Über Redaktion

Ein Bürger deiner-meiner-unserer BRD, welcher der Überzeugung ist, dass dieses Land allein seinen friedlichen Bewohnern gehört.

Eine Nachricht unserer Kanzlerin an pflegende Angehörige (und unseren Musterrentner)

Red@Unser Musterentner wird intererssiert sein.
Er bemüht sich inzwischen um die Anerkennung der Pflegekasse, dass er auch im gesetzlichen Rentenalter einen rechtmäßigen Anspruch auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für seine tatsächlichen Pflegeleistungen hat.
Der frühere Gesundheitsminister Gröhe hat im Rahmen der Flexirente dafür gesorgt, dass er zumindest auf dem papiere einen Anspruch haben soll. Soweit ist alles bereits in diesem Blog nachzulesen.
Nun hat unsere Kanzlerin die Pflegenden bemerkt und ehrt sie im Bundestag im Rahmen ihrer Regierungserklärung durch eine Laudatio:

Zitat aus der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 22 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 21 . März 2018
Plenarprotokoll Seite 1816:

Unsere sozialen Sicherungssysteme sind im weltweiten Vergleich gut . Trotzdem werden sie von vielen Menschen hinterfragt. Nehmen wir zum Beispiel die Pflege. Wir haben in den letzten vier Jahren einiges getan, vor allen Dingen die Leistungen für Pflegebedürftige deutlich verbessert und den Pflegebedürftigkeitsbegriff auch erweitert . Aber jeder spürt: Das reicht nicht . – Jeder unter uns kennt Freunde und Nachbarn, die Angehörige pflegen oder selbst in der Situation des Pflegenden oder des Pflegebedürftigen sind. Die größte Bürde tragen die Angehörigen, trägt die Familie. Aber die Pflegenden, ob in der Familie oder in einer Pflegeeinrichtung, sie alle sind die stillen Helden unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie leisten einen Beitrag zur Menschlichkeit unserer Gesellschaft; denn die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich am Anfang und am Ende eines Lebens .

Angesichts der Dringlichkeit werden wir ein Sofortprogramm Pflege auflegen. 8 000 neue Pflegekräfte sollen ein erster Schritt der Entlastung sein . Ich weiß schon, dass viele sagen: Das ist bei rund 13 000 stationären Pflegeeinrichtungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Stimmt doch!)

Denen antworte ich: Das ist ein erster Schritt; dem werden weitere folgen müssen . Aber immerhin ist es ein erster, wichtiger Schritt . Den müssen wir erst einmal machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Pflegearbeit braucht Anerkennung. Deshalb werden wir die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege nach Tarif stärken, mit den Tarifpartnern enger zusammenarbeiten, um endlich zu flächendeckendenTariverträgen zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ende des Zitats.

Na ja, wie auch bereits in der Vergangenheit sind auch heute und in der Zukunft die Statements unserer Politiker vage gehalten.
Unsere Kanzlerin sagt mit keiner Silbe etwas dazu, ob und wie die "stillen Helden" für ihre unermüdliche Arbeit im Verborgenen anerkannt werden sollen.
Unser Musterrentner ist ganz sicher ein stiller Held.
Was hat er davon?
Er muss über seinen Anwalt das Sozialgericht bemühen, um überhaupt Beachtung bei der Pflegekasse zu erhalten. Die Deutsche Rentenversicherungsanstalt ist seinem Wunsch auf Teilrente natürlich nachgekommen. Eine Rentenminderung kann ja nicht schlecht sein.
Egal, ob der Musterrentner mit seinem Anspruch durchkommt, die Rentenkürzung ist so lange rechtskräftig, bis er einen Antrag auf erneute Vollrente stellt. Die bis dahin einbehaltenen Kürzungen streicht der Staat auf jeden Fall ein.
So unterstützt das Recht stille Helden.

Hat die Kanzlerin gemeint, dass sich stille Helden besser auch in Zukunft still verhalten sollen?
Sie hat in ihrer Regierungserkläruing an das deutsche Volk keinen stillen Held, keine stille Heldin ermuntert sich auf verbriefte Rechte zu besinnen und sie hat den gesetzlichen Anspruch auf Rentenversicherung mit keinem Buchstaben erwähnt.

Hartzer passt auf, es geht Euch an den Kragen !

Red@Herr Müller (SPD), Bürgermeister von Berlin, hat sich bekannnterweise gegen Hartz IV geäußert und statt dessen als Alternative ein beschäftigungsabhängiges, sozialversicherungspflichtiges Grundeinkommen in den Raum gestellt, welches etwas höher als die Pfändungsfreigrenze sein soll.

Nun haut auch die CDU eine Idee raus und schickt Herrn Uwe Schlummer vor die Mikrophone der Berliner Zeitung. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag folgt ihm in Sachen beschäftigungsabhängig, legt aber noch eine auf Bildungsbereitschaft orientierte Schippe drauf, die aktivierend wirken soll.

Heißt: Hartz IV soll aus der Sicht der Öffentlichkeit gesehen abgeschafft werden. Ersatzweise kommt ein neues Superkonzept aufs Tableau. Die Verwaltung wird dadurch garantiert nicht weniger oder einfacher,aber es soll sozialer klingen und gerechter.
Der glücklose Martin Schulz hat ja die Gerechtigkeit ins Licht der Wähler gehoben, die Kanzlerin lässt dies einzige Thema der SPD gerade wegnehmen, um bereits im Ansatz zu verhindern, dass damit  etwas Unvorhersehbares geschieht. Martin Schulz hätte mit der Kanzlerin nach der verlorenen Wahl etwas besinnlicher umgehen müssen.

