NRW-Wahl: SPD-Moral im Eimer?

NRW im Herzen, Macht im Blick und die Moral in der Tonne?

Passt scho! Sagt der Bayer. Fast eine Punktlandung vom anderen "Stern" : Wir-in-NRW,  der Blog von Alfons Pieper aus Bonn, wo sich inzwischen Rechte und Salafisten auf die Jacke hauen, gerät unter Verdacht für Hannelore Kraft und die SPD den unseriösen Büchsenspanner gemacht zu haben, um die Regierung von Jürgen Rüttgers zu kippen.

Das perfide Strickmuster dieses Blogs war so auffällig, dass seinerzeit auch auf uBRD Gegenwehr  durch einen entsprechenden Beitrag angezeigt war.

"Kassierten Blogger Belohnung für Wahlkampfhilfe" titelt das Magazin von der Waterkant. Bewahrheiten sich die Rechercheergebnisse, dann wäre das ein Desaster für die graphisch bearbeitete Landesmutti, deren "Herz für NRW" am Mutter- und Wahltag in Rhythmusstörungen verfallen könnte.

Gerade rollt die Pressekonferenz beim "Stern" ab. Der wollen wir nicht vorgreifen und fragen uns als Bewohner der BananenRepublikDeutschland (BRD) ob die Politiker noch alle Tassen im Schrank haben.

Da wird ständig nach Macht und Einfluss gegiert und Mafia gespielt, aber weil man weder so professionell wie diese italienische Institution ist, noch den eigenen Gesetzen gehorcht, geht das immer wieder schief. Hier einige Beispiele:

 

1. Hannelore Kraft

Die derzeitige Ministerpräsidentin fand sich mit den SPD-Parteifreunden Gisela Walsken und Innenminister Ralf Jäger zur Abwahlparty von OB Sauerland (CDU) ein. Das war reichlich herzlos, aus zwei Gründen:

a) neben dem Versagen der Stadt Duisburg vertreten durch das Amt des Oberbürgermeisters waren auch Polizei, Feuerwehr und andere Organisationen, also auch das Innenministerium, mit dem Großevent überfordert, von den Organisatoren ganz zu schweigen. Innenminister Jäger (SPD), der ca. zwei Wochen vor dem Love-Parade-Desaster ins Amt gelangte, ist ebensowenig wie Oberbürgermeister Sauerland (CDU) persönlich verantwortlich zu machen, auch wenn aus "Pietätsgründen" im Ministerium das eine oder andere verschwand.

b) genau das wurde aber propagiert und die Kräfte um Frau Kraft schienen da nicht untätig. Gemäß Gemeindeordnung NRW ist "Der Oberbürgermeister" nicht die Person, sondern zunächst die Behörde, worauf sich der Duisburger Ex-OB auch berufen hatte. Adolf Sauerland wurde deswegen diffamiert und gemobbt. Er wolle keine Verantwortung übernehmen und würde die Schuld auf andere abwälzen, so hieß es.

Nun stellt sich heraus: gegen den Duisburger Ex-OB wird "zunächst" nicht strafrechtlich ermittelt, sondern gegen die Mitarbeiter der Stadt, gegen den Veranstalter und die Polizei!

Natürlich auch nicht gegen "Kooperationspartner" Fritz Pleitgen, er war aber immerhin so ehrlich zuzugeben, dass alle die Love-Parade befürwortet hatten, aber, so wird inzwischen erkannt: "Es sei offenbar nicht gewollt gewesen, die Planungen für das Techno-Event kritisch zu prüfen".

Das führt uns schnurstracks zu

2. Bärbel Dieckmann

In der Amtszeit der Bonner Ex-OB wurde ebenfalls etwas nicht kritisch überprüft, absichtlich, wie sich nun herausstellt: das Monster-Skandalprojekt WCCB ("Bärbel Dieckmanns Baby"), das nun mit der Nr. 76 der Millionenfalle im Bonner Generalanzeiger die amtierende Präsidentin der Welthungerhilfe und das ehemaliges Mitglied des SPD Präsidiums ziemlich alt aussehen lässt.

