Der Brexit hat Freund und Feind kalt erwischt

Red@ Das ist wohl wahr, dass eine Volksabstimmung ein demokratisches Recht ist.
Es ist aber auch wahr, dass auch das Wahrnehmen von Rechten gelernt sein will.
Bei Zuwanderern sprachen wir von Integration.
Einheimischen sollte es Gewohnheit sein.

Können wir "Volksabstimmung"?
So aus der Lameng?

Schlimm ist, dass eine Volksabstimmung missbraucht werden kann und in GB durch die Anstifter der Brexitbewegung offenkundig auch tatsächlich missbraucht wurde.
Es kann wohl als belegt angesehen werden, dass Nigel Farage – neben seinem lautstarken Mitstreiter Boris Johnson die Nummer 2 der Brexitbewegung –  skrupellos genug war, die britischen Wähler vollkommen bewusst hinter die Fichte zu führen und ihnen das Kreuz für den Brexit regelrecht abzuluchste.

Er versprach wochenlang überall hörbar, dass wöchentliche Zahlungen in Höhe von 350 Millionen Pfund nicht mehr in die Kassen der EU sondern in das staatliche englische Gesundheitssystem fließen sollten.
Eine Umfrage unter den Brexitbefürwortern ergab, dass hier 58% aufgrund ihres Alters und ihrer sozialen Situation an einer bezahlbaren Krankenversorgung interessiert und auf ein verbraucherfreundliches Gesundheitssystem angewiesen sind.  Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Wählergruppe – es ist die größte unter den Gegnern –  vorrangig, zumindest aber wesentlich dieses als Grund für ihre Zustimmung zum Brexit angesehen hat.
Die Gruppe der etablierten Austrittsbefürworter, der harte Kern Brexiterianer ist seit Jahren bekannt und hätte nie und nimmer eine Chance gehabt.

Schon am Freitag nach der Abstimmung steht jetzt fest, dass nicht nur die Höhe dieser 350 Millionen aus der Luft gegriffen ist, sondern es steht auch fest, dass dieser Nigel Farage, Vorsitzender der UK Independence Party (UKIP), sein Versprechen gar nicht einzuhalten gedenkt.
Er behauptet sogar vor laufender Kamera im öffentlichen TV, dass er dies niemals gesagt habe, obwohl dieses markante Versprechen ein Hauptthema der EU-Leave-Kampagne und seiner UKIP-Partei gewesen sei. Er muss widerstrebend in aller Öffentlichkeit zugeben, dass er für seine vollmundige Zusage keine Garantie geben könne. Nicht die geringste.
Dass seine Sprüche nichts wert waren steht nun außer Frage. Womöglich sind sie ja auch in Zukunft nichts wert?
Skocking! Isn‘t it?

Hat er im Wahlkampf etwa gelogen oder nur den Mund unbedacht zu voll genommen?
Darüber sollte man sich getrost einmal Gedanken machen.

Vermutlich ist alles noch viel, viel dümmer als wir denken: Die Brexit-Fans haben nie und nimmer damit gerechnet, dass es in GB so viel Anhänger für dieses Vorhaben geben würde. Nun wurden sie von dem Zug, den sie ins Rollen gebracht haben, überfahren und stehen da wir dumme Jungs.

Die vielleicht größte Zahl der Brexitbefürworter dürfte sich somit an der Nase herumgeführt fühlen.

Nigel Farage will nichts mehr davon wissen was er mal herausposaunt hat und sein Hauptstadtkumpel Boris Johnson hat seinen prahlerischen Mut verloren und hält erschrocken seine große Klappe. Wollte nicht gerade er die Kontrolle übernehmen? Grße Klappe, nix dahinter?

Ausgerechnet im Land der ältesten Demokratie Europas wurden die Bürger per Volksabstimmung von Ihren Politikern gelinkt und sollen nun aus der EU herausgeführt werden. Hinaus ins  ………. ?
Der Rattenfänger von Hameln hat seine Musrerschüler nach Groß Britannien geschickt.

Ist das ein Wunder, dass bereits 2 Tage nach der Abstimmung die erste Million Engländer mit einem Riesenkater und stinksauer erwacht ist, dass die Wähler nun richtig böse sind und sogar eine Wiederholung dieser Abstimmung fordern?

