Gesetzliche Krankenversicherung auf alle Einkünfte (Reform der GKV)

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Für das vergangene Jahr meldeten die gesetzlichen Krankenkassen unerwartet Milliarden Überschüsse aus den Pflichtbeiträgen der Versicherten, die keine Wahl haben ob sie versichert sind.
Ein Wahlrecht haben gesetzlich Krankenversicherte wenn ihre Krankenkasse die Beiträge erhöht oder Zusatzbeiträge verlangt. Dann können sie in eine andere Kasse wechseln und dort auf deren Beitragsänderungen warten.

Ich erachte folgende Änderungen grundsätzlich für erforderlich:

1. Krankenkassen haben Überschüsse ab einer gewissen Größenordnung an die Solidargemeinschaft zu erstatten oder nachweislich und für jedes Mitglied leicht nachprüfbar, für magere Zeiten zum Nutzen der Versicherten profitabel anzulegen.

Der Begriff „jedes Mitglied“ bedeutet, dass lediglich allgemeines Grundwissen von Nöten ist und man nicht erst eine Bankerlehre oder ein BWL-Studium abgeschlossen haben muss, um Nachweise, Auskünfte, Abrechnungen der gesetzlichen Pflichtkassen zu verstehen.
Solche Belege dürfen nicht komplizierter als eine Mietnebenkostenabrechnung sein und ihre Veröffentlichung darf nicht nach einem Regelwerk erfolgen, welches nur von Steuerberatern oder speziell geschulten Mitarbeitern z.B. des Finanzminsteriums verstanden wird.

2. Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse dürfen sich keinen Lohnzuschlag genehmigen, der über dem Durchschnitt der Angestellten im Unternehmen liegt. Wobei in der Durchschnittsrechnung die Gehälter leitender Angestellter nicht berücksichtigt werden, die bereits vertraglich außertarifliche Lohnsteigerungen vereinbart haben.

Verträge, die eine feste und vom allgemeinen Lohnzuwachs abgekoppelte Lohnsteigerung festschreiben, dürfen nur noch eine Restlaufzeit von 5 Jahren haben. Alle Verlängerungsklausel verlieren deshalb spätestens nach 5 Jahren ihre Berechtigung. Besonders solche, die still und heimlich wirksam werden, falls nicht ausdrücklich Widerspruch eingelegt wird.

3. Wozu benötigt eine gesetzliche Krankenkasse eine üppige Dienstwagenflotte und Chauffeure?
Die Versicherten müssen ein Recht auf angemessene Verwaltung der Kosten haben. Dienstwagen ok. Dann für alle oder niemanden.
Warum soll ein bestimmter Personenkreis bevorzugt werden, während andere von derartigen Privilegien ausgeschlossen werden?

4. Und dann bin ich für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung.
Die, die sich in unseren Krankenkassen zu Großverdienern hochgerappelt haben und aus unseren Krankenkassenbeiträgen entlohnt werden, werden durch ein angemessenes Gehalt belohnt.
Die Angemessenheit bestimmt zukünftig ein zu diesem Zwecke jeweils einmalig gewähltes Gremium des Gesamtpersonals. Der Betriebsrat ist nicht automatisch dazu befugt dieses Gremium zu bilden und darf nicht zu mehr als 25% daran beteiligt sein.
Personen, die nicht mindestens 1 Jahr zum Personalbestand gehören, dürfen lediglich beraten, aber nicht mit abstimmen.

5. Das gesamte Gehalt aller Arbeitnehmer der BRD muss ausnahmslos unbegrenzt sozialversicherungspflichtig sein.

Es darf auch nicht vorkommen, dass sich leitende Angestellte aus Beiträgen Pflichtversicherter in der Bandbreite „angemessen bis fürstlich“ entlohnen lassen, sich aufgrund der Gehaltshöhe aber dann aus der Solidargemeinschaft verabschieden, der gesetzlichen Krankenversicherung den Rücken drehen und sich privat versichern.

6. Es darf auch nicht sein, dass sich bestimmte obere Gehaltsgruppen ihre Gehälter, Tantiemen oder Bezüge selbst oder untereinander gegenseitig genehmigen.

Für die Gehälter höherer Angestellter der gesetzlichen Krankenversicherungen ist ein zu diesem Zwecke zu wählender, nicht ständig amtierender, Personalrat zu wählen. Dieser befindet im Zuge allgemeiner Gehaltsverhandlungen des Personalbestands auch über die Bezüge der leitenden Angestellten der Solidargemeinschaft.