Und das, obwohl das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Bärbel Dieckmann inzwischen eingestellt wurde. Damit ist sie zunächst aus dem Schneider, aber nicht unschuldig, wie ihr Anwalt aus Frankfurt blauaügig behauptet. Das Verfahren wurde aus Mangel an Beweisen nach § 170 StPO Abs. 2 eingestellt und kann jederzeit wieder aufgenommen werden, falls jemand aus dem "Omerta"-Verbund der Verwaltungsmitarbeiter ausbricht und aussagt, oder belastende Papiere auftauchen sollten.

Bisher wurde kräftig geschwiegen , zurzeit sieht es aber aus, als wenn die Verteidigungsfront ins Wanken geraten würden. Arno Hübner (CDU), ehemaliger Stadtdirektor unter Bärbel Dieckmann, verheddert sich vor Gericht in Widersprüche, was die Information von Rat und Bevölkerung anbelangt. Das stimmt aber keinen froh, denn der Riesenschuldenberg wird täglich größer.

Frau Dieckmann, inzwischen im Strafprozess von den Kölner Verteidigern des "Investors" Man Ki Kim als "Phantom der Akten" tituliert, hat aber mit dem WCCB nicht nur eine gigantische Haushaltsleiche hinterlassen, sondern auch mit der Verschleppung der unliebsamen Fakten dafür gesorgt, dass nach Ablehnung des vom Rat geforderten Rücktritts, SPD-Mann

3. Jürgen Nimptsch

in einer Art Wahlmogelei ins Amt gehievt werden konnte. Der droht als ehemaliger Rektor eines Beueler Gymnasiums am WCCB-Megaskandal zu scheitern. Zwar führt er als Profi-Laienschauspieler und Mottosänger stets einen freundlichen Augenaufschlag im Schilde, aber die Zeit spielt gegen ihn.

Wegen der großen Verschleierung beim WCCB kann sich der Bonner SPD-OB nicht ins volle Licht der Aufklärung wagen und muss im Halbdunkel agieren.  Mal wird das Rechnungsprüfungsamt gemaßregelt, mal der Rat mit schlitzohrigen Vorschlägen verärgert.

Ein weiterer Klopper für den OB stellt der fristlos entlassene "Lügengebäudemanager" Friedhelm Naujoks (SPD) dar. Der hätte nach Ansicht von Verwaltunggsrechtlern längst wegen der strafbewehrten Vorgänge zum WCCB per Verdachtskündigung hinausgeworfen werden müssen, aber Jürgen Nimptsch stellte sich bis zuletzt mit allerlei Verwaltungstricksereien vor den Parteifreund

4. Friedhelm Naujoks

Zum Schluß hat es dann aber doch noch gereicht. Legionellen, so könnte man ironisch feststellen, haben dem "skrupellosen" Verwaltungsmann den Garaus gemacht. Der Einsatz von illegalen Desinfektionsanlagen mit Multi-Schadstoffaktor, vorab ohne Vergabevefahren beauftragt, war einfach zuviel…

Zwar wurden ähnlich wie bei Parteifreundin Dieckmann, die ihn aus Bielefeld nach Bonn lobte, zwei Verfahren gegen Naujoks mit Hilfe eine gnädigen Oberstaatsanwalts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, beim WCCB-Skandal bleibt er jedoch im Visier des Bonner Chefermittlers Fred Apostel.

Friedhelm Naujoks, einst als "Turm in der Schlacht" um die Macht angesehen und nun zum SPD-Parteiballast mutiert, bedroht mit seinen immensen Kollateralschäden aber auch

5. Gisela Walsken

Regierungspräsidentin in Köln. Die ergeht sich wie der Bonner OB Jürgen Nimptsch auch mal in Presseschelte gegen die "Verdachtsjournalisten" des Bonner GA, allerdings nur mündlich. Das ist ziemlich dumm, denn wer mit einer dsyfunktionalen Verwaltung im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinchen werfen.

Frau Walsken hat nämlich als ehemalige Ruhr-Tour Honorarkraft ein dreifaches Problem

a) ignoriert ihre Obere Bauaufsicht, teils aus Dummheit, teils aus Faulheit und teils aus mangelnder Fachkenntnis den Auladeckenskandal im Konrad-Adenauer-Gymnasium in Bonn-Bad Godesberg. Der diesbezügliche Schriftverkehr lässt keine andere Wertung zu.

