Verhinderungspflege – Ein Tatsachenbericht (Teil 2)

 

…. so, heute kann ich weiterschreiben.

Mein nächster Gedanke war, ich müsste unbedingt abklären, ob meine Nachbarin auch unfallversichert ist.
Ich kürze die  Telefonate zur Beantwortung dieser Frage ab.
Die „Allgemeine Unfallversicherung“ verwies mich an die „Berufsgenossenschaft Bahn See“, wo ich erst die Auskunft erhielt, dass ein Minijob vorläge. Später als ich in einem Folgetelefonat nach Details fragte, erhielt ich von einer anderen Mitarbeiterin die Auskunft, es läge doch gar kein  Minijob vor. Die Unfallversicherung würde für alle Pflegenden von der Pflegekasse beitragsfrei übernommen – auch für die Verhinderungspflege. Damit entfiele das Kriterium der Versicherungspflicht über eine BG und somit auch die Möglichkeit des Minijobs.
(Nachtrag: Siehe aber Verhinderungspflege – Teil 4)

Ich also wieder ans Telefon und erneut bei der Pflegekasse angerufen.
In gekürzter Form auch hier das Ergebnis:
Die Übernahme der Unfallversicherung durch die Pflegekasse wurde mir bestätigt.
Also war auch ich bereits seit Jahren, als der hauptamtliche Pfleger, unfallversichert.
Das wird man mir ganz bestimmt zu Beginn der Pflege auch mitgeteilt haben und ich werde es wieder vergessen haben.
Ein Auffrischung meiner Kenntnisse, auch in eigener Sache, kann ja nie schaden.

Meine Frage, ob ich eine Interpretation der Info, dass die Leistungen der Pflegekasse steuerfrei wären, bekomme könnte, wurde so beantwortet:

Die Leistungen der Pflegekasse sind steuerfrei. So steht es im Gesetz. Allerdings könne die Pflegekasse keine Auskunft über steuerliche Angelegenheiten erteilen. Da müsse ich schon jemanden fragen, der sich damit auskennt. Womöglich das Finanzamt fragen.

Nun – ich glaube, da kann mir jeder zustimmen – wer klopft schon gerne beim Finanzamt an und offenbart durch ungeschickte Fragen seine konkreten Vorhaben. So ganz traut man dieser übermächtigen Institution unserer BRD doch nicht und man stellt sich gleich vor, dass man durch Unvorsichtigkeit fix in eine missliche Situation gerät.
Also so sind und waren zumindest meine Besorgnisse.

Wie ein Wink des Himmels kam es mir vor, als mir einfiel, dass wir Mitglied im SoVD sind. Flugs die Nummer herausgesucht und den Plastikausweis (wegen der Mitglieds-ID) ebenfalls.
Erleichtert trug ich gleich der ersten freundlichen Mitarbeiterin mein Anliegen vor.
Die Auskunft, die ich dann erhielt, kam mir seltsam bekannt vor.
Man könne mir keine Informationen über steuerliche Angelegenheit erteilen.
Wer hätte das gedacht?

Also doch zum Finanzamt.
Ich wurde an die Lohnsteuerbearbeitung für Arbeitgeber verwiesen und mir kam die ganze Sache auf einmal ziemlich bedeutend vor.
Erneut trug ich jemandem den Vorgang in allen Einzelheiten vor. Auch die Info, dass die Leistungen der Pflegekasse steuerfrei wären, lies ich nicht unerwähnt

Der Finanzbeamte, sehr freundlich und hilfsbereit, wie übrigens alle Personen, die ich im Rahmen meiner Erkundigungen angesprochen habe, hörte sich alles geduldig aber mit gerunzelter Stirn an und schaute auch in die Unterlagen, die ich vollständig mitgebracht hatte.

Er sah sich auch die „Pflegerechnung“ an.
Dann gab mir den Rat, mich bei der Pflegekasse zu erkundigen, ob zwischen ihr und der Pflegekraft ein direktes Rechtsverhältnis begründet würde. So etwa wie ein Beschäftigungs- oder gar ein Arbeitsverhältnis.
Dann könne es nach erster Sicht der Dinge sein, vorbehaltlich einer Prüfung im Einzelfall, dass die Pflegekasse der Verhinderungspflegerin das Geld direkt schulde und es womöglich sogar steuerfrei wäre.
Gäbe es dieses, in Anführungszeichen Beschäftigungsverhältnis aber nicht, wäre es dennoch sehr wohl ein Beschäftigungsverhältnis, aber zwischen meiner Mutter und der Pflegerin oder womöglich – eher unwahrscheinlich – zwischen mir und der Pflegerin. Darüber könne man bei der Einzelfallprüfung ja noch einmal nachdenken.

