Korrupt oder nur etwas bestechlich?

Bürger's BeitragSchaffen wir es tatsächlich nicht, ein Gesetz zu schaffen, welches Bestechlichkeit von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kategorisch unter Strafe stellt? Wir regeln den Krümmungsgrad der Gurken und reglementieren die Leistungen der ARGE bis zum Abwinken, wir leisten uns ein Steuergesetz, in welchem wir vor lauter Regeln so ein Durcheinander geschaffen habe, dass es bundesweit keinen einzigen Fachmann mehr gibt, der das Gesamtwerk samt seiner Auswirkungen auch nur annähernd überschaut. Wir haben Regeln gegen Linksradikale und Rechtsnationalisten, wir regeln den Straßenverkehr, die Abgeordnetenbezüge, die Beamtenpensionen und den Ladendiebstahl bis ins kleinste Detail. Ja, wir verfügen sogar über ein Bundesurlaubsgesetz.

Wann aber ein vom Volk gewählter Abgeordneter seinen Auftrag missbraucht, sich in die Arme der Lobbyisten wirft und sich von ihnen zum Nachteil der Republik und ihrer Bürger schmieren lässt, das ist in unserer BRD nicht regelbar.

So behaupten es die, die uns regieren dürfen. Aber auch die, die es vorher durften und hätten ändern können.
Ist das der Klüngel aus Spree-Athen?


Der Europarat will uns eine Delegation senden, um erforschen zu lassen, welche Hinterwäldler sich hier in der Regierungsaula in ihren geschmierten Stühlen so wohlfühlen und warum. Auf den G20-Treffen fragen die Teilnehmer nach einem Ende unserer unwürdigen Verfahrensweise.

Neben uns wollen Japan, Saudi-Arabien und Syrien auch nichts gegen die Korruption tun. Nord-Korera und der Sudan auch nicht.  Aber 160 Stataten haben versprochen sich zu kümmern und haben Gesetze geschaffen.

Wie ist das nun? Darf ich meinem zuständigen Finanzbeamten nun doch ein Geschenk mitbringen oder ihn zu einem Abendessen oder einen Kurzurlaub einladen, wenn ich sowieso schon mal im Amt bin, um meine Steuererklärung einzureichen?
Oder ist er nicht prominent genug, um diesen Vorteil annehmen zu dürfen.
Oder ist lediglich die komplizierte Berechnung des lohnwerten Vorteils das Hindernis?

Mein zuständiger Abgeordneter, von mir gewählt, darf sich andererseits sehr wohl z.B. mit ausländischen Industriellen treffen und sich von ihnen auf das Hervorragendste bewirten und bedienen lassen, wenn es meinetwegen um Industrieansiedlungen, günstige Grundstücke und Steuervorteile geht.

Ich kriege schon Ärger, wenn ich im Bauamt vorschlage, dass ich die Mitarbeiter der zuständigen Behörde zur Einweihung einladen werde und jedem Gast aus lauter Freude über die geglückte Zusammenarbeit ein kleines Erinnerungspräsent überreichen werde, um deren Arbeit anzuerkennen.

Mein Vorgehen ist Korruption, Bestechung, Schmiergeld.

Das Verhalten des fiktiven Abgeordneten nennt sich aber Regieren, auch wenn er später von diesem Industriellen – rein zufällig, weil man sich gerade auf der Straße über den Weg lief  – sogar noch einen gutdotierten Job erhält.

Aber wozu benötigen wir auch so ein spezielles Gesetz? Unsere Abgeordneten tun doch nichts Unrechtes. Die doch nicht.

Ist es nicht merkwürdig, das ausgerechnet die Industrie, nicht irgendeine Industrie, sondern unsere Großindustrie, sich dafür einsetzt, dass wir das Problem des bestechlichen Abgeordneten endlich beseitigen und verbindliche Rechtsgrundlagen schaffen?

So weit ist es bereits gekommen, dass sich diejenigen, die jahrzehntelang von Schmiergeldzahlungen hätten profitieren können und auch heute noch davon profitieren könnten, für deren Verbot einsetzen.

Deutet das an, dass ihr (ich meine die Großindustrie) das Verhandeln mit deutschen Abgeordneten inzwischen vielleicht zu teuer geworden ist und ausländische Vertragspartner aus Partei und Politik günstiger zu überzeugen sind?

Mich macht ein Einsatz von dieser Seite zumindest nachdenklich.

Gerd aus Genthin

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6 Gedanken zu „Korrupt oder nur etwas bestechlich?

  1. das problem ist das die politiker/innen die wo die gesetze beschliessen diese nicht auf sich anwenden-die frauenquote soll in zukunft bei den unternehmen gelten aber nicht bei den parteien-es wird doch gerne behauptet die frauenquote ist eine gute sache,wenn das so ist dann kann man doch bedenkenlos dies auch bei den parteien anwenden-auch das aufkaufen von steuercds ist fragwürdig da die cd ja gestohlen wurde und so macht sich der aufkäufer zum hehler-es heisst aber der hehler ist genauso schlimm wie der stehler und nur weil der aufkauf geld in die kasse bringt  wird hier das recht gebeugt-es ist deshalb zu fragen mit welcher begründung in zukunft ein hehler verurteilt wird-die gesetze sollen für alle gleich gelten und keine ausnahmen bilden-

  2. Auch ich bin richtig sauer.
    Da gehe ich wählen und ich gebe meinem „Volksvertreter“ höchstpersönlich und ganz ausdrücklich meine Stimme und was macht der Gewählte damit?
    Er marschiert für mich ins Parlament, sofort macht er sich mit den Lobbyisten gemein, vergisst den Auftrag von uns Wählern und hintergeht mich/ uns ganz frech und unverfroren.
    :x Lobbyismus muss unter hohe Strafe gestellt werden.

  3. Fabian schreibt: Österreicher brauchen keine UN-Konvention. Wir verfügen über ausreichend südliche Elastizität u. legen uns beinahe jede Regel so parat, wie es in der aktuellen Situation gerade vorteilhaft erscheint.

    Nachtrag Red (11:27h): Meint Fabian vielleicht den Artikel über den Prozess aufgrund des Bestechungsskandals geg. den ehemaligen ö. Innenminister Strasser [ hier geht es zum Artikel ]?

  4. Haben die Österreicher die weltweit geltende, völkerrechtlich verbindliche UN-Konvention gegen Korruption auch unterzeichnet und zu innerstaatlichem Recht gemacht?
    Das wäre doch ein Test, ob die gut gemeinte Konvention auch da ankommt wo sie wirken soll.

  5. Wie kommt der mit unseren Stimmen direkt gewählte örtliche Abgeordnete dazu sich über seinen Auftrag hinwegzusetzen und sich um Interessen der Großindustrie u. Lobbyisten zu kümmern, statt um uns?
    Es scheint hoffnungslos, in diesem Land unter den Regierenden noch eine durch und durch ehrliche Haut zu finden. Ich werde täglich wahlmüder.

  6. Ich hätte nicht gedacht, dass die Deutschen mit so einem doch eher typisch südeuropäischen Problem nicht zurecht kommen. Aber nicht aufgeben, wir Griechen haben das Gesetz ganz bestimmt ratifiziert und halten uns garantiert nicht dran.
    Was soll so ein Gesetz verhindern, wenn seine tatsächliche Wirkung doch eher fragwürdig ist?

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