In ca. 12 m Höhe hängt dort eine tonnenschwere, nicht herstellerkonforme Decke, ohne jegliche bauaufsichtliche Zulassung, ohne Prüfzeugnis und ohne ausreichenden Brandschutz an Schrauben deren Tragkraft und Zulassung lediglich durch Fotos der Schraubenkartons testiert sind! Das ging ein Jahr lang gut, bis die vereidigten Sachverständigen der Staatsanwaltschaft Bonn nachwiesen, dass die Schrauben z.T.  gefälscht sind.

Immerhin existiert neben sechs Negativ-Gutachten zur Standsicherheit eine eindeutige Stellungnahme des Fachreferats für Bauphysik des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW: für die inhomogene Pfuschdecke, total verfummelt durch eine Betrügerfirma und einen ehemaligen Auftragnehmer des famosen Gebäudemanagers Naujoks aus Herne,  kann durch Versuche keine verlässliche technische Beurteilungsgrundlage geschaffen werden!

Damit ist die Decke als sog. "ungeregeltes Bauprodukt" nach den §§ 19 bis 28 der Bauordnung NRW nicht verkehrssicher, egal wie viel an Bürger-Desinformation die Verwaltungsmitarbeiter auf der städtischen Homepage anhäufen mögen. Erklärlich ist das schon, denn den SGB-Mitarbeitern droht wegen bereits erwiesener Baugefährdung und Strafvereitelung bis zu 5 Jahren Haft!

b) verweigert sie bisher die Mitarbeit Ex-OB Bärbel Dieckmann wegen des Organisationsversagens beim WCCB einer disziplinarrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Das findet der BBB-Vorsitzende Berhard Wimmer, ein gestandener Verwaltungsmann, gar nicht lustig.

Ironischerweise wirkt das Hinausschlawinern aus der strafrechtlichen Verantwortung beim WCCB eine Art Abzugsschach im disziplinarrechtlichen Bereich: das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Je mehr Bärbel Dieckmann, die "Ikone des Bonner Strukturwandels" nichts gewusst haben will und je weniger irgendeine Akte aufzutreiben ist, desto größer wird ihre Verantwortung für den Schlamp- und Mogelladen im Bonner Stadthaus. Das ging offenbar so weit, dass nun Frau Dieckmann zum eigenen Nutzen das Kündigungsschreiben ihrer WCCB-Projektkoordinatorin ändern ließ. Das nennt man Fürsorgepflicht gegenüber Untergebenen!

c) versucht die Kölner Regierungspräsidentin und ihre Stellvertreterin Ulrike Schwarz (SPD) sich mit Pfeifen im Walde. Angeblich, so die Behörde, müsse nichts von den bewilligten Landesmitteln (ca. 25 Mio. Euro) zurückbezahlt werden. Die hatten sich Genosse Friedhelm Naujoks und sein Adlatus Detmar Kühl durch Fälschung von Testaten "erschlichen", behauptet Oberstaatsanwalt Fred Apostel.

Immerhin gibt es noch Landesrechnungshöfe und ein Verwaltungsverfahrensgesetz, nach dem zu Unrecht bewilligtes Geld der Steuerzahler zurückgegeben werden muss, egal wie gut es die ins Amt der WHH-Präsidentin geflüchtete Bonner SPD-Gallionsfigur auch gemeint haben mag!

Vielleicht kennt Gisela Walsken das Verwaltungsvefahrensgesetz gar nicht. Vielleicht kennen das auch Politiker anderer Parteien nicht, oder haben es vergessen, was darauf hindeutet, dass mit diesem Parteiunfug, dem Besetzen von Verwaltungsposten durch macht- und karrieregierige Politiker endlich aufgeräumt werden muss…

Das Problem, das hier mit den beiden Bonner Gymnasiallehrern Dieckmann und Nimptsch besonders krass am Beispiel der SPD aufscheint, konturiert ein Auszug aus dem Beitrag der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) "Gemeinde und kommunale Selbstverwaltung"

