Kamen so die Hedgefonds in unser Land?

Ich habe Annemarys und Veras Beitrag gelesen und er hat mich an das offizielle Protokoll (PDF) einer  Bundestagssitzung vom 07.11.2003 erinnert, welches mich damals ziemlich gewundert und später erschüttert hat.

Gerade habe ich es gefunden.
Hier klicken: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/15/15073.pdf

Auf Seite 6330 ruft Bundestagsvizepräsidentin Dr. Antje Vollmer mit folgenden Worten die Tagespunkte 19a und 19b auf.
19a:


Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

zur Modernisierung des Investmentwesens und

zur Besteuerung von Investmentvermögen

(Investmentmodernisierungsgesetz)

– Drucksachen 15/1553, 15/1671 –
……….
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts

19b:

des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des

BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Finanzplatz Deutschland weiter fördern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael

Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer

Abgeordneter und der Fraktion der CDU/

CSU

Förderung des Finanzplatzes Deutschland

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann

Otto Solms, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),

Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter

und der Fraktion der FDP

Finanzplatz Frankfurt stärken

– Drucksachen 15/930, 15/748, 15/369, 15/1296 –

Berichterstattung:

Abgeordnete Lothar Binding (Heidelberg)

Leo Dautzenberg

Interfraktionell ist für die Aussprache eine halbe

Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch.

Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. ………….


Und von da an geht es dann los.
Wurde mein ehemaliger Arbeitsplatz in der sogenannten „Automobilzuliefererindustrie“ auf dieser Grundlage so hochgradig gefährdet, dass „Abwrackprämien in Höhe von 5 Milliarden Euro“ erforderlich wurden, um diesen Wahnsinn aus dem „Investitionsförderungsgesetz“ wieder auszugleichen?

Ich gebe „ Annemary und ihrer Freundin Vera“ durchaus recht.
Das Gesetz haben sogenannte „Externe“ geschaffen.
Externe, die sogar aus der „Bankenwelt“ abkommandiert wurden, um dem „Gesetzgeber“ bei der Formulierung dieses Gesetzes vorbehaltlos und selbstlos, unparteiisch und ausschließlich im Interesse unserer BRD zu unterstützen.
Die Externen hatten natürlich nicht die Interessen ihrer Arbeitgeber und deren Kunden im Kopf.
NEIN, wie denn auch?
Diese Interessen gab es damals nicht, denn vorher war ihnen dieser Sektor der „Festplatte“ gelöscht worden. Derartige Interessen haben die Externen auch heute nicht.
Nach getaner Arbeit gingen die Externen wieder zurück zu ihrem alten Arbeitgeber und ließen eine Rücksicherung ihrer früheren und zwischenzeitlich ausgeblendeten Firmeninteressen vornehmen.

So funktioniert das.

Will mir da vielleicht jemand unterjubeln, dass dies nicht im Sinne unseres Volkes und unseres Landes geschehen ist und immer wieder geschieht?
Bei uns werden die Bürger nämlich von allerhöchster Stelle durch ihre frei gewählten Volksvertrteter vor Unsinn und Unbill geschützt.
Basta!

Wo sind die Verantwortlichen von damals?
sind sie vielleicht noch im Bundestag und schmieden an den Rettungsplänen, um uns neuen Unsinn ums Maul zu schmieren?
Wieder mit Hilfe von außen?
Weil unsere Volksvertreter evtl. einfach nicht schlau genug dafür sind, sich aber trotzdem an Dinge heranwagen, die sie einfach nicht verstehen und deren Folgen sie deshalb weder ahnen noch ansatzweise vorhersehen können?

Wie sollen WIR das dann verstehen?

Wurden Firmen u. Arbeitsplätze so simpel vernichtet?

Mussten wir deshalb die externen Banker mit unseren Steuergeldern retten?

Unfassbar!

Oder?

9 Gedanken zu „Kamen so die Hedgefonds in unser Land?

  1. Pingback: Kamen - Blog - 03 Sep 2009

  2. Schlechte Beispiele wird man immer finden. Es gibt aber auch eine Menge Beispiele die zeigen, dass sich auf diesem Gebiet etwas bewegt.
    Wir müssen nur weiter Druck machen!

