Bonn – ein Massengrab für Steuergelder

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben bisher keine begeisternde Ergebnisse gebracht. Ein Ergebnis allerdings ist für fast alle Deutschen (außer den Bonnern) unfaßbar: Die Sonderstellung der Stadt Bonn, früher bekanntlich Bundeshauptstadt, soll Bestandteil des Koalitionsvertrages werden. Die Begründung liefert der Bonner SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber: „Bonn als Standort der Vereinigten Nationen ist unzureichend. Bonn übernimmt als zweites bundespolitisches Zentrum und internationaler Standort Deutschlands eine wichtige nationale Aufgabe. Dies muss politisch abgesichert werden“. Leider sagt Herr Kelber nicht, welche „wichtige nationale Aufgabe“ Bonn übernimmt. Wahrscheinlich ist es die Aufgabe Bonns, sinnlos Steuergelder zu verschwenden. Diese Steuer-Geldverschwendung beruht auf dem Bonn/Berlin-Gesetz. Darin wurde festgelegt, dass Zweitsitze der Bundesregierung (über die Bundesministerien) und des Parlaments (über den Bundesrat) in Bonn verbleiben sollten. Tausende Bundesbeamte arbeiten nach wie vor in Bonn. Auch der Bundespräsident hat noch einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Aus welchem Grunde, hat noch niemand erklären können. Darüber hinaus erhielt Bonn Milliarden sogenannter Ausgleichsmittel, um die angeblichen Verluste durch den Wegzug der Bundesregierung auszugleichen. Und dazu den Titel „Bundesstadt“. Dabei galt Bonn vor der Wiedervereinigung immer nur als „provisorische Hauptstadt“. Die Stadt Bonn hat einen Bestandsschutz erfahren, der ihr – verbunden mit den in Bonn angesiedelten Großunternehmen Telekom, Post und der früheren Postbank – eine exzellente Entwicklung in den letzten 20 Jahren beschert hat.
Aber das reicht nicht. Bonn ist wegen einer im höchsten Grade unsoliden Haushaltsführung hoch verschuldet. Trotz – oder wegen ? – der unsoliden Haushaltsführung wird Bonn laufend vom Bund unterstützt. Trotz der Schuldenlast will Bonn z. B. ein „Festspielhaus“ bauen um damit Ludwig von Beethoven (der ist in Bonn geboren, hat aber keines seiner Werke in Bonn geschrieben) gebührend zu feiern. Der bereits erwähnte Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) hat dazu eine Unterstützung durch den Bund in Höhe von 39 Mill. Euro zugesagt. Es gibt keine Stadt in Deutschland, die vom Bund finanziell derart gehätschelt wird wie Bonn. Es gibt viele Städte in Deutschland, z. B. im Ruhrgebiet, die eine finanzielle Unterstützung dringender gebrauchen könnten als Bonn. Aber davon ist keine Rede.
Der Bonn/Berlin-Vertrag wurde vor fast 20 Jahren geschlossen. Wäre es nicht an der Zeit, die Sonderstellung Bonn zu beenden, die Minsterien und den Dienstsitz des Bundespräsidenten in Berlin zu konzentrieren und die absolut unsinnige Steuerverschwendung durch die doppelten Dienstsitze endlich zu beenden ? Muss diese Geldverschwendung noch Bestandteil des Koalitionsvertrages werden ? Warum protestieren keine Bundestagsabgeordnete aus anderen Städten ? Es gibt Städte, die nicht in der Lage sind, ihre Schulen ausreichend zu unterhalten. Scheinbar spielt dies aus Sicht der Bundestagsabgeordneten aller etablierten Parteien keine Rolle, Hauptsache ist, Bonn wird sinnlos und verschwenderisch unterstützt – natürlich zur Freude der Bonner Lokalpolitiker und der Bonner Wirtschaft.

