Piratenpartei für Wulffs Rücktritt wegen Vorteilsnahme

Red@Der stellvertretende Vitalienbruder Bernd Schlömer, selbst bekennender Beamter, sprach sich heute auf der Pressekonferenz „Piratenpartei – Jahresausblick 2012“ in seiner Eigenschaft als „Wulffbeauftragter“ der Partei dafür aus, dass Bundespräsident Wulff seinen Hut nimmt:

„… wenn Sie, tarifbeschäftigte Beamte oder Soldaten, die für dieses staatliche Gemeinwesen arbeiten, mit einem Tatvorwurf konfrontieren, wie er derzeit an den Bundespräsidenten herangetragen wird, dann werden sie mit schärfsten Sanktionen belegt.
Unabhängig von der Frage inwieweit Fragen beantwortet werden oder inwieweit Mitschnitte von Mailboxen veröffentlicht werden, ist die Piratenpartei Deutschland dafür, dass der Bundespräsident Wulff sein Amt niederlegen sollte.
Ich sag das in aller Deutlichkeit auch vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben, die bei gleichen Vorwürfen, und wir sollten einmal die Richtlinien zur Korruptionsprävention der Länder und des Bundes anschauen, die bei gleichen Vorwürfen nicht mehr weiter tätig sein können.
Das ist unabhängig davon, ob das Amt beschädigt wird.
Ich sehe persönlich ein Stück weit den Vorwurf der Vorteilsnahme als verwirklicht.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

:D :-) :( :o 8O :? 8) :lol: :x :P :oops: :cry: :evil: :twisted: :roll: :wink: :!: :?: :idea: :arrow: :| :mrgreen: