Über Peter Riemann

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Riemann

GUTE NACHT BONN: Das WCCB kann besichtigt werden…

Opening_WCCB-Bonn_2015_06_07

GRAND OPENING: "Das neue Hauptgebäude des World Conference Center Bonn (WorldCCBonn) öffnet am Sonntag, 27. September 2015, seine Türen für die Öffentlichkeit.

Von 11 bis 16 Uhr ist Gelegenheit, sich das spektakuläre Foyer und die Tagungsräume anzuschauen. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch wird zu jeder vollen Stunde die Besucherinnen und Besucher im Saal New York begrüßen. Zu jeder halben Stunde gibt es im ehemaligen Plenarsaal eine kurze Einführung in die Geschichte des Hauses. Letzter Einlass ist um 15.30 Uhr", so die Kurzversion der städtischen Pressemitteiilung.

Was den BesucherInnen von nah und fern bei den Einführungen ganz sicher vorenthalten wird, ist die wahrheitsgetreue Geschichte des Projektes. Das konnte nur mit Hilfe von Betrug, Tarnen und Täuschen und Vertuschung unter tatkräftiger Mithilfe der Verwaltung unter der Bonner Ex-OB Bärbel Dieckmann entstehen. Auch der ach so stolze Noch-OB-Jürgen Nimptsch hat einen Großteil seiner Amtszeit damit verbracht, Deutschland größtes Skandalprojekt "durchzubringen", den Widerständen im Rat und von Insolventverwaltern zu begegnen, die Staatsanwaltschaft ruhig zu stellen und kritische Presse-Berichterstattungen mit einstweiligen Verfügungen so "niederzumachen", dass der Rhein sogar Wellen schlug.

Doch der Freudentag am Rhein soll nicht getrübt werden. Auch wenn die Offenen Türen wieder zu sind, bleibt genug Zeit sich in aller Ruhe gründlich zu übergeben. Bisher ist noch jedem Unbeteiligtem schlecht geworden, der die Mega-Skandalchronologie gelesen hat.  

Aber auch ohne die mafiösen Strukturen der Skandalcity Bonn zu kennen, hat man absolut fertig, wenn die Euros bekannt werden, die jeder Bonner Bürger ungefragt berappen muss. Die Summe für diesen unberechenbaren Größenwahn toppt noch die Kosten anderer bekannter Bauskandale, fand das mit dem "Wächterpreis der Tagespresse 2010" gekrönte Investigations-Team des Bonner Generalanzeigers heraus.

Immer wieder liest man von der Hamburger Elbphilharmonie, der Dauerposse um den BER und dem "Knastauslöser" Nürburgring. Ein vierter Skandalbau, der aus der Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau (SPD) stammt,  wird klammheimlich verschwiegen: das sog. "WorldConferenceCenterBonn" (WCCB). Damit ist es nun zu Ende, denn das WCCB ist der größte Kostenhammer der Republik.

Zum einen, was die Belastung für jeden Bonner anbelangt (z.Zt. ca. 965 Euro, Elbphilharmonie: 440 Euro/Hamburger, BER 55 Euro/Bundesbürger, Nürburgring 85 Euro/Landeskind), zum anderen weil die Verwaltung mit der damaligen SPD-OB Bärbel Dieckmann, heute Präsidentin der deutschen Sektion der Welthungerhilfe (WHH) bei grandiosen Betrügereien irgendwie, selbstverständlich völlig unwissentlich "mitgespielt" hat. Alles unter dem Motto: Bonn (und Deutschland) brauchen ganz dringend das WCCB für UN-Tagungen…

Bärbel Dieckmanns Amtsnachfolger Jürgen Nimptsch (SPD) hatte das Vergnügen (und die Pflicht) die dumme Geschichte zu entsorgen. Skandal im Skandal: das ging nicht ganz ohne Mithilfe der Justiz vonstatten und auch nicht ohne die Bonner Anwaltskanzlei EHM, in der Ehemann und Ex-Justizminister Jochen Dieckmann Partner ist.
Um die Verantworlich im Stadthaus mit Top-Anwälten "rauszuhauen" wurden bisher über 1 Mio. Euro aufgewendet. (Dieckmann 167.000 Euro, Hübner und Zwiebler 854.000 Euro)…
Die irre Geschichte kann man in der Endlos-Serie "Die Millionenfalle" des Bonner Generalanzeigers nachlesen. Der startet nun den Versuch die immer noch steigenden Gesamtkosten zu ermitteln, per "Verdachtsjournalismus" (O-Ton Nimptsch).

 

Ein dritter Prozess gegen den Architekten Hong und den kriminellen SGB-Chef Friedhelm Naujoks und zwei seiner Mitarbeiter steht noch aus. Und ob wirkliche alle "erwirtschafteten" lost-cost und Kollateralschäden (jahrelange Bauverzögerung, Abwicklung durch Politik und Verwaltung, etc.) in den aktuellen Kassensturz eingeflossen sind, ist die große Frage. Auch eine Rückzahlung von Landesmittel-Millionen (so um die 25 Mio. Euro) nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz will der NRW-Rechnungshof unter der Präsidentin Prof. Dr. Brigitte Mandt (die u.a. unter Ex-Minister Jochen Dieckmann "diente") evtl. garnicht haben.

Alles in allem, ein echtes "Bürgerprojekt", was schon am 20.07.2009 zu ahnen war

Das konnte dem umtriebigen Bonner OB Jürgen Nimptsch aber ziemlich Wurst sein, denn seine Beteiligung von ca. 1000 Euro am WCCB kann der Sozialdemokrat "bei einem B 10 Grundgehalt (11 162 Euro brutto) und einer steuerfreie Aufwandsentschädigung von 460 Euro monatlich", leicht verschmerzen.

Die "zusätzlichen Einkünfte, wie die Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten bei den Stadtwerken (je nach Anzahl der Sitzungen jährlich ca. 4000 Euro), dem WorlCCBonn (je nach Anzahl der Sitzungen jährlich ca. 500 Euro) und im Beirat der Rheinenergie (jährlich 1000 Euro)" lassen wir mal vornehm weg. Auch die "Einkünfte aus der Mitgliedschaft in den Gremien der Sparkasse (jährlich ca. 16 000 Euro)" berücksichtigen wir nicht, denn "diese zusätzlichen Einkünfte müssen von ihm versteuert werden." (entnommen aus einem Leserbrief an den Bonner GA). 

Peter Riemann

Mitglied im Deutschen Fachjournalistenverband DFJV

 

 

Wahl 2013: Vergesst Kanzlerkandidat Peer Steinbrück…

                                Kölner Messehallen zu teuer, egal

Die Eröffnung des Milliarden-Skandalprojekts der Kölner Messehallen im Mai 2005 mit Peer Steinbrück und einem der mauern kann… Video Ausschnitt auf U-Tube: http://www.youtube.com/watch?v=4gzI0e89SvQ

…….nicht !

Josef Beuys ist bekannt geworden durch eine Fettecke, Peer Steinbrück durch Fettnäpfchen. Diesen Vorwürfen (Kommunikationstölpel, Mr. Fettnäpfchen, Gysi-Imitator, usw.) wollen wir nachgehen.

Reich-lich unübliche Vortragshonorare (25.000 Euro unter Benutzung seiner Abgeordten – Bahncard), in Stein gemeißelter Wahlkampfstumpfsinn ("Das WIR entscheidet"), Offenbarung zum Kanzlergehalt (muss für teuren Pinot Grigio reichen), ein linkes Händchen bei der Personalwahl seines Kompetenzteams, dann der Stinkefinger und nun auch noch ein Putzfrauen – Gate!

Der volkstümliche SPD-Kanzlerkandidat und Bonner Bürger Steinbrück, der in Mettmann seinen Wahlkreis hat, soll eine illegale Putzfrau erpresst haben…oder so ähnlich

Pardon, nö, falsch: Steinbrück sollte erpresst werden. Ziemlich dämlich eingefädelt! Hermann Ude, ein ehemaliger Vertrauter von Ex-Postchef und Steuermogler Klaus Zumwinkel, solls gewesen sein. Ganz merkwürdig: Peer Steinbrück kannte Zumwinkel so gut, dass ihm dessen Verhaftung im Januar 2009 per SMS mitgeteilt wurde. Very funny: der Rote Peer soll die frühere Putzfrau von Ude schwarz beschäftigt haben. So richtig publik gemacht hat das Deutschlands Investigationsjournalist Nr. 1, Hans Leyendecker, dem in Bonn unverständlicherweise vieles andere rund um Bärbel Dieckmanns WCCB durch die Lappen gegangen ist.

