Erste handfeste Meldung zur Steuerersparnis.

FDP (vorneweg) und CDU/CSU (hintendran) haben es geschafft.  Der erste Punkt der noch vom Bundesrat zu verabschiedenden Steuerreform ist veröffentlicht.

Der große Wurf Nummer  2 (nach Gittis 1. Nachricht: „Der Eigenanteil zur Pflegeversicherung muss angehoben werden„)

Wasser und Müllabfuhr erhalten einen einheitlichen Steuersatz.
Endlich!
Was haben wir aber auch unter der geltenden Ungerechtigkeit gelitten!

Bemängelt wurde (von wem?), dass die Betriebe der freien Wirtschaft für ihre Lieferungen und Leistungen auf diesem Gebiet Mehrwertsteuer entrichten müssen. Kommunale Betriebe müssen dies nicht.

Der für die kommende Legislaturperiode unerwartet entdeckte Gleichheitsgrundsatz verbietet eine solche Verfahrensweise und der Wille der schwarz-gelben, zukünftigen Regierung ist es hier endlich die von den Wählern lange vermisste Gerechtigkeit herzustellen.
Gemäß des für Regierungen geltenden Grundsatzes: „Eine Reform ist nur dann gut, wenn für den Staat dabei etwas übrig bleibt“ (siehe Attila „Die Reform der Steuerreform„), werden die Steuersätze angeglichen.
Wer nun glaubt, dass unter dem Gesichtspunkt der geplanten Steuerentlastung die gewerblichen Betriebe und deren Kunden nun von der Steuer entlastet würden, der sieht sich getäuscht. Na klar! Denn der steuerliche Vorteil käme dann ja nur einem Teil der Bürger zugute.
Das wäre zu tiefst ungerecht.
Da ist es plausibler, dass alle denselben Steuersätzen unterliegen und die bisherige Steuerbefreiung der Kommunen aufgehoben wird. Das trifft zwar auch nur einen Teil der Bürger, aber das ist der bessere Teil.
So wird in einem großen Wurf dank der Aufmerksamkeit und Hilfe der FDP in unserer BRD endlich auch auf diesem Gebiet Gerechtigkeit hergestellt.

Das ist typisch FDP.

Warum?
Weil es den Gewerbetreibenden gar nicht interessiert. Vom Kleinstgewerbetreibenden mit einem pauschalen Steuersatz von 4% einmal abgesehen. Denn der Gewerbetreibende verrechnet die auf  Wasser und Müllabfuhr gezahlte Mehrwertsteuer (gezahlte Mehrwertsteuer nennt man auch Vorsteuer) mit der Mehrwertsteuer, die er seinen Kunden im Namen des Staates abverlangt.
Die Mehrwertsteuer interessiert ihn nur am Rande, denn sie ist fremdes, des Staates Geld und er zahlt hierauf keine weiteren Steuern. Er muss sie nur kassieren, verrechnen und die Differenz zahlen.

Da können die Bürger unserer BRD heute einen weiteren Punkt zum Thema „sofort gültige Gegenfinanzierung“ der bislang noch nicht veröffentlichten Steuerreform ab 2011  verbuchen.

Wer ist der in den Po gekniffene?
Ja!!
Sie, ich, wir Bürger!
Haben auch Sie verstanden wie es läuft?

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