Kinder an die Wahlurne

Renate Schmidt,  Ex-Bundesministerin (SPD, Bayern) äußerte heute im ZDF, sie wäre für ein Wahlrecht von Kindern und setze sich dafür ein, dass dieses zu je 50% von jedem Elternteil wahrgenommen wird. Damit möchte sie 14 Millionen unmündigen und noch nicht stimmberechtigten Mitbürgern eine gewichtige Stimme für ihre und unsere gesellschaftliche Zukunft geben.
Schließlich hätten auch alte Bürger ein solches, uneingeschränktes Recht zu wählen. Nach gültigem Wahlrecht ist es dabei vollkommen gleichgültig, ob sie das Wahlrecht bewußt und uneingeschränkt ausüben können oder bedauerlicherweise an Demenz leiden.

Richtig Interessantes bekommt man zu lesen, wenn der Suchmaschine fürs Internet der Suchbegriff WAHLRECHT FÜR KINDER eingegeben wird. Der Begriff KINDERWAHLRECHT tuts auch.

Verlorene Wählerstimmen

Mich irritiert, dass eine große Gruppe der Wähler gar nicht zu Wort kommt.

Wenn ich alles richtig verstanden habe, steht bislang Eins inzwischen bombenfest. Beinahe 16% unserer Wählerstimmen sind glatt verloren. Einfach so. Diese nicht wertbaren Kreuze haben Wähler an sogenannte Sonstige und Splitterparteien vergeben, die die 5%-Hürde nicht gepackt haben. Unser Wahlsystem lässt deren Wertung deshalb nicht zu.
Zirka 10% sind allein durch die Wahlergebnis der FDP und AfD nicht verwertbar.
Sollte es wirklich stimmen, dass rund ein Achtel unserer Wählerstimmen einfach gar keine Wirkung zeigen?

Knapp 62 Millionen Deutsche hätten wählen dürfen. Etwa 71,5%  haben sich zur Stimmabgabe aufgerafft.  Das sind etwa 44 Millionen wahlberechtigte Männer und Frauen. Nach meiner Rechnung haben also deutlich mehr 7 Millionen davon ihre Stimme total wirkungslos abgegeben.

Ich bin der aufrichtigen Ansicht, eine demokratische Gesellschaft darf mit den Stimmen seiner Bürger/ innen so nicht umgehen.

Ich stimme gerne denen zu, die postulieren, Weimarer Verhältnisse sollten möglichst vermieden werden, aber eine Wahlhürde von 5% ist deutlich zu hoch. Das gibt neuen und noch kleinen Initiativen niemals eine Chance.

Bei der EU-Wahl gilt eine 3%-Grenze, die es zu überschreiten gilt.
Sollte sich eine demokratische Bundesrepublik diesem Beispiel nicht anschließen?
Haben unsere überwiegend als Berufspolitiker tätigen Volksvertreter unserer Bundesdemokratie vielleicht berechtigte Sorgen vor kleinen, neuen Wahlinitiativen und deren Wähler?

Womöglich müssten zukünftig bereits lang etablierte Bundestagsmitglieder bei einer Änderung schon einmal ihren Hut nehmen, wenn plötzlich viele Neulinge aus anderen politischen Richtungen ihre Hüte in den Ring werfen, ihnen die Sitze streitig machen würden und in den Bundestag einzögen.

So hat man sich als Abgeordneter das mit der Demokratie vielleicht dann doch nicht gedacht.

Das Schicksal der neuerlich sitz- und oft arbeitslosen Mitglieder des scheidenden Bundestags, die der FDP angehören, ist sicherlich ein tiefer Schock für die, die es noch nicht erwischt hat.

Ich fürchte, dieses, für die im Bundestag sitzenden Abgeordneten nicht richtig vorstellbare Ereignis, wird die Abschaffung der 5%-Grenze sicherlich nicht fördern.

Außerordentlicher Parteikonvent der SPD

Red@Am 27. September 2013 beginnt um 18:00 Uhr der außerordentliche Parteikonvent der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Außerordentlich, weil sich niemand in der SPD-Führung vor der Bundestagswahl 20123 vorstellen konnte, dass nach der Wahl Fragen zu einer großen Koalition auftauchen könnten?
Nicht bei Peer Steinbrück als Kandidaten?
 
Versammlungsort ist der Hans-Jochen Vogel Saal im Willy-Brandt-Haus. Eingang Wilhelmstr. 141 in 10963 Berlin.

