Frau Lötzsch will von den Vermögenden 2 Billionen per Zwangsanleihe

Red@
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 144. Sitzung.
Berlin, Freitag, den 25. November 2011
Sitzungsprotokoll.PDF  ab Seite 17221
Rede von Frau Dr. Gesine Lötzsch

Auszug (Zitat)
„……
Um den Haushalt in Ordnung zu bringen und zu konsolidieren, Herr Schäuble, dürfen Sie sich nicht länger weigern, endlich vernünftige Steuern zu erheben.
Wir haben ein Einnahmeproblem.
Wir brauchen endlich Vermögens- und Gewinnsteuern, die diesen Namen auch verdienen.
Das wäre zumindest ein Baustein, um die Verschuldung abzubauen und zu mehr Verteilungsgerechtigkeit zu kommen.
Aber wir brauchen auch weitaus wirksamere Maßnahmen.
Der Euro-Rettungsschirm ist doch völlig wirkungslos, weil Sie es nicht schaffen, ihn aufzuspannen.
Es gibt eben keine Finanzinvestoren, die bereit sind, den Rettungsschirm auf 2 Billionen Euro aufzustocken.
Warum sollten sie das auch tun?
Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Solidarität in Europa.
Wir können den Euro nur retten, wenn es eine gemeinsame solidarische Anstrengung gibt.

In Deutschland besitzen 10 Prozent der privaten Haushalte 60 Prozent des Vermögens.
In anderen Ländern der Euro-Zone gibt es eine ähnliche Vermögenskonzentration.
Das verwaltete Vermögen in Europa betrug im Jahr 2010 27,1 Billionen Euro.
Wenn wir das einmal auf die für den Rettungsschirm benötigten 2 Billionen Euro umrechnen – Sie können ja alle gut kopfrechnen –, dann stellen wir fest, dass dies gerade einmal 7 Prozent dieses Vermögens wären.
Man muss also den Vermögenden gar nichts wegnehmen.
Sie müssen dieses Geld nur dem Rettungsschirm zur Verfügung stellen.
Selbst bei einem unwahrscheinlichen Totalverlust hätten sie nur 7 Prozent ihres Vermögens verloren.
Das halte ich angesichts der dramatischen Situation in Europa für absolut vertretbar und zumutbar.

Über eine Zwangsanleihe könnten die 2 Billionen Euro ohne riskante Finanztricks schnell zusammenkommen.
Solch eine Vollkaskoversicherung hätte für alle nur Vorteile.
Sie würde sofort den Euro stabilisieren, vagabundierendes Geld, das nach riskanten Anlagen sucht, aus dem Markt ziehen, und das Ganze wäre gleichzeitig ein Beitrag zu einer gerechteren Verteilung in Europa.

Das Geld ist da.
Wir müssen nicht, wie es der eine oder andere meint, die Geldpresse anwerfen.
Wir brauchen auch keine weiteren Kürzungspakete.
Wir brauchen endlich eine europäische Solidarität.

Die Bundesregierung setzt aber weiter auf nationalen Egoismus.
Wie der Kapitän der „Titanic“ rufen Sie: Rette sich, wer kann!
Doch das führt nur dazu – Sie kennen alle die Geschichte –, dass letztendlich niemand gerettet wird.
………“

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