  3. Erinnert euch an die klägliche Widerrufsbelehrung, die das Justizministerium als Ersatz für die herausgegeben hat, die es zuvor selbst für überaltet erklärt hatte. Reihenweise wurden die Anwender dieser empfohlenen Belehrung von Abmahnanwälten verklagt, ohne dass dass Frau Zypries etwas dagegen getan hätte.
    Sie hat ihre eigenen Gesetze nicht mehr verstanden. Aber sie steht erneut im Schattenkabinett der SPD für die nächste Legislaturperiode.
    Selbst Externe konnten sie damals lange Zeit nicht umstimmen.

  4. Meine Sicht:
    Die Gesetzeslage war für die Menschen schon in grauer Vorzeit zu kompliziert. Es gab immer Personen, die zu Tätern wurden oder sich durch Wegschauen bzw. Dulden mitschuldig gemacht haben.
    Es begann mit unseren Ureltern „Adam und Eva im Paradies“.
    Kriminalitätsrate: 50%
    Beihilfe: 50%
    Gesetzgeber und Richter: Extern
    Kain und Abel
    Einwohnerzahl unbekannt.
    Totschlag aus Glaubensfragen.
    Gesetzgeber und Richter: Extern

    Vergessen wir auch nicht die erste uns bekannte Gesetzessammlung der Juden.
    Lediglich 10 Gebote waren es. Mehr nicht.
    Der Gesetzgeber diktierte diese und musste sich kurz fassen, da die Texte nicht auf Papyrus, sondern auf Ton geschrieben wurden und bereits dadurch erhebliches Gewicht hatten.
    Schlicht in der Wortwahl und für jedermann einleuchtend.
    Offenbar aber waren bereits diese wenigen Vorgaben zu kurz, zu wenig erklärt, ohne Ausführungsverordnung, zu streng und überstiegen das Freiheitsgefühl und das Temperament der Menschen um ein Vielfaches.
    In den hochentwickelten Nachbarländern, die das Volk der Juden auf ihrer Wanderschaft durchstreiften, gab es zu jener Zeit bereits mehr als 10 Gesetze und einen florierenden Anwalts- und Notarberuf mit langer Tradition, der vor Gericht oder z.B. dem Pharao oder König für seine Mandanten Grundstücksfragen regelte, Klage führte oder diese gegen vermeintlich falsche Ansprüche verteidigte.
    Demokratie als Staatsform war derzeit noch nicht bekannt. Soweit wir wissen.
    Es scheint: Immer waren die Gesetze für einige zu kompliziert und konnten von ihnen deshalb nicht befolgt werden.

    Auch die Steuerformel (der Zehnte) war damals offenbar bereits so kompliziert, dass es „Steuereintreiber“ und Schatzmeister (Schätzer) geben musste, um dem Köing das zu geben, was des Königs war.

    Mira

  5. donnerwetter. ihr legt euch aber ins zeug. wegen der bevorstehenden wahlen? ihr packt ein schwieriges thema auf und fahrt ziemlich schweres kaliber ins feld. eure ausführlichen ansichten sind super zu lesen. ist man in blogs so nicht gewohnt. sind voll und ganz auf euer seite.
    auch die ausführlichen artikel zu wcc und bonn sind sehr bemerkenwert.
    gute blog-idee, pfiffige schreiber, sinnige kommentare – wir lesen euch weiter.
    :D + :oops: + 8O + 8O = wolfgang und familie

  6. Eure Meinungen sind wirklich interessant und passen gut zum Blog-Thema „meine-deine-unsere BRD“.
    Schön, dass ihr euch hier getroffen habt.

    Auch wir sind der Ansicht, dass die Komplexität und Wechselwirkung der miteinander verwobenen Gesetze ein wirkliches freies und unbeschwertes Leben nicht mehr möglich machen.
    Auch wir sind der Ansicht, dass die Gesetze, die allein zum Vorteil und Nutzen der Wirtschaft gemacht werden und wurden und z.T. erst die Schaffung riesiger Wirtschaftsgiganten und Finanzimperien ermöglich(t)en, kein Dienst an der Demokratie und den Bürgern sind.

    Wir fürchten, dass es so weiter gehen wird, wenn niemand einschreitet und Einhalt gebietet.

