Staatskrise in Deutschland ???

Was ist nur  los in Deutschland:  Ist der Reichstag von rechts- oder 
linksradikalen Extremisten gestürmt worden oder hat die kommunistische 
Plattform die Räterepublik ausgerufen, oder die deutsche Generalität  
die ausführende Macht übernommen? Nichts dergleichen passierte; es 
ereignete sich  lediglich Folgendes: Die Parteien, die die bisherige 
Regierung als Block gebildet haben, haben gemeinsam die empfindichste 
Wahlniederlage ihrer Geschichte erlitten und die zweitstärkste von ihnen 
hat daraus zutreffend gefolgert, dass ihre Wähler eine Fortführung 
dieser Allianz nicht wünschen und öffentlich versichert, man werde 
dieses Votum respektieren. Nachdem nun auch andere Parteien sich nicht 
auf eine neues Regierungsbündnis einigen konnte, weil sie keine Chancen 
sahen, ihre Wahlziele angemessen zu verwirklichen, erleben wir eine von 
öffentlichen Medien ungeniert geschürte und orchestrierte Empörung über 
diesen - wie es heisst - angeblich erkennbaren Mangel an 
Verantwortungbewußtsein.

Da man  so etwas noch nie erlebt habe, so wird argumentiert, müssten 
sich die Parteien nun rasch eines Besseren besinnen, so als ab man sich 
jetzt in einen quasi gesetzesfreien Raum begeben habe, nur weil man 
nicht im Hauruck.-Verfahren von einer in die andere Koalition stolpern 
will. In seltsamem Gleichklang sorgen nun ARD, ZDF und Phöenix gemeinsam 
und auf rein populistische Weise  für eine Emotionalisierung der für 
parteifreie Wähler wie mich duchaus interessanten und belebenden 
Situation. Schon ist die Rede vom "Schmollwinkel" aus dem sich die SPD 
gefälligst schleunigst herauslösen müsse, so als ob hier ein kleiner 
Familienstreit bereinigt und ein beleidigtes trotziges Kind zur Raison 
gebracht werden müsse. Ferner wird ein imaginärer -offenbar 
naturrechtlicher-  Regierungsauftrag beschworen, dem die Partei in 
dieser irregulären Lage unbedingt Folge leisten müsse.

Dabei hat unser Grundgesetz die heutige Lage sehr wohl vorbedacht und in 
Artikel 63 das  einzuhaltende  Prozedere unmissversändlich und recht 
präzise beschrieben, nach der der Bundeskanzler vom Bundestag - notfalls 
in mehreren Wahlgängen und mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Erst 
wenn diese Wahlgänge scheitern, kann nach Artikel 63 Abs.  4 letzer 
Satz  eine Auflösung  des Bundestags und Neuwahlen in Betracht kommen, 
weil ja ein konstruktives Mißtrauensvotum nach Artikel 67 entfälllt.

Die Kanzlerin müsste demnach auf dem Weg mehrere  Wahldurchläufe 
durchstehen. Das wäre zwar in demokratischer Sicht höchst transparent 
und  belebend , aber für Frau Merkel angesichts ihrer bisherigen von den 
Fraktionsvorsitzenden stets gesicherten Mehrheiten im Bundestag 
ungewohnt und wenig erfreulich.  Also bekundete sie - wie zu erwarten 
war - ihr Mißfallen über dieses Verfahren.  das ja zu einer 
Minderheitenrregierung führen würde. Letztere hält sie für "kompliziert 
und instabil" , obwohl Minderheitsregierungen in Wirklichkeit den 
Praxistext  längst erfolgrreich bestanden haben, wie die Länder 
Dänemark, Schweden und vor allem  Norwegen beweisen, das nach dem Krieg 
fast nur von Minderheitsregierungen geführt wurde, ohn dass das irgend 
jemand in Deutscgland generkt hat.

Auch die Schweiz könnte man - wenn auch nicht formal,so doch inhaltlich 
- dazu zählen, denn  ein Bundesrat hat ja im Kreis seiner Kollegen nie 
eine Mehrheit und muss jedes Mal nach dem Konsensprinzip die anderen  
überzeugen, wenn er einen Gesetzentwurf durchsetzen will. Aus der Sicht 
von Frau Merkel wäre das eine echte Drohkulisse, sich künftig  für ihre 
Vorhaben im einzelnen auch noch argumentativ einsetzen zu müssen, statt 
sich, wie bei Maut, CETA, Autobahnprivatisierungen, 
Vorratsdatenspeicherung, Einheitsgewerkschaft usw. auf die geölte 
Schiene Kauder und Oppermann verlassen zu können, die ihren jeweiligen 
Abgeordneten jeweils mit Nachdruck zeigten, wo es gerade lang zu gehen 
hatte.

Statt dessen signalisierte Merkel nun Bereitschaft zur Neuwahl, wohl 
wissend, dass diese derzeit gar nicht zulässig wären, um den Druck auf 
die SPD zu erhöhen, und Herrn Steinmeier   fällt nun auch noch 
ironischerweise kraft Amtes hier eine Schlüsselrolle zu, für die  er vor 
dem Hintergrund seiner GroKo-Führungsrolle eigentlich  nicht die 
erforderliche Neutralität besitzt. Bedauerlich ist aber,  dass unsere 
maßgeblichen TV-Leute  die Sprachregelung der Kanzlerin und einiger 
anderer Spitzenakteure fast wortgleich übernehmen - und das ist für mich 
alarmierend und deprimierend zugleich..

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