Nach den furchtbaren Enthüllungen der letzten Jahre über Plagiatsaffären von Prominenten, die das internationale Ansehen der BRD in Verruf brachten und der Strafverfolgung unzulässiger Münchner Wies´n – Besuche (719,40 Euro) des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff, ist das doch mal was!

Aber die Schmutzfinken, die einen SPD-Kanzler Steinbrück verhindern und eine große Koalition wegen der instabilen globalen Lage verhindern wollen, geben keine Ruhe.

Erst kommt uns die WAZ mit der hundsgemeinen Vermutung, die Fettnäpfchenmanie sei nur eine Art volkstümlicher Taktik (Gibt er bewusst den Anti-Merkel?) nach dem Motto: "bescheißen wir nicht alle gerne ein bisschen?"

Dann taucht dieser fiese Ausschnitt aus der Video-Serie über das "Milliardenmonopoly" auf. Die Serie beschreibt, wie der Steuerzahler bei den Kölner Messehallen gezielt um Milliarden betrogen wurde. Der Titel "Peer Steinbrück, Oppenheim und der heilige Josef" Esch" lässt nicht Gutes vermuten.

Peer Steinbrück wird dort eine fahrlässig naive Nähe zu den Bossen des Bankhauses Sal. Oppenheim und zu einem Baulöwen unterstellt, die er sich als NRW-Ministerpräsident nicht hätte leisten dürfen.

Für die geistreichen Erfinder dieses Projekts (neben der KölnArena und dem Bonner WCCB, und der West-LB eines der vielen SPD-NRW-Skandale) fand der damalige Ministerpräsident Steinbrück nur lobende Worte. Er rühmte in einer seiner letzten Amtshandlungen "dies Projekt, das optimistische, mutige und äußerst tatkräftige Menschen auf den Weg gebracht haben" ("Zu Teuer? Egal!" – eine Kölner Klüngelaffäre in: "ZEIT- ONLINE" vom 28.Juli 2005)

Die äußerst tatkräftigen Menschen u.a. der als "Pate" bekannt gewordene Josef Esch, der "mauern kann" stehen heute fast alle vor Gericht und langsam wird auch die Struktur dieser Immoblienfonds-Maschinerie deutlich.

Wer jetzt den Kandidten Steinbrück immer noch als "kompetenten Finanzmann" und als "richtigen Kanzlerkandidaten" verteidigen möchte, gerät in Schwierigkeiten:

a) sagt uns WIKIPEDIA, dass Peer Steinbrück "bis zum September 2008 (als Lehman-Brother wegplatzte) die Position vertrat, das deutsche Bankensystem sei sicher und habe keine Rettung nötig.

b) wirft die Förderung der Private Equity und Real-Estate-Investment-Trusts unter Ex-Finanzminister Steinbrück (im Kabinett Merkel) eine fahles Licht auf den Kanzlerkandidaten. "Der Handel mit „Verbriefungen“, die später als „Schrott-Papiere“ bekannt wurden, sollte „aus Sicht des Bundesfinanzministeriums“ unbedingt erleichtert werden, ließ sein Staatssekretär Jörg Asmussen verkünden, und dem folgte die BMF-geleitete Gesetzgebung".

c) da ist auch noch die Sache mit Thyssen Krupp: "SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestreitet die Vorwürfe, sich als einstiger Aufsichtsrat von ThyssenKrupp für ermäßigte Stromkosten des Konzerns stark gemacht zu haben", was gepeinigte Stromkunden nicht begeisterte.

Das alles wiegt schwer und dürfte das vordergründige Argumentieren auf Blogs und auf Facebook über den Sieg der CSU in Bayern ad absurdum führen. Nicht ein Josef Strauß in Bayern muss man heute fürchten, sondern eine rigide und in Teilen am Rande der Gesetze agierende Machtpolitik der SPD, wie sie sich besonders in NRW konturiert.

Menschlich verständlich. Peer Steinbrück will sich einen Traum erfüllen. Wie seinerzeit Juso-Schröder wackelt er am Gitter und will "hier rein", nämlich ins Kanzleramt.

Wie geht der Kandidat nun mit seinen Flops und Pannen um?

1.) gestern auf Phönix erinnerte er an seinen Opa. "Peer Steinbrücks Großvater Herbert Steinbrück,wurde zu Ende des Zweiten Weltkriegs bei Swinemünde durch ein Standgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet" (WIKIPEDIA) Das ist traurig. Dafür kann Peer Steinbrück nichts, wir aber auch nicht. Will er uns etwa mit einem alten Trick ködern?

Die SPD kramte bisher immer den Nimbus der unter den Nazis verbotenen Partei hervor. Zelebriert wurde das auch diesen Sommer am Brandenburg Tor und in der Straße des 17. Juni. Eine Wahlkampfkampagne, getarnt als Volksfest und Jubiläumsveranstaltung. Es fehlten nur noch die Fackelträger am Abend und in der Nacht.

2.) Kandidat Steinbrück bekennt sich zu seinen Fehlern. Im Berliner Osten auf dem Alexanderplatz. Es sei halt menschlich, wenn man angreife, beteuert er und ist um Authentizität bemüht. "Kante allein", schreibt jedoch das Magazin Focus "macht noch keinen Kanzler. Es braucht eine Vision. Und Steinbrück schafft es nicht, eine authentische Geschichte zu erzählen".

Genau das scheint bei allen Vorbehalten eines eher konservativen Magazins die Problematik von Peer Steinbrück und der SPD zu sein. Bemühtes Herumrudern und populistisches Getue, heute "Hüüüha" und morgen "Brrrr" taugen nichts in einer Welt, die immer komplizierter anstatt einfacher wird. Allein den Mautvorschlag von Horst Seehofer zum dominierenden Wahlkampthema zu machen spricht Bände!

Was soll man im Übrigen davon halten, wenn der altehrwürdige Helmut Schmidt der Kanzlerin noch einen mitgibt. Er prophezeite in der Bild Zeitung, "dass Deutschland nach der Bundestagswahl für die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise noch viel Geld zahlen muss. Merkel (CDU) verschweige den Deutschen, dass das Land „spätestens im Laufe des Jahres 2014“ wegen der Wirtschaftskrise in Griechenland, Portugal und anderen Ländern Südeuropas von allen Seiten zur Kasse gebeten werde."  Hätte dieses Schicksal nicht auch ein Kanzler Steinbrück an der Backe und was kann "Angie" dafür, dass die Griechen darben, während ihre reichen Landsleute ca. 20 Miliarden Euro in der Schweiz gebunkert haben?

Politische Gegner der SPD freuen sich immerhin über Helmut Schmidts Aüßerung: "Steinbrück redet zu schnell". Wer zu schnell redet ist unsicher oder könnte etwas verbergen wollen, oder?

Doch was wäre das? Anders als viele ausländische Medien, die auf Merkel ohne Steinbrück setzen ("Immer schön bei Mutti bleiben"), "hoffen die Griechen auf eine große Koalition. Hintergedanke: In Steinbrück setzt man mehr Hoffnung auf Finanzhilfen!

Wer trotzdem noch zweifelt, ob der facettenreiche Kanzlerkandidat, der nun plötzlich weniger herumfuchtelt, auch nur ansatzweise der Richtige ist, könnte sich bei der Bundestagswahl 2013 an das Sprichwort von Hilaire Belloc halten: "Always keep ahold of nurse For Fear of finding something worse", was ungefähr so übersetzt werden könnte:

Lieber die jetzige Krankenschwester behalten, die nächste könnte viel schlechter sein.

WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann (1): Kommt der Rücktritt?

 

Ex-OB_Bärbel_ Dieckmann_Hilgers_Kommentar_hoch_gestapelt_tief_gefallen_

Das ist keine Bürgermeisterin…mehr, frei nach René Magritte: Ceci n`est pas une pipe. Die SPD- Kommunalpolitikerin Bärbel Dieckmann hatte nämlich im August 2008 überraschenderweise erklärt, nicht mehr als OB für die nächste Kommunalwahl kandidieren zu wollen. Sie bewarb sich bei der Welthungerhilfe, zu einer Zeit als das WCCB-Projekt – hinter den Kulissen – bereits ins Trudeln geraten war. Erst im Frühjahr 2009 begann man zu ahnen, warum.

In aller Herrgottsfrühe, forderte der Journalist Jochen Hilgers im WDR 5 – Morgenecho, Bärbel Dieckmann, die amtierende Präsidentin der Deutschen Weltverbesserungs-Sektion der Welthungerhilfe e.V., "sollte ihre jetzige Präsidentschaft…sofort ruhen lassen", so der Auszug aus WDR 5, sie…sei untragbar

Was war geschehen..?

