Daten-CDs + Steuerhinterziehung

Ich bin für Ankauf aller Daten-CDs über Steuerhinterzieher
Red@

Finanzminister Schäuble ist strikt gegen Aufkauf der CDs mit Daten der Steuerhinterzieher durch den Finanzminister unseres Bundeslandes NRW, obwohl Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof darin keinen Verstoß erkennen können.

Was haben Herr Schäuble und seine Schweizer Verhandlungspartner neben dem ab 2013 geltenden Abkommen über Steuersünder wohl noch verabredet und in nicht öffentlichen Protokollen niedergeschrieben?

Die Webseite „Steuerrecht und Steuerstrafrecht“ gibt zum Abkommen und zum Straftatbestand Auskunft..
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Auch die Internetseite der Steuerberater Miesner habe ich gelesen und finde, dass sie sich zur Erklärung der anstehenden Fragen gut eignet, auch wenn sich das Design nicht auf den ersten Blick an den gewöhnlichen Bürger richtet, sondern diejenigen, die Rat benötigen, Handlungsalternativen abwägen möchten und günstige Varianten vorgeschlagen haben möchten.
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Wem aus Wirtschaft und Politik könnten die aufgekauften CDs eigentlich so schaden, dass Herr Schäuble seine Meinung zur Verfolgung von Steuerhinterziehern von 2008 bis heute um 180 Grad geändert hat?

 

Ich will ihm nichts unterstellen und ihm ganz sicherlich auch kein absichtliches Fehlhandeln unterstellen, aber abwegig kommt es mir schon vor, dass er Herrn Norbert Walter-Borjans die Zusammenarbeit mit Kriminellen vorwirft.
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Schützt nicht gerade Herr Schäuble durch das Abkommen mit der Schweiz die wirklich Kriminellen?
Will er uns etwa Sand in Augen streuen?
Was beabsichtigt unser Finanzminister, der 1994 für die CDU eine 100.000 DM Parteispende des Waffenhändlers Schreibers in bar annahm und die dann auf „Nimmerwiedersehen“ irgendwie im Parteiapparat verschwand?
Sollten wir ihn noch einmal fragen, ob er sich sich heute daran erinnern kann, wo das Geld geblieben ist? Vielleicht fällt es ihm ja heute ein, wo es aktuell doch gerade um Ehrlichkeit, ehrbare Bürger, Steuerhinterzieher und Steuerhinterziehungen geht und gute Beispiele für Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit.
Für die jüngeren oder vergesslichen älteren Leser folgt ein Link auf „Wolfgang Schäuble und die 100.000 DM aus dem schwarzen Koffer. NDR Panorama“ bei YouTube.
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Geht Herr Schäuble vielleicht hinter dem Vorwand überstaatlichem Interesses sogar gegen unser Recht vor oder nutzt andererseits der NRW-Finanzminister die rechtliche Grauzone ungehörig aus, um sich womöglich selbst als Rächer der Gerechten zu profilieren und die SPD als Partei von law and order in der Öffentlichkeit zu positionieren?
Wir haben unsere Meinung, werden aber erst später sehen, was aus dieser unterschiedlichen rechtlichen und politischen Betrachtung herauskommen wird.

Warum verschieben Steuersünder eigentlich lediglich ihr Geld ins Ausland? Warum gehen sie nicht mit? Ist das Ausland nur für ihr Geld attraktiv, die von der hier Steuern zahlenden Gesellschaft gebotene Lebensqualität nicht verzichtbar und die persönliche Sicherheit womöglich dort im Ausland nicht erreichbar?

Egal was Herr Schäuble sagt und gleichgültig, wie er sich das Steuerrecht hinzubiegen scheint, Steuerhinterziehung bleibt Unrecht und es ist nur recht und billig, dass ein Landes-Finanzminister die Mitarbeiter der ihm unterstehenden Finanzämter dazu auffordert, dass sie ihren Job machen. Also Steuersünder fassen und jedem Anfangsverdacht mit allen gebotenen Mitteln konsequent nachgehen.

