Bonn die „Bundesstadt“ und kein Ende

Es gibt zur Zeit andere Ereignisse, die die Schlagzeilen in den Medien beherrschen.  Bonn ist in den Hintergrund getreten.  Nur den wenigsten Bundesbürgern/-.innen ist bewußt. welche widersinnigen Folgen die Verlegung der Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin seinerzeit hervorgerufen hat.  Deshalb soll hier aus gegebenen Anlass daran erinnert werden.

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran:  Bonn war einmal Bundeshauptstadt.  Vielleicht erinnert sich auch noch manche/-r Bundesbürger/-in daran, dass Bonn damals immer betonte, Bonn nehme die Funktion einer Bundeshauptstadt immer nur "provisorisch" wahr, die eigentliche Bundeshauptstadt sei selbstverständlich Berlin.  Aber die finanziellen Vorteile, die die der Stadt durch die Eigenschaft als Hauptstadt zuflossen, nahm man sehr gerne an.  Bonn wuchs, blühte und gedieh.  Aber dann kam völlig unerwartet die Wiedervereinigung und 1994 wurde der Regierungssitz nach Berlin verlegt (geregelt durch das Berlin/Bonn Gesetz vom 26. April 1994).  Damit hatte in Bonn niemand gerechnet und alle Aussagen von wegen "provisorischer Regierungssitz" waren plötzlich nicht mehr wahr.  Glücklicherweise standen die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fest zu Bonn.  Sie machten ihre Zustimmung im Bundestag zu der Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin von der gesetzlich festgelegten Zusage massiver Vorteile für Bonn abhängig.  Zwar sind die Bundestagsabgeordneten eigentlich dem Wohl aller Bundesbürger/-innen verpflichtet aber wenn es um den eigenen Wahlkreis geht, kann man diese Verpflichtung auch sehr großzügig interpretieren.  Bösartige Zeitgenossen haben das Verhalten der Bundestagsabgeordneten von NRW und Rheinland-Pfalz damals als glatte Erpessung des Bundes bezeichnet:  entweder der Bund zahlt oder wir stimmen gegen die Verlegung des Regierungssitzes.  Und diese Erpressung hat sich gelohnt.  Das waren, kurz gefasst, die Ergebnisse der Erpressung:

> Bonn erhält ca. 3 Milliarden als sogenannte Ausgleichszahlungen,

> Bonn soll zwar nicht mehr Bundeshauptstadt aber doch noch das Verwaltungszentrum, d. h. das Zentrum der Ministerialverwaltiung des Bundes bleiben,

> sechs Bundesministerien behalten ihren ersten Dienstsitz in Bonn, das sind die    folgenden Ministerien: das Bundesministerium für Verteidigung,  das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Die acht Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin behalten in Bonn einen Zweitsitz.

>  In den Berliner Ministerien durfen nicht mehr Mitarbeiter beschäftigt werden als in den Bonner Ministerien,

>  Ebenfalls durch das Gesetz geregelt wurde der Umzug von 22 zusätzlichen  Bundesbehörden aus Berlin und dem Rhein-Main-Gebiet nach Bonn.

>  Mit dem Bundesrat und dem  Bundespräsidenten haben zwei Verfassungsorgane ihren zweiten Dienstsitz in Bonn.

>  Außerdem wurde die die Ansiedlung der Deutschen Telecom., eines der größten Kommunikationsunternehmungen der Welt,  der Deutschen Post, des größten Post- und Logistikunternehmens der Welt und der Postbank per Gesetz festgelegt.  Für diese Unternehmungen wurden in den folgenden Jahren gewaltige Verwaltungsgebäude, z. B. das Posthochhaus, in Bonn gebaut.

>  Viele weitere Bundesbehörden wie beispielsweise das  Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, (BfArM), das Bundeskartellamt,(BKartA) der Bundesrechungshof(BRH), die Bundesnetzagentur Bundesanstalt für landwirtschaft und Ernährung, (BLE), das Bundesamt für Naturschutz,(BfN), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurden gleichfalls in Bonn angesiedelt.

>  Und weil ein schöner Titel auch sein muss, erhielt Bonn den neu geschaffenen Titel "Bundestadt".  Man hätte auch sagen können: die teuerste Stadt des Bundes.  Egal, der Steuerzahler zahlte geduldig alle überflüssigen Massnahmen.

Das Ergebnis dieser Massnahmen war zwangsläufig ein gewaltiges Wirtschaftswachstum in Bonn.  Das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" berichtete z. B. in einer Titelgeschichte über die "Boomtown Bonn".

Man sollte annehmen, Bonn könnte zufrieden sein.  Keine andere Stadt in der Bundesrepublik hat derart viele vom Steuerzahler finanzierte Wohltaten erhalten wie Bonn.  Aber Bonn ist nicht zufrieden.  Tatsächlich haben einige der noch in Bonn mit dem Hauptsitz angesiedelten Ministerien Mitarbeiter nach Berlin versetzt.  Aus der Sicht von Bonn eine Katastrophe.  Man befürchtet, eine Konzentration der Minsterien in Berlin.  Das soll verhindert werden.  Bundestagsabgeordneten von NRW und Rheinlandpfalz verlangen deshalb allen Ernstes:

„Bonn als Bundesstadt soll im Grundgesetz stehen“

Die völlig unsinnige Teilung der Regierungsbehörden zwischen Bonn und Berlin soll also für alle Ewigkeit zementiert werden.  Die Kosten spielen keine Rolle, die trägt sowieso der geduldige Steuerzahler.  Leider ist nur wenigen Bundesbürgern/-innen bewußt, welche Belastungen ihnen damit aufgebürdet wurden und werden.  Deshalb soll hier darauf hingewiesen werden, dass es nun, ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung. an der Zeit ist, die wirklich längst überholte Zerstückelung kostentreibende der Regierungsbehörden zu beseitigen.  Jede/-r Bürger/-in sollte seine/-n Bundestagsabgeordnete/-n bitten, den von Bonn angestrebten Unfug der ewigen Trennung der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin zu verhindern.