Einen Tag zuvor, am Freitag den 10.05.2013 hatte, eingebettet zwischen Vater- und Muttertag, die Wirtschaftsstrafkammer des Bonner Landgerichts unter Vorsitz von Richter Jens Rausch im Namen des Volkes Recht gesprochen. Man-Ki Kim, SMI-Hyundai Firmeninhaber und "Investor" des World CC Bonn, Kurzbezeichnung WCCB, hatte die Quittung bekommen für ein betrügerisches Spiel um das noch immer unfertige Kongresszentrum der UN-Stadt Bonn. Das sollte ursprünglich lt. sog. "Bellevue-Vertrag" in Berlin bereits 2005 und dann lt. Vertrag zwischenSMI-Hyundai und der Stadt Bonn Ende 2008 eingeweiht werden sollte.

Kim wurde nach 120 Prozesstagen mit zwei Beratern, den Rechtsanwälten Ha-Sung Chung und Wolfdietrich Thilo (im Foto ganz rechts) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, was ein entsprechendes bundesrepublikanisches Medienecho auslöste. Das Verfahren gegen den dritten Anwalt, Dr. Michael Thielbeer, der zunächst für die Stadt Bonn beratend tätig war (hier im Kreise der BC-Partner mit OB Dieckmann) und dann auf die Investorenseite wechselte, wurde im Mai 2012 eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 150.000 Euro.

Nun wartet man gespannt auf die nächsten Prozesse gegen fünf städtische Mitarbeiter wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit. Zu ihnen gehören in Runde zwei die WCCB-Projektleiter Arno Hübner und Evi Zwiebler und in Runde drei der WCCB-Controller Friedhelm Naujoks, Ex-Chef des städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) und sein engster Mitarbeiter Detmar Kühl (Abteilung Steuerungsunterstützung). Weil noch heute in der Stadtverwaltung "einschlägiges" Fachpersonal rar ist und man dort Betrügereien nicht erkennt, oder notfalls Gesetzeswidrigkeiten zur Strafvereitelung selbst begeht, darf der angeklagte Experte bis zu seinem Prozess das nächste Bonner Prestigeprojekt überwachen!

Auch WCCB-Architekt Young-Ho Hong aus Berlin, der bei dem Großprojekt nicht ohne Subunternehmer auskam, muss sich zusammen mit den SGB-Strategen in der letzten Prozessrunde verantworten. Viele bedauern das heute, denn die Baustellentermine mit OB Dickmann waren so er-BAU-lich! Die Zusammenarbeit zwischen Controller und Architekt war aber offenbar "nicht immer ganz rechtmäßig" verlaufen.

Die Klärung dazu hätte man einige Jahre früher haben können. Die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) war aber ganz anderer Ansicht. Am 31.08.2009 (einen Tag nach der Kommunalwahl) brach sie die wichtige Sonderratssitzung ab, die sie vorher – aus naheliegenden Gründen – nicht abhalten wollte. “Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeitern der Verwaltung Beihilfe zur Untreue und Betrug unterstellt werden.” Sie müsse sich schützend vor ihre Leute stellen, sagte sie damals. CDU-Ratsmitglied Breuers, von Beruf Staatsanwalt, hatte Fragen gestellt, "die weniger zivilrechtlicher Natur" waren. (s. Die Millionenfalle VI, fünfter Absatz von unten). Der wahre Grund für den Abbruch der Sitzung: die OB habe damit nur von ihrer Verantwortung ablenken wollen. "Das war eine Finte", so mutmaßten zwei Ratsfrauen von CDU und den Grünen.

Das Prestige-Bauvorhaben für eine Stadt mit 325.000 Einwohnern ist heute angeblich zu 80% fertiggestellt. Vom Rat "gedeckelte" 65 Mio. sollen noch einmal auf "verbaute" 200 Milionen Euro draufgepackt werden. Nicht zuletzt deshalb hat sich das WCCB mittlerweile neben dem Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie und dem Nürburgring einen achtungsheischenden Platz in der bundesrepublikanischen Skandalchronik der Großprojekte erobert. Wie viel die Fertigstellung des seit Jahren stillgelegten Bauwerks am Ende kosten wird, ist so ungewiß wie der Eröffnungstag, denn nach Auskunft des z.Zt. kopflosen Gebäudemanagements ahnt man einiges, weiß aber wenig. Das "fast fertige" Bauvorhaben befinde sich noch in der Vorplanungsphase (!) 

Die geschätzten Gesamtkosten (wer möchte das auch so genau wissen) liegen im Moment zwischen 400 und 500 Millionen Euro (ca. 1.250 Euro pro Bonner Kopf) für das unwirtschaftliche Projekt, das die Stadt zu Null haben wollte. Das Infrastrukturprojekt, sicher das wichtigste in der Amtszeit von Bärbel Dieckmann, der "Ikone des Bonner Strukturwandels", muss weiterhin mit Millionen an Steuergeldern subventioniert werden. Nach Angaben von Oberbürgermeister Nimptsch und Stadtkämmerer Sander kann es sicher nicht vor Anfang 2015, also sechs Jahre nach der geplanten Fertigstellung, in Betrieb gehen. Dabei hörte sich kurz nach der Amtsübernahme des Dieckmann-Nachfolgers Jürgen Nimptsch (SPD) alles noch so schön an.

In der Verquickung von Dämlichkeit, Partei-Chuzpe, Bürgerverdummung, Lügen, Verwaltungsgaunereien, Klüngel und kriminellen Handlungen wie Betrug, Korruption und Untreue in besonders schwerem Fall, sucht das WCCB in der BRD seinesgleichen. Die undurchsichtigen Kollusionsmuster verbandeln nämlich externe und interne "Wirkmächte" der Stadt mit dem kommunalen Kreditinstitut, der Sparkasse KölnBonn. Das Institut selbst steckt mit Ex-Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder (SPD) im Esch-Oppenheim-Fonds-Schlamassel rund um die "Colonia-Corrupta"- Leuchtturmprojekte" bei denen alle Lichter ausgingen und jetzt die Leuchtturmwärter in Bedrängnis bringen.   

Nichts Genaueres in Bezug auf die Verantwortlichkeiten weiß man nicht, denn wie G.A. Schröder so verweigert auch NRW-Banker Binkowska die Aussage zum WCCB, um sich nicht selbst zu belasten. Und die ehemalige Bonner OB?  Deren Strafverfolgung wurde eingestellt, weil sie als "Phantom der Akten" keine Spuren in den WCCB-Unterlagen hinterlassen hatte. Kims Verteidiger Dr. Walther Graf verwundert das sehr: „Wie soll mein Mandant "verstehen, dass für die Durchsuchung seines Hauses die Staatsanwälte um die halbe Welt reisten, den Weg zum Haus der ehemaligen Oberbürgermeisterin auf der anderen Rheinseite aber nicht fanden?“

"Kein hinreichender Tatverdacht" heißt das im Juristendeutsch und als Zeugin musste Bärbel Dieckmann bisher nicht antreten, obwohl man Ende 2009 davon ausgegangen war, von ihr Wichtiges zu hören.

Doch hätten die Staatsanwälte überhaupt im Wohnhaus der im November 2005 (WCCB-passgenau) hochgelobten "Clintons aus der Bundesstadt" etwas gefunden? Wurde nicht auf eine Durschsuchung – anders als bei Hübner und Zwiebler – im Haus von Ex-Justiz- und Finanzminister Jochen Dieckmann zu Recht verzichtet? Es wäre doch einfacher gewesen, belastende Unterlagen aus dem Stadthaus verschwinden, durch SGB-Hausmeister in Schulen zwischenlagern oder zur rechten Zeit schreddern zu lassen. Schließlich waren unter Amtsnachfolger und Ex-Gymnasiallehrer Jürgen Nimptsch immer wieder Akten aufgetaucht, nachdem Verwaltungsmitarbeiter dem Rechnungsprüfungsamt die erforderliche Vollständigkeitsbescheinigung abgegeben hatten. Aufklärung sieht anders aus und gab es da nicht diese skandalöse USB-Stick Affäre?  

Immerhin hatte Richter Jens Rausch gegen Ende dieser Prozessrunde festgestellt, dass es ein Gespräch zwischen dem WCCB-Projektleiter Hübner, dem Sparkassenchef Schröder und der Oberbürgermeisterin Dieckmann gegeben haben musste. Das könnte die alles entscheidende Weichenstellung gewesen sein, das WCCB doch noch vor dem Schließen der Bunds- und Landes-Subventionstöpfe jemandem anzudienen, koste es was es wolle! Schließlich musste der sog. "Bellevue-Vertrag" eingehalten werden. Und was Frau Dieckmann einst mit vielen SPD-Parteifreunden in Berlin am 27.02.2002 euphorisch als "Quantensprung für den Bonner Strukturwandel" be- und dann mit unterzeichnet hat, muss gehalten werden, um jeden Preis, auch wenn nichts Konkretes beim "ganz teuren Erbfall" feststeht.