Themen-Anträge von Mitgliedern werden per eMail an antragskommission@spd.de bis heute –  25. September – Mitternacht angenommen. Wer kein Mail senden möchte kann seinen Antrag auch per Fax an 030-25991 133 senden.

Was passiert da eigentlich? im Willy-Brandt-Haus?
Zuerst wird man sich begrüßen und erklären, dass der Konvent nun eröffnet ist.
Dann das unvermeiblich Übliche. Das Präsidium wird gewählt (also die Vorgeschlagenen werden von den Anwesenden bestätigt. Schon aus Zeitgründen kommt es ganz sicher zu keiner Wahl im Sinne des Wortes. Das Ergebnis der Bundestagswahl ist Mahnung genug.)
Danach wird die Tagesordnung beschlossen. Das ist in der Regel die bereits vorliegende vorläufige Tagessordnung. Möglich, aber eher unwahrscheinlich, dass noch etwas Wegweisendes hinzukommt.
Dann müssen die Geschäftsordnung für den Konvent beschlossen werden und die erforderlichen Kommissonen gewählt werden.
Also auch hier dürften die Vorgeschlagenen sicherlich mehr oder weniger abgenickt werden.

Berücksichtigen wir das Wundenlecken über das Wahlergebnis der Bundestagswahl und das Verlesen der Anträge zum Konvent. Einbeziehen müssen wir die Dankes- und Schlussworte des zu Beginn gewählten Präsidiums auch noch.  
Für den reinen Konvent-Job bleibt da wohl nicht wirklich viel übrig, obwohl es doch für die Partei und ihre Mitglieder um einiges geht.

Die Zeit ist also echt knapp bemessen. Der Konvent soll sage und schreibe nämlich bereits um 21:00 Uhr wieder beendet werden.
Da bleibt nach dem Zeremoniengedöns kaum noch Zeit für etwas wirklich Wesentliches, wofür die geladenen Parteimitglieder jedoch angereist sind.

Na dann mal viel Spaß.
Ob die Ansichten und Meinungen der Parteimitglieder berücksichtigt werden können?
Ob die Zeit so etwas überhaupt zulässt?

Oder ist alles Show und die SPD-Oberen haben bereits vor der Bundestagswahl die Chancen richtig eingestuft und heimlich einen Plan B (die Tagesordnung für den 27.09.) ausgeheckt, der nun nur noch formal abgenickt werden muss, damit er legitimiert ist?

Ist die Politik der SPD den Parteimitgliedern schon wieder weit voraus?
Würde es uns nicht wundern, wenn es anders wäre?

Hochkonjunktur für politische Hellseher

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Wenn ich mich zurück erinnere, ging es mit der Kaffeesatzleserei am Wahltag so richtig los und steigerte sich bis 18 Uhr auf ein zum Reißen gespanntes Getippe.
Hier kamen vorzugsweise die Herausgeber der „Illustrierten“ aller Art, auch der Nachrichtenillustrierten, zu Wort. Ich möchte an die vielen Fernsehsendungen erinnern, in denen wir nicht einen einzigen einfachen Wähler sahen oder erlebten, dass einer gefragt wurde. Die einfachen Wählerinnen sind damit natürlich ebenfalls gemeint.

Dann starteten die frühen Hochrechnungen zur Bundestagswahl und etwas später dazu die bis auf  die Nachkommastellen belastbaren Aussagen.

Seit dem rät, berät, tippt, weissagt, orakelt, spinntisiert die deutsche Journalie in enger Kumpanei mit tvbekannten Politwissenschaftlern in stundenlangen Fernsehsendungen mit stereotypen Inhalten realitätsfern auf Kosten der deutschen Gebührenzahler.
Mit welchem Ziel?

Sollen wir fernsehgewohnten und zum Zuschauen erzogenen Bundesbürger nun endlich politisch gebildet werden?
Ist es nicht Unterhaltungsfernsehen in seiner reinsten Form und inhaltlich nicht anders zu bewerten als die Doku-Soaps der privaten Fernsehsender? Nur etwas überheblicher? Im Anschein zumindest.

Ich bin durch jahrzehntelange Erfahrung auf allerhand vorbereitet gewesen, aber dieses unglaublich dumme Weissagen um die Folgen dieses Wahlergebnisses übersteigt alles , an das ich mich seit Kohls Sturz aus der Riege der Kanzlerkandidaten aus dem Stand erinnern kann.
 
