COP 23

 

COP 23

Vielleicht wissen Sie es schon: In der Zeit vom 6. bis zum 17. November 2017 findet in Bonn die COP23, Die UN-Weltklimakonferenz 2017, statt. Schön, ist das nicht eine löbliche Veranstaltung ? Im Prinzip vielleicht ja, aber …..Es werden 25.000 Teilnehmer aus der ganzen Welt nach Bonn transportiert, natürlich mit modernen Verkehrsmitteln, die nun wirklich nicht umweltfreundlich sind („Jedes Retourticket von New York nach Bonn kostet die Antarktis drei Quadratmeter Eis“), der Bonner Rheinauenpark wurde, um die Teilnehmer unterzubringen, in einen riesigen Campingplatz verwandelt, auch nicht gerade umweltfreundlich,. Egal, der Hauptzweck dieser dubiosen Veranstaltung hat ein Bonner Lokalpolitiker treffend formuliert: „Die Veranstaltung hebt weltweit das Image von Bonn“. Klar, dafür müssen eben Opfer gebracht werden.

Wer mehr über dieses „Event“ wissen will, lese den Artikel, der über den folgenden Link erreichbar ist:

http://www.rantlos.de/angemerkt/das-ist-der-gipfel.html

Dann ist endlich klar, wie, mit welchen Methoden und wie „wirkungsvoll“ Politiker die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschen weltweit bekämpfen wollen.

 

Der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit

Zum Anfang Oktober 2017 könnte der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit rechtlich in Kraft getreten sein. Was das soll ? Anfang Oktober ist das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft getreten, das letzte Meisterwerk des sozialdemokratischen Justizministers Heiko Maas. Diese Tatsache wurde in den Printmedien und in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern weitgehend verschwiegen, wenn überhaupt erwähnt, dann allenfalls in einer kleinen Notiz. Nicht erstaunlich, denn dieses Gesetz betrifft die Printmedien und die Öffentlich-Rechtlichen nicht, es betrifft ausschließlich das Internet. Nach dem Gesetz müssen Betreiber sozialer Netzwerke Ansprechpartner in Deutschland zur Verfügung stellen, die Nutzern bei Beschwerden sowie Ermittlern Anfragen beantworten können. Solche Anfragen müssen innerhalb von 24 Stunden beantwortet werden.

Ab Januar müssen Netzwerke mit mehr als 2 Millionen Nutzern „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden sperren oder löschen. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Was „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte sind bleibt offen. „Fake-News“ und „Hate-Speech“, juristisch völlig unklare Begriffe, sollen also im Internet verschwinden. Hier muss der Verdacht aufkommen, dass die jeweilige Regierung definiert, was „offensichtlich rechtswidrig“ ist, im Zweifelsfalle also Inhalte, die der Regierung missfallen. Ob dabei die Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird, ist gleichgültig. Wahrscheinlich ist dies sogar die Absicht der Gesetzgebers und des Gesetzes. Denn das neue Gesetz ist völlig überflüssig. Das Strafgesetzbuch enthält längst Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede. Nur ordentliche unabhängige Gerichte können annähernd objektiv entscheiden, wann diese Straftatbestände vorliegen.

Aber Heiko Maas (SPD) hat vorgesorgt. Im Bundesamt für Justiz (BfJ) werden ca. 50 neue Mitarbeiter darüber wachen, ob das sogenannte „Facebookgesetz“ auch im Sinne des Gesetzgebers umgesetzt wird. Sozusagen der Anfang des „Wahrheitsministriums“ frei nach George Orwell. Zusätzlich wird das Gesetz dazu führen, dass ein Heer von selbsternannten Wahrheitsfindern wie Pilze aus dem Boden schießen wird. Die Gefahr, ins Fadenkreuz der Meinungsüberwacher zu geraten, ist groß. Die Höhe der möglichen Strafe ist enorm, es wird von Größenordnungen bis zu 50 Millionen geredet. Dieses Risiko will keiner eingehen. Deshalb wird wahrscheinlich von den Betreibern der sozialen Netzwerke alles gestrichen, war nur im entferntesten verdächtig erscheinen könnte.

In einem Rechtsstaat kann nur ein Richter über Gesetzesverstöße entscheiden. Und dies ist meist ein längerer Akt. Jetzt sollen dies Privatleute, die Betreiber der sozialen Netzwerke, innerhalb 24 Stunden entscheiden. Die hoheitlichen Rechte eines Richters werden in private Hände übertragen. Somit besteht die Gefahr, dass nicht nur die Meinungsfreiheit zu Grabe getragen wird sondern auch die Gewaltenteilung.

Es gibt keinen Entrüstungssturm in der deutschen Öffentlichkeit, fast nur Schweigen. Man muss zu der Auffassung kommen, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung sind der überwiegenden Mehrzahl der Deutschen völlig gleichgültig.