Kim, so glauben viele, kam damals wie gerufen. Er konnte kein Deutsch und war von seinem deutschsprachigen Berater Ha-Sung Chung und der Stadt wie z.B. von Dr. Thielbeer und von der karrierebewussten OB "gut zu steuern." So kam es, dass die politische Strukturwandlerin, der Glücksfall für Bonn, Bärbel Dieckmann, geb. Pritz aus Leverkusen, und der gebürtige Koreaner Man Ki Kim bei einem politisch aufgeladenen Projekt als "Glücksfälle" (so die Ex-OB im WDR Lokalzeit Video 1, ab 1:39 Min) zusammentrafen, abstürzten und ein riesiges Millionengrab hinterließen.

Ursprünglich als kostenfreies "Leuchtturmprojekt" gedacht, war das WCCB bereits am 28.02.2009 von "Kastello" als mögliche Skandalnummer auf diesem Blog enttarnt worden. Zu einer Zeit, als die Wirkung der "Beim-WCCB-alles-Paletti -Valiumtabletten" in ihrer Wirkung nachließen, schlug hier jemand die Glocke. Darauf reagierte im April 2009 ein Bonner Architekt als vom SGB-gebranntes Kind und postulierte: wer sich als Amtsleiter eines städtischen Eigenbetriebes "unter den Augen" von OB Bärbel Dieckmann vorsätzlich der Baugefährdung (durch die Staatsanwaltschaft nachgewiesen) strafbar macht, bei einer 500 qm großen Brandschutzdecke in einer Schulaula, der betrügt auch gnadenlos wenn es "nur" um Steuergelder für das WCCB geht.

Anfang September 2009 geriet dann auch die Oberbürgermeisterin langsam in Verdacht die Staatsanwaltschaft könne am Ende nicht ohne ihre Hilfe auskommen. Das konnte aber nur ahnen, wer schon vorher was geahnt hatte.

Beides, so zeigt sich vier Jahre später, war richtig geschlussfolgert, weshalb "Gebäudemanager" und "WCCB-Pseudocontroller" Friedhelm Naujoks, den Parteifreundin Dieckmann (in weiser Voraussicht?) nach Bonn geholt hatte, nun mehrfach wegen Betrug und Untreue angeklagt ist. Parallel zum WCCB-Verfahren laufen gegen ihn Ermittlungsverfahren in Bonn und Bielefeld, wegen des Einsatzes illegaler Trinkwasser- desinfektionsanlagen. Auch hier war der gelernte Maschinenbauer ("Fritz der Schlosser") gleichermaßen "erfolgreich" wie beim Controlling des Bonner Großprojekts.

Das Urteil für Kim sechseinhalb Jahre Haft, lag etwas unter der Forderung der Staatsanwälte Ulrich Hetzel und Timo Stein (7 Jahre) und machte den gebürtigen Koreaner Man-Ki Kim und Dr. Walther Graf nicht glücklich. Auch die beiden anderen Angeklagten die Anwälte Hong und Thilo "were not amused." Alle drei, so hieß es, werden Revision beantragen.

Das macht die Aufarbeitung des Bonner Polit- und Baupleitenskandals weiterhin spannend, auch weil der von der Verwaltung ausgebootete Erstinvestor Kals gegen die Stadt klagt (3, 5 Millionen Euro) und die Sparkasse KölnBonn eine Bürgschaft von 80 Mio. Euro von der Stadt zurückhaben will.

Eine Bürgschaft hatte es nach eindeutig mehrdeutigen Aussagen der Bonner OB Dieckmann jedoch nie gegeben, wie sie kurz vor der Kommunalwahl 2009 per Interview in der WDR – Lokalzeit (Video 2) eindringlich versicherte. 

So weit so gut. Wo aber liegt nun das Empörungspotential von Jochen Hilgers gegenüber der "untragbaren" WHH-Präsidentin Dieckmann, die "sofort ihr Amt ruhen lassen sollte?"

Jochen Hilgers als WCCB-Spezialberichterstatter hatte bereits im Westblick-Interview auf WDR 5 am 10.05.2013 (von 0:40 bis 6:30) die Rolle von Ex-OB Dieckmann kritisch beleuchtet:" Sie war regelrecht abgetaucht"…"eigentlich hätte sie sich doch bekennen müssen zu dem was gelaufen ist, es ist alles in ihrer Verantwortung gewesen."

Im WDR Morgenecho "Hoch gestapelt und tief gefallen" am nächsten Tag, ist gleich am Anfang zu entnehmen, dass der Prozess "ein Musterbeispiel ist, wie vermutlich in Stadtverwaltungen gearbeitet wird." Bezeichnenderweise sitzen viele der Verantwortlichen noch heute im Stadthaus.

"Vier Klicks im Internet, so hieß es mal im Prozess, hätten ausgereicht festzustellen, dass SMI Hyundai keine Verbindung zum südkoreanischen Großkonzern hatte. Sie war gerade erst gegründet und hatte zunächst 10.000 Dollar Stammkapital. Einer solchen Firma vertrauten die Bonner Profis der Stadtverwaltung rund 40 Millionen Euro Subventionen aus Landesmitteln an, ein Grundstück in ebenso hohem Wert – und bürgten für 104 Millionen Euro Kredit"war ja nicht ihr Geld, fügt der gebeutelte Otto Normalverbraucher fast automatisch hinzu…

Diese Kritik wurde und wird auch in vielen anderen Zeitungsbeiträgen und Blogs zum WCCB-Skandal thematisiert. Städtische Mitarbeiter, die wie in Bonn fahrlässig oder vorsätzlich, mit oder ohne Parteibuch, unter der Obhut ihrer ehemaligen Chefin und ihres jetzigen Chefs schlitzohrig bis unrechtmäßig agieren, werden zwangsläufig zu Objekten des Volkszornes.

Trägt der Steuerzahler auch noch automatisch die Anwaltskosten für "Verfehlungen" im Amt, die aus formellen Gründen nicht sanktionsfähig sind, bringt das Unfrieden und die Beamtenschelte folgt auf dem Fuße. Im Eigeninteresse sollten Ver.di und andere Gewerkschaften ihre Plakate leicht verändern, sich der Problematik der horrenden Steuerverschwendung in den Amtsstuben annehmen und präventiv die eigene Klientel justieren.

Gelingt es einer aufs falsche Gleis geratenen Verwaltung sich auch noch verschwörungsgleich vor zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen durch jahrelange Betrügereien zu schützen und Staatsanwälte und Richter zu "leimen" oder "Kollegen" unter Missbrauch von Regularien und rauszuboxen wie das im jahrelangen Kündigungsfall des Genossen Naujoks par excellence von Oberbürgermeister Nimptsch und seinem Personaldezernenten Fuchs exekutiert wurde, dann bekommen die Fundamente des Rechtstaates Risse.

Der Kommentar von Jochen Hilgers nimmt die Verurteilung von Kim & Co. zum Anlass, zielt aber auf die nicht vorhandene Verantwortungsbereit- schaft der Ex-OB. Vollmundig klang das noch in "Stehen und nicht Gehen", aus ihrem Munde, als sie sich wegen des WCCB-Desasters verteidigte und wegen der Verletzung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Rat zurücktreten sollte. Dessen Mißtrauensvotum bezeichnete sie später als "Hetzjagd auf mich". Bald darauf verschwand ihre Rede vom 17.09.2009 als nicht mehr benötigter "Sondersitzungsmüll" von der städtischen Homepage.

Das Manko von Bärbel Dieckmann Verantwortung zu sagen und das Gegenteil zu praktizieren wurde auch andernorts bemerkt. "Keine Anklage, keine Verantwortung?" heißt es auf dem Rheinblog in ähnlicher Tonart und der aufmerksame Internet-Beobachter fragt sich, ob WHH-Präsidentin Dieckmann als Mitglied im "Advisory Board" einer Stiftung mit Namen "Neue Verantwortung" nicht ein bisschen fehl am Platz sein dürfte.