Das bedeute, dass die Finanzverwaltung für eine „geringfügige Beschäftigung“ eine pauschale Lohnsteuer von 25% erhielte. Und auf diese 25% müssten dann noch – ebenfalls pauschal – an die beiden bundesdeutschen Religionsgemeinschaften 5% Kirchensteuer gezahlt werden.

Ich sollte es doch, gab er mir als Tipp noch auf den Weg, einmal bei der Minijobzentrale versuchen. Da wäre alles in einer Hand und ich hätte ich alles mit einem Schlag erledigt.
Gar nicht erst lange nachfragen, einfach einen Antrag stellen und mal sehen was passiert.

Soll ich ehrlich sein?
Ich war ziemlich sprachlos.
Nicht, dass ich dem Staat seinen verdienten Anteil nicht gönne, irgendwo muss das Geld für die Hilfe an die Banker, die Abwrackprämie, Afghanistan und für die Unterstützung Griechenlands doch herkommen. Aber gleich so zuzugreifen, dass finde ich dann doch etwas happig.

Über die Pflegekasse werden Gelder ausgezahlt, die der Gesetzgeber – ich äußerte mich schon zu ihm – für steuerfrei erklärt und in der Praxis sieht es dann so aus, dass für den Fiskus, das ist ein anderes üolitisches Fabelwesen in unserer BRD, Steuer anfällt.

Ich mach es wieder kurz. Ich rief auch bei der Oberfinanzdirektion an, wurde dort an die für derartige Fälle richtige Stelle verwiesen, klagte mein Leid und erfuhr ….. das müsse im Einzelfall geprüft werden.
Puh!
Wozu gibt es Gesetze, wenn bei einer lächerlichen  Verhinderungspflege der Einzelfall auf den Prüfstand muss?

Mein letzter Anruf galt wieder der Pflegekasse und der Frage, ob zwischen ihr und der Verhinderungspflege in irgendeiner Weise eine Rechtsbeziehung zustande käme, weil doch die Pflegerechnung der Ersatzpflegerin direkt an die Pflegekasse  ginge und das Geld umgekehrt direkt an Sie überwiesen würde. Und weil doch im Gesetz steht, dass die Leistungen steuerfrei sind.
Aber diese Hoffnung – mehr war es nach den vielen Telefonaten nicht mehr – kam nicht einmal mehr zum Aufkeimen.
Trotz aller beschönigender Worte und all des Mitgefühls, welches ich zu hören glaubte, war die Antwort wie befürchtet: NEIN.

Die Rechtsbeziehung der Pflegekasse in pflegerischen Angelegenheiten besteht ausschließlich zwischen dem Leistungsempfänger und der Pflegekasse. Der Leistungsempfänger ist der Versicherte, sprich die zu pflegende Person.

Es ist also so, dass ich jetzt diese 25% + Kirchensteuer zahle.
Voraussichtlich am Jahresende in einer zusammengefassten Jahres-Lohnsteuererklärung.
Wenn ich Pech habe muss ich dafür im Auftrag der Leistungsempfängerin des Pflegegeldes einen Steuerberater aufsuchen, Kosten verursachen und meine Mutter (eben die Leistungsempfängerin) bleibt auf diesen Kosten hocken. Allein kann sie diese Erklärung ja wohl nicht abgeben und ob jeder Pfleger dies für eine zu pflegende Person erledigen kann ist wohl mehr als fraglich.

Das setzt ja auch voraus, dass sich ein Pfleger, der eine Verhinderungspflege benötigt, so den Kopf zerbricht wie ich es getan habe.
Aber würden diese Steuern und Beratungskosten auch unter die Beträge fallen, die von der Pflegekasse im Rahmen der aktuell bis zu 1.510,00 EURO für die Verhinderungspflege steuerfrei zahlt?

Ich stelle gerade den Antrag, dass die Pflegekasse im Rahmen der Höchstbeträge die auf die von der Verhinderungspflegering ausgestellte Pflegerechnung anfallende pauschale Lohn-/Kirchensteuer ebenfalls zahlt.
(Ich habe soviel Fachchinesisch gehört, dass ich schon selbst in dieser Mundart denke und schreibe).
Die Unterlagen der Pflegekasse sehen die Erstattung der anfallenden Steuer nicht vor. Wahrscheinlich, weil sie nach dem Gesetzestext davon ausgeht, dass die Leistungen steuerfrei sind.
Offenbar weil bislang noch niemand gefragt hat.
Weil womöglich viele derjenigen, die so etwas machen, gar nicht an Vater Staat denken und sich wegen der gepriesenen Steuerfreiheit, der direkten Pflegerechnung  usw. im Glauben wähnen, die Bezahlung der Verhinderungspflege wäre steuerfrei.

