitgeteilt, dass der Antrag später bearbeitet würde und auf Wiedervorlage gelegt wurde, weil seitens des Gesetzgebers noch nicht alle Informationen vorliegen, um einen verbindlichen Rentenbescheid erstellen zu können.

8. Internetseite der Deutschen Rentenversicherung
Auf der Website der Deutschen Rentenversicherung gibt es einen interessanten Artikel dazu: "Angehörige pflegen, wir belohnen Ihren Einsatz" (hier klicken). Hier können Sie mehr erfahren. Unter anderem lesen Sie hier: ….Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen erwerben zukünftig in vielen Fällen höhere Rentenanwartschaften.
Sie lesen, dass ab Pflegegrad 2 Rentenversicherungspflicht bestehen kann. Automatisch und antragslos. ABER, Sie müssen der Pflegekasse Nachricht von Ihrer Pflegetätigkeit geben und mitteilen, dass Sie zu dem Personenkreis gehören, bei welchen die pflegerischen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.
Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung steht ausdrücklich nicht, dass pflegende Altersrentenbezieher davon ausgenommen sind.

 

Wichtige Neuigkeiten werde ich als Nachträge zu diesem Beitrag veröffentlichen.

1. NACHTRAG
7.3.2017
Voll krass. Heute rief eine leitende Mitarbeiterin der Pflegeversicherung an und teilte mit, dass das mit der Rentenerhöhung für Pflegende, die bereits Alters-Vollrente beziehen, nicht geht. Das widerspräche der aktuellen Rechtslage und würde viel zu viel Arbeit bedeuten.
Mein Einwand, dass sich die Gesetzeslage geändert habe und diese Regel ab dem 1.7.2017 gelte, bügelte sie mit den Worten ab, dass bis dahin allerhand Interessenverbände ganz sicher Einsprüche vortragen und diese dann zu einer inhaltlichen Korrektur des von mir hier veröffentlichten, vermeintlichen Rechtsanspruchs führen müsse. Wenn dieser Rechtsanspruch denn tatsächlich bestehen würde, was sie bezweifele. Es wäre ja wider aller Interessen der Pflegekassen und außerdem. Das bedeute ein unverantwortliches Maß an Mehrarbeit. und wer soll das denn bezahlen?
Man stelle sich einmal vor, dass eine aktive Pflegeperson – die bereits seit 10 Jahren Vollrente bezieht und für die deshalb seit dem keine Rentenbeiträge mehr gezahlt würde –  nun wieder Anspruch auf Zahlung von Rentenversicheurngsbeiträgen hätte.
Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Da muss einfach ein Irrtum vorliegen.
Sollte jedoch – entgegen aller Vorhersagen der Mitarbeiterin der Pflegekasse – das Unwahrscheinliche doch eintreten, müsse der Antrag auf Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge zusammen mit dem heute noch fehlenden Bescheid auf Teilrente noch einmal eingereicht (gestellt?) werden.

2. NACHTRAG !!!!!!!!
7.3.2017
Deutsche Rentenversicherung schreibt am 23.2.2017
Auszug aus einem Originalschreiben

Sehr geehrte……………

Bei Bezug einer Regelaltersrente (oder einer Vollrente nach Regelaltersgrenze) besteht ab 1.7.2017 die Möglichkeit der Wahl einer flexiblen Teilrente zwischen 10 und 99 Prozent der Vollrente.

Sie können daher durch Wahl einer Teilrente in Höhe von 99 Prozent erreichen, dass für Pflegezeiten Beiträge gezahlt werden (bei der bisherigen Teilrente mussten Sie mindestens auf 1/3 der Rente verzichten).

Zum 1.7. des Folgejahres werden die Zuschläge an Entgeltpunkten aus Pflegebeiträgen des vorherigen Kalenderjahres – mit einem erhöten Zugangsfaktor (0,5 Prozent) – berücksichtigt.

Nach Beendigung der Pflegetätigkeit kann dann die Vollrente beantragt werden.
Die Berechnung des Zuschlags für die dann noch hinzutretenden Entgeltspunkte des letzten Kalenderjahres erfolgt zum Juli des Folgejahres,

Da die neuen Rentenwerte ab 1.7.2017 noch nicht bekannt sind, haben wir die Bearbeitung Ihres Antrags auf Teilrente vorerst zurückgestellt. Sobald uns die benötigten Informationen bekannt sind werden wir die Bearbeitung unaufgefordert wieder aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulz first! SPD red again!