Diese schizophrenen Mechanismen können aufrechte Demokraten schlecht ertragen. Auch WCCB-Rechercheur Jochen Hilgers scheint sich in den Sarkasmus retten, wenn er immer wieder vom WCCB und einer Bonner Oberbürgermeisterin berichten muss, "die über die finanzielle Schieflage des Investors informiert gewesen sein soll":

"Man möchte beten, dass Bonn ein Einzelfall an Dilettantismus ist, allein es fehlt der Glaube. Stammelnd, aber immer mit Staranwälten an der Seite, sagten einige Verwaltungsspitzen im Prozess aus. Wussten nichts mehr oder waren eigentlich nie dabei, wenn das Thema behandelt wurde. Selten mussten sich Richter so erbärmliche Zeugen anhören. Überflüssig zu sagen, dass die damalige Bonner Verwaltungsspitze nahezu unverändert weiter im Amt ist. Den Vogel abgeschossen aber hat Bärbel Dieckmann, die damalige Oberbürgermeisterin und damit Verantwortliche der Verwaltung. Sie hat sich nicht zur Sache geäußert, obwohl das World Conference Center Bonn vermutlich das wichtigste Projekt ihrer Amtszeit war. Sie hätte aufklären können und hat es nicht getan. Das ist unerträglich. Ihre jetzige Präsidentschaft bei der deutschen Welthungerhilfe sollte sie sofort ruhen lassen. Frau Dieckmann ist untragbar…"

Ist mit "Hoch gestapelt und tief gefallen" am Ende nicht der verurteilte Betrüger Kim, sondern eine Frau gemeint, die es gelernt hat in immer neuem Gewand primär sich selbst in Szene setzen?

In das gleiche Horn stößt der Bonner Generalanzeigers. Mit dem Beitrag des preisgekrönten Rechercheteams "Warten auf die ganze Wahrheit" nach dem Kim Urteil, wird ein Resümée gezogen, das fatal ist für die Deutsche Welthungerhilfe:

Einerseits nimmt Ex-OB Dieckmann offenbar für sich in Anspruch im Rahmen eines "Verbotsirrtums" (§ 17 StGB) im Endergebnis "verantwortungslos" gehandelt zu haben: "Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte."

Andererseits reist die ehrenamtliche Dame, die beim WCCB selten bis nie die richtigen Fragen gestellt hatte und bei der ab und zu die SPD-Politikerin durchschlägt, als WHH-Präsidentin in "gelebtem Verantwortungsbewusstsein" in manischer Selbstaufopferung rund um den Globus. Nicht allein, sondern in Begleitung einer Verlegerin! Der Lohn: im Club der "Wunderweiber" und bei den Celeb-Events mitmachen zu dürfen! Cui Bono?

Fast könnte man meinen, die Präsidentin benutze die Welthungerhilfe (Video 3) in doppelter Hinsicht: a) als Schutzschirm um der WCCB-Verfolgung zu entgehen, was nicht so recht ankommt, weder bei Politikern noch bei Leserbriefschreibern und b) um sich – aus sicherer Deckung heraus – weiter politisch zu betätigen. Die Aussagen von Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender der Deutschen Bank auf der Grünen Woche in Berlin mögen Bärbel Dieckmann, zu Recht ganz unruhig machen, aber wo blieb diese humanitäre Unruhe in ihrer Zeit als Bonner OB?

Insidern fällt auf, dass WHH-Präsidentin Dieckmann mit schweren Steinen wirft, obwohl sie im fragilen Glashaus sitzt. Mit Allerweltswissen warnte die Klima-Mahnerin in der "ZEIT" am 26.06.2011 die Welt vor Wasserknappheit. Das passte gut, denn im Juni war in Deutschland gerade eine extreme viermonatige Dürreperiode zu Ende gegangen.

Was überhaupt nicht passte, war die Sache mit dem Wasser. Spätestens ab Ende 2010 war öffentlich bekannt geworden, dass Genosse Friedhelm Naujoks – wieder unter den Augen seiner Disziplinarvorgesetzten und SPD-Oberbürgermeisterin  –  vorsätzlich gegen die TrinkwV 2001 verstoßen und das Trinkwasser an mindestens zwei Bonner Schulen unter Mitwirkung seines Mitarbeiters Thomas Frenzel vergiftet hatte. Warum? Weil er selbst meinte eine Apparatur zur Trinkwasserdesinfektion "erfunden" zu haben. Der Patentantrag dazu war aber bereits im Jahre 1998 vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesen worden. Was lag für den Leiter des SGB näher, als Bonner Schüler als Versuchskaninchen zu missbrauchen und das zu tun, was er bereits seit 2002 als Chef des ISB in Bielefeld – ebenfalls unrechtmäßig – durchgezogen hatte. Die Sache mit den nicht zugelassenen und dysfunktionalen "Anodischen Oxidationsanlagen" flogin Bonn im Januar 2006 auf und führte zusammen mit den Amts-Verfehlungen beim WCCB zu etwas, was man als "Dieckmann-Naujoks-Skandal" bezeichnen könnte. Einige Monate nach Bärbel Dieckmanns Welt-Wasser-Alarm kam dann vom Bonner Rechnungsprüfungsamt die Bestätigung: die Stadtverwaltung hatte in ihrer Amtszeit jahrelang immer wieder mit Tricks und "Wertungen" gegenüber den Ratsgremien versucht, die unzulässigen Anlagen einer bestimmten Firma mit aller Macht durchzusetzen."

Kann man darüber hinaus die Ziele der Deutschen Welthungerhilfe ernst nehmen, wenn die Präsidentin dann noch bei "Stargebot" (Sitz Loestrasse in Bonn), eingeklemmt in der "Star getroffen" – Community zwischen Fashion-Week Berlin und Oliver Pocher massive Personality-Fälschung ("Soziale Ungerechtigkeit lässt mich auch heute nicht kalt") in eigener Sache betreibt?

Die Diskrepanz wird überdeutlich: hie quicklebendiges internationales Spendeneinsammeln im fünfstelligen Bereich mit Charity-TamTam, dort über vierzig Jahre verbrannte Kommunal-Erde mit einer drückenden Schuldenlast  im neunstelligen Bereich mit bis zu  einer halben Milliarde Euro…!

Ist das alles authentisch, oder nur gespielt fragen sich viele Bürger, die u.a. von Jörg Pilawa zum Spenden gegen den Hunger in der Welt aufgerufen werden. Nach der Verweigerung von Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) und von NRW- Innenminister Ralf Jäger (SPD) die eindeutigen Verwaltungsverfehlungen auf den 475 Seiten des RPA-Prüfberichtes zum WCCB mindestens als Organisations- verschulden erkennen zu wollen, um gegen die Parteifreundin keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen zu müssen, geht es nun in Bonner Leserbriefen ans Eingemachte:

"Der Volksmund sagt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das war offenbar an der Bonner Stadtspitze anders. Alle haben Fehler gemacht, nur die Oberbürgermeisterin nicht. Bärbel Dieckmann hat zwar rechtzeitig "die Kurve gekratzt" und 2009 nicht mehr kandidiert, aber sie sollte sich nicht hinter ihren damaligen Mitarbeitern verstecken und sich zu der Verantwortung bekennen, die sie im WCCB-Drama gespielt hat. Es geht dabei nicht um strafrechtliche Konsequenzen. Denn alle die im Stadtrat 2005 der großmannssüchtigen Entscheidung zugestimmt haben, ein internationale Rolle spielen zu wollen, ohne über die dazu nötigen Möglichkeiten zu verfügen, haben leichtfertig gehandelt. Die Mitglieder des Stadtrats haben ihre Möglichkeiten bewusst nicht genutzt, um sich schlau zu machen, wer denn hinter dem "Investor" steht. Bärbel Dieckmann war entweder zu naiv, um zu begreifen, was sich abspielt, oder sie hat getrickst, um von Anfang an keine Spuren zu hinterlassen. Das eine wie das andere ist keine Voraussetzung, weiterhin als "Gutmensch" an der Spitze der Deutschen Welthungerhilfe durch die Welt zu fahren und Investitionsentscheidungen zu treffen. Hier kommt auch die Verantwortung des Bundespräsidenten als Schirmherr dieser Organisation und als Garant für die Spender ins Spiel. Ein präsidialer "Ruck" ist gefragt."

Die Kritik zeigt, der "gesunde Menschenverstand" muss zwar den strafrechtlichen Umständen Tribut zollen – keine Zeugen und auch sonst nichts Beweisbares vorhanden – lässt sich aber die Plausbilitätskontrolle nicht verbieten. Bärbel Dieckmann bleibt "politisch-moralisch Beklagte" beim WCCB-Desaster. Juristisch entfaltet das eingestellte Verfahren nach § 170 (2) im Übrigen keine Rechtskraft und die Prozesse gegen ihre Mitarbeiter Hübner, Zwiebler und Naujoks stehen noch aus. Das Verfahren kann also jederzeit wieder aufgenommen werden. Der im Generalanzeiger behauptete "Reha-Nachweis" von Anwalt Prof. Rainer Hamm bleibt also zunächst reines Wunschdenken: 

"Die Einstellung des Verfahrens gegen Frau Dieckmann bedeutet, dass sich die Vorwürfe gegen Frau Dieckmann als nicht haltbar erwiesen haben…Das Ermittlungsverfahren gegen Frau Dieckmann ist damit nach mehr als zwei Jahren endlich zu dem richtigen Ergebnis gekommen. "Frau Dieckmann ist hierdurch rehabilitiert."