Noch ist England nicht verloren. Aber viel fehlt nicht.

Noch kann der unwiderrufliche Antrag auf einen Austritt unterlassen werden.
Noch besteht die Chance, dass die britischen Bürger und mit ihnen alle Europäer mit einem blauen Auge aufwachen.

England wollte raus, die Wahlberechtigten haben auf’s falsche Pferd gesetzt und nun wird Kasse gemacht. Jetzt sparen sie sich 5 Milliarden Pfund im Jahr, die sie von Stund an durch ihre qualifizierten Politiker für ihr UK ausgeben können.
Viel Spaß damit.

Das TV-Geschwafel der deutschen Brexitgegner, die behaupteten, dass die EU-Kasse an fehlenden 5 UK-Milliarden kranken würde, die sogar die Wettstände der Buchmacher für realistischer hielten als den Sachverstand, steht mir immer noch bis zum Hals.  
Seit Freitag sind nun auch diese Phrasendrescher plötzlich still und einige verkünden sogar das Gegenteil von dem, was sie noch am Donnerstag in jede Kamera tönten.

Die von ihnen und ihren Mitstreitern an den Horizont gemalten Untergangsszenarien für den Fall eines Brexit hat es früher auch schon gegeben. Seinerzeit, als Magret Thatcher in Britannien in der einen Hand ihre Handtasche, mit stets leerem Portemonnaie und in der anderen Hand das Ruder Groß Britanniens hielt.
Sonderwünsche, Sonderkonditionen, Sonderstellungen und „Geld zurück Forderungen“ kombiniert mit Austrittsdrohungen fallen uns älteren Europäern als erstes ein wenn wir an GB denken.

Jetzt überlegen die Briten wie sie die angerührte Brühe wieder los werden. Ohne sich zu bekleckern. Wie sie ihren Stolz und ihr Gesicht wahren, wie sie sich weiter an den Töpfen der EU bedienen können.
Noch ist der Antrag auf einen Austritt aus der EU nicht gestellt.
Plötzlich heißt es aus politischen Kreisen, dass das alles lediglich eine interne, eher allgemeine Umfrage in Groß Britannien gewesen sei, auf deren Umsetzung in die Realität weder die EU-Partner noch das englische Volk einen Rechtsanspruch hätten.
Tja, so ist es, wenn alles in Hose geht.

Nicht, dass mich jemand falsch versteht:
Ich bin nach wie vor dafür, sogar seit Jahren, dass England aus der EU austritt.
Ich bin dafür, dass die forschen englischen Politiker, die uns damit ständig drohten, jetzt Flagge zeigen und Verantwortung übernehmen müssen.
Ich bin dafür, dass die Engländer das bekommen was sie haben wollten: Eine unabhängige, arme aber stolze Nation. Wie anno dazumal – vor dem Eintritt in die EU.
Ich bin dafür, dass die Engländer die Konsequenzen ihrer Entscheidung stolz und ohne zu jammern tragen. Exakt die Konsequenzen, die England dem Rest der EU durch den Volksentscheid ja ebenfalls gnadenlos zumuten will.
Ich bin deswegen auch dafür, schnell und mit aller Härte auf die Brexitentscheidung zu reagieren und permanent auf den Austritt zu drängen. 
Ich bin dafür, dass weitere Austrittsliebhaber wie Frau Mariane Le Penn und ihr rechtsgesinnter Freund Herr Geert Wilders am lebendigen Beispiel hautnah erfahren was auf sie, ihre Parteien und ihre Länder zukommt, wenn auch sie mit geschönten und zusammengesponnen Argumenten per Volksentscheid aus der EU austreten möchten und ihre Bürger dazu bewußtlos quatschen.

Ich bin aber auch dafür, dass das im Kern selbstverliebte, bürgerferne EU-Gebilde endlich  ausgemistet wird.
Wenn der Brexit dabei hilft.
Dann ist er mir doppelt willkommen.