Red@

Will der Martin von der schamroten SPD den Laden auf charmerot umstricken?
Er krittelt an der Agenda 2010 herum und sieht in ihr Fehler.

Fehler im gemeinsamen Meisterwerk zur Halbierung der Arbeitslosigkeit des bundesweit bekannten VW-Mannes Peter Hartz und des Bastakanzlers Schröder, sowie seiner rechts-roten Freunde in der SPD.

Fehler, die erste heute erkannt werden.

Fehler, die es endlich zu reparieren gilt.
Heute, 13 Jahre nachdem diese Fehler per Gesetz und zur großen Freude der CDU/CSU + FDP eingeführt wurden, Faulpelzen die soziale Hängematte entziehen sollte und seitdem reihenweise Opfer gefordert haben.
Gesellschaftlich nicht wieder gut zu machende Fehler.

Fehler, die der Kanzler der Bosse seiner Partei eingebrockt hat und Gefolgsleute, Sympathisanten und Wähler kohortenweise weglaufen ließ.

Schulz meint, es mit seinen SPD-Getreuen richten zu können.
Schulz, der TTIP-Unterstützer und Freund der Vergesellschaftung von Staatsschulden über den Weg der Eurobonds wirft auf der Suche nach Wählern einen ersten Köder.
Der bleibt im Nebel des Wohlklangs, muss aber so schmackhaft duften, dass das heute relevante Wahlvolk ihn bereitwillig schluckt.
Hat dieses Wählerpotential doch bitter erfahren, was diese Fehler bei der Altersvorsorge der Eltern angerichtet haben und zukünftig auch bei ihnen anrichten könnten. Dafür, dass ihnen diese Sorgen genommen werden muss der verängstigte Wähler seine Stimme natürlich für den Schulz abgeben.

Erwächst uns hier gerade ein neuer heiliger Martin?

Schulz Wahlkampf zu verfolgen, wird sicher nichts anderes als eine durchaus amüsante, auf deutsches Niveau und Gemüt angepasste Le Pen – Wilders – Trumpshow.
Schulz hat keinen einzigen spitzen Pfeil im Köcher, um einen finalen Durchbruch zu bringen, stellt sich als Beschützer ohne konkrete Not vor einer imaginären Bedrohung (die es jetzt zu erfinden gilt) vor eine erst noch zu verängstigte Wählerschaft, um darüber sich und seinen Getreuen den Sieg herbeizureden.
Wovor noch einmal will er uns retten?
Doch hoffentlich nicht allein nur vor dem Untergang der SPD?
Will er vielleicht nur sich und seine Berufung zu Höherem retten?

Unserer BRD geht es so gut, wie es ihr noch nie ging.
Das empfinden auch die Bürger und das zeigte gerade erste eine ernsthaft betriebene Umfrage.
Ob dies wohlige Empfinden erstrangig auf dem unermüdlichen Fleiß der Arbeitnehmer, den zündenden Ideen deutscher Unternehmer, attraktiver politischen Rahmenbedingungen oder der stoischen Ruhe unserer Volksvertreter – nur unterbrochen vom Bundestagstheater etlicher unbändig in Selbstdarstellung verliebten Abgeordneten – liegt, ist dem bundesdeutschen Gefühlsbarometer zufolge unter‘m Strich eigentlich ziemlich egal.
Noch einmal: Wovor sollen wir gerettet werden?

Mal ehrlich!
Angela Merkel wirkt wohl nicht nur auf mich die meiste Zeit echt voll langweilig.
Sie war weder visuell noch akustisch ganz sicher nie der Grund, mir eine ihrer Regierungserklärungen auf Phoenix in voller Länge anzutun und irgendwie wäre ich schon froh, wenn eine ansprechendere Person unsere Interessen vertritt.
Da gibt es schon einige hübschere und vor allen Dingen ebenfalls sehr intelligente Frauen in der CDU. Geeignete Männer sehe ich da gerade gar keine.

Muss ihr ausgerechnet dieser Volksversteher Martin Schulz aus der Clique der unattraktiven und wenig beliebten Eurokraten den Stuhl streitig machen?
Sieht er etwa besser aus?
Hat er klügere Argumente?
Hat er überhaupt etwas zu bieten, außer, dass er alles und jeden versteht und Bürger in seiner Nachbarschaft wohnen hat.
Nach Schönheit soll es nicht gehen.
Wonach dann, wenn doch alles bestens ist.