Die Frage der Moral und Integrität kann nicht abgekoppelt werden, wenn es um Fragen von Hunger in der Welt geht. Dessen Ursprung ist oft eine Frage von fehlender Moral und Integrität, politisch wie menschlich. Solange Bärbel Dieckmann die Kritik potentieller Spender nicht versteht und die Welthungerhilfe weder öffentliche Bedenken noch die Mahnungen aus den "eigenen Reihen" wahrnimmt und berechtigte Anfragen nicht beantwortet, bzw. durch Generalsekretär Wolfgang Jamann mit unrichtigen Angaben und in geübtem Verwaltungsdeutsch "abbügelt", wird der begonnene Erosionsprozess um die ehrenamtliche Präsidentin weitergehen. Wie der Generalanzeiger andeutet, nimmt dieser Prozess wohl jetzt erst Fahrt auf.

Am Ende wäre Bärbel Dieckmann als Nachfolgerin von Frau Schäuble eine absolute Fehlbesetzung. War das Votum für die Bonner Ex-OB also nicht der Ehre geschuldet, sondern wieder einmal parteipolitisch durchtränkt, oder, noch schlimmer, ist das Amt der Präsidentin der Welthungerhilfe nun zum moralischen Schutzschirm mutiert, weil es zur "Entschuldung in eigener Sache" missbraucht wird?

Der Mittelteil des Interviews mit Stephanie Heinzeller-Scharffenberg auf BR 2, Anfang November 2012,  lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu. Gerade dann nicht, wenn man erfährt, dass die "Präsidentin" eines privaten Vereins ein fast identisches Interview mit analoger Geschichtsklitterung bereits am 24.08.2012 beim SWR 1 "abliefern" durfte, allerdings in umgekehrter Rheinfolge. Überschrift: "Die Last der guten Tat"…                

Mit Petra Zundel war es wieder eine Journalistin, die der Geschlechts- genossin Dieckmann die Möglichkeit bot sich öffentlich von jeglicher WCCB-Mitverantwortung reinzuwaschen, um als Präsidentin der WHH wiedergewählt zu werden.

Damit ist der Fall Dieckmann ein Makel für die Welthungerhilfe und eine Peinlichkeit für die öffentlich-rechtlichen Medien. Erst muss der Steuerzahler bluten, für millionenschwere Fehlentscheidungen einer Oberbürgermeisterin, um dann als Gebührenzahler seinen Anspruch auf eine wahrheitsgetreue und kritische Berichterstattung zu verlieren!

Die Forderung nach Rücktritt der ubiquitären noch amtierenden Präsidentin der Welthungerhilfe stellt sich nun erst recht. Wenn Minister Dirk Niebel ein "FDP-Versorgungsunternehmen" unterstellt wird, fragt man sich, was noch passieren muss, bevor man Bärbel Dieckmann als Repräsentantin einer "überparteilichen" Nothilfeorganisation die Teilnahme an TV-Talkshows wegen erwiesener Verantwortungs- losigkeit in Millionenhöhe verweigert, weil sie von etwas gewusst haben musste, was sie jetzt im Strafverfahren als Zeugin – rechtmäßig – nicht eingestehen will.

In weiteren Folgen auf diesem Bürger-Blog wird der Frage nachgegangen werden, ob der Skandal ums WCCB nur ein "Unglücksfall" war, oder ob hier vorsätzliche Handlungsmuster aus früheren Bonner Ereignissen als "eintrainiertes Organisationsversagen" einer Verwaltung erkennbar sind, die mit und unter einer SPD-Oberbürgermeisterin gelernt hat die Politik zu lenken.

Die im Zuge der Verwaltungsreform ab Mai 1995, zuvor ehrenamtlich, dann hauptamtlich agierende Verwaltungschefin Bärbel Dieckmann könnte dabei eine fatale Rolle gespielt haben. Noch (?) nicht erwiesen, aber durchaus plausibel erscheint das, beim Betrachten von Video 4.

 

 

 

 

 

Weltwassertag: armes Bielefeld, armes Bonn,…armes Deutschland

Wir_Legionellen_danken_unseren_Fans_in_Bielefeld_Bonn_Ulm

Gratuliere zum gestrigen Weltwassertag!

Haben Sie sich heute schon gewaschen, vielleicht gar geduscht und einen Tee zu sich genommen? Wunderbar, alles Paletti in der BRD, schließlich gehören wir nicht zu den armen Schluckern in der Dritten Welt, die kilometerweit mit einem Kanister auf dem Kopf zum nächsten Wasserloch tigern müssen.

Auch sind wir nicht so arm, dass wir uns das pure Life verpanschen lassen müssen. Nachdem wir zum Weltwassertag einen lehrreichen Film über ökonomische Wassergewinnung gesehen haben, müssen wir nicht alles trinken, was der Getränkemarkt für uns eingebottled bereithält.

Noch gehört der Wasserhahn uns, oder dem Vermieter und im Gegensatz zu den Durstigen in unterentwickelten Ländern können wir daran drehen solange wir wollen, bis die EU-Kommission ihr Privatisierungsprojekt entweder völlig durchweicht aufgibt, oder in punkto Menschenrecht auf sauberes Wasser so eindeutig in trockene Tücher packt, dass wir keine Angst mehr haben müssen, Großkonzerne könnten unser heimisches Wasserwerk aufkaufen.

Unser täglich Wasser (gib uns heute) kann sich, weiß Gott, uneingeschränkt sehen und schmecken lassen, "es ist prima" behaupten die Experten und Trinkwasserlieferanten. Doch keiner wäscht (sich) reiner als wir Deutschländer…
 

Weiterlesen

Plagiatorisches – die wahre Gefahr nach Guttenberg und Schavan…

Kleine Ursache in Düsseldorf, große Wirkung im Bund.

Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, verjähren nach 30 Jahren, Abschreiben scheinbar nie. Bildungsministerin Anette Schavan wurde zurückgetreten…

Kritische Stimmen gibt es zum Entzug ihres Doktortitels durch die Philosophische Fakultät der Heinrich-Heine Universität, aber die gehen im Debattier-Shitstorm von „Negern“ in Kinderbüchern und dem gräßlichen FDP-Sexismus von Herrn Brüderle unter. Wovon das ablenkt? Von den Details des globalen Bankenskandals, von Quecksilber-Glühbirnen , vom Blut am Rio Xingu, und Verbrechen an Schulkindern durch deutsche Stadtverwaltungen.

Der Düsseldorfer Gutachter Rohrbacher, der mit der Untersuchung zur Doktorarbeit von Anette Schavan beauftragt war, muss sich fragen lassen

a) ob er vielleicht über das Ziel hinausgeschossen ist

und

b) wie bei zweifelsfrei vorhandenen Zitierfehlern eine "leitende Täuschungsabsicht" sogar "festgestellt" werden kann?

Prof. Rohrbacher (Judaist) "erkennt" an etlichen Stellen der Dissertation… "das charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise" (SPIEGEL am 14.10.2012). Die Charakteristik bezeichnet ein Verfahren, einen Gegenstand in Fällen zu kennzeichnen, in denen die Definition eines Begriffes unmöglich oder nicht erforderlich", oder so kann man komplettieren, wie beim Plagiat, das keinen Rechtsbruch darstellt, "nicht ganz eindeutig ist."

Weiterlesen

Das WCCB-BER (Bonn/Berlin) – Gesetz: „Verantwortung heißt…

Das Bonn Berlin Gesetz Wowereit Dieckmann (3)a>  „Übermalte“ Dieckmann/Wowereit-WC-Fliese in der StäV  <


…stehen und nicht zu gehen", deklamierte Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann vor dem Rat, als das World Conference Center Bonn (WCCB) aus den Schlagzeilen nicht mehr herauskam, und sich ihre Verwaltung bereits in kriminelle Machenschaften verheddert hatte. Nach einem – wie sich später herausstellte – ziemlich unrechtmäßigen Parforce-Ritt nach dem Motto: "Augen zu und durch" war das Konferenzzentrum unter kompetenter Beteiligung der Dieckmann-Mitarbeiter an die Wand gefahren worden, wo es sich heute, drei Jahre später immer noch befindet.

Wie beim abgestürzten BER, dessen erstes "Rücktrittsopfer" im Aufsichtsrat SPD-OB Klaus Wowereit ist, war die Frage in Bonn aufgetaucht: "wer hat wann was gewusst", oder hätte wissen müssen, um zu vermeiden dass OPM-Gelder (= Other People`s Money) abgefackelt werden.

