Bonn – ein Massengrab für Steuergelder

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben bisher keine begeisternde Ergebnisse gebracht. Ein Ergebnis allerdings ist für fast alle Deutschen (außer den Bonnern) unfaßbar: Die Sonderstellung der Stadt Bonn, früher bekanntlich Bundeshauptstadt, soll Bestandteil des Koalitionsvertrages werden. Die Begründung liefert der Bonner SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber: „Bonn als Standort der Vereinigten Nationen ist unzureichend. Bonn übernimmt als zweites bundespolitisches Zentrum und internationaler Standort Deutschlands eine wichtige nationale Aufgabe. Dies muss politisch abgesichert werden“. Leider sagt Herr Kelber nicht, welche „wichtige nationale Aufgabe“ Bonn übernimmt. Wahrscheinlich ist es die Aufgabe Bonns, sinnlos Steuergelder zu verschwenden. Diese Steuer-Geldverschwendung beruht auf dem Bonn/Berlin-Gesetz. Darin wurde festgelegt, dass Zweitsitze der Bundesregierung (über die Bundesministerien) und des Parlaments (über den Bundesrat) in Bonn verbleiben sollten. Tausende Bundesbeamte arbeiten nach wie vor in Bonn. Auch der Bundespräsident hat noch einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Aus welchem Grunde, hat noch niemand erklären können. Darüber hinaus erhielt Bonn Milliarden sogenannter Ausgleichsmittel, um die angeblichen Verluste durch den Wegzug der Bundesregierung auszugleichen. Und dazu den Titel „Bundesstadt“. Dabei galt Bonn vor der Wiedervereinigung immer nur als „provisorische Hauptstadt“. Die Stadt Bonn hat einen Bestandsschutz erfahren, der ihr – verbunden mit den in Bonn angesiedelten Großunternehmen Telekom, Post und der früheren Postbank – eine exzellente Entwicklung in den letzten 20 Jahren beschert hat.
Aber das reicht nicht. Bonn ist wegen einer im höchsten Grade unsoliden Haushaltsführung hoch verschuldet. Trotz – oder wegen ? – der unsoliden Haushaltsführung wird Bonn laufend vom Bund unterstützt. Trotz der Schuldenlast will Bonn z. B. ein „Festspielhaus“ bauen um damit Ludwig von Beethoven (der ist in Bonn geboren, hat aber keines seiner Werke in Bonn geschrieben) gebührend zu feiern. Der bereits erwähnte Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) hat dazu eine Unterstützung durch den Bund in Höhe von 39 Mill. Euro zugesagt. Es gibt keine Stadt in Deutschland, die vom Bund finanziell derart gehätschelt wird wie Bonn. Es gibt viele Städte in Deutschland, z. B. im Ruhrgebiet, die eine finanzielle Unterstützung dringender gebrauchen könnten als Bonn. Aber davon ist keine Rede.
Der Bonn/Berlin-Vertrag wurde vor fast 20 Jahren geschlossen. Wäre es nicht an der Zeit, die Sonderstellung Bonn zu beenden, die Minsterien und den Dienstsitz des Bundespräsidenten in Berlin zu konzentrieren und die absolut unsinnige Steuerverschwendung durch die doppelten Dienstsitze endlich zu beenden ? Muss diese Geldverschwendung noch Bestandteil des Koalitionsvertrages werden ? Warum protestieren keine Bundestagsabgeordnete aus anderen Städten ? Es gibt Städte, die nicht in der Lage sind, ihre Schulen ausreichend zu unterhalten. Scheinbar spielt dies aus Sicht der Bundestagsabgeordneten aller etablierten Parteien keine Rolle, Hauptsache ist, Bonn wird sinnlos und verschwenderisch unterstützt – natürlich zur Freude der Bonner Lokalpolitiker und der Bonner Wirtschaft.

Ein Gedanke zu „Bonn – ein Massengrab für Steuergelder

  1. Da kann man seniorbonn nur von ganzem Herzen zustimmen. Der mehrfach als "schlitzohrig" enttarnte  SPD-Politiker Uli Kelber ("Twitter-Uli") hat offenbar mitgeholfen –  jedenfalls tut er so –  dass der deutsche Steuerzahler 39 Mio. Euro blechen soll, für einen überflüssigen pompösen Bonner Kunsttempel (geschätzte Kosten ca. 150. Mio. Euro). Den Betrag hatte bereits vor Jahren Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) befürwortet. Auch er wohnt wie Kelber in Bonn!

    Gegen ein solches Projekt wäre nichts einzuwenden, wenn Bonn nicht bereits eine denkmalgeschützte Beethovenhalle hätte (die wird jetzt für ca. 30 Mio. Euro "upgedated") und keine weiteren Belastungen auf die Bonner zukommen würden. Das ist aber nicht der Fall. Der Bonner Haushalt ist, last not least, durch kriminellen Machenschaften beim WCCB-Projekt unter der Ex-OB Bärbel Dieckmann (SPD) bereits so gut wie tot. Die "lost cost" beim WCCB werden sich auf ca. eine halbe Milliarde Euro aufsummieren. Gerade wurde ein Teil der Steuergeld-Bauruine, das unfertige WCCB-Hotel mit mehreren Millionen an "Miesen" an einen Privatinvestor verscherbelt.

    Das UN-Konferenzzentrum wird den Bonner (und dem deutschen Steuerzahler) für die nächsten 40 Jahre haushaltstechnisch den Schweiß auf die Stirn und das Geld aus dem Portemonnaie treiben. Natürlich hat sich der ehrenwerte Herr Kelber auch für Bonns erstes Pleiteprojekt stark gemacht.

    Was nun dem Fass die Krone mitten ins Gesicht schlägt, ist die Unverfrorenheit, mit der Kelber auf der einen Seite die WCCB-Affäre negiert (maßgeblich beteiligt Genossin Bärbel Dieckmann und Genosse Friedhelm Naujoks) und auf der anderen Seite als "Wohltäter" in seinem Bonner Wahlkreis auftritt. Da beide Projekte, das WCCB und das Beethoven-Festspielhaus reine Imageförderungs- und keine wirklichen Infrastrukturprojekte sind (wie fälschlicherweise stets behauptet), sollte man MdB Kelber spätestens bei der nächsten Wahl dahin befördern, wo sein eigentliches Zuhause ist: in die lokale Bedeutungslosigkeit.

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