Was also will ausgerechnet Martin Schulz besser machen als sein Volksversteher-Vorgänger Gabriel?

Gabriel, der vor dieser heiklen Kanzlerkandidaten-Aufgabe lieber die Segel strich, die Gelegenheit beim Schopfe packte, wieder mal andere vor schickt und sich vorsorglich schon heute auf den Stuhl des Außenministers der nächsten GroKo setzt.
Hier kann er versuchen: Schnell noch ein paar, der seltenen Sympathiepunkte abzuernten; endlich auch in ein Ministeramt zu schnuppern und das Flugmeilenkonto aufzubessern, weil er am Wochenende stets bei seiner Familie sein möchte.

Ist das nicht ziemlich hirnrissig?
Als weltweit umherreisender Außenminister habe er mehr Zeit für seine Familie übrig. Sagte er vor bzw. zu seinem Amtswechsel. Als Parteivorsitzender im Inland habe er das nicht schaffen können.
Und wir sollen das glauben.
Ich welcher Sphäre lebt ein Parteivorsitzender?
Was raucht ein Parteivorsitzender?

Liebe SPD, ich sage Dir mal im Vertrauen: Ich hatte lange Geduld mit Dir. Zum Schluss sogar noch Mitleid. Und dies, obwohl Basta-Schröder, Zuchtmeister Müntefering und 150%-Rechthaber-Clement mir den Spaß an Dir mehrfach so richtig versalzen haben.
Aber jetzt kannst Du mich wirklich mal!
Jetzt ist Schluss mit lustig.

Diesmal gebe ich meine Stimme der Wagenknecht-Gang und ihren Beton-Kommunistisanten, um meiner Stimme Gewicht zu verleihen und dadurch zu verhindern, dass diese kleine, freche, pinkrote Partei als Opposition aus dem Bundestag verschwindet.
Dadurch erreiche ich wenigstens etwas Positives für die Demokratie in unserer BRD.

Merkel bekommt meine Stimme trotz ihrer unbestreitbaren Leistungen nicht.
Ich will auf gar keinen Fall daran Schuld tragen müssen, dass Alexander le Grand Dobrindt noch einmal verheerend in den Straßenverkehr eingreift und ich weiter die Resultate seines offenbar erblindeten Ankleiders im TV ertragen muss.

Ab heute öffnet „Deine-Meine-Unsere BRD“ wieder die Redaktion

Red@

May arbeitet am totalen Brexit des britischen Empire und in Italien hat wieder einmal die Regierung gewechselt.
Le Pen erhofft sich einen Frexit und Polens graue Eminenz klatscht sich vor Freude auf die Schenkel.
Präsident Don Trumb betwittert sein Volk und erschreckt den Rest der Welt täglich mit Dekreten.
Rechter Gesinnungswandel ausgerechnet in Holland und Putin flirtet mit Erdogan.
Der Wahlkampf der bundesdeutschen EU-Ikone Merkel kontra EU-erfahrenen Bürgermeister Schulz kommt in Schwung.
Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsansätze gegen Winterkorn.
Erstes Großunternehmen traut sich mit Millionenklage gegen VW aufzumucken.
16 Millionen Afrikaner wollen auf schnellstem Wege zu uns und wir schicken ihnen Geld für Abschreckungslager ins lybische Schleuserparadies.
Deutlich mehr Moneten sollen in die Nato und die Amis möchten sich durch einen starken Euro aufpeppeln lassen.
Putin wird womöglich unser vorsichtiger Freund und starker Handelspartner für unsere BRD.
Der IS wird in alle Welt zerschlagen und treibt uns allerorten in den Wahnsinn.

Was könnte spannender und unterhaltsamer werden als 2017

?

Warten wir ab, welche Beiträge wir in den kommenden 6 Monaten sammeln können.
Am 7.8. entscheiden wir, ob wir  "unserebrd.de"  weiterführen oder abgeben.

Der Brexit hat Freund und Feind kalt erwischt

Red@ Das ist wohl wahr, dass eine Volksabstimmung ein demokratisches Recht ist.
Es ist aber auch wahr, dass auch das Wahrnehmen von Rechten gelernt sein will.
Bei Zuwanderern sprachen wir von Integration.
Einheimischen sollte es Gewohnheit sein.

Können wir "Volksabstimmung"?
So aus der Lameng?

