Präsident Obama in Deutschland – der Gipfel der Heuchelei

Mit Begeisterung wurde Präsident Obama in Deutschland von nahezu allen führenden deutschen Politikern empfangen. Vor dem Brandenburger Tor hielt Obama eine Rede mit einem Plädoyer für Freiheit und atomare Abrüstung. Die deutsche Politik applaudierte begeistert. Dabei ist, was jeder deutsche Politiker weiß, ein Plädoyer von Obama für Freiheit der Gipfel der Heuchelei. Wie sieht die amerikanische Realität aus ? Hier nur drei Beispiele.

Obama setzt in steigendem Maße sogenannte Drohnen, unbemannte ferngesteuerte Flugzeuge, ein um Menschen zu töten, die vom amerikanischen Geheimdienst für Terroristen gehalten werden. Obama hat bisher sehr viel mehr Raketen aus Drohnen abfeuern lassen als George W. Bush in seiner gesamten Amtszeit. Wieviele vermutete Terroristen bereits getötet worden sind, weiß kein Mensch. Man weiß nur, dass Obama Menschen auf puren Verdacht hin töten läßt, ohne genaue Prüfung, ohne rechtliches Verfahren, ohne gerichtliche Untersuchung. Niemand kontrolliert die CIA-Agenten und die Helfer aus privaten Firmen, die die schmutzige Arbeit ausführen. Neben den vermuteten Terroristen ist eine unbekannte Zahl von Menschen getötet worden, die sich zufällig in der Nähe der angeblichen Terroristen befanden. Die Zahl wird auf mehrere Hundert geschätzt, genau weiß das niemand. Man kann das von Obama gebilligte und angeordnete Verfahren nur als staatlich lizensierten willkürlichen Mord bezeichnen. Und natürlich ist es ein gigantischer Verstoß gegen die grundlegensten Menschenrechte.

Mit Hilfe des PRISM genannten Spähprogramms überwacht der US-Geheimdienst National Security Agenca (NSA) die Datenströme der US-Unternehmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, Youtube, Skype, Apple, AOL u.a. Der Dienst hat Zugriff auf E-Mails, Videos, Internettelefonate, Chats, Fotos und alles, was z. B. über das Netzwerk Facebook mitgeteilt wurde. DasBespitzelungsprogramm betrifft nicht nur Amerikaner sondern auch alle Deutsche, die Daten aller Art über das Internet versenden und/oder speichern. Datenschutzrechte und Privatsphäre, auch die europäischer Bürger, werden einfach ignoriert. PRISM erinnert an einen Überwachungsstaat wie ihn George Orwell in seinem berühmten Buch „1984“ beschrieb.

In dem Gefangenenlager in Guatanamo, einer amerikanischen Kolonie auf Kuba, werden seit 2001 166 vermutete Terroristen auf unbestimmte Zeit festgehalten. Konkrete Beweise für Verbrechen fehlen. Die USA haben versucht, durch brutalste Folter, z. B. das sogenannte Waterboarding, Geständnisse zu erpressen, ein Verfahren, das an die Foltermethoden der Inquisition im finstersten Mittelalter erinnern. Rechtlicher Schutz für die Gefangenen existiert nicht.

Betrachtet man diese allgemein bekannten, unbestreitbaren und unbestrittenen Tatsachen so muss man feststellen, dass Amerika weit von den Prinzipien eines Rechtsstaates entfernt ist und dass sein Präsident grundlegende Menschenrechte mißachtet. Eigentlich müsste der Präsident als Angeklagter vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehen wegen zahlreicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber den Präsidenten der stärksten Militärmacht der Welt kann man nicht anklagen.

Deutschland braucht gute wirtschaftliche Beziehungen zu Amerika. Deshalb wird Obama in Deutschland freundschaftlich empfangen obwohl allen beteiligten Politikern seine Verbrechen bestens bekannt sind. Deshalb werden auch die Verbrechen des Präsidenten von den deutschen Medien nur sehr zurückhaltend behandelt. Und deshalb wird auf den Empfängen ein freundschaftliches Verhältnis demonstriert, das sich bei Lichte betrachtet, als Gipfel der Heuchelei darstellt.

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