Ist das nur raffiniert oder …….. ?

Die meisten Deutschen wollen nach meiner Kenntnis nicht, dass es ein Steuerabkommen zwischen unserer BRD und der Schweiz geben wird, welches bestehende bundesdeutsche Bankeinlagen in der Schweiz einer pauschalen Nachversteuerung unterwirft und die Konteninhaber straflos laufen und weiterhin namenlos lässt.
Die bundesdeutsche Staatskasse erhielte daraus 2 Milliarden Euro, lockt  das Finanzministerium und so tönt es verlockend aus dem Munde unseres Finanzministers.
Nach all den vielen nicht gehaltenen Versprechungen unseres Finanzministers – ich erinnere hier nur an die immer wieder wiederholten Worte „wir sind auf dem richtigen Weg“ – betrachte ich auch diese Prognose als reine Augenwischerei.
Ich will nicht so weit gehen und Herrn Schäuble unterstellen, dass er wissentlich die Unwahrheit sagt.
Aber ich möchte schon meine dahingehende Befürchtung äußern, dass er womöglich die Stabilität und den Realitätsbezug seiner Aussagen nicht (mehr?) richtig einzuschätzen weiß, weil ihm ggf. die ganze Finanzgeschichte und das nicht mehr überschaubare Drumherum mit den vielen viel, viel klügeren Bankern, Geldhaien und Finanzfüchsen oder die Bereitschaft seiner Berufskollegen, betroffene Vereinbarungen in anderem Lichte auszulegen als sie gemeint waren und vieles andere mehr, längst himmelhoch über den Kopf gewachsen ist.
Hat er das nicht auch schon selbst bemerkt?
Muss etwa ich ihn auf diese Möglichkeit aufmerksam machen?

Nachdem ihm der Bundesrat deutlich gezeigt hat, dass die Stimme des Volkes auch für ihn etwas zu bedeuten hat, plant unser erfindungsreicher Finanzminister jetzt ganz offensichtlich die Meinung der Bürger unserer BRD weiterhin zu ignorieren und seine Rechtsauffassung und sein Wunschdenken zur alleinigen Maxime des Handelns des ihm vertrauensvoll übertragenen Ministeriums – nicht seines Ministeriums – zu machen:

Er verhandelt auf höchster Ebene maximal kooperativ mit der Berner Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (kurz EWS), um das Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen durch eine Änderung bundesdeutscher Steuergesetze doch noch in die Tat um- und damit seinen Willen durchzusetzen.“

Lesen wir die Finance-Story 21821496  „Neue Hoffnung für Steuerdeal mit Deutschland“  auf der Website der 20 Minuten AG mit Redaktionen in Zürich, Basel, Bern, Luzern und St. Gallen.

Ich möchte nicht, dass unsere Ministerien sich über den ganz offensichtlich mehrheitlichen Willen der Bürger unserer BRD in absolutistischer Weise schlichtweg hinwegsetzen dürfen und ich möchte, dass sie es in Zukunft auch wirklich nicht mehr tun.

Ein Beitrag zur Kategorie: „Bürger regieren Deutschland.“

3 Gedanken zu „Ist das nur raffiniert oder …….. ?

  1. es wird bei dem thema steuerabkommen nicht gefragt ob es eine steuerflucht auch geben würde wenn menschen alle den gleichen steuersatz bezahlen müssten?dieser steuersatz sollte nicht nur unter dem gesichtspunk des einkommens gesehen werden,sondern er soll auch ausklammern unter welchen lebensumdtänden ein mensch lebt-der grundsatz das alle menschen gleich sind würde so auch auf die steuer übertragen-die steuerflucht von vermögenden könnte so gestoppt werden da die vermögenden keine erhöhte steuer bezahlen müssten-es könnte doch sehr wahrscheinlich sein das  die vermögenden sich eher bereit erklären würde gegenüber der gesellschaft sich solitarisch zu verhalten-ein gleicher steuersatz könnte so zu einem besseren verständniss unter den menschen führen-ein gleicher steuersatz sollte auch die abschreibmöglichkeiten abschaffen,damit die vorraussetzungen auch wirklich gleich sind-

  2. @ Matthias
    Etwas verspätet erfährt man Fakten, die Dein personalisiertes Wunschdenken („…ich möchte, dass sie es in Zukunft auch wirklich nicht mehr tun“) ad absurdum führen:

