Waffenlieferungen an Länder ohne Menschenrechte

Erinnern Sie sich noch an die Beteuerungen aller Politiker, speziell der SPD und der Grünen, dass deutsche Waffen nie an Länder geliefert werden dürfen, die die Menschenrechte nicht beachten ? Nun, heute ist das alles vergessen !
Die Bundesrepublik exportiert Waffen in großem Umfang an arabische Staaten, an
Ø Saudi-Arabien,
Ø Katar,
Ø die Vereinigten Arabischen Emirate,
Ø Algerien.
Dies sind alles Staaten, in denen die Menschenrecht noch sehr viel weniger beachtet werden, als etwa in dem zur Zeit als großer Feind der westlichen Werte hingestellten Russland. Katar wird zudem vorgeworfen, an der Finanzierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt zu sein. Aber egal, sie zahlen.
Die Exportgenehmigungen wurden vom Bundessicherheitsrat beschlossen und von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD !!) den zuständigen Bundestagsausschüssen mitgeteilt. Von einem Protest des Herrn Gabriel war nie die Rede – die SPD billigt also den deutschen Waffenexport, alle gegenteiligen Beteuerungen waren und sind scheinheilige Lügen.

Zustände wie im finstersten Mittelalter

Am 25. 09. 2014 fand im Fulda (wahrscheinlich im Amtssitz des berühmt-berüchtigten Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst) die Herbstversammlung der deutschen Bischöfe statt. Dabei äußerte sich der Kardinal Karl Lehmann zum Thema „Sterbehilfe“. Kardinal Lehmann sieht den Staat verpflichtet, alle organisierten Formen der Sterbehilfe (also im Grunde alle Formen) der Hilfe zur Selbsttötung zu verbieten und zu bestrafen. Wie im finstersten Mittelalter versucht die katholische Kirche, ihre religiösen Auffassungen mit Hilfe des Staates und des Strafrechts auch Bürgerinnen und Bürgern aufzuzwingen, die nicht an die religiösen Gebote der katholischen Kirche glauben. Die CDU, an ihrer Spitze der sogenannte Gesundheitsminister Hermann Gröhe, will in dieser Legislaturperiode die Forderung der Kirche in Gesetze fassen und Sterbehilfe weitestgehend verbieten und damit unmöglich machen. Die CDU versteht sich heute noch als verlängerter Arm und Befehlsempfänger der Kirchen. Auf Un- oder Andersgläubige wird keine Rücksicht genommen.
Die Bestrebungen der CDU und der Kirchen Sterbehilfe zu verbieten, müssen Empörung und Widerstand hervorrufen. Unsere Verfassung beginnt mit den Worten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Zur Würde des Menschen gehört auch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Der zweite Satz der Verfassung lautet: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Die CDU und die Kirche wollen jedoch die Würde des Menschen und sein Selbstbestimmungsrecht nicht achten und schützen, sie wollen einen Verfassungsbruch initiieren. Sie stellen ideologische und religiöse Gründe über das Menschenrecht und die Verfassung. Die Haltung der CDU erinnert an den verbissenen Widerstand dieser Partei in der Vergangenheit z. B. gegen eine Lockerung des Verbotes der Schwangerschaftsunterbrechung und gegen die Aufhebung der Strafbarkeit der Homosexualität. Immer wurden wie im finstersten Mittelalter fragwürdige religiöse Prinzipien zum Gesetz erhoben und Verstöße streng bestraft. So auch jetzt beim Verbot der Sterbehilfe.
Die scheinbar rationalen Gründe für das Verbot sind bei näherer Betrachtung mehr als fragwürdig. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, darauf im Detail einzugehen. Jeder Mensch sollte sich damit selbst intensiv beschäftigen.
Wie fragwürdig unter demokratischen Aspekten das geplante Verbot ist, zeigt sich in Nachbarländern, in denen Sterbehilfe unter streng definierten Voraussetzungen mit extrem seltenem Missbrauch erlaubt ist. In Deutschland hingegen scheint immer noch die Tendenz zu bestehen, zu verbieten was man verbieten kann und das Selbstbestimmungsrecht soweit wie irgend möglich einzuschränken. Selbst das Ende des Lebens muss anscheinend gesetzlich geregelt werden, auch dann, wenn daraus eintiefgreifenden Eingriff in die menschlichen Freiheitsrechte resultiert. Die immer wieder von Befürwortern des Verbotes der Sterbehilfe genutzte Vokabel „Euthanasie“ ist von perfider Gedankenlosigkeit.
Besonders empörend ist, dass ein Verbot der organisierten Sterbehilfe in Deutschland zu einer Ausweitung des „Sterbetourismus“ ins Ausland führen würde. Bereits jetzt führt die organisierte Suizid-Hilfe zur Aussonderung der Armen und Schwachen. In der Schweiz wie in Deutschland rekrutieren die Vereine, die Sterbehilfe anbieten, im wesentlichen ihre Mitglieder aus Schichten mit hohem Einkommen und überdurchschnittlich guter Bildung. Diese Leute werden auch weiterhin zum Sterben in ein freiheitsbewusstes Ausland reisen. Die Armen dürfen in Deutschland verröcheln.
Selbst das immer wieder betonte Angebot der ausgeweiteten und verbesserten Palliativmedizin ist kein Argument gegen das selbstbestimmte Sterben in extremer Notsituation. Ein Wissenschaftler, der bekannte Palliativmediziner Prof. Dr. Gian Domenico Borasio fasst die Situation wie folgt zusammen: „Es ist wissenschaftlich längst belegt, dass es auch bei bester Palliativversorgung Menschen gibt, die mit Berechtigung sagen „Das, was mir noch bevor steht, möchte ich nicht erleben“.
Dem kann man nur die Hoffnung hinzufügen, dass es menschlich und freiheitlich denkenden Kräften gelingt, das geplante Sterbehilfe-Verbot zu verhindern. Schließlich leben wir nicht mehr im Mittelalter und müssen nicht mehr die Gebote de Kirche streng beachten, wenn wir nicht auf dem Scheiterhaufen enden wollen.