Alles wird besprochen, alles wird ausgelegt, alles wird gedeutet, alles wird kombiniert und beleuchtet, alles wird wissenschaftlich fundiert erklärt, alles macht und nimmt sich wichtig.

Alle haben uns Wähler längst vergessen.
Nur noch das Ergebnis zählt.  Es wird als persönliche Leistung angesehen.
Wichtig ist nur was die Macher daraus nun zusammenbasteln werden.

Nicht einmal die Parteimitglieder sind noch von Interesse.
Deren Dienst an der Partei haben sie dadurch erschöpft, als sie Wahlplakate klebten, Wahlstände besetzen, flanierende Bürger ansprachen und ihr Kreuz an die richtigen Stellen des Wahlzettels setzten.

Hoffen wir alle gemeinsam, dass von den Wahlversprechungen etwas für uns übrig bleibt.

 

Red.: Für diesen Beitrag richtet sich unser Dank an Martin Korte, Westerwald.
Das Einordnen in Kategorien und das Zuweisen der Schlagworte erfolgte redaktionell (vom "Blogweiser")

 

Links ist hammergeil !

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Rotkäppchen aus Regensburg schreibt:

Wer hätte das gedacht?
Endlich wacht Deutschland auf.
Endlich bekommen wir Linken die gesellschaftliche Anerkennung, die wir schon seit langem verdienen. Wir wissen, dass nicht alle unserer Vorstellungen dem entsprechen, was allgemein hin als anerkannte Meinung der Gesellschaft angesehen wird. Aber heute dürfte auch der knochigste Konservative bemerkt haben, dass die Gesellschaft sich von Wahl zu Wahl nach links ändert. Also sozialer wird, sich mehr dem gemeinschaftlichen Wohl der Gesellschaft verbunden fühlt.

Da hat unser guter, alter Gysi aufs richtige Pferd gesetzt, als er das aussprach, was Deutsche als die klügste Entscheidung in Sachen Banken-, Staats- und Eurokrise anerkennen können:
Nicht die ausländischen Banken und deren Aktionäre retten, sondern die Sparer. Nicht dem Staat Gelder überweisen, um die Millionäre über Wasser zu halten.
Statt dessen lieber niedrigverzinsliche Kredite an Handwerker, Grundstückseigentümer, Fabrikanten, Hersteller, kleine Gewerbetreibende, Mittelständler, Industrielle vergeben, damit diese sich über die Krise retten können, ihre Angestellten im Job halten, weiter Waren produzieren und Steuern an das Gemeinwesen zahlen.

Mich haben dies und andere Ansichten Gysis überzeugt.
Nicht alle. Ich bin ja nicht ferngesteuert. Aber ich bin schon überzeugt, dass die soziale Marktwirtschaft neu strukturiert werden muss und ideengebene Leute wie Gysi braucht.

Wenn wir unser Schicksal und unsere Zukunft einfach denen überlassen, die Egoismus unterstützen und Steuervermeidung durchgehen lassen, sind wir sogenannten einfachen Bürger bald total am A…….!
Ich will das nicht. Auf keinen Fall.
Wollt Ihr das?

Es heißt nicht „nieder mit dem Establishment und auf die Barrikaden!“
Es heißt „Gerechtigkeit und ein lebenswertes Auskommen für uns alle.“

Ist das unrecht, unangemessen?
Ist euch das zu sozialromantisch?
Ist das etwa kommunistisch?
Riecht euch das etwa zu deutlich nach Marx und Engels?
Was verhext noch mal ist denn so falsch am Sozialismus?

Wir sind bestimmt auf dem richtigen Weg.
Rosmarie van Kapens

abm-programm für die eu

in den südlichen ländern der eu soll es ein programm geben das den leuten wieder arbeit gibt,es soll auch zur belebung des eu-marktes führen-die sonne soll in den südlichen ländern als energieträger genutzt werden,damit könnten die unwirtschaftlichen energieanlagen ersetzt werden-der nebeneffekt wäre das auch die umwelt geschont würde, und ein beitrag zur co2 verringerung geleistet würde-es sollte dabei nur unternehmen der eu beschäftigt werden,damit der beschäftigungseffekt auch richtigt wirkt-dies würde verdeutlichen das es der eu ernst ist eine feste gemeinschaft zu werden-

Wahl 2013: Vergesst Kanzlerkandidat Peer Steinbrück…

                                Kölner Messehallen zu teuer, egal

Die Eröffnung des Milliarden-Skandalprojekts der Kölner Messehallen im Mai 2005 mit Peer Steinbrück und einem der mauern kann… Video Ausschnitt auf U-Tube: http://www.youtube.com/watch?v=4gzI0e89SvQ

…….nicht !