    1.) Peer Steinbrück (SPD), von dem man wirklich nicht weiß ob er so schlau ist, dass seine Vortragshonorare in Höhe von 25.000 Euro bei der Pleitekommune Bochum berechtigt sind, macht wieder Schlagzeilen.
    Einerseits soll sein Wahlkampf auf „Gerechtigkeit“ ausgerichtet sein (wer will denn keine?) andererseits hält er Vorträge bei den bösen Bankern: „SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte …auf einer Werbeveranstaltung der Schweizer Sarasin-Bank für neue Finanzprodukte und Fonds“ einen Vortrag halten. Diese „Schweizer Privatbank soll bei den Aktiendeals, mit denen der deutsche Fiskus betrogen worden sei, eine Schlüsselrolle gespielt haben“, berichtet Focus.

    2.) Walter Josef-Borjans (SPD), der in einem Gerichtsverfahren zugegeben haben soll, dass er NRW-Landesmittel veruntreut hat, kann gar nicht anders als ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu torpedieren. Mit der Zahlung von ca. 3,0 Mio. Euro macht das völlig überschuldete NRW ordentlich Kasse: ca. 2,9 Milliarden Steuergewinn sollen für das Bundesland von Hannelore Kraft (SPD), die einen Teil des Riesenschuldenberges von Herrn Steinbrück geerbt hat, aus der gekauften Daten-CD heraussspringen.
    Nach allgemeinem juristischen Verständnis könnte das Hehlerei sein. Der Kauf der Daten wird aber nicht nur von der Schweiz kritisiert, sondern auch von…den NRW-Piraten! Die haben Herrn Borjans sogar deswegen angezeigt.

    Man sieht: nichts wurde so einfach politisch gekocht, wie wir es als Wähler essen sollen.
    Man darf trotzdem froh sein, dass mit der UBS-CD speziell viele „Stiftungen“ (vielleicht sind auch ein paar SPD-nahe dabei?) aufgeflogen sind. Das Strohfeuer der Freude wird bald verlöschen, denn die Karawane der Steuerflüchtigen wird weiterziehen. Deshalb kann auf lange Sicht nur ein Steuerabkommen mit den Eidgenossen helfen. Das hat im Prinzip auch Herr Borjans eingesehen. Noch im August 2012 schrieb Focus: „Er (Borjans) plädiert zwar für ein Steuerabkommen mit der Schweiz, hält es aber in der geplanten Ausgestaltung für fehlerhaft und nicht zustimmungsfähig.“
    Auch NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) bläst in das gleiche Horn, denn er „befürwortet ebenfalls die umstrittenen Ankäufe.“
    Das sollte er sich lieber abschminken, solange seine Genossin Bärbel Dieckmann (SPD) sich nur aus Mangel an Beweisen aus dem Ermittlungsverfahren wegen Untreue in besonders schwerem Fall beim WCCB-Skandalbau herausgerettet hat. Der Gesamtschaden beläuft sich voraussichtlich auf ca. 500 Mio. Euro.

    Schlauberger rechnen schnell aus wie viele Steuer-CDs für 3,0 Mio. Euro man dafür kaufen könnte. Es müssten so um die 960.000 sein!
    Milchmädchenrechnen hilft aber nicht weiter, solange man nicht weiß, wer dem deutschen Volk mehr schadet: gemeine Steuerhinterzieher, die in den meisten Fällen das Geld auch selbst erwirtschaftet haben, oder schlitzohrige Gerechtigkeits-Politiker, die wir bezahlen, die aber nichts erwirtschaften, sondern Millarden an Steuergeldern verbrennen…

  3. @ Matthias,

    woher Du die Sicherheit nimmst zu behaupten, dass die Mehrheit der Deutschen nicht mit dem Vorgehen der Bundesregierung einverstanden ist, bleibt leider im Nebel. Auf jeden Fall war Rot/Grün dagegen. Die haben aber noch am 24. November 2012 „gewackelt.“
    http://www.n-tv.de/politik/SPD-will-mit-Schweizern-reden-article7843976.html
    Nun ist der Vermittlungsausschuss dran, alles in allem ein ganz normaler Vorgang.
    http://www.fr-online.de/politik/steuerabkommen-schweiz-schweiz-lehnt-zugestaendnisse-ab,1472596,21013536.html
    Wir haben übrigens keine plebiszitäre Demokratie, weshalb Dein Beitrag reichlich holzschnittartig ist. Weniger schwarz-weiß wäre besser…

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