Empathisch erklärte die SPD-OB am 19.09.2009, als der Ruf nach ihrem Rücktritt immer lauter wurde: "Verantwortung heißt für mich: zu stehen und nicht zu gehen. Probleme anzupacken und nicht abzutauchen."

Bald jedoch verschwand die Rechtfertigungsrede der "Weltbürgermeisterin" von der städtischen Homepage und musste, wie der ebenfalls gelöschte Sachstandsbericht des Städtischen Gebäudemanagements, von aufmerksamen Bürgern reanimiert werden. Beide Dokumente die Rede ("Wer keine Fehler macht ist ein Übermensch") und der Sachstandsbericht zum WCCB , waren zu recht verschwunden, denn sie waren  in ihren Grundaussagen eher eine versuchte Volksverdummung als wirkliche Information.

Wegen der steigenden Sintflut an WCCB-Problemen, trat Bärbel Dieckmann selbstredend nicht von ihrem Amt zurück. Es waren ja nur noch 33 Tage bis zum Abflug. Das Ticket für das Welt-Reiseprogramm in der ersten Klasse der WHH- Präsidentenmaschine hatte sie bereits in der Tasche. Dafür hatte sie sich vorausschauend (?) schon im Herbst 2008  (hinten?) angestellt, stellt das heute aber "etwas eleganter" dar. Vielleicht aus gutem Grund, wie manche meinen, denn im Juni 2008 bekam der Bonner WCCB-Dampfer reichlich Schräglage, obwohl (oder weil?) Dieckmanns Parteifreund Naujoks als "Lotse" (Controller) mit an Bord war. Weiterlesen

Die Rating Agenturen- was ganz Raffiniertes…

Wem schon immer reichlich unwohl war bei den Aktionen von Standard & Poor’s, Moody’s, und Fitch – Daumen rauf, Daumen runter – dem mag ein Anti-Monopol-Bazillus im Blut gesteckt haben. Die drei größten in den USA staatlich anerkannten Agenturen schienen die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.

Jeder der die Komplexität von Finanzmärkten und nationalem Eigensinn in Zeiten der Globalisierung erahnt, wartete nur auf den Tag der kritischen Durchleuchtung dieser privaten, gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Krditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen aller Branchen sowie von Staaten und deren untergeordneten Gebietskörperschaften bewerten.

Die Aufgabe ist nachvollziehbar und unumstritten: „Investoren und Gläubiger haben ein Interesse daran, dass die Bonität ihrer Schuldner von unabhängigen und fachkundigen Dritten untersucht wird. Ziel ist es herauszufinden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, das verliehene Geld am Fälligkeitstag vollständig zurückzubekommen. Das gleiche gilt für die Zinszahlungen.“ (s. Ratingagentur auf Wikipedia)

Doch wer kontrolliert die Kontrolleure, die eine Art Beraterfunktion haben, ohne für ihre Aussagen und Einstufungen zu haften. Immerhin können sie ganze Nationen und Volkswirtschaften in Schwierigkeiten bringen.

So plant Italien einen Prozess gegen die Ratingriesen und ein australisches Gericht hat Standard & Poor’s wegen irreführender Bewertungen verurteilt.

„In Europa wird kritisiert, dass die profitorientierten US-Häuser wie Moodys den Markt dominieren und oft ausgerechnet von denen, die sie bewerten, bezahlt werden. Daher wird über eine europäische Ratingagentur nachgedacht. Den Bonitätswächtern wird vorgeworfen, die Finanzkrise 2008 mit verursacht zu haben. Sie vergaben Bestnoten für Wertpapiere, in denen faule US-Immobilienkredite gebündelt waren. Damit führten sie Anleger in die Irre“,  berichtet heute die neckar-chronik.de.

Dass nun die Ratingagenturen stärker in die Pflichtgenommen werden und wie Freiberufler bei Fehlurteilen haften sollen, ist nicht zuletzt Werner Rügemer zu verdanken. Der Publizist hat sich mit seinem Buch: „Rating Agenturen – Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart“  tief in das Thema hineingebohrt.

Bereits beim Querlesen des Interviews mit Reinhard Jellen auf Telepolis erkennt der Normalsterbliche, woher sein Unbehagen kam:

Werner Rügemer: „Jedem einzelnen Rating einer Agentur ist eine Klausel beigegeben, dass die Agentur nicht für Folgen haftet, die aufgrund der Verwendung von Ratings zustande kommen, sei es direkt oder indirekt. Alle Agenturen bezeichnen jedes ihrer Ratings als „freie Meinungsäußerung“. Ich zitiere als Beispiel Fitch: „Ratings sind keine Fakten und können deshalb nicht als richtig oder unrichtig bezeichnet werden. Ratings stellen keinen finanziellen oder rechtlichen Rat dar, keine Wirtschaftsprüfung, keine Bewertung, keine Schätzung und keine Versicherungsempfehlung. Ein Rating stellt keine Zustimmung der Agentur dar, ihren Namen als den eines Experten zu verwenden.“

Fazit: Das volkswirtschaftliche Bein, das einer Nation amputiert wurde, mag das falsche gewesen sein, aber unter den Vollamputierten ist der Einbeinige König!!!

BER-Skandal: Klaus Wowereit und die Brandschutz-Lizenz zum Töten…

Foto: ddp „BSR im Verzug-Wowereit besuchte Reinickendorf“, BZ 14. Juli 2010, Gunnar Schupelius

Jetzt ist die Katze aus dem Sack!

Der (noch?) Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) wusste über alles Bescheid!

„Obwohl der dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorsitzt, will er an dem Schlamassel keine Schuld tragen. Dabei offenbart ein Blick in Prüfberichte, die der SZ vorliegen: Die Aufseher wussten frühzeitig von großen Problemen„, so die SZ in den gerade erschienenen detaillierten Bericht „Blamage mit Ansage„.

Wowereit war also unterrichtet und zwar nicht nur über die Kostenexplosion beim Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld (Schätzung für zusätzliche „lost-cost“ z.Zt. bei ca. eine Milliarde Euro!), sondern auch über den dramatischen Zeitverzug und das Tohuwabohu beim diffizilen Brandschutz auf Flughäfen.

Der – und damit auch Menschenleben – waren den Verantwortlich offenbar nicht wichtig. Wie gar nicht so selten im deutschen Bau-Unwesen sollten Kosten und Termine gehalten werden, „koste es wen oder was es wolle“. Von publicitysüchtigen Lokalpolitikern (Kategorie 1 ) und karrieregeilen Gebäudemanagern (Kategorie 2) wird dabei vergessen bzw. unterschlagen, dass oberstes Ziel die Errichtung eines mängelfreien Gebäudes ist, unter Berücksichtigung von Kosten und Terminen!

Diese Pervertierung von Berufethos und der daraus resultierende Zielkonflikt werden  deutlich am Zitat eines Insiders und Mitläufers des Berliner Flughafen-Bauskandals im zweiten Teil des Online-Berichtes der SZ „Viele Ampeln standen auf Gelb„:

„Der Eröffnungstermin war sakrosankt. Dem wurde alles untergeordnet.“

Nachdem die ausufernden Kosten nicht mehr zu halten waren, sollte – so ist anzunehmen – wenigstens der Termin für den großen Auftritt von „FeierbiestWowereit nicht platzen. Immerhin, die Einweihung des A-380 brachte der SPD-Spitzenpolitiker gekonnt über die Bühne. Allerdings wurde daraus nun ein Ablenkungsmanöver.

Kernpunkt der Kritik am Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit und allen übrigen Mitverantwortlichen in Politik und Verwaltung ist nach den Recherchen der SZ eigentlich nicht mehr die Mega-Kostenexplosion, sondern die wissentliche und damit vorsätzlich geplante Gefährdung von Menschenleben!

Das Konstrukt einer temporären „Mensch-Maschine Konstruktion“ um die Brandschutzzulassung zu umgehen ist aberwitzig und spottet jeder Beschreibung. Dass  in einem komplexen Multifunktionsgebilde wie in dem eines Flughafens, so etwas weder funktionieren kann, noch durch bauaufsichtliche Zulassungsverfahren gedeckt ist, scheint weder die Techniker, noch die Bauaufsicht und schon gar nicht die Manager und die Politiker interessiert zu haben!  Dieser unglaubliche  Controlling-Skandal erschliesst sich beim Lesen folgender Passage der SZ-Redakteure Ott und von Bullion:

Kampf der Ingenieure

Weit gravierender gestaltet sich bald die Steuerung des kilometerlangen Kanalsystems, das bei Feuer den Rauch aus dem Terminal absaugen und durch Tausende Öffnungen ins Freie befördern soll. Die Koordination der Anlagenteile klappt nicht. Gleichzeitig werden in der Haupthalle die Sicherheitsschleusen umgebaut, weil jetzt breitere Flüssigkeitsscanner vorgeschrieben sind. Die Halle im Stockwerk darunter muss ebenfalls umgeplant werden – was dazu führt, dass die Deckenabhängung mit der Sprinkleranlage und den zu verlegenden Kabeln nicht vorankommt.

