Ende der freien Meinungsäusserung

Ein Artikel auf der ersten Seite des Bonner General-Anzeigers vom 2. 12. 2015 hat mich sehr beunruhigt.

NRW rüstet gegen Internet-Hetze

Neue Spezialeinheit beim Landeskriminalamt ermittelt im Netz.

Freiheitsstrafen drohen

So lautet die Überschrift.  Der erste Satz des Artikels:  "Rechtsextreme Hetzer im Internet müssen  in NRW mit hohen Geld- oder Freiheitsstrafen ohne Bewährung rechnen".  Die erste Frage die sich sofort und unwillkürlich stellt: Nur rechtsextreme Hetzer werden  verfolgt?   Linksextreme dürfen straffrei hetzen ? 

Aber die eigentlichen Befürchtungen gehen sehr viel tiefer.  Man kann es mit einem Satz auf den Punkt bringen:  Wo hört die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit auf und wo fängt die strafbare Hetze an ?   Persönliche Beleidigungen übelster Art, Morddrohungen, gezielte Diffamierungen bestimmter Bevölkerungsgruppen sind zweifelfrei "Hetze" im Sinne des § 283 StGB.  Sie gehören zweifelsfrei bestraft.  Aber betreibt man schon Hetze, wenn man laut und öffentlich Meinungen formuliert, die gegen das herrschende Prinzip der "political correctness" verstoßen , wenn man Entscheidungen der herrschenden Politiker scharf kritisiert ?  Und kann nicht Furcht aufkommen, wenn man liest, dass in NRW nun eine "Spezialeinheit" beim , Landeskriminalamt nichts anderes tut, als permanent das Internet zu durchforschen, nach "Hetze" suchen ?   Kann nicht, nach den Erfahrungen der Vergangenheit mit der Justiz, die Furcht aufkommen, dass ein von den Weisungen des Justizministers abhängiger eifriger Staatsanwalt den Begriff "Hetze" sehr weit auslegt und politisch unliebsame Meinungsäußerungen mit dem scharfen Schwert des Strafrechts verfolgt?   Ist die "Spezialeinheit" nicht eine logische Fortsetzung des politischen Weges, der mit der Vorratsdatenspeicherung begonnen hat ?  Ziel: Eine möglichst lückenlose Überwachung aller Meinungsäußerungen im Internet ? 

Der Innenminister von NRW, Ralf Jäger (SPD), und der Justizminister von NRW Thomas Kutschaty (SPD) appellieren an alle Internet-Nutzer,  "radikale" (was ist das ?) Einträge der Polizei und der Justiz zu melden.  Und der Justizminister des Landes Sachsen, Sebastian Gemkow,  ruft alle Bürgerinnen und Bürger des Landes auf, "jedwede als Straftat empfundene  (hier genügt offenbar schon die subjektive "Empfindung")  Hetze anzuzeigen".  Die sehr subjektive "Empfindung" eines Bürgers oder einer Bürgerin reicht also für eine Anzeige aus, eine Anzeige, die ein Ermittlungsverfahren auslöst. das selbst dann, wennn es eingestellt wird,  bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern tiefsitzendes Unbehagen auslösen kann und eine Furcht, die sie zukünftig von offenen Meinungsäußerungen abhalten kann.  Ist das Absicht ?   Erinnert das nicht an ähnliche politisch motivierte Maßnahmen in der deutschen Vergangenheit ?  Überwachung der Bürger durch die Bürger ? 

 

 

 

Trotz Verbot: Japan geht wieder auf Walfang

Tagesschau vom   1. 12. 2015
Japans Walfangschiffe sind wieder Richtung Südpol unterwegs – obwohl es ein Fangverbot gibt. Tokio bezeichnet den Schritt als notwendig – für die Forschung. Kritiker werfen Japan vor, dass tatsächlich ein Großteil des Walfleisches auf den Speisetellern landet.
Von Jürgen Hanefeld, ARD-Hörfunkstudio Tokio.
Trotz der Proteste aus aller Welt hat Japan seine Walfänger wieder losgeschickt. Ein Hauptschiff und drei Begleitboote sind unterwegs Richtung Südpol, um Jagd auf Minkwale zu machen. Damit setzt sich Japan auch über den Internationalen Gerichtshof in Den Haag hinweg. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte das Argument der Japaner, man betreibe Walfang aus wissenschaftlichen Gründen, vor knapp zwei Jahren als Vorwand bezeichnet. In Wahrheit gehe es um kommerziellen Walfang, urteilten die Richter. Japan hatte daraufhin für eine Saison auf die Tötung der Meeressäuger verzichtet.
Japan kümmert sich nicht um das Verbot des höchsten Gerichtes der Vereinten Nationen.

Was kann man dagegen tun ?  Für mich ist es ganz einfach:  ich kaufe keine japanischen Produkte mehr.  Nichts von Toyota, Sony, Honda, Mitsubishi, Nissan, Mazda, Panasonic, Canon, Toshiba, Suzuki, Kyocera, Bridgestone, Nintendo und allen anderen japanischen Produkten.  Wenn sich mehr Menschen dieser Verhaltensweise anschließen, werden sich die Japaner sehr schnell überlegen., ob sie das Töten der Wale fortsetzen.