Josef Beuys ist bekannt geworden durch eine Fettecke, Peer Steinbrück durch Fettnäpfchen. Diesen Vorwürfen (Kommunikationstölpel, Mr. Fettnäpfchen, Gysi-Imitator, usw.) wollen wir nachgehen.

Reich-lich unübliche Vortragshonorare (25.000 Euro unter Benutzung seiner Abgeordten – Bahncard), in Stein gemeißelter Wahlkampfstumpfsinn ("Das WIR entscheidet"), Offenbarung zum Kanzlergehalt (muss für teuren Pinot Grigio reichen), ein linkes Händchen bei der Personalwahl seines Kompetenzteams, dann der Stinkefinger und nun auch noch ein Putzfrauen – Gate!

Der volkstümliche SPD-Kanzlerkandidat und Bonner Bürger Steinbrück, der in Mettmann seinen Wahlkreis hat, soll eine illegale Putzfrau erpresst haben…oder so ähnlich

Pardon, nö, falsch: Steinbrück sollte erpresst werden. Ziemlich dämlich eingefädelt! Hermann Ude, ein ehemaliger Vertrauter von Ex-Postchef und Steuermogler Klaus Zumwinkel, solls gewesen sein. Ganz merkwürdig: Peer Steinbrück kannte Zumwinkel so gut, dass ihm dessen Verhaftung im Januar 2009 per SMS mitgeteilt wurde. Very funny: der Rote Peer soll die frühere Putzfrau von Ude schwarz beschäftigt haben. So richtig publik gemacht hat das Deutschlands Investigationsjournalist Nr. 1, Hans Leyendecker, dem in Bonn unverständlicherweise vieles andere rund um Bärbel Dieckmanns WCCB durch die Lappen gegangen ist.

Nach den furchtbaren Enthüllungen der letzten Jahre über Plagiatsaffären von Prominenten, die das internationale Ansehen der BRD in Verruf brachten und der Strafverfolgung unzulässiger Münchner Wies´n – Besuche (719,40 Euro) des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff, ist das doch mal was!

Aber die Schmutzfinken, die einen SPD-Kanzler Steinbrück verhindern und eine große Koalition wegen der instabilen globalen Lage verhindern wollen, geben keine Ruhe.

Erst kommt uns die WAZ mit der hundsgemeinen Vermutung, die Fettnäpfchenmanie sei nur eine Art volkstümlicher Taktik (Gibt er bewusst den Anti-Merkel?) nach dem Motto: "bescheißen wir nicht alle gerne ein bisschen?"

Dann taucht dieser fiese Ausschnitt aus der Video-Serie über das "Milliardenmonopoly" auf. Die Serie beschreibt, wie der Steuerzahler bei den Kölner Messehallen gezielt um Milliarden betrogen wurde. Der Titel "Peer Steinbrück, Oppenheim und der heilige Josef" Esch" lässt nicht Gutes vermuten.

Peer Steinbrück wird dort eine fahrlässig naive Nähe zu den Bossen des Bankhauses Sal. Oppenheim und zu einem Baulöwen unterstellt, die er sich als NRW-Ministerpräsident nicht hätte leisten dürfen.

Für die geistreichen Erfinder dieses Projekts (neben der KölnArena und dem Bonner WCCB, und der West-LB eines der vielen SPD-NRW-Skandale) fand der damalige Ministerpräsident Steinbrück nur lobende Worte. Er rühmte in einer seiner letzten Amtshandlungen "dies Projekt, das optimistische, mutige und äußerst tatkräftige Menschen auf den Weg gebracht haben" ("Zu Teuer? Egal!" – eine Kölner Klüngelaffäre in: "ZEIT- ONLINE" vom 28.Juli 2005)

Die äußerst tatkräftigen Menschen u.a. der als "Pate" bekannt gewordene Josef Esch, der "mauern kann" stehen heute fast alle vor Gericht und langsam wird auch die Struktur dieser Immoblienfonds-Maschinerie deutlich.

