Was hindert unsere Landesregierungen am digitalen Funkverkehr von Polizei und Feuerwehr?

Der bundesweite digitale Funkverkehr für  Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) war bereits für 2006 zur Fußball-Weltmeisterschaft fest geplant  und angekündigt worden. Noch einmal:

Angekündigt für 2006!

Digitaler Funkverkehr was ist das?
In meinen Worten und wenigen, hoffentlich verständlichen Sätzen, ohne umständlichen technischen Schnickschnack, von dem ich eh nichts versteh‘: „Das digitale Funknetz bietet erhebliche besser Funkqualität – also beim Hören und Sprechen, es ist frei von Rauschen und störenden Nebengeräuschen, hat eine erheblich größere Reichweite und geht durch Wände, die dem bisherigen, analogen Sprechfunkverkehr Grenzen setzten. Außerdem können mehrere Gesprächsteilnehmer gleichzeitig miteinander in einer Konferenzschaltung sprechen. Bis zu 16 Gespräche sollen gleichzeitig über mehrere Funkkanäle geführt werden können. Dazu wäre der Funkverkehr abhörsicher.“
Soviel in kurzen Worten. Hört sich doch gut an, oder?

Im Herbst 2009 hieß es, dass das digitale Funknetz für die BOS bis 2013 aufgebaut worden sein soll; zumindest wenigstens für Polizei und Feuerwehr.

Das wären 7 Jahre Verspätung.
Wer glaubt daran? Schließlich war es eine Wiederholung eines Wortlautes der früheren rot-schwarzen CDU-SPD-Regierung. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung steht zwar etwas über’s Digitale, aber es bezieht sich auf Verbraucherschutz, Digitalisierung der Kinos, das Internet, digitale Datensammlungen. Erst so ab Zeile 4720ff kommt die Cyberkriminalität ins Rennen und das Versprechen eine Strategie im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik, sowie der digitalen Medien zu entwerfen.
Absichtserklärungen. Aber wieder nichts Konkretes.
Wir sind in unserer BRD ja Kummer durchaus gewöhnt.

Ein Problem bei diesem Thema ist z.B. die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer.
Wir regen uns immer über die uns brühwarm berichteten Schwierigkeiten auf, dass auf EU-Ebene nichts zustande gebracht würde und wenn dann überraschenderweise doch, dann nur auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners. Aber in der aus föderalen Ländern mit eigenen Interessen zusammengesetzten Bundesrepublik gibt es auch die einen oder anderen Interessensgruppen und Gewichtungen und wir stellen fest, unsere BRD ist durchaus eine EU im kleinen.
Hier geht es auch nicht anders zu. Was erwarten wir also?

Föderalismus macht das Regieren ganz offensichtlich zäh und langsame Gründlichkeit geht schon mal auf Kosten der Sicherheit der Bürger. Da kann man die selbstbewussten Politiker nicht umstimmen. Gut Ding muss eben Weile haben.
Hoffen wir, dass die Endscheider nicht selbst einmal einen Schaden erleiden, der durch ein digitales Funknetz hätte vermieden werden können.

Gestern las ich, dass es aktuell in Berlin zu Problemen käme. Weil Sendemasten fehlten könne dort das digitale Funknetz noch nicht einmal stadtweit eingeführt werden.
Echt wahr. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Berlin. Unsere Bundeshauptstadt. Die Hauptstadt eines der reichsten Länder der Erde hat jetzt endlich auch festgestellt, dass gar nicht ausreichend genug Sendemasten vorhanden sind.
Gestern mault der Bürgermeister noch über den Wartungsstand der S-Bahn und die Gefahren für die herum und heute hat er nicht einmal genug lächerliche Sendemasten, um die Sicherheit und den Schutz der Berliner Bürger zu garantieren.
Echt. Ich bin voll begeistert von dieser unglaublichen Wissensfortschritt.
Das nenne ich jetzt aber einmal eine Spitzenleistung.
Findige Jungens da in Berlin.
Gott sei Dank, fühlt sich unsere Regierung da in guten Händen.

Meine inzwischen vertragslos „digitalisierte Oma“ hat sich online(!!!), ganz allein (!!!), ohne Hilfe (!!!!)  ein ganz einfaches Funktelefon – ohne Fotofunktion für 39 Euro von www.handyladenmore.de gekauft.
Display, Tasten, Mikro und Lautsprecher – fertig.
Meine Oma ist damit bereits besser ausgestattet, als der Schutzmann, der auf unseren Straßen Tag und Nacht seinen Kopf hinhält, seine Gesundheit riskiert und für uns bei  Wind und Wetter seinen Dienst tut?
Das kann doch wohl nicht wahr sein. Das ist doch wohl lachhaft.
Hier bei uns, hier in deiner – meiner – unserer BRD, sind Polizei und Feuerwehr mit mittelalterlicher analoger Funktechnik unterwegs, während Gesetzesbrechern ein reibungslos funktionierendes weltumspannendes digitales Netz in bester Bild- und Sprachqualität zur Verfügung steht?
Was sagst Du dazu? Sauber, nicht wahr?
Soll der ermittelnde Beamte, der helfende Sanitäter, der in der Hitze schwitzende Feuerwehrmann  sein privates Funktelefon von zu Hause mitbringen und mit seinen Kollegen über ihre Handys sprechen, um uns oder sich zu schützen oder zu retten?
Ich kann es nicht so richtig fassen.

Wer sich mehr mit diesem Thema noch weiter auseinandersetzen möchte und mehr darüber erfahren will, als meine subjektive Betroffenheit, sollte zur Einführung vielleicht zuerst einmal den folgenden Bericht lesen:
„Die Einführung des Digitalfunk für die deutschen BOS – ein umkämpfter Milliardenmarkt im Stillstand? Von Rechtsanwalt Dr. Jan Byok, Düsseldorf (www.byok.de), der auf der Website „Pilotprojekt-Digitalfunk-Aachen“ bereits im März/April 2004 veröffentlicht wurde.
Link: http://www.pilotprojekt-digitalfunk-aachen.de/seite_presse_43.htm#Verfasser

Ich versuche beim Verfasser nachzufragen, ob er etwas Zeit für unsere BRD übrig hat und so nett ist, uns zu seinem vorgenannten Aufsatz noch eine Aktualisierung auf den neusten Stand zu geben.
Warten wir es einmal ab.

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