Bonn – immer noch Bundeshauptstadt ???

Bonn immer noch Bundeshauptstadt  ?  So werden Sie fragen.  Das ist doch längst Berlin !!!  Nur die wenigsten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wissen, wieviele Regierungsfunktionen immer noch in Bonn residieren.  Hier die Minsterien, die ihren ersten Dienstsitz immer noch in Bonn haben (natürlich in Berlin einen zweiten Dienstsitz):

>  das Entwicklungsministerium,

>  das Verteidigungsministerium

>  das Ministerium für Bildung und Forschung

>  das Gesundheitsmsinisterium

>  das Umweltministerium

>  das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung.

Hinzu kommen noch zahlreiche zweite Dienstsitze in Bonn, z. B.  der zweite Dienstsitz des Bundesprädidenten. Warum, so werden Sie fragen, diese doppelte Besetzung, diese Verschwendung von Steuergeldern.  Der Grund liegt in dem Bonn-Berlin-Gesetz.  Dieses Gesetz wurde seinerzeit kurz nach der Wiedervereinigung auf Grund des Druckes, man könnte auch sagen Erpressung,  der Bundestagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beschlossen.  Diese Abgeordneten wollten dem Umzug der Regierung nach Berlin nur zustimmen, wenn ein Teil der Regierung in Bonn bleiben und überdies Milliarden an sogenannten "Ausgleichsgelder" an Bonn gezahlt würden.  Und das wurde auch so beschlossen.  Und seitdem ist es halt so.  Nun will die Bundesbauministerin Barbara Hendricks alle Ministerien nach Berlin holen und wird dabei sogar von dem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere unterstützt.  Zu Recht sagt de Maiziere über Bonn: "Es gibt keine einzige Gegend in Deutschland, die von der Politik derart begünstigt worden ist wie der Bonner Raum".  Wenn man weiß, wieviele Millionen an Subventionen nach den Milliarden von  "Ausgleichsgeldern" nach Bonn geflossen sind, kann man nur sagen:  er hat Recht !!  Aber allein der Gedanke, es könnten Beamte nach Berlin versetzt werden, löst in Bonn und in Nordrhein-Westfalen Alarmstimmung aus.  Man will unter allen Umständen die privilegierte Stellung erhalten.  Einstimmig und parteiübergreifend sagt die rheinische Politik:  es gibt keinen Grund für eine Aufgaben- oder Stellenverlagerung nach Berlin.  Die Einsparung von Steuergeldern ist für die rheinischen Funktionsträger kein Grund; aus ihrer Sicht ist jeder Cent, der Bonn zugute kommt, gut ausgegebenes Geld.  Eigentlich ist es ein Skandal, dass auch 25 Jahr nach der grundsätzliche Verlagerung der Regierung nach Berlin immer noch ein großer Teil der Regierung in Bonn geblieben ist.  Ein Skandal ist auch, dass Bundestagsabgeordnete aus Regionen, die wesentlich ärmer sind als Bonn, z. B. aus dem Ruhrgebiet, dieser Geldverschwendung stillschweigend zusehen.  Jede Bürgerin und jeder Bürger außerhalb von Bonn sollte seinen Bundestagsabgeordneten unter Druck setzen, endlich die Verlegung der Regierung nach Berlin zu unterstützen, die immer noch bestehende Zweigleisigkeit zu beenden und dadurch Millionen an Steuergeldern zu sparen, Steuergelder, die noch nie seit der Wiedervereinigung für andere Zwecke so dringend gebraucht wurden.   Jeder Euro der jetzt noch für Bonn ausgegeben sird, stellt den Tatbestand der Steuerverschwendung dar.

 

flüchtlinge

es fehlt in der flüchtlingspolitik ein konzept da man mehr über als miteinander spricht,und dabei hat sich der flüchtlingsansturm schon länger angedeutet aber das wurde die ganze zeit wegen der griechenlandkrise verschleppt-und kein politiker/in braucht sich zu rühmen das er beizeiten auf das flüchtlingsproblem aufmerksam gemacht hat,vieleicht wurde es mal erwähnt aber im grossen und ganzen ging es die ganze zeit über um griechenland-es ist jean-claude juncker nichts anderes eingefallen als die schlepper mit militärschiffen zu bekämpfen und dabei führt dies nur dazu das sich die preise für die flüchtlinge erhöhen,eine legale einreise für kriegsflüchtlinge wäre dabei viel sinnvoller-den die einreise nach europa wäre günstiger und so hätten die flüchtlinge auch noch geld bei ihre ankunft und man bräuchte keine menschenleben mehr zu beklagen,die verteilung der flüchtlinge könnte man besser organisieren da man einen besseren überblick hätte-auch wäre es besser und günstiger die flüchtlingslager in den nachbarländer besser auszustatten den dann würde der grund wegen den lebensverhältnissen zu flüchten entfallen, und der ansturm der flüchtlinge wäre nicht so gross-und auch um den wirtschaftsflüchtlingen entgegen zu treten sollte die europäische union eine art europäischer abm-massnahme für die betroffene länder auflegen,das geld sollte aber vor ort ausgezahlt werden und nicht über die regierungen den es hat sich gezeigt das dies hauptsächlich zur finanzierung der korruption eingesetzt wird-die euro und bundesländer die sich nicht an der flüchtlingskrise mit einer aufnahme oder ausreichent beteiligen wollen sollen finanziel belastet werden um die aufnahmebereiten länder zu entlasten-
frohhaalu