Vielleicht werden die Gerichte durch die Idde des Grundeinkommens etwas entlastet.
Das würde uns die Ausbildung und Einstellung weiterer Richter ersparen und den endgültigen Kollaps unseres Rechtssystems um einige Kanzlerepisoden hinausschieben.

Aber liebe Hartzer, wenn ihr denkt, das wäre in Eurem Interesse, dann freut ihr euch wahrlich viel zu früh. Bis aus diesen „lauten Gedanken“ von Parteisoldaten eine Gesetzesinitiative geworden ist, werdet ihr diese so hoffnungsfroh klingenden Gedanken nicht mehr wiedererkennen. Wenn später daraus ein Gesetz geworden sein sollte, wird euch unser guter, alter Superminister Wolfgang Clement wieder ins Gedächtnis rücken, der in einer Talkshow äußerte, dass – egal welche – eine Bundesregierung nur dann Reformen umsetze, wenn diese unter dem Strich für den Staat vorteilhaft wären. Andere Reformen könne er sich überhaupt nicht vorstellen.

Diese Auslegung einer von der Regierung angestoßenen Reform ist bei mir hängen geblieben. Sie ist nachprüfbar und sicher hatte und hat er zu 100% recht.

Also freut euch nicht zu früh. Sogar der Gesundheitsminister, fern jeder bürgerlichen Berufsausbildung, hat euch im Visier.
Es geht euch gerade derbe ans Leder. Zumal ihr im ersten Arbeitsmarkt dringend benötigt werdet und sei es nur, um durch euch fähigere Arbeiter von ihrer derzeitigen Tätigkeit freizustellen und für bessere Jobs zu qualifizieren.

Rentenbeiträge für pflegende Rentner (2. Update)

Red@Heute erreicht uns die Kunde, dass der  Musterrenter die Geduld verloren und durch seinen Anwalt Klage hat einreichen lassen.
Er beantragt beim zuständigen Sozialgericht darauf zu erkennen, dass die beklagte Pflegekasse für ihn seit 01. Juli 2017 Beiträge zur Rentenversicherung abführt.
Wir berichten weiter …..

 

Rente für pflegende Rentner (Update)

Red@

Seit Ende Februar 2017 verfolgen wir die Entwicklung des Antrags auf Wiederaufnahme der Beitragszahlung zur Rentenversicherung für Rentner, welche einen Angehörigen pflegen, bereits das gesetzliche Renteneintrittsalter überschritten haben und monatlich Altersrente beziehen.
(Link: http://www.unserebrd.de/2017/02/26/rentenerhoehung-fuer-rentner-die-angehoerige-pflegen/).

Der uns zuletzt bekannte Stand in dieser Sache war, dass unser Musterrentner (uns bekannter Autor) bei der gesetzlichen Rentenversicherung einen Antrag auf Teilrente in Höhe von 99% der ihm zustehenden und bereits laufend gezahlten Vollrente gestellt hat. Diese Teilrente sollte ab 01.07.2017 zu zahlen sein.

Außerdem war die Pflegekasse (vertreten durch eine sich zuständig fühlende Mitarbeiterin) ablehnend eingestellt.
Was geschah seit dem?

Die Deutsche Rentenversicherung BUND hatte mitgeteilt, dass die technische Voraussetzung erstellt werden müsste, um den Antrag auf Teilrente zeitnah bearbeiten zu müssen.

Das ist inzwischen geschehen.
Kurz nach Jahresbeginn 2018 erhielt unser Musterrentner den neuen Rentenbescheid, der ihm mitteilte, dass die Teilrente ab 01.07.2017 geleistet wird und die seit dieser Zeit bereits erhalten Mehrbeträge (1%) zum 1. des Folgemonats zurückzuzahlen wären.
Unser Musterrentner hat gezahlt und uns den Zahlungsbeleg zugesandt.

Am 31.08.2017 schrieb der Musterrentner erneut an die Pflegekasse. Er schilderte in seinem Schriftsatz die Rechtslage, verwies ausführlich auf die unbegründete Ablehnung der Pflegekassenmitarbeiterin und stellte wiederholt den Antrag, seine Ansprüche anzuerkennen und ihm den betreffenden Antrag dafür zuzusenden.

6 Wochen später bestätigte die Pflegekasse zumindest erstmals, dass sie von unserem Musterrentner einen Antrag auf Prüfung der Rentenversicherungspflicht erhalten hätte.
Sie bestätigt, dass sie verstanden hätte, dass er auf einen Teil seiner Rente verzichten wolle , um nicht erwerbsmäßig als Pflegeperson tätig zu sein.
Sie weist darauf hin, dass sich die Spitzenverbände der Krankenkassen mit dieser Thematik befassen, dass aber keine Entscheidung vorläge.
Er möge weiter warten, sein Antrag könne nicht bearbeitet werden. Man würde sich unaufgefordert bei ihm melden.

Das ist jetzt ein Vierteljahr her.

