Volksabstimmung in Bayern und im Bund

In Bayern hat die Volksabstimmung, d.h. die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger über Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, mit der Ablehnung der Olympischen Winterspiele einen Sieg gefeiert. Kann man nun annehmen, dass die Politiker deshalb geneigt sind, dem Volk durch die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene eine weitgehende direkte demokratische Mitbestimmung einzuräumen ? Schließlich ist der Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung zwischen den Wahlen unverkennbar. Es wäre ja auch nur demokratisch, das Volk direkt zu befragen z. B. bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite wie der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, der Abwanderung wichtiger nationaler Kompetenzen nach Brüssel oder die finanziellen Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene.
Aber es steht zu befürchten, dass die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern die etablierten Politiker nur in ihrer bestehenden Auffasssung bestärken wird, Volksabstimmungen soweit wie nur irgend möglich zu verhindern oder wenigstens zu erschweren. Das bayerische Abstimmungsergebnis hat doch gezeigt, dass viele Betroffene mit den Entscheidungen und Vorhaben ihrer sogenannten „Volksvertreter“ nicht einverstanden sind. Und sollen nun die Entscheidungen und Vorhaben der sogenannten „Volksvertreter“ von simplen Bürgerinnen und Bürgern blockiert oder gar verworfen werden ? Nein, das darf aus der Sicht der Politiker nicht sein – es würde doch ihre Macht reduzieren und das käme aus ihrer Sicht den früheren Strafatbeständen der Majestätsbeleidigung und Gotteslästerung gleich. Also werden die Politiker alles tun was möglich ist, um Volksabstimmungen zu verhindern.
Nun sollen aber doch in den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD Verhandlungen laufen, Volksabstimmungen im Bund in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und damit zum Bestandteil des Regierungsprogramms einer großen Koalition zu machen. Besonders die SPD soll sich doch dafür einsetzen, sagen wenigsten SPD-Politiker. Die CDU ist kategorisch dagegen. Die SPD war auch in der früheren großen Koalition 2005 bis 2009 öffentlich für Volksabstimmungen. Aber was hat sie konkret dafür getan ? Einen Antrag der Fraktionen von FDP/Grünen/Linken, die Volksabstimmung einzuführen, hat die SPD zusammen mit der CDU im Bundestag abgelehnt. Begründung: es sein zu keiner Einigung mit dem Koalitionspartner gekommen. Die SPD musste also die CDU befragen, wie sie denn abstimmen solle. Genauso wird es in den Koalitionsverhandlungen laufen. Die SPD wird öffentlich für Volksabstimmungen eintreten und das Thema dann in den Koalitionsverhandlungen fallen lassen. Auch die SPD besteht aus Politikern, die sich nur ungern von der lächerlichen Bevölkerung in ihre Entscheidungen hineinreden lassen. Aber man hat sich nach außen hin als Vertreter einer direktdemokratischen Teilhabe der Bevölkerung eingesetzt und kann immer sagen, die Einführung sei ja nur an der reaktionären CDU gescheitert. Genauso wird es kommen, wenn es denn zu einer großen Koalition kommen sollte. Plebiszite auf Bundesebene wird es nicht geben. Wetten dass ???

2 Gedanken zu „Volksabstimmung in Bayern und im Bund

  1. die forderung nach einer volksabstimmung die hört sich ersteinmal sehr gut an,aber es besteht die grosse gefahr das die volksabstimmungen benutzt werden um forderungen durchzusetzen die den politischen stillstand zum ziel haben-es sollten lieber die menschen bei den bauvorhaben schon von anfang mit einbezogen werden,damit auf ihre anliegen auch eingegangen werden kann-auch wäre es möglich das wahlverfahren zu ändern,damit man in zukunft ein halbdirektparlament wählt-das wahlverfahren sieht vor das die parteien wie bisher,direkt und parteienkanditaten wählen lassen,aber die regierung wird auch direkt gewählt-die parteien endsenden aber nur soviel menschen,die der tatsächlichen wahlbeteiligung endspricht-auch soll die wahlbeteiligung bei einer direktwahl bindent sein,auch soll ein direktkanditat nicht auf der parteienliste erscheinen-dadurch das es keine absicherungswahl mehr gibt,gibt es natürlich auch keine ausgleichmandate mehr,die rechte der direktkanditaten sollen mit den parteienrechten im halbdirektparlament gleichgesetzt werden-

  2. die einführung der volksabstimmung sollte genau bedacht werden,es müssen für die volksabstimmungen im vorfeld regeln festgelegt werden-da ansonsten die verfahren zur volksabstimmung je nach belieben geregelt werden-es muss festgelegt werden welche vorrausetzungen es für ein örtliches-reginales oder einer bundesvolksabstimmung zu gelten hat,es sollte auch vorher festgelegt werden ob die abstimmungen verbindlich oder unverbindlich sind-es sollte auch eine direktwahl der regierung und des bundespräsidenten/innen geben,damit man auch die möglichkeit einer abwahl hat-

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