Schlimm ist, dass eine Volksabstimmung missbraucht werden kann und in GB durch die Anstifter der Brexitbewegung offenkundig auch tatsächlich missbraucht wurde.
Es kann wohl als belegt angesehen werden, dass Nigel Farage – neben seinem lautstarken Mitstreiter Boris Johnson die Nummer 2 der Brexitbewegung –  skrupellos genug war, die britischen Wähler vollkommen bewusst hinter die Fichte zu führen und ihnen das Kreuz für den Brexit regelrecht abzuluchste.

Er versprach wochenlang überall hörbar, dass wöchentliche Zahlungen in Höhe von 350 Millionen Pfund nicht mehr in die Kassen der EU sondern in das staatliche englische Gesundheitssystem fließen sollten.
Eine Umfrage unter den Brexitbefürwortern ergab, dass hier 58% aufgrund ihres Alters und ihrer sozialen Situation an einer bezahlbaren Krankenversorgung interessiert und auf ein verbraucherfreundliches Gesundheitssystem angewiesen sind.  Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Wählergruppe – es ist die größte unter den Gegnern –  vorrangig, zumindest aber wesentlich dieses als Grund für ihre Zustimmung zum Brexit angesehen hat.
Die Gruppe der etablierten Austrittsbefürworter, der harte Kern Brexiterianer ist seit Jahren bekannt und hätte nie und nimmer eine Chance gehabt.

Schon am Freitag nach der Abstimmung steht jetzt fest, dass nicht nur die Höhe dieser 350 Millionen aus der Luft gegriffen ist, sondern es steht auch fest, dass dieser Nigel Farage, Vorsitzender der UK Independence Party (UKIP), sein Versprechen gar nicht einzuhalten gedenkt.
Er behauptet sogar vor laufender Kamera im öffentlichen TV, dass er dies niemals gesagt habe, obwohl dieses markante Versprechen ein Hauptthema der EU-Leave-Kampagne und seiner UKIP-Partei gewesen sei. Er muss widerstrebend in aller Öffentlichkeit zugeben, dass er für seine vollmundige Zusage keine Garantie geben könne. Nicht die geringste.
Dass seine Sprüche nichts wert waren steht nun außer Frage. Womöglich sind sie ja auch in Zukunft nichts wert?
Skocking! Isn‘t it?

Hat er im Wahlkampf etwa gelogen oder nur den Mund unbedacht zu voll genommen?
Darüber sollte man sich getrost einmal Gedanken machen.

Vermutlich ist alles noch viel, viel dümmer als wir denken: Die Brexit-Fans haben nie und nimmer damit gerechnet, dass es in GB so viel Anhänger für dieses Vorhaben geben würde. Nun wurden sie von dem Zug, den sie ins Rollen gebracht haben, überfahren und stehen da wir dumme Jungs.

Die vielleicht größte Zahl der Brexitbefürworter dürfte sich somit an der Nase herumgeführt fühlen.

Nigel Farage will nichts mehr davon wissen was er mal herausposaunt hat und sein Hauptstadtkumpel Boris Johnson hat seinen prahlerischen Mut verloren und hält erschrocken seine große Klappe. Wollte nicht gerade er die Kontrolle übernehmen? Grße Klappe, nix dahinter?

Ausgerechnet im Land der ältesten Demokratie Europas wurden die Bürger per Volksabstimmung von Ihren Politikern gelinkt und sollen nun aus der EU herausgeführt werden. Hinaus ins  ………. ?
Der Rattenfänger von Hameln hat seine Musrerschüler nach Groß Britannien geschickt.

Ist das ein Wunder, dass bereits 2 Tage nach der Abstimmung die erste Million Engländer mit einem Riesenkater und stinksauer erwacht ist, dass die Wähler nun richtig böse sind und sogar eine Wiederholung dieser Abstimmung fordern?

Noch ist England nicht verloren. Aber viel fehlt nicht.

Noch kann der unwiderrufliche Antrag auf einen Austritt unterlassen werden.
Noch besteht die Chance, dass die britischen Bürger und mit ihnen alle Europäer mit einem blauen Auge aufwachen.

England wollte raus, die Wahlberechtigten haben auf’s falsche Pferd gesetzt und nun wird Kasse gemacht. Jetzt sparen sie sich 5 Milliarden Pfund im Jahr, die sie von Stund an durch ihre qualifizierten Politiker für ihr UK ausgeben können.
Viel Spaß damit.