Unser Musterrentner hat Mitte Januar 2018 einen Anwalt bevollmächtigt, sich dieser Sache anzunehmen und ihn rechtlich zu vertreten.
Der Anwalt hat die Pflegekasse angeschrieben:

Er wies auf die neue Gesetzeslage hin, die den Krankenkassen seit Gesetzesverkündung am 14.12.2016 bereits bei erster Antragsstellung ausreichend lange bekannt gewesen ist, zumal die 6-monatige (Vorbereitungs-) Frist bis zum 01.07.2017 auf Wunsch der Pflege-/Krankenkassen eingeführt worden war und sie bereits lange davor am Entwurf des Gesetzes beteiligt gewesen und somit ausreichend informiert waren.

Er habe beabsichtige eine Verpflichtungsklage zu erheben, wenn die inzwischen rückständigen Rentenversicherungsbeiträge nicht binnen 5 Wochen (fixes Datum wurde angegeben) an die Deutsche Rentenversicherung BUND gezahlt wären.

Der Anwalt konnte sich nicht verkneifen, wie nebenbei zu erwähnen, dass lt. Strafgesetzbuch die Nichtabführung gesetzlicher Rentenversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber eine Straftat sei.

Unser Musterrentner sieht das sportlich.Er bestätigt auf Nachfrage, dass er fest entschlossen ist, auf jeden Fall zu klagen und den Weg durch die Instanzen nicht scheut, auch wenn es bis zum Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht oder Bundessozialgericht gehen sollte.

Welches unserer Bundesgerichte für diesen Fall zuständig sein könnte ist ihm nicht klar. Dafür hat er ja seinen Anwalt.

Wir berichten weiter.

Mon Cher Fritz, das war knapp!

Red@

Was, wenn die Franzosen dasselbe Wahlrecht wie wir hätten und die Parteien Regierungskoalitionen bilden könnten?
Hätten unsere Leitungsorgane und die der EU dann noch mehr Fracksausen?
Ich stelle mir gerade vor: "Le Pen fände einen regierungssüchtigen Partner."
Unwahrscheinlich?
Überall heißt es, die Franzosen hätten ihr "So geht es nicht weiter" gewählt.

Einige angetretene Kandidaten haben ja wohl, vom jüngsten Mitstreiter bis heute einmal abgesehen, nicht gerade eine unbefleckte Weste und sind offenkundig sogar bei der Staatsanwaltschaft der Korruption verdächtig. Ganz sicher sind es keine Ruhmesflecken, die auf deren Westen sichtbar wurden.
Mehr als die Hälfte der Franzosen hat nach Ansicht unserer Politikbeobachter irgendwie "radikal" gewählt und rechnet man's zusammen sind Europa und der Euro nicht unter den Top 10 der Beliebtheitsskala unseres westlichen Ewigkeitspartners.
Wenn's mit dem sich derzeit noch europafreundlich gebenden Macron klappt, dann sind wir gerade noch einmal so an einem weiteren (von vielen) EU-Fiasko vorbeigeschrammt.
Puh, möchte ich da mal sagen, "is jrad noch ma jutjejangen".
 

Im Oktober wählen die Tschechen ihr Parlament.
Das wird zu 100% auch noch lustig.

Der Schulz-Effekt kostet Wählerstimmen

Red@

Erste Meldung von der Saar:
Schulz war 4 x im Saarland und seine Anwesenheit hat sich ausgegewirkt.
Er hat der SPD keine einzige Stimme gebracht !
Im Gegenteil !
Erster Test: Das Grinsen von Martin Schulz wirkt nicht positiv !
 

Zweite Meldung:
Sollte es durch eine Gemeinschaft aus SPD und Linke zu einer ausreichenden Mehrheit gegenüber der CDU reichen, würde die SPD natürlich mit den Linken (Lafontaine) sprechen müssen. Dann wäre festzustellen, welche Chance eine ausdauernde Koalition der beiden gegen die geballte Abstimmensmacht der Konkurrenten CDU und der AfD hätten.

Warten wir mal das amtliche Zielfoto der Demokratie ab.

Rentenerhöhung für Rentner, die Angehörige pflegen

Red@Dies alles herauszubekommen war nicht so einfach. Rentenrecht ist von Haus aus kompliziert und die folgende Rechtsgrundlage ist noch so neu, dass selbst die Berater der Rentenversicherung hierüber richtig grübeln.
Von mir befragte freiberufliche Rentenberater konnten dabei noch nicht helfen.
Ich hoffe, dass ich die Informationen verständlich wiedergegeben habe:

Rentner, die aufgrund gesetzlichem Rentenrecht bereits eine Regelaltersrente (oder einer Vollrente nach Erreichen der Regelaltersgrenze) erhalten und einen pflegebedürftigen Angehörigen mit anerkanntem Pflegegrad betreuen, haben am 1.7.2017 grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Regelaltersrente in eine flexible Teilrente umzuwandeln und dadurch von der Pflegekasse (wieder) Rentenversicherungsbeiträge auf das Rentenkonto bei der Rentenversicherungsanstalt einzahlen zu lassen.

Obwohl Sie bereits reguläres Regelaltersruhegeld erhalten!
 

1. Teilrente
Durch einen schriftlichen Antrag auf Verringerung der aktuellen Regelaltersrente um z.B. 1 Prozent und somit der freiwilligen Wahl einer Teilrente in Höhe von 99 Prozent der bereits laufenden Regelaltersrente kann ein Altersrentner, der einen Angehörigen pflegt seine zukünftige Rente aufbessern.

