Klage gegen Bild – war Wulff nicht das Problem, sondern die Medien?

Medienfuchs Harald Schmidt blieb trotz der üblichen Ulkerei in der „Wulff-Affäre“gelassen. Der Bundespräsident  solle die Sache aussitzen, bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben würde.

Ironisch aber wahr, die „Sau“ ist nun die BILD-Zeitung selber und der Treiber der ehemalige „KZ-Trawniki“ John Demjanjuk, der in Bad Feilnbach in Bayern, in einem Senioren- und Pflegeheim als Staatenloser auf die Revision seines Urteils des Landgerichts München II wartet.

Im Juli 2011 war ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, wegen seiner möglichen Mitwirkung im KZ Sobibor und Flossenbürg und Mitte des Monats Januar 2012 hatte die USA dem gebürtigen Ukrainer die Einreise verweigert.

Der sich von Bild-Digital verfolgt Geglaubte hat scheinbar Langeweile, oder ist er etwa gar im Recht?

Nach Insiderinformation soll er sich Demjamjuk im Heim nach seiner Ankunft wundersam schnell von seiner Krankenliege erhoben haben, auf der in den Münchner Gerichtssaal gehievt worden war. Nun greift er Bild an: Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Solange jemand nicht verurteilt ist, gilt im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Das steht nicht nur in der UN Menschenrechtscharta , sondern ist auch Teil  der europäischen Menschrechtskonvention. Hat BILD sich zu weit vorgewagt?

Bundespräsident Christian Wulff hat die Medien mit seinem Lavieren erst soweit gebracht, lautet eine Version, die immer wieder zu hören ist. Ist man aber nicht auch sehr großzügig mit der Unschuldsvermutung umgegangen?

Das meinte sehr deutlich Stern Journalist Hans Ulrich Jörges, dem nicht nur der unanständige Angriff gegen das angeblich unseriöse Vorleben der Bundespräsidentengattin gegen den Strich ging.

Fast die gesamte Presse, so sein mit Verve vorgetragenes Statement in der Maischberger-Sendung „Ein Wulff im Schafspelz„, sei brav durch den „Feuerreif der Bildzeitung“ gesprungen. Viel zu wenig sei auf den „Veröffentlichungsmechanismus“ des Boulevardblattes geachtet worden.

Erwiesen ist: zunächst hat sich niemand bei BILD durch den Anruf von Wulff auf die Mailbox geschädigt gefühlt, erst als  zwei seriöse Zeitungen, von BILD unterrichtet, mit dem „Skandal“ vorpreschten, verlor BILD die vornehme „Zurückhaltungsstarre“ und legte nach um die „Pressefreiheit“ zu verteidigen.

Den Rest kennt man: ein Dreh- und Schleifverfahren der Medien, unterstützt vom JeKaMi des enthusiasmierten Internetgemeinde und das Hineinleuchten in die hintersten Winkel ob nicht doch noch ein kriminelles Oktoberfest-Freibier zu finden wäre, das man Wulff, respektive seiner „Beschützerin“ Angela Merkel über das Beinkleid kippen könnte.

Ein weiteres Verdienst von Jörges, der Hinweis auf die „Hannover – Connection“ , ein „Verein, der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vereinnahmte.

Erhellend war sein Hinweis, dass die Recherche zunächst in Richtung Carsten Maschmeyer ging. Man mutmaßte zunächst der Privatkredit an Wulff sein von dem umstrittenen Selfmademan gekommen, leider war der aber nur von Frau Geerkens!

Obwohl Wullf nun „Unterstützung“ gegen ein womöglich vorschnelles Aburteilen der Medien (die Guttenberg-Jagd lässt grüßen!) aus einer völlig falschen Ecke bekommt, ist die Sachlage aus zweierlei Gesichtspunkten BRD-weit äußerst interessant:

a) der Demjanjuk-Fall ist juristisches Neuland, weil bisher „kollektiv“ und nicht, wie üblich,  nach erwiesener Einzeltat ein Urteil gesprochen wurde und

b) darf man jemanden bereits tendenziell vorverurteilen, oder ihn, tricky-tricky, verbal in die Nähe einer faktischen Straftat rücken?

Bei Guttenberg war das der Fall. Von Lüge und Betrug im strafrechtlichen Sinne war ständig die Rede, obwohl für Kundige bereits recht früh klar war, dass höchstens eine zivilrechtliche Urheberrechtsverletzung zu Grunde liegen könnte. Zum Schluss war es nicht nicht einmal das, aber der Mann war fertig!

Wiederholung bei Christian Wulff: heimlich still und leise tauchte in den Medien der Begriff  der  „Vorteilsnahme“ auf,  dessen genaue Herleitung gar nicht so einfach ist. Laut Wikipedia ist es wohl eine umgangssprachliche Wortverkürzung oder ein Synonym  von „Vorteilsannahme“ einem eindeutig definierten Straftatbestand , wenn Amtsträger etwas zu Unrecht annehmen und womöglich Dritten Schaden zugefügt wird.

Dieses Hackebeil – alle wissen was ich meine, ich will mich aber strafrechtlich nicht so genau festlegen – benutzte sowohl der „Wulff-Beauftragte der Piratenpartei, Bernd Schlömer, als auch Hans Herbert von Arnim, entpflichteter Professor der Verwaltungshochschule in Speyer, ein nicht immer ganz unumstrittenen Staatsrechtler. Das „Unwort“ dient ihm als Instrument, dem Bundespräsidentin zu raten er solle sich selbst anzeigen!

So blöd kann doch nicht einmal ein Bundespräsdident sein!

Herr von Arnim taucht dann – beobachtet man die Mimik der Maischberger-Gäste wohl nicht zum Ergötzen aller – als „Special-Guest“ per Zuschaltung aus dem OFF auf und versteigt sich in Direktiven an die Staatsanwälte und die sie gängelnden Justizminister.

„Eindeutig“ sei hier was überschritten, bis hin zur Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten reicht sein Petitum, was auch dankbar mit Hilfe der Presse durchgereicht wird.

Währenddessen winken die Ermittlungsbehöden ab, die CDU erklärt die Immunitätsaufhebung für dummes Gerede und schon gibt es ein „Komplott„: Staatsanwälte verschonen Wulff!

Der hat inzwischen, wenn auch spät, seine Hausarbeiten gemacht und man fragt sich, wer hier langsam aber sicher durchdreht und ob das alles in dieser BananenRepublikDeutschland Sinn macht, was man so vorgesetzt bekommt.

Eine Frage die es wert ist, näher untersucht zu werden…

 

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