Ist die EU noch demokratisch ??

Erinnern Sie sich noch an den Widerstand gegen CETA (Freihandelsabkommen mit Kanada) in der Wallonie ? Die Abgeordneten des EU-Parlamentes haben alles schon vergessen. Ist ja auch schon rund 4 Wochen her – viel zu lange für das Gedächtnis von Politikern. Die Wallonie hatte schließlich nach langem und heftigem Widerstand CETA zugestimmt, weil die EU sehr weitgehende Änderungen und Ergänzungen zugesagt hatte. Unter anderem war der Wallonie für ihre Zustimmung zu CETA zugesichert worden, dass CETA zunächst von dem Europäischen Gerichtshof geprüft werden sollte. Und nun ? Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat mit 419 zu 258 Stimmen gegen die Prüfung durch den EUGH gestimmt. Gegen die Prüfung waren die Konservativen und selbstverständlich die Sozialdemokraten unter Führung des deutschen „Kanzlerkandidaten“ und jetzigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz von der SPD. Die Zusage an die Wallonie ? Längst vergessen !! Motto: Was kümmert uns unser dummes Geschwätz von gestern. Nun soll am 5. Dezember zunächst der federführende Handelsausschuss sein Votum abgeben. Im Anschluss daran könnte der Vertrag “vorläufig“ in Kraft treten.

Die Konservativen und die Sozialdemokraten setzten und setzen alles daran, das Abkommen mit allen Mitteln durchzuboxen. Die Mitspracherechte der Parlamente wurden stark eingeschränkt. .

Es gibt nur eine Hoffnung: das EU-Mitglied Belgien kann selbst eine Überprüfung von CETA beim EuGH beantragen und wird es hoffentlich auch tun.

Eine Überprüfung durch den EuGH hätte ein Minimum an demokratischer Mitsprache bedeutet. Aus demokratischer Sicht ist die Ablehung der Überprüfung ein Trauerspiel. Noch deutlicher kann man doch den Bürgern der EU nicht zeigen, daß man sich im EU-Parlament als abgehobene selbsternannte Elite so aufführen kann wie man will, obwohl es in ganz Europa Millionen von Bürgern gibt, die CETA kritisch gegenüber stehen. Deren Meinung so vollständig zu ignorieren ist ein Schlag ins Gesicht aller, die die EU noch für ein demokratisches Gebilde halten. Lobbyisten finden immer mehr Gehör als die Bürgerinnen und Bürger und dann wundern sich die Politiker, daß man sie alle als korrupte Arschkriecher ansieht.

Und der derzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, SPD, einer der Hauptschuldigen für das antidemokratische Debakel, steht in Deutschland als zukünftiger Außenminister und eventuell sogar als Kanzlerkandidat in der Diskussion. „Armes Deutschland“ – mehr kann man dazu nicht mehr sagen.

 

 

 

Mißbrauch von Beethoven mit viel Geld

Im Jahre 2020 wird der 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven gefeiert. Wo ? Natürlich im erster Linie in Bonn ! Es ist richtig: Beethoven wurde in Bonn geboren. Aber er hat Bonn als sehr junger Mann verlassen und  Wien als seinen Lebensmittelpunkt gewählt. . Er hat in Wien gelebt, hat in Wien komponiert, ist in Wien gestorben und begraben. Er wurde auf dem Währinger Ortsfriedhof unter großer Beteiligung der Wiener Bevölkerung beigesetzt und 1888, ebenfalls unter großer öffentlicher Anteilnahme, in den Ehrenhain auf den Wiener Zentralfriedhof umgebettet. Beethoven hat seine weltberühmten Werke ausschließlich in Wien geschrieben, Wären auschließlich seine noch in Bonn geschriebenen völlig unbedeutenden Jugendwerke von ihm erhalten, er wäre längst in der Vergessenheit verschwunden. Es gibt in seinem Leben keinen Hinweis darauf, dass er sich Bonn verbunden gefühlt hat. Er war Wiener und er hat sich als Wiener gefühlt, keine Spur von einer Neigung zu Bonn – aber das hindert Bonn nicht daran, sich „Beethovenstadt“ zu nennen. Es ist die übliche Bonner Überheblichkeit, man war schließlich einmal Bundeshauptstadt und wenn man dies schon nicht mehr ist, dann wenigstens „Beethovenstadt“.

Die Bundesregierung unterstützt Bonn noch in dieser verlogenen Überheblichkeit. Zwar ist für alle möglichen, allgemein nützlichen Zwecke kein Geld vorhanden, aber für Bonn fließen Steuermittel immer und ohne Einschränlung. Am 10. November 2016 hat der Haushaltsausschuß des Bundestages beschlossen der Stadt Bonn 21 (in Worten: einundzwanzig) Milionen Euro für die Vorbereitung der 250-jährigen Geburtstagsfeier Beethovens zur Verfügung zu stellen. Bei diesen 21 Millionen wird es sicher nicht bleiben, denn es wird ein großes Fest, mit ganz vielen Fotografen und Kameramännern. Und alle Politiker und Prominente aus der Bundesrepublik werden anwesend sein, angeblich um Beethoven zu feiern, in Wirklichkeit aber nur, um bei dieser Gelegenheit in allen Medien kommentiert und abgebildet zu werden. Beethoven als Reklamefigur für mehr oder weniger bekannte Promis – Beethoven selbst hätte sich vor Abscheu geschüttelt, wenn nicht mehr. Leider kann er sich gegen diesen Mißbrauch seines Namens nicht mehr wehren. Und der Steuerzahler kann sich nicht gegen den Mißbrauch der von ihm mühsam erarbeiteten Steuergelder wehren.