SPD wird nicht klüger

Heute fand die Präsidiumssitzung der SPD statt, um durch Olaf Scholz als Leiter der Antragskommission den für Mitte November geplanten Parteitag vorzubereiten, die Partei auf Sigmar Gabriel und Andrea Nahles einzuschwören und diese wählen zu lassen.

Sammeln und fordern wird da bestimmt auch zum Thema werden.

Im Anschluss daran trat ein wohl gelaunter Generalsekretär Hubertus Heil vor die Journalisten und gab u.a. zum Besten:

Er wird nicht mehr als Generalsekretär kandidieren und sich auf die niedersächsische Landesebene zurückziehen.

Nach einer Beförderung sieht mir das gerade nicht aus.

Die SPD wirft der schwarz-gelben Koalition Wahlbetrug vor. Sie hat eine Ankurbelung der Wirtschaft und eine Bewältigung der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise durch Steuersenkungen versprochen; kann diese unterm Strich aber gar nicht oder nur auf dem Rücken der Bürger und zu deren Lasten durchführen. Wachstum durch noch weniger Steuern sei eine Wahlkampflüge.

Ich erinnere mich da an ein Wahlversprechen der SPD, auf gar keinen Fall einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zuzustimmen. Die CDU hatte durch Frau Merkel vor der Wahl eine 2%ige Erhöhung angekündigt und zusammen haben beide dann mit 3% die größte Steuererhöhung der BRD gestaltet.

Damals gab Müntefering zum Besten, dass ein Politiker nach der Wahl nicht dass machen müsse, was er vor der Wahl versprochen oder angekündigt habe. 

Die SPD wirft der schwarz-gelben Koalition vor, dass sie an einem Prinzip des Lohndumpings arbeite.

War es nicht die SPD, die durch den SPD-Superminister Clement die Leiharbeit hoffähig machte und damit dem Lohndumping Tür und Tor öffnete?
Ist es nicht gerade dieser Minister a.D., der heutzutage sogar der größten privatwirtschaftlichen Firma dieser Branche vorsteht und aktiv an der Ausbeutung der Leiharbeiter arbeitet und an ihr prächtig verdient?

Die SPD-Antragskommission und allen voran Olaf Scholz werden die Leitanträge zum kommenden Parteitag vorbereiten, alle bereits eingereichten Mitgliederanträge zusammenfassen und dabei ihr Vorschlagsrecht ausüben. Mitglieder, die sich nicht berücksichtig fühlen, können ja dann darüber hinaus auf dem Parteitag ihre Stimme erheben.

Na toll. Da werden die Kritiker – auch die aus der eigenen Partei – an „HartzIV, Rente mit 67 udgl.“ bereits schon wieder vor der Tür abgewürgt. Denn auch Hubertus Heil ist der Ansicht, dass alles gut gewesen sei als die SPD noch regieren, mitregieren durfte und es keinen Bedarf an Verbesserungen gibt.

2 Gedanken zu „SPD wird nicht klüger

  1. Hallo Rumpelstilzchen, komm zu uns. Karl und ich sind auch nicht in der SPD und können Dich gut verstehen. Bei uns gibt es Basisdemokrat(en/innen) zu hauf. Komm zu uns. Komm …… wir lieben Euch doch alle! :twisted:

  2. Ich habe meine SPD-Parteimitgliedschaft bereits während der letzten Legislaturperiode unter Schröder gekündigt. Mehr Basisdemokratie in der SPD? Das ist doch eine Lachnummer. Wer sich in dieser Partei erst einmal hochgeboxt hat, der kann gar nicht mehr anders, als die Nachrücker zu bekämpfen. Die könnten doch die eigene Position gefährden und das ginge dann ja wohl zu Lasten des Allgemeinwohls.
    Parteitage sind nur Alibiveranstaltungen, die in den Satzungen vorgesehen sind (Vereinsrecht). Die Parteivorsitzenden wollen hier mit möglichst hohen Prozentsätzen wiedergewählt werden. Dazu wird versucht eine entsprechende Stimmung zu verbreiten, die diesem Ziel förderlich ist und Abweichlern ein schlechtes Gewissen machen soll, um sie von ihrem Vorhaben abzuschrecken. Auch unter dem vorgegauckelten Aspekt „Es geht nicht um mich, es geht um unser Land!“
    Alles Show. Es geht einzig und allein um Macht und darum die Positionen derer zu festigen, die endlich oben auf dem Podium angekommen sind. Das Fußvolk soll bei Laune gehalten werden, wenn es denn unbedingt sein muss auch unter Anwendung demokratischer Mittel und Wege.
    Da ist diese bedauernswerte Restpartei nicht anders als die anderen politischen Gruppen, die das Ziel verfolgen einen oder mehrere der Ihren in den Bundestag zu schicken.
    Überall hängen dieselben Typen in denselben Ämtern herum. Sie sind in ihrem Wesen vollkommen identisch und austauschbar. Die Inhalte der Partei sind zweitrangig.
    So sieht das in Wahrheit nämlich aus.
    Da oben auf dem Podium, da sitzen nämlich karrieregeile Menschen mit ausschließlich persönlichem Ehrgeiz und individuellen Machtansprüchen und das üben sie aus, wo immer es geht und komme was da wolle. BASTA war das beste Beispiel. BASTA hat sogar die Partei ruiniert und in die Opposition gezwungen. Aber BASTA will das natürlich nicht wahr haben. Eine Partei ist eine für Showtalente geeignete Bühne.
    Die machtlüsternen Talente wollen Applaus von ihren möglichst willenlosen Fans und dafür sind sie bereit alles zu versprechen. Sie wissen ganz genau um das schlechte Erinnerungsvermögen des Einzelnen und dessen Feigheit, aufzustehen, von ihnen sein Recht einzufordern und auf das Einhalten gegebener Versprechungen zu bestehen.
    Ich weiß wovon ich hier schreibe.

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