Bonn – Steuer ???

Gibt es eine Steuer, die nur und ausschließlich für die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn erhoben wird ?  Das glauben Sie nicht ?  Aber wenn man beobachtet, welche Mittel aus Steuereinnahmen nach Bonn fließen, dann muss man glauben, Bonn  habe immer noch eine Sonderstellung gegenüber allen anderen deutschen Städten und werde mit besonderen Steuermitteln finanziert.

Die finanzielle Sonderstellung Bonns gegenüber anderen deutschen Städte begann mit der Wiedervereinigung. Um die angeblichen Nachteile von Bonn durch den Umzug von Teilen der Bundesregierung nach Berlin auszugleichen, erhielt Bonn aufgrund der Bonn-Berlin-Ausgleichsvereinbarung fast 3 Milliarden Euro.  Damit wurden in Bonn fast 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.  Dennoch arbeiten heute, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung mehr Beamte und Angestellte in Bundesdiensten in Bonn als in Berlin. Es gibt einen zweiten Dienstsitz des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in Bonn, daneben zahllose andere Bundesbehörden, Ämter und bundesnahe Institutionen.  Bonn ist trotz  – oder wegen ? –  des Umzuges der Regierung nach Berlin eine der Städte in der Bundesrepublik mit den höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten.  Die Ausgleichsmittel waren bei Lichte betrachtet eine Art von Bestechungsgeld für die Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen.  Ohne die Ausgleichsmittel hätten die Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen nicht dem Umzug der Regierung nach Berlin zugestimmt. Man kann dies auch als Erpressung betrachten.  Bezahlt hat dies alles der deutsche Steuerzahler. 

Trotz der opulenten wirtschaftlichen Situation ist Bonn eine der höchst verschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik.  Der Grund ist einfach.  Bonn lebte und lebt immer noch weit über seine Verhältnisse. Für die sogenannte „Hochkultur“, also Oper, Schauspiel, Ballett und ähnliches, zahlt Bonn die höchsten Subventionen in NRW.  Man verließ sich darauf, dass der Bund, also die deutschen Steuerzahler,  die Schulden bezahlen werde.  Und das taten der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen auch, wenigstens zum Teil.  Die Stadt Bonn wollte zum Beispiel ein neues World Conference Center bauen, die Welt sollte zu Gast in Bonn sein.  Bund und Land NRW zahlten Millionen an Subventionen. Es wurde ein unvorstellbares Desaster.  Ein „Investor“, der anstatt Geld nur über wohllautende Worte und beeindruckende Power-Point-Präsentationen verfügte, kostete Bonn dreistellige Millionen-Beträge.  Von den verantwortlichen Politikern und Beamten wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen.  Die Bonner Oberbürgermeisterin (SPD), die stets, wenn eine Kamera in der Nähe war, in der ersten Reihe stand, hatte von NICHTS gewusst. Sie ist heute Präsidentin der „Welthungerhilfe“.  Ach ja, zufälligerweise war  ihr Ehemann Justizminister von Nordrhein-Westfalen und auch die restliche Landesregierung besteht aus Parteifreunden.  Ein kleiner Überblick über das für den deutschen Steuerzahler überaus teure Desaster gibt der  folgende Link, allerdings eine mühselige Lektüre:

http://anstageslicht.de/index.php?UP_ID=1&NAVZU_ID=16&STORY_ID=108&M_STORY_ID=476

Aber das hält Bonn nicht von weiteren finanziellen Abenteuern und den Bund weiteren sinnlosen Subventionen ab.  Bonn ist der Auffassung, dass die Stadt dringendst ein neues Festspielhaus benötige.  Entwürfe von international bekannten Architekten wurden eingeholt. Das Festspielhaus soll so grandios wie etwa die Hamburger Elbphilharmonie werden. Wahrscheinlich auch so teuer.   Der Bund, vertreten durch den Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, sagte ein 39 Millionen-Geschenk des Bundes zu.  Warum eigentlich ?   Hauptsponsor will die Deutsche Post DHL werden.  Dieses Monopol-Unternehmen hat nach der Wiedervereinigung in Bonn einen pompösen Wolkenkratzer als deutschen Firmensitz errichtet, den Posttower.

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bonn_-_Posttower.jpg

Die Manager des Monopol-Unternehmens wollen wahrscheinlich standesgemäß ins Konzert und ins Theater gehen, daher wollen sie auch das neue Festspielhaus finanzieren. Die Kosten werden also letztlich alle Deutschen tragen, die Briefe, Pakete oder Päckchen verschicken.   Da der Hauptaktionär der Deutschen Post DHL der Bund ist, haben auch die Politiker der Finanzierung des Festspielhauses zu Lasten der deutschen Postnutzer, die ja nicht auf ein anderes Unternehmen ausweichen können, gebilligt.  Also eine Art indirekte Steuer.

Es gibt in Deutschland genügend Städte, die unter bitterer Finanznot leiden. Im Ruhrgebiet zum Beispiel, oder in manchen Orten der Neuen Bundesländer, sind Schulen und Kindergärten dringend renovierungsbedürftig.  Aber die notwendigen Renovierungen können nicht durchgeführt werden, weil das Geld fehlt.  Es ist deshalb im höchsten Maße erstaunlich, dass die Bundestagsabgeordneten von Städten und Gemeinden, die dringend Geld für notwendigsten Strukturmaßnahmen benötigen,  nicht gegen die Geldverschwendung für und in Bonn protestieren.  Bürgerinnen und Bürger, deren Städte und Gemeinden unter Geldnot leiden, sollten sich an ihre Bundestagsabgeordnete wenden und verlangen, das diese die gleichen Mittel für ihre Wahlbezirke verlangen wie die Bonner Abgeordneten für Bonn erhalten.

Aber wahrscheinlich  wird dieses erfolglos bleiben weil man, wenn man den Geldfluss nach Bonn betrachtet,  doch zu dem Eindruck kommen kann, Bonn wird durch eine eigens dafür geschaffenen „Bonn-Steuer“ finanziert.

Ein Gedanke zu „Bonn – Steuer ???

  1. Das iost ein gutes Beispiel auf welch vielfältige und gleichzeitig perfide Art unsere Steuern verpulvert werden. Die gute Frage ist, was man – also der steuerzahlende Bürger – dagegen machen kann. 

    Mein Vorschlag was sinnlos ist: viel dagegen schreiben, Groß- und Kleindemos dagegen, das alles bringt fast nichts.

    Das Einzige was wirklich hilft: solche Politiker nicht mehr zu wählen. Das erfordert allerdings nichts zu vergessen ! Die Zeitschrift "Test" testet ja auch Dienstleistungen. Eine Menge Leserbriefe dorthin, mit der Aufforderung mal die Dienstleistungen der Politiker am Volk zu testen wäre wohl das Richtige. Und wenn es diese "Stiftung" (entgegen ihrem Auftrag Dienstleistungen zu testen!) nicht macht, muß man es eben selber machen. Mit einer Webseite oder einem Notizzettel. Bei der nächsten Wahl.

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