    In unseren Augen habt Ihr den Nagel auf den Kopf getroffen und wir wären unglaublich dankbar, wenn es in unserer BRD eine gesellschaftsübergreifende Diskussion und Bewegung gäbe, die diesem schleichenden Übel entgegentritt.
    Vielleicht finden sich ja noch mehr, denen das Reglement durch unverständliche und für uns „Otto + Frieda Normalos“ nicht mehr deutbare Gesetze widerspricht.
    Beispiel:
    Wir möchten in 10 Jahren nicht morgens aufwachen und uns fragen, ob wir Licht anmachen dürfen oder bereits unser zulässiges, für Verbraucher gesetzlich geregeltes Energiekonto überschritten haben.

    Hinsichtlich der „Externen“ verstehen wir Eure beiden Standpunkte sehr gut.
    Klar muss es Spezialisten geben, die die Politiker beraten.
    Klar müssen die Politiker sich „für uns“ eine Meinung bilden.
    Aber bereits die Beratung – durch ausführliche Erklärung und (un-)gewolltes Weglassen – birgt immenses Potential für Lobbyisten aus allen Schichten.
    Dazu gehören aber nicht nur Wirtschaftsbosse und Bankmanager.
    Auch Rentner (meine Eltern) und Familien (wir und unsere Freunde) sind Wähler und beeinflussen unsere karrierebewussten Politiker durch unsere unterschiedlichen Interessen und formulierten und unausgesprochenen Wünsche.

    Manipulation ist „aus diesem Geschäft“ gar nicht wegzudenken.
    Menschen manipulieren sich doch bereits gegenseitig durch bloßes Ansehen und geringste Gebärden oder sich selbst dadurch, dass sie sich in die Sonne, statt in den Schatten setzen.

    Unsere Tochter ist knapp 1 Jahr alt und auch sie hat es bereits „voll drauf“.
    Was wird sie auf diesem Gebiet zukünftig womöglich zu leisten in der Lage sein, wenn Sie sich damit später u.U. beruflich beschäftigt.

    Auch wir hoffen, weiterhin in einer Demokratie leben zu dürfen, in der es für uns Bürger „klappt“ und auch wir wünschen uns dafür für uns und unsere Tochter lesbare, verständliche und logische Gesetze.
    Und aufmerksame Blogger wie Euch.

    Danke sagen Britt und Tom aus Osterrode.

  7. In dem Punkt hast du Recht. Gesetze deren Inhalt man nicht kennt, nicht versteht, nicht gelesen hat, sollte man nicht zustimmen.
    Hier greift unter anderem ein Phänomen des Group Think: Keiner will der Dumme sein, der fragt. War in der Schule schon so; wenn man etwas nicht verstanden hat, traut man sich meist trotzdem nicht zu fragen. Nun sind unsere Politiker keine zwölf mehr, schon klar. Ganz ablegen kann man diese Angst sich zu entblößen, aber nie. Dazu sind wir Menschen einfach viel zu sehr Mensch.
    In unserer Gesellschaft gibt es leider auch keine große Lobby fürs „Nicht können“ bzw. „Nicht verstehen“. Jeder ist ein Macher und kann alles alleine, niemand ist überfordert. Wenn sich diese Einstellung ändert, können wir das System vielleicht verändern.
    Damit will ich nicht behaupten, dass unsere Vertreter von jeder Verantwortung frei sind. Wer im Bundestag sitzt und über etwas abstimmt, dass er/ sie nicht versteht, handelt grob fahrlässig. Aber: Wer das zugibt, sitzt wohl nicht mehr lange im Bundestag. Meiner Ansicht ist da der Fehler versteckt.

    Und leicht beeinflussbar… wenn ständig 50 Leute etwas von einem wollen, gibt auch der coolste mal den Löffel ab. Außerdem darf man den natürlichen Opportunismus des Menschen nicht außer acht lassen. So viele Gutmenschen gibt es gar nicht, dass jeder Politiker immer nur an die anderen denkt und nie an sich. Wäre doch auch unglaubwürdig, wer kann das schon?
    Bei der Erstellung/ Formulierung von Gesetzen auf externes Wissen zu verzichten, halte ich aber auch für fahrlässig. Die Welt ist viel zu komplex, zu vielschichtig und zu wandelbar, als dass eine Gruppe von 5 Menschen (nehmen wir mal irgend einen Ausschuss) alles überblicken können. Wieso nicht das Know- How von Experten nutzen? Warum nicht auf das Wissen und die Erfahrung von Beratern, Professoren und Wissenschaftlern zugreifen?
    Die Ausarbeitung muss im Team stattfinden, entscheiden aber dürfen nur die gewählten Volksvertreter!
    Der Interessenausgleich und die -gewichtung muss natürlich bedacht werden. Klappt nicht immer, vielleicht auch zu selten… wir entwickeln uns immer weiter. Ich bin da guter Hoffnung!