Brexit

Der „Brexit“ ist nun da – und die Kommentare dazu sind, nun ja, zurückhaltend formuliert, unterschiedlich. Alle Gutmenschen, das sind nach eigener Auffassung diejenigen, die für den Verbleib von Grossbritannien in der EU plädierten, sind tief enttäuscht, sind empört und machen ihrer Empörung wie üblich mit völlig falschen Behauptungen Luft. Wenn man ein guter Mensch ist, muss man sich nicht an die Wahrheit halten.

Die Hauptursache für den Brexit und die damit angeblich verbundene Gefährdung Europas, da sind sich die Gutmenschen einig, ist die bedauerliche Tatsache, dass man in Britannien das Volk hat abstimmen lassen. Das Volk – da kann ja nichts Gutes rauskommen ! Der „Bonner General-Anzeiger“ hat das Unheil. das von einer Abstimmung des Volkes zwangsläufig kommen muss, scharfsinnig erkannt und in einem Leitartikel dokumentiert. Schon die Forderung nach einer Volksabstimmung ist „mit dem falschen Pathos eines Feiheitskampfes unterlegt“, klar, denn eine derartige Forderung „betreibt eine gefährliche Delegitimierung unserer Parlamente“. Ausserdem „Tatsächlich sind Volksentscheide von Interessentengruppen viel besser politisch steuerbar“. Wie und wieso wird leider verschwiegen. Und vor einen Plebiszit wird “das politische Gespräch zu einem kämpferischen Freund-Feind-Modus vulgarisiert“. Also: nach Auffassung des „Bonner General-Anzeigers“, und damit ist diese Zeitung auf einer Linie mit den meisten deutschen Medien einschließlich des Staatsfernsehens, besteht Demokratie darin, dass Bürgerinnen und Bürger alle vier Jahre einmal ein Kreuzchen auf einem Formular machen und damit eine Partei wählen dürfen, die anschließend dann machen kann, was sie will ohne Bürgerinnen und Bürger nochmal zu fragen. Denn wenn man die Bürgerinnen und Bürger fragt, kann sich ein Ergebnis ergeben, dass der politischen Kaste nicht passt. Siehe Brexit. Also: Keine Volksabstimmung, kein Plebiszit in Deutschland, alles bleibt so wie es ist.

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Politiker darüber nachdenken, was zu dem für sie unliebsamen Ergebnis in Britannien geführt hat, welche Fehler sie selbst gemacht haben könnten, ob sie nicht vielleicht am Volk vorbei agiert haben. Aber davon ist nichts zu sehen. EUROPA war eine große, eine großartige Idee – aber was haben die Politiker daraus gemacht ! Eine Mammutbürokratie, deren Entscheidungen für die meisten Bürgerinnen und Bürger unverständlich und nicht nachvollziehbar sind. Die Gründe für weitreichende politischen Entscheidungen bleiben geheim, Bürgerinnen und Bürger sind nicht einbezogen, werden nicht informiert. Wen wundert es da, dass der Verdruss mit der Form der Demokratie, wie sie derzeit ausgeübt wird und dem Europa in der derzeitigen Form steigt und letztlich zu einem Ergebnis wie dem Brexit führt. Ist es erstaunlich, dass in Ländern mit einem tiefeingewurzelten demokratischen Grundverständnis, wie z.B. den Niederlanden, Überlegungen zirkulieren, auch eine Volksabstimmung darüber durchzuführen. ob auch das eigene Land aus der EU austreten sollte. Und den etablierten Politikern samt den von ihnen dominierten Medien fällt nichts anderes ein, als Menschen, die eigenständige Gedanken über Fortbestand und Fortentwicklung von Europa und der EU entwickeln, als Rechtspopulisten, schlimmstenfalls als Nazis, zu diffamieren.

Eine Öffnung der Politik für eine direkte breitere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Entscheidungen, die letztlich ihr Leben bestimmen, z. B. durch Volksabstimmungen, ist politisch nicht erwünscht und wird deshalb in absehbarer Zeit auch nicht Realität werden. Ist es erstaunlich, dass freiheitsbewußte Bürgerinnen und Bürger Wege suchen, eine direktere, eine wirklichere Demokratie zu etablieren. Der Brexit ist das Resultat des weitreichenden demokratischen Defizits, das auch durch die systemgetreuen Medien nicht übertüncht werden kann.