Erinnern Sie sich noch an den Widerstand gegen CETA (Freihandelsabkommen mit Kanada) in der Wallonie ? Die Abgeordneten des EU-Parlamentes haben alles schon vergessen. Ist ja auch schon rund 4 Wochen her – viel zu lange für das Gedächtnis von Politikern. Die Wallonie hatte schließlich nach langem und heftigem Widerstand CETA zugestimmt, weil die EU sehr weitgehende Änderungen und Ergänzungen zugesagt hatte. Unter anderem war der Wallonie für ihre Zustimmung zu CETA zugesichert worden, dass CETA zunächst von dem Europäischen Gerichtshof geprüft werden sollte. Und nun ? Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat mit 419 zu 258 Stimmen gegen die Prüfung durch den EUGH gestimmt. Gegen die Prüfung waren die Konservativen und selbstverständlich die Sozialdemokraten unter Führung des deutschen „Kanzlerkandidaten“ und jetzigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz von der SPD. Die Zusage an die Wallonie ? Längst vergessen !! Motto: Was kümmert uns unser dummes Geschwätz von gestern. Nun soll am 5. Dezember zunächst der federführende Handelsausschuss sein Votum abgeben. Im Anschluss daran könnte der Vertrag “vorläufig“ in Kraft treten.
Die Konservativen und die Sozialdemokraten setzten und setzen alles daran, das Abkommen mit allen Mitteln durchzuboxen. Die Mitspracherechte der Parlamente wurden stark eingeschränkt. .
Es gibt nur eine Hoffnung: das EU-Mitglied Belgien kann selbst eine Überprüfung von CETA beim EuGH beantragen und wird es hoffentlich auch tun.
Eine Überprüfung durch den EuGH hätte ein Minimum an demokratischer Mitsprache bedeutet. Aus demokratischer Sicht ist die Ablehung der Überprüfung ein Trauerspiel. Noch deutlicher kann man doch den Bürgern der EU nicht zeigen, daß man sich im EU-Parlament als abgehobene selbsternannte Elite so aufführen kann wie man will, obwohl es in ganz Europa Millionen von Bürgern gibt, die CETA kritisch gegenüber stehen. Deren Meinung so vollständig zu ignorieren ist ein Schlag ins Gesicht aller, die die EU noch für ein demokratisches Gebilde halten. Lobbyisten finden immer mehr Gehör als die Bürgerinnen und Bürger und dann wundern sich die Politiker, daß man sie alle als korrupte Arschkriecher ansieht.
Und der derzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, SPD, einer der Hauptschuldigen für das antidemokratische Debakel, steht in Deutschland als zukünftiger Außenminister und eventuell sogar als Kanzlerkandidat in der Diskussion. „Armes Deutschland“ – mehr kann man dazu nicht mehr sagen.