Keiner kann nach der Wahl mehr sagen, dass er vorher von nichts gewusst hätte. Nach dem FOCUS berichtet heute der SPIEGEL (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,650996,00.html) ausführlich über die “Scheingläserei” Ulrich Kelbers, die Solarworld Spenden, Solarsubventionen und deren Sozialverträglichkeit.

Die Solarsubventionen wurden auf den Strompreis aufgeschlagen (wie praktisch, dass Herr Kelber im Aufsichtsrat der Bonner SWB sitzt) und damit von allen Bürgern getragen. Die Solarvergütungen sind seit 2005 von 2,9 Prozent (679.110.000 Euro) auf 6,2 Prozent (2.218.620.00 Euro) in 2008 gestiegen. SPIEGEL: “… Das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI hat berechnet, dass jeder Deutsche Ende 2008 gut 1,65 Euro pro Monat Öko-Zuschlag zahlte – Tendenz steigend…”.

Da kann man sich beim gläsernen Abgeordneten Ulrich Kelber für seine “grüne Sozialpolitik” ja recht herzlich bedanken!

Ernsthaft bedankt haben dürfte sich dafür hingegen Frank Asbeck, denn ohne die Solarsuvbentionen hätte seine SolarworldAG wohl nicht nur keine satten Gewinne einstreichen können, auch sein Maserati würde wahrscheinlich noch beim Händler stehen.

Nach Bärbel Dieckmanns WCCB Skandal gerät damit nun der nächste Bonner SPD Politiker ins Visier der Kritik.

Frei nach dem Motto: Bönnscher Klüngel, oder “echte Fründe ston zesamme”, wurde wie anfangs im Zusammenhang mit dem WCCB von der Lokalpresse das Geschehen um die Solarworld Spenden in den letzten Wochen verharmlost oder gleich gar nicht zur Sprache gebracht (man regte sich lieber über die FDP Wahlplakate auf).

Einige Kontaktwege im Bonner Klüngelbrei:
Frank Asbeck (Solarworld) im direkten Kontakt zu Martin Schilling (SPD)/Klaus Schmuck und Ulrich Kelber (SPD).

Martin Schilling/Klaus Schmuck im direkten Kontakt zu WCCB Matthias Schultze, Jürgen Nimptsch (SPD) und Ulrich Kelber.

Die Agentur Schilling/Schmuck unterstützte den OB-Wahlkampf von Jürgen Nimptsch und auch den Bundestagswahlkampf von Ulrich Kelber. Martin Schilling betreibt ein Eventbüro im WCCB (www.bonn-convention-bureau.de).

In dieses Beziehungsgeflecht wird man wohl nach der Bundestagswahl noch sehr viel tiefer eintauchen.

Ulrich Kelber verneint auch im SPIEGEL Beitrag eine Befangenheit im Zusammenhang mit den Spendeneinnahmen und seinem politischen Engagement für den Erhalt der Solarfördergelder. Dank Herrn Kelbers starkem öffentlichen Mitteilungsbedürfnisses in Fooren, auf Twitter und in Blogs lässt sich jedoch sehr gut nachvollziehen, wann und wie er sich für den Erhalt der Subventionen persönlich eingesetzt hat.

Und nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch fair und wahr – dies weiß jeder, der schon einmal um sein Recht streiten musste.

Wem kann man in der Politik noch vertrauen, wem glauben?

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