  8. Christoph, ich danke für den Kommentar.
    Ich rege mich nicht über die Gier der Menschen auf. Die haben Bürger und Banker gleichermaßen. Beide tun aber so, als wäre es die Pest und bestreiten es.
    Da bin ich gleicher Meinung.

    Aber ich nehme unsere Volksvertreter in die Pflicht, uns nicht mit Gesetzen zu überschütten, deren Inhalte sie selbst nicht verstehen und deren Auswirkungen sie nicht abschätzen. Dazu gehören Gesetze, die der Bundestag verabschiedet obwohl sie nicht einmal den wahren Wortlaut dieser Gesetze kennen (EU-Gesetzesvorlagen, die in fremder Sprache vorgelegt werden und den Bundestagsmitgliedern nur in deutschsprachiger Zusammenfassung verfügbar sind oder in Wirtschaftsenglisch/ -französisch).
    Dazu gehören meiner Meinung auch Gesetze, deren Inhalte ausschließlich den Interessen der Wirtschaft und dem Finanzwesen dienen, die unglaublich schwierige Sachverhalte so kompliziert behandeln, dass sie eben niemand mehr kapiert (unsere Steuerrecht, Verordnungen zu Hedgefonds udgl.) und die deshalb von externen Spezialisten „geschrieben“ werden.
    Was sollen die vielen unterschiedlichen Bürger (wir alle) mit solchen Spezialgesetzen, die niemand von uns Bürgern wirklich braucht?

    Kurz und gut, ich bin dagegen, dass wir Gesetze erhalten und befolgen müssen, die nicht einmal „unser aller Gesetzgeber“ versteht und die er von allein nicht in die Welt zu setzen in der Lage wäre.

    Derartige Gesetze und Verordnungen sind für uns Bürger vollkommen unverständlich, nicht nachvollziehbar, viel zu kompliziert, schädlich und ihre Wirkung ist gegen die Bürger gerichtet. Sie sind gefährlich.
    Warum werden sie geschaffen?
    Zum Vorteil aller Bürger?
    Ich finde, das Beispiel unseres Steuerrechts, welches wahrlich niemand mehr insgesamt beherrscht, das aber für uns alle gilt und gegen uns alle wirkt, sollte genug an unverständlichem Gesetzeskauderwelsch sein, den selbst normal ausgebildete Feld-/ Wald und Wiesenanwälte nicht mehr verstehen, geschweige denn im Interesse der Bürger vertreten können.

    Ist meine Meinung so falsch?
    Wer hat denn Vorteile davon, dass wir Gesetze haben, die für uns gelten, die aber niemand mehr versteht und deren Wirkung insgesamt und untereinander niemand mehr überblickt.
    Auch dann nicht, wenn man sich aufrichtig bemüht.
    Volksvertreter sollten sich bemühen uns davor zu schützen, statt daran mitzuwirken und sich von externen Befürwortern anleiten zu lassen etwas für gut und erforderlich zu halten, was sie eben selbst nicht kapieren.

    Ich halte ein derartiges Vorgehen „der Politik“ für nicht demokratisch.
    Unsere Politiker sind bestimmt nicht dumm, aber bestimmt sind etliche zu leicht zu beeinflussen und wehren sich zu wenig gegen Fraktionszwang und Lobbyismus.
    Vielleicht müssen sie so sein, um von ihren Parteien auf die Wahlzettel gesetzt zu werden.

    Liege ich mit meiner Meinung so daneben?
    Valentin

  9. Ich muss leider gestehen, dass mich dieser Eintrag ein wenig verwirrt. Was ist die Aussage bzw. Aussagen?
    Sind externe Experten schlecht? Unsere Politiker unfähig?

    Die Hauptursache der Investmentblase ist doch die Gier des Menschen. Das Verlangen nach höheren Zinsen, mehr Rendite und noch mehr persönlichem Vorteil. Die Verantwortung tragen also wir alle. Alles auf unsere gewählten Volksvertreter abzuwälzen, ist doch etwas zu billig, oder nicht?

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