Das TV-Geschwafel der deutschen Brexitgegner, die behaupteten, dass die EU-Kasse an fehlenden 5 UK-Milliarden kranken würde, die sogar die Wettstände der Buchmacher für realistischer hielten als den Sachverstand, steht mir immer noch bis zum Hals.  
Seit Freitag sind nun auch diese Phrasendrescher plötzlich still und einige verkünden sogar das Gegenteil von dem, was sie noch am Donnerstag in jede Kamera tönten.

Die von ihnen und ihren Mitstreitern an den Horizont gemalten Untergangsszenarien für den Fall eines Brexit hat es früher auch schon gegeben. Seinerzeit, als Magret Thatcher in Britannien in der einen Hand ihre Handtasche, mit stets leerem Portemonnaie und in der anderen Hand das Ruder Groß Britanniens hielt.
Sonderwünsche, Sonderkonditionen, Sonderstellungen und „Geld zurück Forderungen“ kombiniert mit Austrittsdrohungen fallen uns älteren Europäern als erstes ein wenn wir an GB denken.

Jetzt überlegen die Briten wie sie die angerührte Brühe wieder los werden. Ohne sich zu bekleckern. Wie sie ihren Stolz und ihr Gesicht wahren, wie sie sich weiter an den Töpfen der EU bedienen können.
Noch ist der Antrag auf einen Austritt aus der EU nicht gestellt.
Plötzlich heißt es aus politischen Kreisen, dass das alles lediglich eine interne, eher allgemeine Umfrage in Groß Britannien gewesen sei, auf deren Umsetzung in die Realität weder die EU-Partner noch das englische Volk einen Rechtsanspruch hätten.
Tja, so ist es, wenn alles in Hose geht.

Nicht, dass mich jemand falsch versteht:
Ich bin nach wie vor dafür, sogar seit Jahren, dass England aus der EU austritt.
Ich bin dafür, dass die forschen englischen Politiker, die uns damit ständig drohten, jetzt Flagge zeigen und Verantwortung übernehmen müssen.
Ich bin dafür, dass die Engländer das bekommen was sie haben wollten: Eine unabhängige, arme aber stolze Nation. Wie anno dazumal – vor dem Eintritt in die EU.
Ich bin dafür, dass die Engländer die Konsequenzen ihrer Entscheidung stolz und ohne zu jammern tragen. Exakt die Konsequenzen, die England dem Rest der EU durch den Volksentscheid ja ebenfalls gnadenlos zumuten will.
Ich bin deswegen auch dafür, schnell und mit aller Härte auf die Brexitentscheidung zu reagieren und permanent auf den Austritt zu drängen. 
Ich bin dafür, dass weitere Austrittsliebhaber wie Frau Mariane Le Penn und ihr rechtsgesinnter Freund Herr Geert Wilders am lebendigen Beispiel hautnah erfahren was auf sie, ihre Parteien und ihre Länder zukommt, wenn auch sie mit geschönten und zusammengesponnen Argumenten per Volksentscheid aus der EU austreten möchten und ihre Bürger dazu bewußtlos quatschen.

Ich bin aber auch dafür, dass das im Kern selbstverliebte, bürgerferne EU-Gebilde endlich  ausgemistet wird.
Wenn der Brexit dabei hilft.
Dann ist er mir doppelt willkommen.

Außerordentlicher Parteikonvent der SPD

Red@Am 27. September 2013 beginnt um 18:00 Uhr der außerordentliche Parteikonvent der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Außerordentlich, weil sich niemand in der SPD-Führung vor der Bundestagswahl 20123 vorstellen konnte, dass nach der Wahl Fragen zu einer großen Koalition auftauchen könnten?
Nicht bei Peer Steinbrück als Kandidaten?
 
Versammlungsort ist der Hans-Jochen Vogel Saal im Willy-Brandt-Haus. Eingang Wilhelmstr. 141 in 10963 Berlin.

Themen-Anträge von Mitgliedern werden per eMail an antragskommission@spd.de bis heute –  25. September – Mitternacht angenommen. Wer kein Mail senden möchte kann seinen Antrag auch per Fax an 030-25991 133 senden.