Das ist neu und gilt ab dem 1. Juli 2017 !!
Bisher mussten Rentner ihre bereits laufenden Regelaltersbezüge um mindestens ein Drittel kürzen.

Setzen Sie sich mit Ihrem Rentenversicherungsträger in Verbindung, lassen sich einen Beratungstermin geben, klären Sie, ob Sie zu denen gehören, die zur Rentenerhöhung berechtigt sind und stellen Sie dann den entsprechenden Antrag auf Ihre Teilrente.

Begründen Sie Ihren Antrag mit Ihrem Vorhaben. Dadurch erfährt der Sachbearbeiter der Rentenversicherung warum Sie diesen Antrag stellen und kann Ihnen helfen.

2. Pflegeversicherung
Schreiben Sie Ihrer Pflegeversicherung, dass Sie ab 1.7.2017 nur noch eine Teilrente beziehen werden, dass Sie deshalb zu dem Kreis pflegender Angehöriger gehören, für die die Pflegekasse Rentenversicherungsbeiträge einzahlen soll. Ich glaube es besteht sogar eine Rentenversicherungspflicht für Sie. Das würde dann bedeuten, dass die Pflegekasse zahlen muss. Wenn die Voraussetzungen dafür bei Ihnen vorliegen = TEILRENTE!
Sie müssen die Pflegekasse aber davon in Kenntnis setzen, dass Sie zu denen gehören, auf die diese Regelung zutrifft und Sie diese Regelung für sich in Anspruch nehmen möchten – obwohl Sie bereits Regelaltersruhegeld beziehen !

Sobald Sie einen reduzierten Rentenbescheid erhalten haben, sollten Sie diesen vorsorglichg als Beleg zu Ihrem Antrag ebenfalls an Ihre Pflegekasse senden.

3. Rentenerhöhung während der Teilrente
Das Gesetz gilt ab 1.7.2017.
Wenn Sie bis dahin also rechtzeitig alles erledigt haben, wird – so habe ich es verstanden – 1 Jahr später Ihr zusätzlich erworbener Rentenanspruch an Sie gezahlt, wobei auch die Entgeltspunkte um einen Zugangsfaktor von 0,5% (monatlich) angehoben werden.

4. Nach Ende der Pflegetätigkeit
Beenden Sie Ihre Pflegetätigkeit, müssen Sie die Pflegekasse umgehend informieren. Diese stellt dann die Überweisung der Versicherungsbeiträge ein.

Ebenfalls müssen Sie sich um einen Termin bei der Rentenversicherungsanstalt kümmern. Denn für diese beziehen Sie solange Teilrente, bis Sie dort erneut einen Änderungsantrag stellen.
Nun müssen Sie beantragen, dass Sie wieder regulärer Vollrentner werden wollen.
Mir wurde mitgeteilt, dass Sie dann ab dem Folgejahr wieder Ihre alte Vollrente zusammen mit den den bis dahin erworbenen Rentenzuschlägen erhalten.

5. Beispiel
Ich zitiere hier das Beispiel einer bereits verrenteten Ehefrau mit einer geringen Rente von 600 Euro monatlich, die sich bereits seit Jahren um Ihren Ehegatten kümmert, dem Pflegegrad 5 mit eingeschränkter Alltagskompetenz zuerkannt wurde.
Bis zum regulären Beginn Ihres Altersruhegeldes zahlte die Pflegekasse für sie Rentenversicherungsbeiträge als ob Sie dafür ein Entgelt in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr erhalten hätte. Ich habe den Betrag gerundet.
Sie hat bei der Rentenversicherungsanstalt gerade vor 14 Tagen den Antrag auf 99% Teilrente ab 1.7.2017 gestellt und der Pflegekasse mitgeteilt, dass sie diese Teilrente ab 1.7.2017 erhalten würde. Sie beantragte die Wiederaufnahme der Beitragszahlungen im Rahmen der Rentenversicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, bitten um Übersendung des gesonderten Fragebogens über die Zahlung der Beiträge zur Sicherung nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen und fragen nach einer Bestätigung für den Eingang Ihres Anschreibens.

6. Überschlägige Berechnung
Würde sich die Rente um 1% auf 594 Euro mindern, wäre 1% eine Differenz von 6 Euro.
Die neu gezahlten Rentenversicherungsbeiträge ergeben eine zusätzliche Monatsrente von 25 Euro (grob gerundet) und in der Summe erreicht die Ehefrau somit einen monatlichen Rentenmehrbetrag von 17 Euro oder einen Jahresbetrag von rund 200 Euro.

Pflegt sie also ihren Angehörigen noch 5 Jahre über den 1.7.2017 hinaus, hat sie jeden Monat 85 Euro mehr Rente.
Im Rentenbezugsjahr also 1020 Euro.

Je höher die bereits laufende Rente ist, desto weniger attraktiv ist diese Möglichkeit.
Aber gerade für geringe Renten ist es ein einfaches Mittel, durch Arbeit in der häuslichen Pflege und durch damit einhergehende Entlastung der öffentlichen Pflegekassen, eine Rentenerhöhung zu erwirken.

