Verbraucher sollen Vertrauen in die Politik verloren haben

Im ersten Verbraucherreport veröffentlicht der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) [ Link: http://www.vzbv.de/ ], dass 70 Prozent der bundesdeutschen Verbraucher gar kein oder nur noch ein erheblich eingeschränktes Vertrauen in die Politik haben. Bei 79 Prozent der Befragten zeigt sich die Sorge besonders in der Wahrnehmung ihres Schutzes und der Wahrung ihrer Bürgerinteressen in den Bereichen Finanzen, Versicherungen, Telekommunikation und allem, was mit der Digitalisierung zu schaffen hat.
Überraschend ist, das ganz knapp mehr als 1 Viertel der Auskunftgebenden noch Vertrauen in die Politiker zeigen. Etliche von ihnen allerdings bereits schwarz sehen und gar kein Vertrauen mehr hätten.
 

Unter dem Suchbegriff „Verbraucherreport“ sind im Internet je nach eingesetzter Suchmaschine detaillierte Informationen unterschiedlicher Herausgeber zu diesem Thema zu finden.
Bei Verwendung des Suchbegriffs „Verbraucherreport vzbv“ geht es gezielt zu dem hier vorgestellten Report.

 

JEFTA – eine völlige Missachtung der Demokratie

Vielleicht haben Sie noch nichts von JEFTA gehört  –  es ist das Freihandelsabkommen mit Japan, das von der EU unter striktester Geheimhaltung zur Unterschriftsreife gebracht worden ist.  Nun ja, das "Demokratie", für die EU ein Fremdwort ist, dürfte sich zwischenzeitlich herumgesprochen haben. Dass Angela Merkel oder Sigmar Gebriel dagegen protestiert hätten, war nicht zu erwarten.  Ein Herr Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, muss in seiner Eigenschaft als EU-Parlaments-Präsident davon gewußt haben, aber auch er hielt es in seinen vielen schönen, wortreichen Reden von Demokratie und Gerechtigkeit nicht für notwendig,  dieses drohende  Abkommen erwähnen.  Warum soll man auch die Bürgerinnen und Bürger über politische Eintscheidungen informieren oder sie sogar daran beteiligen ?  Sie sollen ruhig dumm und unwissend verbleiben, dann bleiben sie auch ruhig.,

Der folgende Artikel stammt von Egon W. Kreutzer, einem seiner wirklich hervorragenden Veröffentlichungenzu aktuellen Themen.  Wer mehr darüber wissen will, sollte seine Homepage aufrufen:   www. egon-w-kreutzer.de   Es lohnt sich wirklich.

 

Campact bezeichnet es als einen Leak des Grauens. Ich erachte es einfach für eine neuerliche vollständige Missachtung der Bevölkerung, eine Aktivität, bei der die Demokratie nicht mit Füßen, sondern mit Stiefeln getreten und zertrampelt wird. Unter größter Geheimhaltung hat die EU ein Freihandelsabkommen mit Japan zur Unterschriftsreife gebracht.

JEFTA, so lautet das Kürzel dafür, bringt alles wieder, was die Menschen bei TTIP auf die Barrikaden gebracht hat. Vor allem wieder private Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen gegen Staaten auf Gewinn-Ermöglichung per Investitionsschutz klagen können. Unternehmerisches Risiko war gestern, Beachtung von nationalen Gesetzen und Vorschriften war gestern. Morgen sollen die Unternehmen diktieren können, was sie uns vorsetzen, und wenn wir ihnen unsere Gesetze entgegenhalten, werden wir auf Schadensersatz verklagt. Das ist schlicht Wahnsinn – und es ist nicht bekannt, dass unsere Regierung, allen voran Angela Merkel und Sigmar Gabriel dagegen in Brüssel auch nur leise protestiert hätten.

Es sind nur noch wenige Tage Zeit, dagegen zu protestieren, denn beim G20-Gipfel in Hamburg steht der Vertrag auf der Tagesordnung.

Man kann von Campact halten was man will, und man muss durchaus nicht alles mittragen, was Campact anleiert, aber in diesem Fall habe ich gerade den Appell an Angela Merkel und die EU-Kommission unterschrieben: Stoppt JEFTA, das TTIP auf Japanisch.

Und dafür gibt es zwei Gründe: Erstens, dass wir wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, wie gerade erst bei der Freigabe des Staatstrojaners unter falscher Gesetzesflagge, und zweitens natürlich, weil der Inhalt dieses Handelsabkommens wieder ein Schritt ist, gewachsenes nationales Recht auf dem Altar der blindwütigen Globalisierung zu opfern.

Ob der Protest noch Wirkung zeigt, ist völlig offen.

Doch am 24. September bietet sich wieder einmal die Gelegenheit für eine Abrechnung mit den selbstherrlichen Alternativlosen in Berlin.

Hier der Link zur Zeichnung der Petition:  
https://www.campact.de/Japan-ttip
 
Beste Grüße
Egon W. Kreutzer