Auslands-CDs mit Adressen deutscher Steuerhinterzieher zeigen Wirkung

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Im Dezember 2010 verabschiedete das schwarz-gelbe Kabinett eine Neuregelung zur zukünftigen Behandlung reuiger Steuersünder, die es vorziehen der Bestrafung eines ertappten Steuerstraftäters durch eine strafbefreiende Selbstanzeige zuvorzukommen.

„Mittelstand direkt“ berichtet darüber am 08.12.2010
(hier klicken)

Eigentlich war alles klar.

Doch seither hat sich die Ansicht der CDU-Experten noch einmal geändert und sie unterstützen ein strengeres Vorgehen. Sie wollen neben der nachzuzahlenden Steuer samt gesetzlicher Zuschläge und einem bisherigen Strafzins von 6% noch einen „Extrazinszuschlag“ von weiteren 5%.
Es könne schließlich nicht sein, dass ein Steuerhinterzieher dem gesetzestreuen Steuerbürger unserer BRD gleichgestellt würde und sei er plötzlich auch noch so einsichtig und demütig.

Ich kann die Forderung der CDU verstehen, sogar sehr gut.
Ich befürworte die Einführung einer solchen zusätzlichen Zinsbelastung ohne Abstriche.

ABER es gibt jemandes, der damit nicht einverstanden ist.
Raten Sie einmal wer das sein könnte?

Richtig!

Die FDP ist wieder einmal strikt dagegen.
Sie sieht die sie sich Selbstanzeigenden durch die Verfassung vor einem zusätzlichen Verzugszins geschützt. Die Selbstanzeige müsse strafbefreit sein und bleiben. Die FDP würde einer Änderung des Gesetzesentwurfs nicht zustimmen, da dadurch über eine Hintertür eine Strafe eingeführt würde.

Ich denke aber, das wird schon.
Der kleine Regierungspartner wird sich lautstark mosernd dem Votum des Bundesrates fügen, denn hier herrschen die Landesfürsten und deren Schatztruhen sind überwiegend bis auf den Boden leergefegt.

Wenn strenge Hartz IV-Regelungen im Verdacht stehen, gegen die Verfassung zu verstoßen, wäre die FDP die erste Vereinigung, die eine Verfassungsänderung befürwortete.
Geht es aber um Bürger unserer BRD, welche in privilegierten Einkommensverhältnissen leben, in denen die Verlockungen nach ausländischen Geldanlagen und Stiftungen immer größer werden, vertritt die sonst vorlaute FDP eine ganz leise Politik, die wir weder in den öffentlichen Wahlversprechen fürs Volk, noch im Koalitionsvertrag finden.

Wollen wir so regiert werden?

Ich fühle mich maximal diskriminiert.
Da gibt es ein Gesetz, dass mich streng bestraft, wenn ich einige Jahre hintereinander z.B. Mieteinnahmen, wiederkehrende Provisionen, Zinsen oder Dividenden verschweige und die dafür fälligen Steuer hartnäckig nicht zahle, also hinterziehe.
Ich werde dann quasi zum organisierten Steuerverbrecher und kassiere Strafen, die jedem Steuerstraftäter für gewerbliches oder bandenmäßig betriebene Steuerhinterziehung drohen.
So verstehe ich den Aufsatz, den ich im News-Archiv der Steuerberaterin Constanze Gräber aus Berlin über das „Steuerverkürzungebekämpfungsgesetz vom 01.07.2002“ gefunden habe und die sich die Mühe gemacht hat hierüber zu berichten.
„Gefahr bei gewerbs- oder bandenmäßiger Steuerhinterziehung reduziert“
[ hier klicken]
oder den Artikel „Schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige“
[hier klicken]

Darf das Verschweigen von z.B. der Vermietung einer Einliegerwohnung hierzulande streng bestraft werden, nicht aber das heimlichen Verbringen großer Summen ins Ausland und das jahrelange Hinterziehen großer, hierfür eigentlich anfallender Steuerbeträge, bloß weil der eine Dummkopf es im kleinen Stil macht und erwischt wird, der andere, der es im großen Stil getan hat,  „freiwillig“ zum Amt geht, weil er befürchtet für seine Hinterziehung jetzt durch Verrat doch noch erwischt zu werden?

Ich bin für Gleichheit und dafür, dass Steuerhinterzieher, die ihr Vermögen im Ausland versteckt haben, bestraft werden. Auch wenn Sie sich freiwillig melden. Sie haben schließlich mehr kriminelle Energie in die Steuerhinterziehung investiert als der heimattreue Steuersünder, dessen Hintergehen schlimm genug, aber zu gering ist, um mit der dadurch ergaunerten Summe ins Ausland gehen zu können, um eine Stiftung oder ein lukratives Schwarzgeldkonto einrichten.

Strafe für beide. Je nach betriebenem Aufwand und eingesetzter krimineller Energie.
Die Finanzbehörde sollte einen Punktekatalog mit Verstößen und dafür anstehender Strafen im Internet veröffentlichen und bei allen Finanzämtern aushängen, damit jeder Bürger unserer BRD weiß auf was er sich einlässt, wenn er meint den „Verlockungen des großen Geldes“ nicht widerstehen zu können.

Unsere Verstöße im Strafenverkehr werden auch nach einem öffentlichen Bußgeldkatalog und einem Punktekonto in Flensburg beurteilt.

Ich fände es auch korrekt, wenn demjenigen, der einen entscheidenden Tipp für das Aufspüren eines Steuersünders gegeben hat, ein Anteil an der nachträglich erhobenen Steuer als Finderlohn ausgezahlt würde.

Unsozial?
Wieso denn das?
Asozial ist gegenüber des Gesellschaft das Nichtzahlen der Steuern, die Tätigkeit der Schwarzarbeiter und deren Beschäftigung.

Der Staat sollte die Steuer für Aushilfen wieder auf 10% reduzieren, statt den in großen Stil hinterziehenden Straftätern entgegenzukommen.

Vielleicht habe ich nicht alle Aspekte im Blick, doch ich denke, dass ich die Meinung der brav ihre Steuern zahlenden Bürger unserer BRD im Großen und Ganzen wiedergegeben habe.

Oder liege ich zu weit neben der Sache und dem Gerechtigkeitsgefühl einer zivilisierten Gesellschaft?

Diesen Beitrag hat uns Norbert aus Magdeburg per Mail zugesandt

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