7. Wie geht es weiter?
Die Pflegeversicherung hat auf den Antrag noch nicht reagiert.
Die Ehefrau wird ihn also in 2 Wochen mit ausdrücklichem Verweis auf den bereits gestellten Antrag noch einmal einreichen. Reagiert die Pflegekasse erneut nicht, lässt sie den Antrag vorsorglich von ihrem Anwalt einreichen.

Die Deutsche Rentenversicherung hat unverzüglich geantwortet und mitgeteilt, dass der Antrag später bearbeitet würde und auf Wiedervorlage gelegt wurde, weil seitens des Gesetzgebers noch nicht alle Informationen vorliegen, um einen verbindlichen Rentenbescheid erstellen zu können.

8. Internetseite der Deutschen Rentenversicherung
Auf der Website der Deutschen Rentenversicherung gibt es einen interessanten Artikel dazu: "Angehörige pflegen, wir belohnen Ihren Einsatz" (hier klicken). Hier können Sie mehr erfahren. Unter anderem lesen Sie hier: ….Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen erwerben zukünftig in vielen Fällen höhere Rentenanwartschaften.
Sie lesen, dass ab Pflegegrad 2 Rentenversicherungspflicht bestehen kann. Automatisch und antragslos. ABER, Sie müssen der Pflegekasse Nachricht von Ihrer Pflegetätigkeit geben und mitteilen, dass Sie zu dem Personenkreis gehören, bei welchen die pflegerischen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.
Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung steht ausdrücklich nicht, dass pflegende Altersrentenbezieher davon ausgenommen sind.

 

Wichtige Neuigkeiten werde ich als Nachträge zu diesem Beitrag veröffentlichen.

1. NACHTRAG
7.3.2017
Voll krass. Heute rief eine leitende Mitarbeiterin der Pflegeversicherung an und teilte mit, dass das mit der Rentenerhöhung für Pflegende, die bereits Alters-Vollrente beziehen, nicht geht. Das widerspräche der aktuellen Rechtslage und würde viel zu viel Arbeit bedeuten.
Mein Einwand, dass sich die Gesetzeslage geändert habe und diese Regel ab dem 1.7.2017 gelte, bügelte sie mit den Worten ab, dass bis dahin allerhand Interessenverbände ganz sicher Einsprüche vortragen und diese dann zu einer inhaltlichen Korrektur des von mir hier veröffentlichten, vermeintlichen Rechtsanspruchs führen müsse. Wenn dieser Rechtsanspruch denn tatsächlich bestehen würde, was sie bezweifele. Es wäre ja wider aller Interessen der Pflegekassen und außerdem. Das bedeute ein unverantwortliches Maß an Mehrarbeit. und wer soll das denn bezahlen?
Man stelle sich einmal vor, dass eine aktive Pflegeperson – die bereits seit 10 Jahren Vollrente bezieht und für die deshalb seit dem keine Rentenbeiträge mehr gezahlt würde –  nun wieder Anspruch auf Zahlung von Rentenversicheurngsbeiträgen hätte.
Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Da muss einfach ein Irrtum vorliegen.
Sollte jedoch – entgegen aller Vorhersagen der Mitarbeiterin der Pflegekasse – das Unwahrscheinliche doch eintreten, müsse der Antrag auf Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge zusammen mit dem heute noch fehlenden Bescheid auf Teilrente noch einmal eingereicht (gestellt?) werden.

2. NACHTRAG !!!!!!!!
7.3.2017
Deutsche Rentenversicherung schreibt am 23.2.2017
Auszug aus einem Originalschreiben

Sehr geehrte……………

Bei Bezug einer Regelaltersrente (oder einer Vollrente nach Regelaltersgrenze) besteht ab 1.7.2017 die Möglichkeit der Wahl einer flexiblen Teilrente zwischen 10 und 99 Prozent der Vollrente.

Sie können daher durch Wahl einer Teilrente in Höhe von 99 Prozent erreichen, dass für Pflegezeiten Beiträge gezahlt werden (bei der bisherigen Teilrente mussten Sie mindestens auf 1/3 der Rente verzichten).

Zum 1.7. des Folgejahres werden die Zuschläge an Entgeltpunkten aus Pflegebeiträgen des vorherigen Kalenderjahres – mit einem erhöten Zugangsfaktor (0,5 Prozent) – berücksichtigt.

Nach Beendigung der Pflegetätigkeit kann dann die Vollrente beantragt werden.
Die Berechnung des Zuschlags für die dann noch hinzutretenden Entgeltspunkte des letzten Kalenderjahres erfolgt zum Juli des Folgejahres,

Da die neuen Rentenwerte ab 1.7.2017 noch nicht bekannt sind, haben wir die Bearbeitung Ihres Antrags auf Teilrente vorerst zurückgestellt. Sobald uns die benötigten Informationen bekannt sind werden wir die Bearbeitung unaufgefordert wieder aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulz first! SPD red again!

Red@

Will der Martin von der schamroten SPD den Laden auf charmerot umstricken?
Er krittelt an der Agenda 2010 herum und sieht in ihr Fehler.

Fehler im gemeinsamen Meisterwerk zur Halbierung der Arbeitslosigkeit des bundesweit bekannten VW-Mannes Peter Hartz und des Bastakanzlers Schröder, sowie seiner rechts-roten Freunde in der SPD.

Fehler, die erste heute erkannt werden.

Fehler, die es endlich zu reparieren gilt.
Heute, 13 Jahre nachdem diese Fehler per Gesetz und zur großen Freude der CDU/CSU + FDP eingeführt wurden, Faulpelzen die soziale Hängematte entziehen sollte und seitdem reihenweise Opfer gefordert haben.
Gesellschaftlich nicht wieder gut zu machende Fehler.

Fehler, die der Kanzler der Bosse seiner Partei eingebrockt hat und Gefolgsleute, Sympathisanten und Wähler kohortenweise weglaufen ließ.

Schulz meint, es mit seinen SPD-Getreuen richten zu können.
Schulz, der TTIP-Unterstützer und Freund der Vergesellschaftung von Staatsschulden über den Weg der Eurobonds wirft auf der Suche nach Wählern einen ersten Köder.
Der bleibt im Nebel des Wohlklangs, muss aber so schmackhaft duften, dass das heute relevante Wahlvolk ihn bereitwillig schluckt.
Hat dieses Wählerpotential doch bitter erfahren, was diese Fehler bei der Altersvorsorge der Eltern angerichtet haben und zukünftig auch bei ihnen anrichten könnten. Dafür, dass ihnen diese Sorgen genommen werden muss der verängstigte Wähler seine Stimme natürlich für den Schulz abgeben.

Erwächst uns hier gerade ein neuer heiliger Martin?

Schulz Wahlkampf zu verfolgen, wird sicher nichts anderes als eine durchaus amüsante, auf deutsches Niveau und Gemüt angepasste Le Pen – Wilders – Trumpshow.
Schulz hat keinen einzigen spitzen Pfeil im Köcher, um einen finalen Durchbruch zu bringen, stellt sich als Beschützer ohne konkrete Not vor einer imaginären Bedrohung (die es jetzt zu erfinden gilt) vor eine erst noch zu verängstigte Wählerschaft, um darüber sich und seinen Getreuen den Sieg herbeizureden.
Wovor noch einmal will er uns retten?
Doch hoffentlich nicht allein nur vor dem Untergang der SPD?
Will er vielleicht nur sich und seine Berufung zu Höherem retten?

Unserer BRD geht es so gut, wie es ihr noch nie ging.
Das empfinden auch die Bürger und das zeigte gerade erste eine ernsthaft betriebene Umfrage.
Ob dies wohlige Empfinden erstrangig auf dem unermüdlichen Fleiß der Arbeitnehmer, den zündenden Ideen deutscher Unternehmer, attraktiver politischen Rahmenbedingungen oder der stoischen Ruhe unserer Volksvertreter – nur unterbrochen vom Bundestagstheater etlicher unbändig in Selbstdarstellung verliebten Abgeordneten – liegt, ist dem bundesdeutschen Gefühlsbarometer zufolge unter‘m Strich eigentlich ziemlich egal.
Noch einmal: Wovor sollen wir gerettet werden?

Mal ehrlich!
Angela Merkel wirkt wohl nicht nur auf mich die meiste Zeit echt voll langweilig.
Sie war weder visuell noch akustisch ganz sicher nie der Grund, mir eine ihrer Regierungserklärungen auf Phoenix in voller Länge anzutun und irgendwie wäre ich schon froh, wenn eine ansprechendere Person unsere Interessen vertritt.
Da gibt es schon einige hübschere und vor allen Dingen ebenfalls sehr intelligente Frauen in der CDU. Geeignete Männer sehe ich da gerade gar keine.

Muss ihr ausgerechnet dieser Volksversteher Martin Schulz aus der Clique der unattraktiven und wenig beliebten Eurokraten den Stuhl streitig machen?
Sieht er etwa besser aus?
Hat er klügere Argumente?
Hat er überhaupt etwas zu bieten, außer, dass er alles und jeden versteht und Bürger in seiner Nachbarschaft wohnen hat.
Nach Schönheit soll es nicht gehen.
Wonach dann, wenn doch alles bestens ist.

Was also will ausgerechnet Martin Schulz besser machen als sein Volksversteher-Vorgänger Gabriel?

Gabriel, der vor dieser heiklen Kanzlerkandidaten-Aufgabe lieber die Segel strich, die Gelegenheit beim Schopfe packte, wieder mal andere vor schickt und sich vorsorglich schon heute auf den Stuhl des Außenministers der nächsten GroKo setzt.
Hier kann er versuchen: Schnell noch ein paar, der seltenen Sympathiepunkte abzuernten; endlich auch in ein Ministeramt zu schnuppern und das Flugmeilenkonto aufzubessern, weil er am Wochenende stets bei seiner Familie sein möchte.

Ist das nicht ziemlich hirnrissig?
Als weltweit umherreisender Außenminister habe er mehr Zeit für seine Familie übrig. Sagte er vor bzw. zu seinem Amtswechsel. Als Parteivorsitzender im Inland habe er das nicht schaffen können.
Und wir sollen das glauben.
Ich welcher Sphäre lebt ein Parteivorsitzender?
Was raucht ein Parteivorsitzender?

Liebe SPD, ich sage Dir mal im Vertrauen: Ich hatte lange Geduld mit Dir. Zum Schluss sogar noch Mitleid. Und dies, obwohl Basta-Schröder, Zuchtmeister Müntefering und 150%-Rechthaber-Clement mir den Spaß an Dir mehrfach so richtig versalzen haben.
Aber jetzt kannst Du mich wirklich mal!
Jetzt ist Schluss mit lustig.