Als einfacher Bürger, der Recht und Gesetz zu achten hat, verlange ich,

dass alle Steuersünder, deren Identität ermittelt und derer man habhaft werden kann, als asoziale Elemente der Gesellschaft bestraft werden. Sie müssen ihr hinterzogenes Vermögen nachträglich mit Höchstsätzen versteuern. Nicht wie derzeit mit durchschnittlich etwa 25% . Sie müssen die Quellen der Herkunft der unversteuerten Gelder benennen. ggf. auch hier noch weitere Nachversteuerung in Kauf nehmen.
Wer sich freiwillig anzeigt und rechtzeitig stellt, dem mag auf die hohe Strafe ein Nachlass gewährt werden. Wer sich und sein Geld aber so lange versteckt, bis er aufgespürt und überführt worden ist, der soll neben einer angemessenen Freiheitsstrafe zusätzlich noch eine drastische Geldstrafe als verdienten Aufschlag mit auf den Weg bekommen. Schon allein, um sich angemessen an den Ermittlungskosten angemessen zu beteiligen.

Die Bestrafung sollte so drastisch ausfallen, dass ihre erzieherische Wirkung über den Betroffenen hinaus auf andere Steuerhinterzieher abschreckend wirkt.
Das Argument, dass Steuerhinterzieher sich dann zusammen mit ihrem Vermögen ins Ausland absetzen kann ich überhaupt nicht gelten lassen.
Da gehören sie doch auch hin.
Hier haben sie zumindest nichts mehr zu suchen. Sollen sie ihrem Geld hinterher ziehen. Kommen Steuerflüchtlinge in unsere, ihre Heimat zurück, wird der inzwischen ausgestellte Haftbefehl vollstreckt und der Heimkehrer bekommt die Fürsorge der um ihr Wohlergehen betrogenen Gesellschaft: „Wasser und Brot“.

Als einfacher Bürger bin ich dafür,

dass weiterhin aller erreichbaren sogenannten Steuer-CDs aufgekauft und die Cliquen der hier im Lande wohlhabend lebenden Steuerhinterzieher weiter zutiefst aufgeschreckt werden. Deren Untat per Abkommen mit der Schweiz zu sanktionieren und deren Bestrafungen zu mildern oder zu unterbinden kann nicht in Betracht kommen.

Als einfacher Bürger erwarte ich

bei Zustandekommen der Deutsch- Schweizer -Steuerhinterzieher-Abkommens ein weiteres Abkommen zwischen der Bundesregierung und dem deutschen Volke.
Es muss ab 2013 eine gleichartige Regelung für die Schwarzarbeiter getroffen werden, die hier in unserem Lande unter dem Deckmantel der Nachbarschaftshilfe, als Putzfrauen in privaten Haushalten oder als Helferinnen in der häusliche Pflege permanent wegen lächerlich kleiner Steuerfehlbeträge mit der ganzen Strenge des Gesetzes verfolgt und bestraft werden.
Weil der Finanzminister es so will!

Als einfacher Bürger gilt für mich,

gleiches Recht für alle, ob arm ob vermögend, ob einfacher Bürger oder prominent!

Als einfacher Bürger erachte ich

nicht den als asozial, der so wenig Geld verdient, dass er überhaupt keine Steuern zahlen kann, sondern der ist asozial, dem es gut geht, der reichlich verdient, der sein hier im Inland verdientes Geld allerdings vor der Versteuerung im Ausland versteckt.

2 Gedanken zu „Daten-CDs + Steuerhinterziehung

  1. der ankauf von steuercds ist für mich problematisch da diese ja gestohlen wurde-es heisst das der hehler genauso schlimm ist wie der stehler und als hehler werde ich verurteilt-wie aber kann der staat einen hehler verurteilen wenn er sich selbst als hehler betätigt?wäre es nicht besser lieber darüber nachzudenken ob man nicht einen gerechtigkeitssteuersatz einführt?einen steuersatz der für alle gleich ist und nicht nach einkommen oder familienstand gezahlt wird-wer für die gleichheit aller menschen ist der sollte vor der steuer nicht halt machen-

  2. Mein Einkommen ist transparent und kann mindestens vom Finanzamt, den Krankenkassen und allen interessierten Behörden eingesehen werden.
    Mich braucht man nicht auf CD zu bannen und wenn doch, hätten da noch 79.900.000 andere deutsche Kleinsparer darauf Platz.
    Ich bin dafür, dass die DVDs mit den Daten von Steuerverbrechern von unseren Finanzbehörden aufgekauft werden.
    Was Herr Schäuble u. andere Interessenvertreter dazu zu melden haben kann uns doch vollkommen egal sein.
    Was berühren uns deren parteiische Absichten u. unausgesprochene Gedanken, geschweige denn ihre lobbyistisch zustande gekommene „eigene“ Meinung.

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