Berlin: SPD-Parteitag – ein rotes Leuchtfeuer der Harmonie

Red@ Der SPD-Parteitag in Berlin ist zu Ende.
Das Ergebnis:
1. Der Leitantrag der Genossen des Parteivorstands wurde angenommen.
2. Alle Anträge der Basis auf Änderungen – auch wenn sie noch so vernünftig klangen – wurden abgelehnt.
3. Das Treffen war auf jeden Fall eine unnötige CO2-Belastung unserer BRD.

Auf Massenveranstaltungen spezialisierte Eventmanager und Psychologen haben ein Lehrbeispiel eines harmonischen Parteitages erlebt.
Wir Zuschauer konnten uns mal wieder nur wundern.

Fazit: Je mehr Kritik die Parteiführung für ihre Vorhaben zu erwarten hat, desto länger sollte der Parteitag angelegt sein.
Klingt positiv und scheint fair zu sein.
Doch es ist offenbar die reine Zermürbung der Delegierten, die letztendlich die Hände heben, bloß, um das leidige Thema beenden zu können und nicht damit rechnen zu müssen, sich wegen dieser Angelegenheiten noch einmal zu treffen.

Kritiker wurden separiert, ihre Anträge blieben ohne Wirkung und zeigte sich bei den Delegierten Interesse, sprang sofort jemand vom Vorstand ein und deckelte die aufkeimende Hoffnung, der Leitantrag der Bosse könnte variiert werden.
Bloß keine Unruhe.
Auf keinen Fall ein Sterbenswörtchen ändern.
Nach beinahe 3 Tagen Folterung des Sitzfleischs ist wieder einmal klar:
Der Vorstand ist auch in der SPD das Maß der Dinge, die Parteimitglieder stellen die finanzierende Basis dieser Denkerriege dar und sollten sich mit nutzlosen Anträgen und regelrecht wirkungslosen Redebeiträgen lieber zurückhalten.

Wozu also das ganze Theater?
Um die Reichensteuer bei Regierungsübernahme nicht einzuführen?
Um zu erklären, dass die Einkommensteuer eine synthetische Steuer ist und ggf. einmal Auswirkungen auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen haben könnte (wie früher einmal, lange vor der Zeit der Piraten. Damals, als soagr  Methusaelm noch SPD-Mitglied war)?

Dazu ist ein Parteitag erforderlich?
Ist es nicht komisch, dass am Ende immer das beschlossen wird, was von der Führung bereits vorher als alleinseligmachende Meinung der Gesamtpartei vorformuliert worden war, deshalb so im Leitantrag stand und eigentlich nur abgenickt zu werden brauchte?
Einfach abnicken reicht doch. Ohne diesen ganzen Zirkus.
Dazu bedarf es doch eigentlich lediglich einer Briefwahl oder einer Online-Abstimmung.
Wozu also der Aufwand wie bei einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft?
Auch die Entlastung des Vorstands kann online erfolgen. In der Zukunft einmal sogar wie ein Zahlungsvorgang im Online-Handel „im voraus“.
Das kommt doch sowieso. Technisch ist das längst möglich.
Wir lassen doch auch bereits online am offenen Herzen operieren.

Interessant war aber zum Ende auf jeden Fall die Rede des Genossen und SPD-Urgesteins (so der Moderator) Kelber aus NRW, in unserem Blog wurde über ihn wegen einer vermuteten Nähe zur Solarindustrie bereits geschrieben.
Er würde gern 30 Milliarden breit gestreuter Subventionen haircutmäßig abschaffen, um davon 10 Milliarden dann zielführend für Sonnenenergie und Häusledämmung (ohne nachfolgende Mieterhöhung) auszugeben.
Na ja.
Was mich aber wirklich überraschte war, dass SPD-Chef Gabriel in seiner nachfolgenden Schlussrede auf eben diese Ausführungen des Genossen Kelber zu sprechen kam und sie ausdrücklich positiv bewertete.
Was war das denn?

Da gab es massenhaft kluge, bürgernahe, menschliche und zur Sozialdemokratie passende Ideen, aber ausgerechnet die des Herrn Kelber ist so wahnsinnig toll, dass der rote Boss sie erwähnt.

Kriege ich da wieder etwas nicht oder wieder einmal viel zu spät mit?

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