Diesmal gebe ich meine Stimme der Wagenknecht-Gang und ihren Beton-Kommunistisanten, um meiner Stimme Gewicht zu verleihen und dadurch zu verhindern, dass diese kleine, freche, pinkrote Partei als Opposition aus dem Bundestag verschwindet.
Dadurch erreiche ich wenigstens etwas Positives für die Demokratie in unserer BRD.

Merkel bekommt meine Stimme trotz ihrer unbestreitbaren Leistungen nicht.
Ich will auf gar keinen Fall daran Schuld tragen müssen, dass Alexander le Grand Dobrindt noch einmal verheerend in den Straßenverkehr eingreift und ich weiter die Resultate seines offenbar erblindeten Ankleiders im TV ertragen muss.

Ab heute öffnet „Deine-Meine-Unsere BRD“ wieder die Redaktion

Red@

May arbeitet am totalen Brexit des britischen Empire und in Italien hat wieder einmal die Regierung gewechselt.
Le Pen erhofft sich einen Frexit und Polens graue Eminenz klatscht sich vor Freude auf die Schenkel.
Präsident Don Trumb betwittert sein Volk und erschreckt den Rest der Welt täglich mit Dekreten.
Rechter Gesinnungswandel ausgerechnet in Holland und Putin flirtet mit Erdogan.
Der Wahlkampf der bundesdeutschen EU-Ikone Merkel kontra EU-erfahrenen Bürgermeister Schulz kommt in Schwung.
Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsansätze gegen Winterkorn.
Erstes Großunternehmen traut sich mit Millionenklage gegen VW aufzumucken.
16 Millionen Afrikaner wollen auf schnellstem Wege zu uns und wir schicken ihnen Geld für Abschreckungslager ins lybische Schleuserparadies.
Deutlich mehr Moneten sollen in die Nato und die Amis möchten sich durch einen starken Euro aufpeppeln lassen.
Putin wird womöglich unser vorsichtiger Freund und starker Handelspartner für unsere BRD.
Der IS wird in alle Welt zerschlagen und treibt uns allerorten in den Wahnsinn.

Was könnte spannender und unterhaltsamer werden als 2017

?

Warten wir ab, welche Beiträge wir in den kommenden 6 Monaten sammeln können.
Am 7.8. entscheiden wir, ob wir  "unserebrd.de"  weiterführen oder abgeben.

Der Brexit hat Freund und Feind kalt erwischt

Red@ Das ist wohl wahr, dass eine Volksabstimmung ein demokratisches Recht ist.
Es ist aber auch wahr, dass auch das Wahrnehmen von Rechten gelernt sein will.
Bei Zuwanderern sprachen wir von Integration.
Einheimischen sollte es Gewohnheit sein.

Können wir "Volksabstimmung"?
So aus der Lameng?

Schlimm ist, dass eine Volksabstimmung missbraucht werden kann und in GB durch die Anstifter der Brexitbewegung offenkundig auch tatsächlich missbraucht wurde.
Es kann wohl als belegt angesehen werden, dass Nigel Farage – neben seinem lautstarken Mitstreiter Boris Johnson die Nummer 2 der Brexitbewegung –  skrupellos genug war, die britischen Wähler vollkommen bewusst hinter die Fichte zu führen und ihnen das Kreuz für den Brexit regelrecht abzuluchste.

Er versprach wochenlang überall hörbar, dass wöchentliche Zahlungen in Höhe von 350 Millionen Pfund nicht mehr in die Kassen der EU sondern in das staatliche englische Gesundheitssystem fließen sollten.
Eine Umfrage unter den Brexitbefürwortern ergab, dass hier 58% aufgrund ihres Alters und ihrer sozialen Situation an einer bezahlbaren Krankenversorgung interessiert und auf ein verbraucherfreundliches Gesundheitssystem angewiesen sind.  Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Wählergruppe – es ist die größte unter den Gegnern –  vorrangig, zumindest aber wesentlich dieses als Grund für ihre Zustimmung zum Brexit angesehen hat.
Die Gruppe der etablierten Austrittsbefürworter, der harte Kern Brexiterianer ist seit Jahren bekannt und hätte nie und nimmer eine Chance gehabt.

Schon am Freitag nach der Abstimmung steht jetzt fest, dass nicht nur die Höhe dieser 350 Millionen aus der Luft gegriffen ist, sondern es steht auch fest, dass dieser Nigel Farage, Vorsitzender der UK Independence Party (UKIP), sein Versprechen gar nicht einzuhalten gedenkt.
Er behauptet sogar vor laufender Kamera im öffentlichen TV, dass er dies niemals gesagt habe, obwohl dieses markante Versprechen ein Hauptthema der EU-Leave-Kampagne und seiner UKIP-Partei gewesen sei. Er muss widerstrebend in aller Öffentlichkeit zugeben, dass er für seine vollmundige Zusage keine Garantie geben könne. Nicht die geringste.
Dass seine Sprüche nichts wert waren steht nun außer Frage. Womöglich sind sie ja auch in Zukunft nichts wert?
Skocking! Isn‘t it?

Hat er im Wahlkampf etwa gelogen oder nur den Mund unbedacht zu voll genommen?
Darüber sollte man sich getrost einmal Gedanken machen.