Volksabstimmung in Bayern und im Bund

In Bayern hat die Volksabstimmung, d.h. die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger über Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, mit der Ablehnung der Olympischen Winterspiele einen Sieg gefeiert. Kann man nun annehmen, dass die Politiker deshalb geneigt sind, dem Volk durch die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene eine weitgehende direkte demokratische Mitbestimmung einzuräumen ? Schließlich ist der Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung zwischen den Wahlen unverkennbar. Es wäre ja auch nur demokratisch, das Volk direkt zu befragen z. B. bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite wie der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, der Abwanderung wichtiger nationaler Kompetenzen nach Brüssel oder die finanziellen Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene.
Aber es steht zu befürchten, dass die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern die etablierten Politiker nur in ihrer bestehenden Auffasssung bestärken wird, Volksabstimmungen soweit wie nur irgend möglich zu verhindern oder wenigstens zu erschweren. Das bayerische Abstimmungsergebnis hat doch gezeigt, dass viele Betroffene mit den Entscheidungen und Vorhaben ihrer sogenannten „Volksvertreter“ nicht einverstanden sind. Und sollen nun die Entscheidungen und Vorhaben der sogenannten „Volksvertreter“ von simplen Bürgerinnen und Bürgern blockiert oder gar verworfen werden ? Nein, das darf aus der Sicht der Politiker nicht sein – es würde doch ihre Macht reduzieren und das käme aus ihrer Sicht den früheren Strafatbeständen der Majestätsbeleidigung und Gotteslästerung gleich. Also werden die Politiker alles tun was möglich ist, um Volksabstimmungen zu verhindern.
Nun sollen aber doch in den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD Verhandlungen laufen, Volksabstimmungen im Bund in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und damit zum Bestandteil des Regierungsprogramms einer großen Koalition zu machen. Besonders die SPD soll sich doch dafür einsetzen, sagen wenigsten SPD-Politiker. Die CDU ist kategorisch dagegen. Die SPD war auch in der früheren großen Koalition 2005 bis 2009 öffentlich für Volksabstimmungen. Aber was hat sie konkret dafür getan ? Einen Antrag der Fraktionen von FDP/Grünen/Linken, die Volksabstimmung einzuführen, hat die SPD zusammen mit der CDU im Bundestag abgelehnt. Begründung: es sein zu keiner Einigung mit dem Koalitionspartner gekommen. Die SPD musste also die CDU befragen, wie sie denn abstimmen solle. Genauso wird es in den Koalitionsverhandlungen laufen. Die SPD wird öffentlich für Volksabstimmungen eintreten und das Thema dann in den Koalitionsverhandlungen fallen lassen. Auch die SPD besteht aus Politikern, die sich nur ungern von der lächerlichen Bevölkerung in ihre Entscheidungen hineinreden lassen. Aber man hat sich nach außen hin als Vertreter einer direktdemokratischen Teilhabe der Bevölkerung eingesetzt und kann immer sagen, die Einführung sei ja nur an der reaktionären CDU gescheitert. Genauso wird es kommen, wenn es denn zu einer großen Koalition kommen sollte. Plebiszite auf Bundesebene wird es nicht geben. Wetten dass ???

der tolerante staat

das tolerante land ist ein sehr kleiner staat und hat gerademal 10.000 einwohner,von diesem land möchte ich ihnen erzählen-die menschen in diesem land fühlen sich sehr wohl,da der aufbau in diesem land einfach und unübersichtlich ist-es gibt in diesem land einfache und klare vorschriften,damit der staat nicht unnötig in das selbstbestimmungsrecht der menschen einzugreifen braucht-es wurde als erstes das land in gleichgrosse bezirke unterteilt,da kein bezirk im land gegenüber einem anderen bezirk ein ungleichgewicht herstellen kann-die gleichgrosse bezirke sollen auch verdeutlichen das alle bezirke gleichwichtig sind-als nächstes wurde das wahlverfahren neugestaltet,es sollte ein halbdirektsparlament werden-das halbdirektsparlament sieht vor das die parteien wie bisher über eine liste gewählt werden,jedoch die regierung und die bezirksvertreter werden direkt gewählt-die direktkanditaten und die listenkanditaten dürfen sich dabei nicht gegenseitig absichern,die direktkanditaten erhalten dabei die gleiche rechte wie die parteien-es werden von einer partei nur soviel vertreter endsand wie es der tatsächlichen wahlbeteiligung endspricht-es endscheidet nicht nur alleine die anzahl der stimmen bei einem direktkanditaten sondern ob auch eine bestimmte anzahl von wahlberechtigten an der wahl teilgenommen hat-es soll darüber hinaus auch keinen ausgleich von listen und direktkanditaten geben,den das parlament soll ein spiegelbild der menschen sein-ein wichtiger punkt ist auch die meinungsfreiheit sie ist jedem menschen garantiert,die einzige einschränkung ist wenn man wissentlich die unwahrheit verbreitet-es gehört zur meinungsfreiheit das man demonstrieren darf,es besteht aber auch das recht eine demonstration zu verbieten-in diesem fall muss aber den demonstranten ein ausweichplatz angeboten werden,damit sie ihr demonstrationsrecht wahrnehmen können-das selbsbestimmungsrecht soll es den menschen ermöglichen das leben nach seinen wünschen zu gestalten,es darf dabei jedoch nicht zu gewalt kommen-es gibt deshalb zweiarten von unternehmen in diesem land,das sind die privatunternehmen und die halbstaatsunternehmen-die halbstaatsunternehmen gehören dem staat,er darf jedoch nicht in die geschäftspolitik dieses unternehmen einwirken-der staat legt zwar die grundbedingungen für die unternehmensführung fest,aber ansonsten wird es vom staat unabhängig geführt-die privatunternehmen können selbst festlegen inwieweit sie die vorgaben für die halbstaatsbetriebe folgen wollen-auch soll es keine aktive einmischung in andere länder geben deshalb werden nur grenzververteidiger eingesetzt,die sollen die grenzen vor gewaltätigen eindringlingen sichern-es kann nur ein humanitärer einsatz ausserhalb der grenzen durch das parlament beschlossen werden,dieser einsatz wird aber nur im zusammenhang mit einer aufbauorganisation geleistet-