7. Der Gesetzgeber muss die Versicherungspflicht ausweiten und künftig ausnahmslos alle Einnahmen, die ein Bürger unseres Staates erhält, der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht unterwerfen. Auch Dividenden oder Kursgewinne, Sachleistungen oder Rechte, die anstelle eines Lohnes gewährt werden. Ausnahmslos bedeutet, ohne Begrenzung nach oben.
Dazu gehören selbstverständlich auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen, Leistungen, Rechten und dergleichen.
Auch eigene Mietvorteile aus Eigenheimnutzung gehören dazu. Denn wer sich z.B. sein Eigenheim mit eigenen Händen selbst gebaut hat oder Eigenleistungen an Stelle von Finanzierung erbracht hat, wird von der Solidargemeinschaft unterstützt, wenn er dabei erkrankt oder sich dabei verletzt.
Versicherungspflichtig wäre nach meinen Vorstellungen der Betrag der Brutto-Mieteinnahmen, reduziert um die Hypothekenlasten.

Oder die Einkünfte aller Pflichtversicherten werden um die gezahlte eigene Monatskaltmiete gekürzt. Verwaltungstechnisch dürfte das aber ein schwer zu kontrollierendes Gebilde werden, wollte man z.B. Vermieter um die Mieten entlasten, die sie von z.B. Mietnomaden nicht erhalten haben.

8. Dadurch kann die Höhe der Versichertenbeiträge der einzelnen Versicherten insgesamt ganz erheblich gesenkt werden und die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen können insgesamt um ein Vielfaches verbessert werden.

9. Die privaten Versicherungsunternehmen konzentrieren sich auf ertragreiche andere Angebote, welche die gesetzlichen Versicherungen nicht abdecken können. Sie machen einfach etwas anderes oder fusionieren mit gesetzlichen Krankenkassen und übertragen dabei auch die angesparten Pflegeversicherungsbeiträge ihrer Versicherten in den Bestand der Solidargemeinschaft.

Gaby P., 51570

Gaby lässt durch ein 2. Mail nachtragen:
Ich bin 20 Jahre und ein paar wenige Monate alt und sorge mich um die Stabilität unseres Sozialsystems. Es ist bereits angeschlagen und darf nicht geopfert werden. Reformen dürfen nicht bedeuten, dass alles teurer wird.

Reformen müssen das Ziel haben, dass es für die Versicherten besser wird.

3 Gedanken zu „Gesetzliche Krankenversicherung auf alle Einkünfte (Reform der GKV)

  1. Robert Kramer DE hat gemailt:
    Das ist goldrichtig.
    In unserer Nachbarschaft entsteht ein Neubaugebiet und jeder schafft fleißig in oft gefährlicher Eigenleistung und Selbstüberschätzung an seinem Rohbau rum.
    Das geht so jeden Abend und das gesamte Wochenende bis das Häusle fertig ist. Dann geht es drinnen weiter mit dem Innenbereich und danach kommt noch der Garten dran.
    Ich sehe die gebückt herumlaufenden Heimwerker täglich.
    Und in der Firma kenne ich auch genug, die ihren Job nicht mehr korrekt machen können, weil sie vor Schmerzen kaum noch laufen können. Weil sie bauen.

    Möchte nicht wissen, was unser Krankenkassen dafür bezahlen müssen, dass diese oft auch noch jungen Leute nicht genug Geld für gelernte Handwerker ausgeben können.

    Ist ja vom Grundsatz her betrachtet nicht schlimm, sich ein Haus mit den eigenen Hände zu bauen, wenn das Geld für Handwerker fehlt.

    Aber es ist in der Tat nicht richtig, dass wir anderen Versicherten, speziell die von uns, die in Großstädten leben und hohe Mieten zahlen müssen, mit unseren Lohnabzügen dafür ganz direkt mit aufkommen müssen und die „Bauinvaliden“ u.U. lebenslang unterstützen.

    Ich finde Gabys Gedanken sehr gerecht und vernünftig. Ich stimme auch dafür, dass bestimmte Arbeiten und Sportarten, Freizeitvergnügen, Rauchen und Alkoholverzehr mit entsprechenden Zusatzbeiträgen zur Rentenversicherung und Krankenkasse belegt werden.

    Ich bin mittlerweile über 50 und erfreut, dass es junge Leute gibt, die so vernünftige Ansichten für ihre Zukunft haben.
    Und nicht nur an Spaß denken. Der sei ihnen in ihrem in diesem jungen Alter aber unbedingt gegönnt. Der vergeht ja leider zu bald und kommt dann selten wieder.

  2. Respekt Gaby, bloß für die umsetzung bräuchten wir eine Regierungskoalition zwischen Linkspartei und Piraten…..das wird wohl so schnell nicht geschehen.
    Aber echt super was Du da denkst, beide Daumen hoch.

    Svenna

  3. Das muss unbedingt „gesagt“ werden:
    Dieser Beitrag von Gaby 51570 hat binnen 1 einzigen Tages Platz 53 von 1367 Artikeln eingenommen.
    Das ist ein echter KNALLER!
    Super Gaby.
    Supergaby!

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