Was bedeutet „unter Finanzierungsvorbehalt“?

logo f.Beitrag per Mail Stürzen für uns wieder einmal Luftschlösser ein?
Nicht nur, dass die Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Der neuste Hinweis, dass Steuersenkungen ein Kalauer aus der Zeit vor der Bundestagswahl sind, kommt wieder einmal vom neuen Finanzminister, der davon ausgeht, dass erst eineweitere  Verschärfung der Wirtschaftskrise ausschlaggebend für Steuersenkungen sein dürfte. Denn, so begründet er seine Äußerung,  je schlechter es der Wirtschaft gehe, um so dringlicher wird die Senkung der Steuern.

Witzig nicht wahr?
Erst wenn es uns richtig dreckig geht und nichts mehr in die Staatskasse gezahlt wird, soll es losgehen. Nicht morgen, um erst gar nicht in diese Situation zu kommen.
D.h. doch, dass es in den Kassen unserer BRD erst furchtbar mau aussehen muss, ehe es losgeht.
Versteh ich das richtig?

Ist das der Finanzierungsvorbehalt, den wir bislang aus dem Mund des Finanzministers und seinen Erklärungen zu den Voraussetzungen für Steuersenkungen lt. Koalitionsvertrag kennen?

Ist das eine nicht das Gegenteil des anderen?
Verstand bislang nur ich unter „Finanzierungsvorbehalt“, dass man sich Steuersenkungen nur leisten könne, wenn genug Geld da wäre?

Jetzt die Kehrtwende?
Was ist los?

Unsere Kanzlerin interpretiert die Inhalte der Wahlaussagen der CDU/CSU nach der Wahl und nach dem Koalitionsvertrag noch etwas anders. Sie sieht das so, dass sie Steuererhöhungen für diese Legislaturperiode ausschließt, und dass die angedeuteten Steuerentlastungen der kommenden 2 Jahre die Höhe von 24 Milliarden nicht erreichen werden.
Statt dessen rechnet sie fest damit, dass sich die Aufwendungen für Sozialabgaben erhöhen werden.

Ich frage mich, war der Wahlkampf eine neue Variante von Kasperletheater?
Soll die Pflege durch private Zusatzleistungen gesichert werden, weil uns die Regierenden (nicht nur die Politiker) grundsätzlich für demenzgefährdet oder bereits erkrankt einstufen?
Aus ihrer Warte mag der Blick auf das „Stimmvieh“ vielleicht sogar so aussehen.

Egal, ob wir den Politikern vor der Wahl abgenommen haben, dass sie die Wahrheit sagen. Wer tut das schon? Es ist einfach unwürdig, jetzt so einen Eiertanz zu machen.

So sieht also der neue, frische Wind aus! Er bläst uns unvermittelt ins Gesicht.
Ich hatte erwartet, er würde in die andere Richtung wehen. In die Segel, also in Fahrtrichtung.
Wenn das jetzt die Fahrtrichtung ist. Na prima.

Ein weiterer Beitrag, den Ingeborg aus Dessau per Mail geschickt hat.

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