Vermutlich ist alles noch viel, viel dümmer als wir denken: Die Brexit-Fans haben nie und nimmer damit gerechnet, dass es in GB so viel Anhänger für dieses Vorhaben geben würde. Nun wurden sie von dem Zug, den sie ins Rollen gebracht haben, überfahren und stehen da wir dumme Jungs.

Die vielleicht größte Zahl der Brexitbefürworter dürfte sich somit an der Nase herumgeführt fühlen.

Nigel Farage will nichts mehr davon wissen was er mal herausposaunt hat und sein Hauptstadtkumpel Boris Johnson hat seinen prahlerischen Mut verloren und hält erschrocken seine große Klappe. Wollte nicht gerade er die Kontrolle übernehmen? Grße Klappe, nix dahinter?

Ausgerechnet im Land der ältesten Demokratie Europas wurden die Bürger per Volksabstimmung von Ihren Politikern gelinkt und sollen nun aus der EU herausgeführt werden. Hinaus ins  ………. ?
Der Rattenfänger von Hameln hat seine Musrerschüler nach Groß Britannien geschickt.

Ist das ein Wunder, dass bereits 2 Tage nach der Abstimmung die erste Million Engländer mit einem Riesenkater und stinksauer erwacht ist, dass die Wähler nun richtig böse sind und sogar eine Wiederholung dieser Abstimmung fordern?

Noch ist England nicht verloren. Aber viel fehlt nicht.

Noch kann der unwiderrufliche Antrag auf einen Austritt unterlassen werden.
Noch besteht die Chance, dass die britischen Bürger und mit ihnen alle Europäer mit einem blauen Auge aufwachen.

England wollte raus, die Wahlberechtigten haben auf’s falsche Pferd gesetzt und nun wird Kasse gemacht. Jetzt sparen sie sich 5 Milliarden Pfund im Jahr, die sie von Stund an durch ihre qualifizierten Politiker für ihr UK ausgeben können.
Viel Spaß damit.

Das TV-Geschwafel der deutschen Brexitgegner, die behaupteten, dass die EU-Kasse an fehlenden 5 UK-Milliarden kranken würde, die sogar die Wettstände der Buchmacher für realistischer hielten als den Sachverstand, steht mir immer noch bis zum Hals.  
Seit Freitag sind nun auch diese Phrasendrescher plötzlich still und einige verkünden sogar das Gegenteil von dem, was sie noch am Donnerstag in jede Kamera tönten.

Die von ihnen und ihren Mitstreitern an den Horizont gemalten Untergangsszenarien für den Fall eines Brexit hat es früher auch schon gegeben. Seinerzeit, als Magret Thatcher in Britannien in der einen Hand ihre Handtasche, mit stets leerem Portemonnaie und in der anderen Hand das Ruder Groß Britanniens hielt.
Sonderwünsche, Sonderkonditionen, Sonderstellungen und „Geld zurück Forderungen“ kombiniert mit Austrittsdrohungen fallen uns älteren Europäern als erstes ein wenn wir an GB denken.

Jetzt überlegen die Briten wie sie die angerührte Brühe wieder los werden. Ohne sich zu bekleckern. Wie sie ihren Stolz und ihr Gesicht wahren, wie sie sich weiter an den Töpfen der EU bedienen können.
Noch ist der Antrag auf einen Austritt aus der EU nicht gestellt.
Plötzlich heißt es aus politischen Kreisen, dass das alles lediglich eine interne, eher allgemeine Umfrage in Groß Britannien gewesen sei, auf deren Umsetzung in die Realität weder die EU-Partner noch das englische Volk einen Rechtsanspruch hätten.
Tja, so ist es, wenn alles in Hose geht.

Nicht, dass mich jemand falsch versteht:
Ich bin nach wie vor dafür, sogar seit Jahren, dass England aus der EU austritt.
Ich bin dafür, dass die forschen englischen Politiker, die uns damit ständig drohten, jetzt Flagge zeigen und Verantwortung übernehmen müssen.
Ich bin dafür, dass die Engländer das bekommen was sie haben wollten: Eine unabhängige, arme aber stolze Nation. Wie anno dazumal – vor dem Eintritt in die EU.
Ich bin dafür, dass die Engländer die Konsequenzen ihrer Entscheidung stolz und ohne zu jammern tragen. Exakt die Konsequenzen, die England dem Rest der EU durch den Volksentscheid ja ebenfalls gnadenlos zumuten will.
Ich bin deswegen auch dafür, schnell und mit aller Härte auf die Brexitentscheidung zu reagieren und permanent auf den Austritt zu drängen. 
Ich bin dafür, dass weitere Austrittsliebhaber wie Frau Mariane Le Penn und ihr rechtsgesinnter Freund Herr Geert Wilders am lebendigen Beispiel hautnah erfahren was auf sie, ihre Parteien und ihre Länder zukommt, wenn auch sie mit geschönten und zusammengesponnen Argumenten per Volksentscheid aus der EU austreten möchten und ihre Bürger dazu bewußtlos quatschen.

Ich bin aber auch dafür, dass das im Kern selbstverliebte, bürgerferne EU-Gebilde endlich  ausgemistet wird.
Wenn der Brexit dabei hilft.
Dann ist er mir doppelt willkommen.