Wer jetzt den Kandidten Steinbrück immer noch als "kompetenten Finanzmann" und als "richtigen Kanzlerkandidaten" verteidigen möchte, gerät in Schwierigkeiten:

a) sagt uns WIKIPEDIA, dass Peer Steinbrück "bis zum September 2008 (als Lehman-Brother wegplatzte) die Position vertrat, das deutsche Bankensystem sei sicher und habe keine Rettung nötig.

b) wirft die Förderung der Private Equity und Real-Estate-Investment-Trusts unter Ex-Finanzminister Steinbrück (im Kabinett Merkel) eine fahles Licht auf den Kanzlerkandidaten. "Der Handel mit „Verbriefungen“, die später als „Schrott-Papiere“ bekannt wurden, sollte „aus Sicht des Bundesfinanzministeriums“ unbedingt erleichtert werden, ließ sein Staatssekretär Jörg Asmussen verkünden, und dem folgte die BMF-geleitete Gesetzgebung".

c) da ist auch noch die Sache mit Thyssen Krupp: "SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestreitet die Vorwürfe, sich als einstiger Aufsichtsrat von ThyssenKrupp für ermäßigte Stromkosten des Konzerns stark gemacht zu haben", was gepeinigte Stromkunden nicht begeisterte.

Das alles wiegt schwer und dürfte das vordergründige Argumentieren auf Blogs und auf Facebook über den Sieg der CSU in Bayern ad absurdum führen. Nicht ein Josef Strauß in Bayern muss man heute fürchten, sondern eine rigide und in Teilen am Rande der Gesetze agierende Machtpolitik der SPD, wie sie sich besonders in NRW konturiert.

Menschlich verständlich. Peer Steinbrück will sich einen Traum erfüllen. Wie seinerzeit Juso-Schröder wackelt er am Gitter und will "hier rein", nämlich ins Kanzleramt.

Wie geht der Kandidat nun mit seinen Flops und Pannen um?

1.) gestern auf Phönix erinnerte er an seinen Opa. "Peer Steinbrücks Großvater Herbert Steinbrück,wurde zu Ende des Zweiten Weltkriegs bei Swinemünde durch ein Standgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet" (WIKIPEDIA) Das ist traurig. Dafür kann Peer Steinbrück nichts, wir aber auch nicht. Will er uns etwa mit einem alten Trick ködern?

Die SPD kramte bisher immer den Nimbus der unter den Nazis verbotenen Partei hervor. Zelebriert wurde das auch diesen Sommer am Brandenburg Tor und in der Straße des 17. Juni. Eine Wahlkampfkampagne, getarnt als Volksfest und Jubiläumsveranstaltung. Es fehlten nur noch die Fackelträger am Abend und in der Nacht.

2.) Kandidat Steinbrück bekennt sich zu seinen Fehlern. Im Berliner Osten auf dem Alexanderplatz. Es sei halt menschlich, wenn man angreife, beteuert er und ist um Authentizität bemüht. "Kante allein", schreibt jedoch das Magazin Focus "macht noch keinen Kanzler. Es braucht eine Vision. Und Steinbrück schafft es nicht, eine authentische Geschichte zu erzählen".

Genau das scheint bei allen Vorbehalten eines eher konservativen Magazins die Problematik von Peer Steinbrück und der SPD zu sein. Bemühtes Herumrudern und populistisches Getue, heute "Hüüüha" und morgen "Brrrr" taugen nichts in einer Welt, die immer komplizierter anstatt einfacher wird. Allein den Mautvorschlag von Horst Seehofer zum dominierenden Wahlkampthema zu machen spricht Bände!

Was soll man im Übrigen davon halten, wenn der altehrwürdige Helmut Schmidt der Kanzlerin noch einen mitgibt. Er prophezeite in der Bild Zeitung, "dass Deutschland nach der Bundestagswahl für die Bewältigung der europäischen Schuldenkrise noch viel Geld zahlen muss. Merkel (CDU) verschweige den Deutschen, dass das Land „spätestens im Laufe des Jahres 2014“ wegen der Wirtschaftskrise in Griechenland, Portugal und anderen Ländern Südeuropas von allen Seiten zur Kasse gebeten werde."  Hätte dieses Schicksal nicht auch ein Kanzler Steinbrück an der Backe und was kann "Angie" dafür, dass die Griechen darben, während ihre reichen Landsleute ca. 20 Miliarden Euro in der Schweiz gebunkert haben?