" Der hohe Zeitaufwand für Ratsmitglieder hat zusammen mit anderen Faktoren, wie der Abkömmlichkeit, wiederum Folgen für den Prozess der Kandidatenauswahl, so dass z.B. bestimmte Berufsgruppen (insbesondere der öffentliche Dienst) stark überrepräsentiert sind. Neben der Professionalisierung der Führungsgruppe im Rat kann auch die parteipolitische "Durchdringung" der Verwaltung (spezielle Informationskanäle neben der formalen Verwaltungshierarchie) als politischer Steuerungsversuch interpretiert werden, allerdings mit Folgen für die Verwaltungseffizienz und die Einheitlichkeit der Verwaltungsführung. Mit "Klüngel, Cliquen und Karrieren" sind die negativen Aspekte einer solchen langjährigen Entwicklung wortgewaltig und medienträchtig aufgespießt worden (Scheuch 1992)."

Was hier für Kommunen beschrieben wird, die Gefahr einer Herrschaft der Bürokratie, gilt analog für die übergeordneten Verwaltungsapparate der Länder.

Niemand neidet der Regierungsvizepräsidentin Schwarz politwirksame Auftritte mit Ausländern die sich über die behördlichen Aufgaben der Wasserwirtschaft informieren. Besser wäre es allerdings, man hätte sich die Zeit genommen den "Bonner Trinkwasserpanscher" Naujoks oberaufsichtlich auszubremsen.

Und Regierungspräsidentin Walsken, inzwischen fit in Sachen Stöpselziehen an Talsperren, sollte nicht den Einsturz des Kölner Stadtarchivs vergessen. Es gab Indizien, "dass die Bauaufsicht in der Waidmarkt-Grube total versagt hat. Die damals zuständigen Mitarbeiter der Kölner Verkehrs- Betriebe (KVB) sind seit dem Einsturz krank geschrieben."

Wichtige Protokolle  beim U-Bahn-Bauvorhaben in Köln waren falsch. Alle Unterlagen, die beim Skandalprojekt Auladecke in Bonn Bad-Godesberg zur Verfügung stehen sind noch falscher bzw. womöglich gefälscht.

Es handelt sich offenbar um ein Riesen-Betrugsmanöver des städtischen Eigenbetriebs SGB, bei dem unvollständige und getürkte Akten, eine davon nicht unterzeichnet von einem toten Abteilungsleiter des Bauordnungsamtes, den städtischen Gremien untergejubelt wurden.

Wer immer bei der NRW-Wahl als Sieger hervorgeht, die Obere Bauaufsicht der Bezirksregierung Köln sollte sich schleunigst um diese Sauerei kümmern: falsche Schrauben kennen keine Parteizugehörigket …!

Ergänzt am 10.05.2012

Inzwischen ist der Kampf um die "Wahrheit" entbrannt: "Kraft unter Druck" titelt die Berliner Morgenpost, angeblich alles o.k. behauptet Krafts Regierungssprecher Breustedt auf "WELT ONLINE:

"Demnach sind an den Inhaber der Düsseldorfer Agentur Steinkuehler seit 2010 Aufträge für Broschüren und andere Öffentlichkeitsinitiativen des Familienministeriums im Wert von 300.000 Euro erteilt worden. Davon seien Aufträge für 80.000 Euro abgearbeitet worden. "Für alle Publikationen hat es ordnungsgemäße Vergabeverfahren beziehungsweise öffentliche Aufträge gegeben", sagte Breustedt. "In allen Verfahren erhielt das beste und wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag."

Auch bei den illegalen Desinfektionsanlagen und bei der verpfuschten Brandschutzdecke in Bonn handelt es sich  natürlich um das beste und wirtschaftlichste Angebot, keine Frage. Stellt sich das Gegenteil heraus, geht die Verwaltung großzügig darüber hinweg: es sind ja nur Steuergelder!

Weder die Pfusch-am-Bau Montage- und Sanitärfirma Michael Seiler aus Silbitz, noch der "Gefälligkeitsgutacher" Dr.Ing. Knobloch aus Herne und schon gar nicht die unredlich agierende Firma  eco-tron aus Celle wurden bisher vom Städtischen Gebäudemanagement in Regress genommen, die Stadt Bonn hat´s ja…und dann regen wir uns über Griechenland auf.

Dort nimmt man es mit den Gesetzen auch nicht so genau, wie in NRW, wo Haushaltmanagerin Hannelore nun durch das "KRAFTGATE" hindurch muss, das meint zumindest The European.

