JEFTA – eine völlige Missachtung der Demokratie

Vielleicht haben Sie noch nichts von JEFTA gehört  –  es ist das Freihandelsabkommen mit Japan, das von der EU unter striktester Geheimhaltung zur Unterschriftsreife gebracht worden ist.  Nun ja, das "Demokratie", für die EU ein Fremdwort ist, dürfte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Dass Angela Merkel oder Sigmar Gebriel dagegen protestiert hätten, war nicht zu erwarten.  Ein Herr Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, muss in seiner Eigenschaft als EU-Parlaments-Präsident davon gewußt haben, aber auch er hielt es in seinen vielen schönen, wortreichen Reden von Demokratie und Gerechtigkeit nicht für notwendig,  dieses drohende  Abkommen erwähnen.  Warum soll man auch die Bürgerinnen und Bürger über politische Eintscheidungen informieren oder sie sogar daran beteiligen ?  Sie sollen ruhig dumm und unwissend verbleiben, dann bleiben sie auch ruhig.,

Der folgende Artikel stammt von Egon W. Kreutzer, einem seiner wirklich hervorragenden Veröffentlichungenzu aktuellen Themen.  Wer mehr darüber wissen will, sollte seine Homepage aufrufen:   www. egon-w-kreutzer.de   Es lohnt sich wirklich.

 

Campact bezeichnet es als einen Leak des Grauens. Ich erachte es einfach für eine neuerliche vollständige Missachtung der Bevölkerung, eine Aktivität, bei der die Demokratie nicht mit Füßen, sondern mit Stiefeln getreten und zertrampelt wird. Unter größter Geheimhaltung hat die EU ein Freihandelsabkommen mit Japan zur Unterschriftsreife gebracht.

JEFTA, so lautet das Kürzel dafür, bringt alles wieder, was die Menschen bei TTIP auf die Barrikaden gebracht hat. Vor allem wieder private Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen gegen Staaten auf Gewinn-Ermöglichung per Investitionsschutz klagen können. Unternehmerisches Risiko war gestern, Beachtung von nationalen Gesetzen und Vorschriften war gestern. Morgen sollen die Unternehmen diktieren können, was sie uns vorsetzen, und wenn wir ihnen unsere Gesetze entgegenhalten, werden wir auf Schadensersatz verklagt. Das ist schlicht Wahnsinn – und es ist nicht bekannt, dass unsere Regierung, allen voran Angela Merkel und Sigmar Gabriel dagegen in Brüssel auch nur leise protestiert hätten.

Es sind nur noch wenige Tage Zeit, dagegen zu protestieren, denn beim G20-Gipfel in Hamburg steht der Vertrag auf der Tagesordnung.

Man kann von Campact halten was man will, und man muss durchaus nicht alles mittragen, was Campact anleiert, aber in diesem Fall habe ich gerade den Appell an Angela Merkel und die EU-Kommission unterschrieben: Stoppt JEFTA, das TTIP auf Japanisch.

Und dafür gibt es zwei Gründe: Erstens, dass wir wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, wie gerade erst bei der Freigabe des Staatstrojaners unter falscher Gesetzesflagge, und zweitens natürlich, weil der Inhalt dieses Handelsabkommens wieder ein Schritt ist, gewachsenes nationales Recht auf dem Altar der blindwütigen Globalisierung zu opfern.

Ob der Protest noch Wirkung zeigt, ist völlig offen.

Doch am 24. September bietet sich wieder einmal die Gelegenheit für eine Abrechnung mit den selbstherrlichen Alternativlosen in Berlin.

Hier der Link zur Zeichnung der Petition:  
https://www.campact.de/Japan-ttip
 
Beste Grüße
Egon W. Kreutzer

Ein Gedanke zu „JEFTA – eine völlige Missachtung der Demokratie

  1. Danke für diesen Artikel. Zeigt uns der Beitrag anschaulich, dass wir Verbraucher vollkommen hemmungslos am Nasenring zur Schlachtebank geführt werden. Dabei ist es ganz gleich, ob wir protestieren, ob wir ein Handelsabkommen stoppen, ob wir uns bei der nächsten Wahl gegen unsere aktuelle Regierung entscheiden. Bitte sehen Sie mir den folgenden Wutausbruch nach: „Wir sind denen vollkommen egal und die scheissen auf uns!“ Nochmals Entschuldigung, aber das musste einfach raus.
    Ich verabscheue den Krawall in Hamburg und wünsche allen vermummten, feigen Gewalttätern die Lepra an den Hals, aber man sollte den Versuch unternehmen und einmal nachdenken, wieso es zu solchen, immer schlimmer werdenden Ausschreitungen überhaupt kommen konnte. Wurden wir nicht 2001 in Genua beim G8-Gipfel ausreichend gewarnt?
    Hat niemand kapiert, was sich bereits da zusammengebraut hatte und was seit dem immer mehr zunahm und weiter zunehmen wird?
    Die Demokratie, die wir uns eigentlich wünschen, ist gar nicht mehr vorhanden. Bürger interessieren sich nicht einmal mehr für die Nachbarn im eigenen Haus, geschweige denn im Nachbargebäude. Was anderen Orts geschieht juckt nicht mehr. Ob der Portugiese durch Feuer verelendet, der Grieche im Dreck verarmt, der Sudan verhungert, tausende Flüchtlinge ertrinken ist uns inzwischen ziemlich gleichgültig.
    Und da soll sich eine Mehrheit der wahlberechtigten Bürger dafür entscheiden im September 2017 eine staatstragende Entscheidung zu fällen?
    Wahlberechtigte Bürger, die sich nur um sich selbst kümmern?

    Gut, ich habe natürlich nicht uneingeschränkt recht. Es gibt Protest und wir haben ja noch Pegida, die AfD oder Die Linke.
    Gratulation. Wer die Wahl hat, der hat die Qual.

    Ich bin nun bald 70 Jahre alt und darf wohl sagen, ich habe genug gesehen, gelesen und erlebt. Ich darf wohl auch sagen, dass es in meiner Zeit, trotz einiger positiver Entwicklungen, unter dem Strich zu einer für jedermann sichtbaren, nicht schleichenden Demontage der Demokratie gekommen ist. Die Geschwindigkeit dieser Demontage nimmt in der Geschwindigkeit zu, wie die Zahl bzw. das Vermögen der Superreichen ansteigt.
    Beides steht in einem untrennbaren Zusammenhang.
    Wer es nicht glaubt, kann ja noch weitere 50 Jahre passiv warten und sich dann an meinen heutigen Beitrag erinnern.
    Brot und Spiele für das Volk haben ihre Berechtigung nicht verloren. Im Gegenteil.

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