Politische Gegner der SPD freuen sich immerhin über Helmut Schmidts Aüßerung: "Steinbrück redet zu schnell". Wer zu schnell redet ist unsicher oder könnte etwas verbergen wollen, oder?

Doch was wäre das? Anders als viele ausländische Medien, die auf Merkel ohne Steinbrück setzen ("Immer schön bei Mutti bleiben"), "hoffen die Griechen auf eine große Koalition. Hintergedanke: In Steinbrück setzt man mehr Hoffnung auf Finanzhilfen!

Wer trotzdem noch zweifelt, ob der facettenreiche Kanzlerkandidat, der nun plötzlich weniger herumfuchtelt, auch nur ansatzweise der Richtige ist, könnte sich bei der Bundestagswahl 2013 an das Sprichwort von Hilaire Belloc halten: "Always keep ahold of nurse For Fear of finding something worse", was ungefähr so übersetzt werden könnte:

Lieber die jetzige Krankenschwester behalten, die nächste könnte viel schlechter sein.

Eröffnungshymne auf das neue Bayerische Parlament

sicher hat die Nachricht, dass die CSU im Bayerischen Landtag nach langer Zeit endlich wieder mal die absolute Mehrheit errungen hat viele Mitbürgerinnen und Mitbürger genauso entzückt wie mich. Aber es ist kein neues Ereignis. Bereits 1905 hat sich Gleiches ereignet und den großen bayerischen Dichter und Schriftsteller Ludwig Thoma dazu veranlasst, eine Eröffnungshymne auf das neue Parlament zu schreiben, die auch heute noch topaktuell ist. Passt sie nicht großartig ?

Eröffnungshymne
Was ist schwärzer als die Kohle ?
Als die Tinte ? Als der Ruß ?
Schwärzer noch als Rab und Dohle
Und des Negers Vorderfuß ?
Sag mir doch, wer dieses kennt !
– Bayerns neues Parlament.

Und wo sind die dicksten Köpfe ?
Dicke Köpfe gibt es viel,
Denken wir nur an Geschöpfe
Wie Rhinozeross´ im Nil
Dick´re hat – o Sakrament !
– Bayerns neues Parlament.

Wer ist frömmer als die Taube ?
Als die milchgefüllte Kuh ?
Als der Kapuzinerglaube
Und das fromme Lamm dazu ?
Frömmer ist das Regiment
In dem neuen Parlament.

Und was ist das Allerdümmste ?
Schon noch dümmer als wie dumm ?
Sagt mir gleich das Allerschlimmste,
Aber ratet nicht herum !
Sag´ mir endlich, wer es kennt !
Himmelherrgottsakrament !!

zum Thema: Ausländer

IMHO ist Flucht nur ein Mittel gegen eine „unliebsame Regierung. Das gilt wohl überall: in Syrien wie in Deutschland. Flucht stärkt nur die Diktatoren, sie haben dann weniger Widerstand und können noch freier ihre persönliche Bereicherung aber auch kriegerische Ziele durchsetzen. Dagegen ist natürlich bei einer Diktatur schwer anzukommen. Am ehesten vielleicht von aussen durch Streichung von Hilfsgeldern / Entwicklungshilfe, – aber von solchen Schritten z.B. gegenüber Syrien merke ich in D leider nix. Man könnte die Entwicklungshilfe für Syrien z.B. mit dem Argument kürzen, daß man jetzt ja dieses Geld für die Flüchtlinge braucht.

Um so wichtiger ist nächste Wahl bei uns. Was da die Parteien denken, braucht man kaum die Kandidaten zu fragen. Denn vor der Wahl wird praktisch alles schöngeredet, – und nach der Wahl wie selbstverständlich kein Versprechen gehalten. Viele Antworten sind auch schon längst gegeben. Am markantesten wohl von den Grünen hier:

http://www.dewion24.de/?page_id=3673

Eigentlich ist keine Partei mehr wählbar, weil keine die wirklichen Interessen der Bevölkerungsmehrheit vertrittt. Und jede derzeit im Parlament vertretene Partei in der Vergangenheit sich zuviel Mist geleistet hat. Also neue Steuerlasten, Fehlentscheidungen, Lobbyeinfluss, Sonderrechte für Abgeordnete, Bürgerentmündigung, Bürokratieaufbau, usw.