Koalitionsvertrag 2009 – CDU/CSU+FDP

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Suchbegriff „Miete

Seite 101/124 – Zeile 5069 bis 5077
Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen sozialen Charakter wahren.
Wir wollen klima- und umweltfreundliche Sanierungen erleichtern und dabei die freie Entscheidung des Vermieters beibehalten.

Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und berechtigen nicht
zur Mietminderung.
Mietnomadentum sowie Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung werden wir wirksam begegnen.
Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können. Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen.

Seite 102/124 – Zeile 5111 bis 5117:
Melderecht

Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen.
Darin werden wir das Melderecht harmonisieren und die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern wieder einführen.

Der gesamt Koalitionsvertrag „WACHSTUM, BILDUNG, ZUSAMMENHALT“  ist über unseren Beitrag „128 Seiten Koalitionsvertrag 2009“  zu öffnen.
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