Die Ingenieure kämpfen jetzt. Ihnen werden „fortwährend Planungsunterlagen nachgereicht“, heißt es im Controllingbericht. Die Entrauchungsanlage liegt schon zwölf Wochen hinter dem Zeitplan, weshalb man nun „Interimsmaßnahmen“ anstrebt. Wie die aussehen, wird nicht verraten.

Wowereit hat inzwischen bestätigt, dass 700 Helfer in drei Schichten an Brandschutztüren gestellt werden sollten, die sich womöglich nicht öffnen.

Bei Feuer sollten sie einen Hebel umlegen und Alarm schlagen. Was aber, wenn es brennt und die Helfer rennen weg? Dann könnte Tausenden von Menschen der Fluchtweg versperrt sein. „Die Helfer dürfen nicht weglaufen“, sagt ein Ingenieur dazu.
Weiterlesen

Crash-Couple Dieckmann (WCCB) und Wowereit (BER) – peinlich für Willy Brandt

Dieckmann und Wowereit auf der Herrentoilette

Achtung! Alle Bonner Berlinbesucher, auf der Flucht vor dem kommunalen WCCB-Desaster, die in Berlin-Tegel „not“-landen mussten, meiden Sie die Herrentoilette in der Ständigen Vertretung (StäV) am Schiffbauerdamm 8!

Die StäV ist für Rheinländer ein absolutes „Must“, aber unerwartet trifft man dort, zwar nur zweidimensional auf einer Fotofliese (s.o.): Bärbel Dieckmann und Klaus Wowereit  Das muss nicht sein!

Bisher waren die beiden SPD-Kommunalpolitiker gemeinsam nur bei Projekten für die Kleinen aufgefallen („Schneller mehr wissen“). Nach dem Bonner (WCCB) und dem Berliner (BER) können die beiden jetzt aber als ungekröntes Crash-Couple der SPD in Sachen Großprojekte-Flop gelten.

Wie hunderte von düpierten Geschäftsleuten und Mittelständlern (Vertragsklauseln verhindern Schadensersatz!), werden die beiden Wirtsleute Friedel Drautzburg und Harald Grunert, trotz deutlicher Nähe zur großen deutschen Volkspartei mit S, einen dicken Hals haben über den peinlichen Eröffnungsflop des „Modernsten Flughafen Europas„. Die Eule vom Schiffbauerdamm zeigt, was Sache ist: „Die haben wohl einen Vogel„. Die Eröffnung des StäV-Ablegers im Flughafen Schönefeld („Willy Brandt“) ist verschoben und soll „mit viel Hoffnung im August“ 2012 starten, hieß es zunächst. Das war gestern!

Vor Weihnachten 2012 kann keiner, nicht einmal der Hauptstadtbürgermeister Klaus Wowereit, sagen ob die derzeit geplante Eröffnung im März 2013 stattfinden wird!

„Open End“ auch beim Wahnsinns-Projekt des World(!)ConferenceCenterBonn, das die Steuerzahler der Ex-BundesstadtOberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann zu verdanken haben.

Bonns oberster „Skandalentsorger“ OB Jürgen Nimptsch (SPD) möchte das zwar nicht wahrhaben, doch heute genau wie Ende 2011 ist noch nicht einmal klar, was da am Ufer des Rheins gebaut wurde.

Inzwischen überschlagen sich in Berlin die Hiobsbotschaften. Weil die urplötzliche „Terminverlagerung“ Berlin-Tegel als „Knuddelairport der kurzen Wege“ besonders hart trifft, bleibt wohl nicht anderes übrig, als Flüge umzuleiten. Leipzig freut sich bereits über diese unverhoffte Umwegrendite und die Anwohner im ehemaligen britischen Sektor Berlins müssen mit einem gelockerten Nachtflugverbot rechnen.

Selbst Technikfirmen wie Siemens können keine genauen Angaben zu Ursachen der Verschiebung und zur weiteren Terminplanung geben! Doch damit nicht genug. Dem Hauptstadtcarrier Air-Berlin drohen wirtschaftliche Turbulenzen und der Lufthansa finanzielle Luftlöcher.

Damit erfüllt sich, in Form einer griechischen Tragödie der Untergang des Doppelmottos der StäV-Wirte: „Vom Wessi lernen, heißt siegen lernen“ und „Es hätt noch immer jot jegange„. Nichts ist gut gegangen, im Gegenteil. Neben den zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe für den Steuerzahler wird die deutsche Hauptstadt zum Gespött und selbst die taz sieht bereits Wowereit fliegen, zumal es kurz zuvor  bei Wowi „gewulfft“ haben soll.

Teil der massiven Kritik, der sich Berlins „Regierender“ und BER-Aufsichtsratchef  nun stellen muss, ist die Erkenntnis, dass gewählte und selbsternannte kommunale Spitzenpolitiker weder die Zeit noch die Erfahrung (und damit auch nicht das Handwerkszeug) haben einen Posten im Aufsichtsrat auszuüben.

Ist das Kind in den Brunnen gefallen, rollen Köpfe auf der unteren Ebene und die Verantwortung, mit der man bzw. frau vorher medienwirksam kokettiert hat, wird wie klebriges Pech weitergereicht.
Weiterlesen

Hannelore Kraft – ohne „Pommes-Schranke“ machtlos?

Am Sonntag bleibt die Küche kalt – Currywurst zum Muttertag!

NRW-Wahlanalyse und vorsichtiger Ausblick: „The Day-After the Gefühlswahl

Das war hundsgemein: Norbert Röttgen der CDU-Mann war „zu weit weg vom Volk“ und hatte keine Currywurst-Plakate zum Kleben, wie Innenmninister Ralf Jäger (SPD). Das scheint „den Unterschied gemacht zu haben“. Gerade bei Wahlen ist es doch wie im Drogeriemarkt. Wo alle, mehr oder weniger, das Gleiche verkaufen – „die Nivea-Creme ist bei uns die gleiche“ -, liege der Erfolg bei den Verkäufern. „Deshalb steht auf unserer Arbeitskleidung hinten drauf: Wir machen den Unterschied„, so Götz W. Werner Chef des „DM-Kuschelkonzers“, der allerdings keine Geschäftsbeziehungen zur  NRW-„Kuschelministerpräsidentin“ (Zitat des ZDF-Chefs Peter Frey) unterhält.

Gemein war auch die Frage von Frank Plasberg an Frau Löhrmann, die ein paar Minuspunkte eingefahren hatte, wegen „Konturlosigkeit“ in der Minderheitsregierung: Ob man sich über einen so eindeutigen Sieg überhaupt freuen könne, wenn der Gegner sich selbst dermaßen demontiert habe. Frau Löhrmann ruderte verbal herum und meinte, das zu beantworten, sei Sache der CDU.

Offenbar nicht nur. Denn die C-Frage ging um. Hatte die minderheitsregierende SPD-Ministerpräsidentin die „der SPD wieder Bodenhaftung schenke“ (Metapher von Peter Frey) noch etwas anderes eingesetzt um zu siegen?

Verdanken Sie Ihren Wahlsieg auch der Currywurst?“, fragte Tom Buhrow in einem Kurzinterview einer Kurzausgabe der „Tagesthemen“ vor Günther Jauchs Talkshow gestern Abend die Wahlsiegerin.

Die behauptete den „Menschen in den Mittelpunkt“ zu stellen und das zu halten „Was wir vorher versprochen haben“ (Was war das gleich nochmal…. na, egal, Sieg ist Sieg!).

Sich „Kümmern um die Currywurst“ , eine Art „depolitisierendes Umsorgen„,  scheint also eine nicht geringe Rolle gespielt zu haben.

Vielleicht haben die Kinder des Ruhrgebietes mit dem Damendoppel Hannelore und Sylvia nur sich selbst gewählt? Muttertagsmäßig Hannelore Kraft als „Queen of the Hearts„, als volksnahe „Schrankenwärterin“ Rot-Weiß. Was von kompetenter Seite zunächst als Werbeflop eingeschätzt wurde, war vielleicht genau richtig: das 60 Prozent Wählerpotential in NRW für „Pommes-Schranke“ galt es abzuholen, das war der „Trick“ der SPD!
Weiterlesen