Was passiert da eigentlich? im Willy-Brandt-Haus?
Zuerst wird man sich begrüßen und erklären, dass der Konvent nun eröffnet ist.
Dann das unvermeiblich Übliche. Das Präsidium wird gewählt (also die Vorgeschlagenen werden von den Anwesenden bestätigt. Schon aus Zeitgründen kommt es ganz sicher zu keiner Wahl im Sinne des Wortes. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist Mahnung genug.)
Danach wird die Tagesordnung beschlossen. Das ist in der Regel die bereits vorliegende vorläufige Tagessordnung. Möglich, aber eher unwahrscheinlich, dass noch etwas Wegweisendes hinzukommt.
Dann müssen die Geschäftsordnung für den Konvent beschlossen werden und die erforderlichen Kommissonen gewählt werden.
Also auch hier dürften die Vorgeschlagenen sicherlich mehr oder weniger abgenickt werden.

Berücksichtigen wir das Wundenlecken über das Wahlergebnis der Bundestagswahl und das Verlesen der Anträge zum Konvent. Einbeziehen müssen wir die Dankes- und Schlussworte des zu Beginn gewählten Präsidiums auch noch.  
Für den reinen Konvent-Job bleibt da wohl nicht wirklich viel übrig, obwohl es doch für die Partei und ihre Mitglieder um einiges geht.

Die Zeit ist also echt knapp bemessen. Der Konvent soll sage und schreibe nämlich bereits um 21:00 Uhr wieder beendet werden.
Da bleibt nach dem Zeremoniengedöns kaum noch Zeit für etwas wirklich Wesentliches, wofür die geladenen Parteimitglieder jedoch angereist sind.

Na dann mal viel Spaß.
Ob die Ansichten und Meinungen der Parteimitglieder berücksichtigt werden können?
Ob die Zeit so etwas überhaupt zulässt?

Oder ist alles Show und die SPD-Oberen haben bereits vor der Bundestagswahl die Chancen richtig eingestuft und heimlich einen Plan B (die Tagesordnung für den 27.09.) ausgeheckt, der nun nur noch formal abgenickt werden muss, damit er legitimiert ist?

Ist die Politik der SPD den Parteimitgliedern schon wieder weit voraus?
Würde es uns nicht wundern, wenn es anders wäre?

Außenhandel zwischen der EU und der USA

29,5% (=86,8 Mrd) betrug 2012 der Anteil unserer BRD an der Gesamtheit der EU-Exporte in die USA. 15,5% war der Anteil des Vereinigten Königreichs hoch und 9,2% der Frankreichs.

Am Gesamtimport der EU-Staaten aus den USA waren in 2012 unsere BRD mit 18,4% (=50,6 Mrd), das Vereinigte Königreich mit 20,6% und die Niederlande mit 12,9% beteiligt.

Ein neuer Gipfel der Frechheiten …..

Red@ ….. oder nur die kontinuierlich logische Folge dessen, was seit Gründung der BRD bereits ununterbrochen getan wurde und von immer mehr Beteiligten immer ausgefeilter in die Tat umgesetzt wird?

Android-Smartphone

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Wunderbare BRD:
„Big Brother is watching me!“

Red@Auf Erkundungstour nach und durch die USA hat sich unser Innenminister vehement um das Ausspionieren und Transferieren bundesdeutscher Telefon- und Internetdaten gekümmert.
Er hat sich bei unserem atlantischen Freund bestimmt mit seiner ganzen Persönlichkeit, die wir bei Problemlösungen in unserem Lande bereits kennen, eingesetzt, um den Datendieben (darf man sie eigentlich so nennen, wenn sie doch unsere Freunde sind?) auf die Schliche zu kommen.
War er auch in den USA, um ihnen das Handwerk zu legen?

Soweit ich verstanden habe, hat er nach seiner Rückkehr gesagt, es sei alles „easy“ und es gibt keinen Grund aufgeregt zu reagieren. Unsere coolen Freunde aus der weltumspannenden US-Zivilisation haben ihm versichert, sie sind weiterhin unsere Freunde und er wurde überzeugt, eigentlich sei ja nichts passiert, was zu ernsten Befürchtungen Anlass gäbe und auch in Zukunft würde es dazu keinen Grund geben.

Insoweit von amtlichen Wild-West-Behörden beruhigt, ihres immerwährenden Schutzes und ihrer unverbrüchlichen Freundschaft versichert, ist unser erfolgsgewohnter, durchsetzungsstarker Innenminister wieder zurück nach Hause zu uns gedüst, um noch am Flughafen mit stolz geschwellter Brust zu verkünden, dass er den Amerikanern mal mitgeteilt hätte, dass man so mit bundesdeutschen Gesetzen nicht umginge, und dass er sich für uns und unsere innere Sicherheit im Land der in jeder Hinsicht unbegrenzten Möglichkeiten eingesetzt habe.

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