Ist das AKW-Moratorium samt Ausstieg eine teure Falle?

Haben wir eine Regierung mit Sachverstand oder sehen wir gerade, wie uns eine von  Recht und Gesetz, Anstand und  Gewissen unberührte Regierung vollends in den Ruin treibt?

Wie kann eine bundesdeutsche Regierung, die sich Gesetze von regierungsfremden Juristen „außer Haus“ anfertigen und bis in die Details vorschreiben lässt, ein Moratorium erlassen, ohne vorher mit derartigen Juristen gesprochen und sich über die Folgen eines solchen Handelns erkundigt zu haben?

Werden wir etwa von unfähigen Politikern und nach deren Lust und Laune regiert?
Sind vielleicht alle unsere Gesetze (auch die HartzIV-Regularien) aus diesem Holze?
Alle angreifbar?
Alle großer Murks?
Oder haben die sich etwa erkundigt und es dennoch getan?

Ich verstehe nicht, wie und dass das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der AKWs den Bundestag und den Bundespräsidenten passieren konnte und es von keiner Seite Anträge auf eine Eil-Verfügung des Bundesverfassungsgerichts gegeben hat, die dieses ungewöhnliche Gesetzesverfahren und das Inkrafttreten des Gesetzes verhindert oder verzögert hätte.
Sehr merkwürdig.
Hätte es solche Anträge nicht hageln müssen?

Urplötzlich bebt in Asien die Erde unterhalb des Ozeans, kurz vor Landtagswahlen hier im Ländle, und auf einmal bekommen unsere Politiker einen klaren Blick und ein untrügliches Gespür für drohende Gefahren, die erkennbar innerhalb der Erde lauern und auf unsere bislang todsicheren AKWs zukommen könnten.
Sie erfahren sozusagen eine Bewusstseinserweiterung.
Sagen sie zumindest.
Und sie fühlen sich zum Handeln gezwungen.
In unser aller Interesse und für unser alle Wohl.
Auf der Stelle.
Über Nacht.
So sehr liegen wir denen am Herzen.

Und zack-zack wird fix und gerade noch rechtzeitig vor zufällig anstehenden Landtagswahlen ein „Moratorium“ zusammengezimmert, welches uns der amtierende Wirtschaftsminister persönlich ganz vorlaut sogar noch vor dem Bundesminister unserer Umwelt als eine epochale Leistung der Regierung verkündet. Später soll er es allerdings vor besorgten Freunden seiner Partei als reinen Wahlgag mit kurzer Lebensdauer von 3 Monaten bezeichnet haben.
Dabei wurde er erwischt.
Aber das ficht ihn nicht an. Das ist egal. Ihm zumindest. Er steht zu seinem Amt und seinen hohen Verpflichtungen, die er uns gegenüber übernommen hat. Dazu gehört, dass ER Regierungstätigkeit ausübt und nicht etwa wir.

Doch was ist das Moratorium eigentlich?
Ist es sogar möglich, dass es gegen ein Gesetz verstößt?
Ist es nicht sehr gut denkbar, dass unsere Regierung beim Versuch Wahlen nicht zu verlieren in eine selbst gebastelte Falle getappt ist?

Ich bin mir ganz sicher!
Das wird verdammt teuer.
Das Moratorium und die angekündigten Maßnahmen der Abschaltung von sieben oder gar mehr AKWs lässt sich die Klientel des kleinen Regierungspartners auf gar keinen Fall gefallen.
Für die Folgen dieses „Wahlgags“ werden WIR ALLE – ich betone „WIR ALLE!“ – in Regress genommen. Dafür werden wir bitteren Schadenersatz zahlen. Bis wir bluten.
Das kommt uns wirklich verflixt teuer!
Die AKW-Betreiber haben dieses merkwürdig zustande gekommene Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der AKWs auf ihrer Seite.
Ich bin mir ganz sicher, dass wir an die aktuell amtierende Regierungstruppe noch ganz, ganz lange denken werden.

Ich bin für den AKW-Ausstieg.
Aber können wir nicht erst nachdanken, ordnungsgemäß ein Gesetz schaffen und dann loslegen?
Muss wieder alles übers Knie gebrochen und teuer bezahlt werden?
Warum kann in unserer BRD niemand zur Verantwortung gezogen werden?

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