Beschimpfungen oder sachliche Auseinandersetzungen ?

„Wenn Wahlen zu einer Veränderung führen würden. wären sie längst verboten worden“.

 Wenn man morgens die Zeitung aufschlägt und die Aussagen und Kommentare der etablierten Parteien zu den kurz bevorstehenden Wahlen liest, fällt zwangsläufig auf, dass es keine inhaltliche Auseinandersetzung mit einer bestimmten Partei gibt sondern fast nur Beschimpfungen. Alle Parteien und Parteipolitiker sind sich anscheinend darin einig, die AfD zu beschimpfen. mehr oder weniger unflätig. Der Kanzlerkandidat der SPD, Herr Martin Schulz, nannte kürzlich die AfD „eine Schande für Deutschland“. Eine Begründung dafür blieb er schuldig. Man kann fast glauben, es gibt keine sachliche Begründung für die Beschimpfung. Sucht man selbst nach einer Begründung und beschäftigt sich mit dem Wahlprogramm und den Zielen der AfD, dann kommt man zu einem erstaunlichen Ergebnis: neben manchem Unsinn (wie bei den anderen Parteien auch) hat die AfD drei Punkte in ihrem Wahlprogramm, die durchaus demokratisch aber allen etablierten Parteien ein Dorn im Auge sind weil sie an den Machtgrundlagen und Machtansprüchen der etablierten Parteien sägen. Das sind:

1. Die Forderung nach einer direkten Demokratie nach Schweizer Muster. Die Bürger sollen also die Möglichkeit haben, durch Volksabstimmungen direkte Entscheidungen über politische Massnahmen zu treffen. Dies ist allen etablierten Partein ein Greuel. Dabei ist diese Forderung im Grundgesetz verankert. Man lese Artikel 20 GG. Darin steht nämlich, dass die Staatsgewalt vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Aber die „Abstimmungen“ werden von den etablierten Partein seit der Verabschiedung des GG am 8. Mai 1949 konsequent ignoriert. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

2. Die Forderung nach der Abschaffung der Fernsehsteuer. Jeder Bürger/-in muss den Rundfunkbeitrag zahlen, auch dann, wenn er, aus welchen Gründen auch immer, kein Fernsehen nutzt. Es ist also wirklich eine Art von Steuer, jeder muss zahlen. ob er will oder nicht. Wie faschistoid dieses System ist wird sofort klar, wenn man sich eine Übertragung auf die Printmedien vorstellt. Die sähe etwa wie folgt aus: der Staat gibt eine Öffentlich-Rechtliche Zeitung heraus, die von jedem Bürger und jeder Bürgerin bezahlt werden muss, ganz gleich. ob die Zeitung gewollt und gelesen wird. . Klar: das Fernsehen ist das stärkste Medium hinsichtlich der Meinungsbeeinflussung, dieses Medium will der Staat, wollen die sogenannten „staatstragenden Parteien“ sich nicht aus de Hand nehmen lassen. Nur so können sie die öffentliche Meinung in die Richtung lenken, die ihnen gefällt. Das wußte schon Joseph Goebels, der den damaligen staatlichen Großdeutschen Rundfunk zur Verbreitung des staatstreuen einheitlichen Hörfunkprogramms nutzte.. Es wäre heute technisch durchaus möglich, eine Organisation zu schaffen, die es jedem Bürger und jeder Bürgerin gestattet, die Fernsehsender zu wählen und zu bezahlen, die dem eigenen Geschmack entsprechen, genauso, wie er heute die Zeitung wählen und kaufen kann, die ihm persönlich gefällt. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

3. Die Forderung für eine klare Regelung der Einwanderung nach Deutschland. Es ist dies ein Thema, bei dem eine sachliche Dikussion kaum möglich ist. Jeder, der von dem nahezu zwangshaften Grundsatz der „political correctness“ abweicht, läuft Gefahr als Rassist und Faschist beschimpft zu werden. Dabei müsste völlig klar und einsichtig sein, dass das derzeitigen System einer nahezu unkontrollierten Einwanderung nicht nur zu einer Bereicherung des kuturellen Lebens im Sinne eines bunten Multi-Kulti-Lebens führt sondern auch zahlreiche soziale und finanzielle Probleme verursacht. Die Folge ist eine tiefgreifende Verunsicherung, nahezu Angst, bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Stellt die AfD hier nicht eine zutieft demokratische Forderung auf ?

Sollte man sich nicht die Frage stellen, ob die Beschimpfungen der AfD beerechtigt sind und nicht nur ein Ausfluss der Tatsache, dass die etablierten Parteien ihre monopolistische Machtposition gefährdet sehen ? Und sollte man dann nicht noch über das eigene Wahlverhalten nachdenken ?

 

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