Weder beim SoVD, beim Finanzamt, bei der OFD, der Minijobzentrale, der Allgemeinen Unfallversicherung, noch bei der Berufsgenossenschaft Bahn See fand ich jemanden, der sich mit der Materie wirklich auskannte. Ich war scheinbar der erste, der sich danach überhaupt erkundigte.

Schade, ich hätte lieber der Verhinderpflege etwas mehr Stundenlohn gegeben, denn ich selbst kann davon ja sowie nichts bekommen, ich erhalte ja für dreißig 24-Stundentage im Monat bereits das Pflegegeld.
Ich glaube, dass sind in etwa 90 Cent die Stunde.
Aber das ist nur rein statistisch.

Das Ergebnis meiner Suche nach den Regelungen der Verhinderungspflege ist insgesamt nicht befriedigend.

Ein Viertel des für die Verhinderungspflege von der Pflegekasse bereitgestellten Geldes kassiert der Finanzminister wieder ein.
Egal, ob zwei verschiedene Institutionen beteiligt sind, auf jeden Fall stammen die Gesetze aus ein und demselben Bundestag, von ein und denselben Politikern.

Doch die Gepflegte, die, die die Verhinderungspflege bezahlt,  die Lohnsteuer hervorruft  und schuldet, kann einen Teil des von ihr gezahlten Geldes wieder von der Steuer abziehen.
Im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungsaufwendungen.
Die Grundvoraussetzungen dafür sind erfüllt; es gibt eine offizielle Rechnung und der Betrag wird nicht in bar gezahlt, sonder auf das Konto der Empfängerin überwiesen.

Doch seien wir einmal ehrlich.
Hilft das einer pflegebedürftigen Person wirklich?
Sie bezieht in der Regel Rente. Dafür werden sowieso wenig Steuern fällig, wenn überhaupt Steuern zu zahlen sind.

Ein neuer Gedanke geht mir durch den Kopf, vielleicht kann sie ja nur die gezahlte Lohnsteuer als haushaltsnahe Dienstleistung abziehen, denn die Kosten der Verhinderungspflege zahlt ja die Kasse direkt.
Oder doch nicht? Wenn ich an die Argumente der Pflegekasse zurückdenke, dann zahlt diese zwar direkt aber eigentlich für die Pflegebedürftige. Direkt an die Verhinderungspflege nur, um den Verwaltungsweg zu vereinfachen oder der Pflegebedürftigen das Geld gar nicht in die Hände zu geben. Weiß man denn, was die damit womöglich alles macht?

Wenn ich’s mir überlege: „Die Gepflegte bekommt steuerfreies Pflegegeld und zahlt davon Entgelt und Steuer!“

Fragen, Vermutungen, in den Raum gestellte Unterstellungen, Hoffnungen, Unklarheiten und die Gewissheit, dass alle heilfroh froh sind, wenn nicht noch einmal einer vorbeikommt und so viele doofe Fragen stellt.

Es schein, als verpufft auch dieser „scheinbare“ Vorteil im luftleeren Raum und „Vater Staat“ kann sich mit „Gesetzgeber“  und „Fiskus“ von den nicht zu erstattenden Steuern – aus den nicht abgezogenen haushaltnahen Dienstleistungen – einen schönen Tag machen oder das Geld einer gemeinnützigen Einrichtung zukommen lassen, wo der Chef sich einen Luxusschlitten anschaffen muss, um motiviert zur Arbeit zu kommen, um massenhaft 1-EURO-Jobber  mit zweifelhaften Tätigkeiten zu beschäftigen, um sie auf das harte Leben auf dem ersten Arbeitmarkt vorzubereiten (den die aber niemals erreichen werden), um fit zu sein für einen Bewerbung, um einen Arbeitsplatz als Leiharbeiter zu ergattern.

Ich hätte nicht gedacht, dass das dabei rauskommt.
Aber wenn ich’s mir recht überlege, ich hätte es mir eigentlich denken müssen.

Wenn ich so nachdenke, bekommt ein Lebenslänglicher wahrscheinlich eher seinen Antrag auf Freigang durch, als ich endgültig Klarheit in alle Facetten der Verhinderungspflege.

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