Aus aktuellem Anlass: stern-Investigativ lädt nach: Wer hat an der Uhr gedreht? Nicht auszudenken, wenn das so weiter geht! Hat Hannelore vielleicht noch ein zinsgünstiges Darlehen von der West-LB erhalten? Ist denn nichts mehr sicher vor diesen Pressefritzen???

Nun wird es spannend: Die Landesregierung NRW erwirkt eine "Einstweilige Verfügung " gegen den Stern. Das heißt zunächst gar nichts, denn der kann Widerspruch einlegen. Ist das Rechtsmittel zu Unrecht eingesetzt worden, droht sogar Schadensersatz!

Mag sein, dass der Stern zu viel Gras zu schnell wachsen hört.
Aber das Schaubild erinnert die leidgeprüften Bonner Steuerzahler irgendwie an diese Graphik!

Ergänzung am 11.05.2012

Inzwischen ist einiges passiert : Hannelore Kraft will auf Nummer sicher gehen: jede Stimme zählt. Die CDU macht Druck wegen der Wir-in-NRW Affäre durch eine Anfrage. Die Antwort kommt sagt Pressesprecher Breustedt, wahrscheinlich, so auch der Brauch in Bonn unter Bärbel Dieckmann erst nach der Wahl. Dann aber hoffentlich, anders als in Bonn, richtig, WDR-Kamera läuft!

"Vom Stern hieß es in einer ersten Reaktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Wir bleiben bei unserer Darstellung und sehen der weiteren juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen", was auch "Vortragsredner mult." Peer Steinbrück nicht gefallen dürfte.

Innenminister Jäger verteilt indessen Currywurst-Plakate um von seiner dienstlichen Mitverantwortung bei der Love-Parade abzulenken und zwei Blogs sagen ganz differenziert das, was über Alfons Pieper gesagt werden musste:

"Schmuck (ehemaliger Medienberater von Peer Steinbrück) führte gemeinsam mit “Wir in NRW”-Chef Alphons Pieper im März ein Interview mit Norbert Römer, dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Düsseldorfer Landtag. Von dem von Pieper postulierten kritischen Journalismus war da nicht viel zu merken. Es gibt Schülerzeitungen, die ein so liebedienerisches Interview abgelehnt hätte. Kostprobe gefällig?" Gehe zu: "Anmerkungen zu Tigern und "Wir-in-NRW".

"Da schreibt ein Journalist von “Wir in NRW” als anonymer Blogger im Internet Artikel zur NRW-Landespolitik. Danach gründet dieser Kollege eine PR-Firma. Er bekommt keine Aufträge von der Deutschen Bank, der Regierung Nordkoreas oder der Heilsarmee. Das wäre nämlich völlig in Ordnung gewesen. Er bekommt sie von der NRW-Landesregierung. Und dieser Kollege meint in Übereinstimmung mit Herrn Pieper: Das ist völlig normal. Tatsächlich? Ist das üblich?" Gehe zu: "Der Blog "Wir in NRW" und die Landesregierung".

Kurz vor der Wahl am Sonntag entstehen nun Risse in Hannelore Krafts Image der fürsorglichen Landesmutter, was uns an ein altes Sprichwort erinnert: "Der Zahn der Zeit, der schon so manche Träne (von Hannelore Kraft bei der Trauerfeier *  der Love-Parade-Opfer) getrocknet hat, wird auch über diese Wunde Gras wachsen lassen!

* „Der grausame Tod …könne im Nachhinein noch einen Sinn bekommen, wenn dieser Tod uns alle mahnt, unser aller Wertesystem zu überdenken. Der Mensch, sein Wohlergehen und seine Sicherheit müsse wieder wichtigste Leitlinie unseres Handels sein, vor …allen anderen Motiven, das muss… und wird… unsere gemeinsame Verpflichtung sein.“.

Dem haben wir nichts hinzuzufügen,…aber wann, in drei Teufels Namen, bringt NRW-Regierungspräsidentin Kraft dieses nagelneue SPD-Wertesystem endlich den Genossen Bärbel Diekmann, Jürgen Nimptsch, Friedhelm Naujoks und Gisela Walsken bei? Vor der Wahl, oder danach?

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