Bonn: Das SPD Erbe – Baugefährdung, Legionellen und Heuschrecken

Kurz vor der Kommunalwahl in Bonn platzte die Bombe. Trotz aller durchsichtiger choreographischer Maßnahmen der Verwaltung, der „Bonnpartei“ (SPD) und ihrer Oberbürgermeisterin Dieckmann: das World Conference Center (WCCB) kippt weg, totales Chaos und die Frage nach der Verantwortung.

Grosses Fragezeichen: hat nicht nur SMI Hyundai den Projektvertrag gebrochen, sondern eventuell auch die erfolgshungrige Oberbürgermeisterin zu früh am Rat vorbei riskobehaftete Setzungen vorgenommen, die mitverantwortlich sind für den Bonner Super – Gau.

Ein anonymer Hinweis in einem Kommentar zu einem wikio – Artikel verlegt diese mögliche fatale Weichenstellung bereits auf den November des Jahres 2006….

Das offensichtliche Fiasko um das WCCB, wohl nicht zuletzt verursacht durch die OB Bärbel Dieckmann, erfolgsverwöhnt und von der Presse wohl immer zu unkritisch gesehen, wirkt nun auf den letzten Metern wie eine Schaufel Sand im Getriebe des OB – Kandidaten Jürgen Nimptsch (SPD).

Aber nicht nur für Geldverschwendung sondern auch für fahrlässige Personengefährdung bei Schulaufführungen in einer Aula, die von der Staatsanwaltschaft untersucht wird, muss die OB und ihre Verwaltung nun geradestehen.

Ebenso vertuscht wie diese strafbewehrte Maßnahme, wurde seit August 2005 die jahrelange Gefährdung durch Legionellen, für deren Vernichtung es probate und hundertprozentige Desinfektionssysteme gibt.

Diese Anlagen waren aber scheinbar nicht erwünscht. Dem SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks (SPD) war die Personengefährdung in den Schulen und Turnhallen offenbar völlig Wurst. Um seine eigene dilettantische Fachmeinung zu halten, wurde erneut  der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz am 13.01.2009 unzureichend und sachlich fehlerbehaftet informiert.

Damit gerät zum wiederholten Male auch der Stellvertreter des SGB Betriebsleiters, der „Schadstofffachmann“ Bruno Lossau, der bereits bei der Vertuschung der nicht zugelassenen Brandschutzdecke in der Aula des KAG eine klägliche Rolle gespielt hatte,  in die Bedrouille.

Nun ist aber auch diese „Sauerei“ des SGB Bonn aufgeflogen: Legionellen in Bonner Schulen, Kindergärten und Turnhallen.

Damit ist abzusehen, dass nicht nur die Verwaltung der SPD – Oberbürgermeisterin, sondern auch die SPD – Obleute und Ausschussmitglieder des SGB Betriebsausschusses (Wilfried Klein, SPD) und des Rechnungsprüfungssschusses (Christine Schröder – Diederich, SPD) in die Kritik geraten könnten.

Ebenso wie das SGB beim KAG – Baugefährdungsskandal, der nach Aktenlage vom SGB Ausschussvorsitzenden W. Klein (SPD) zu Gunsten des Genossen Naujoks „abgebügelt“ wurde, steht auch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) nun unter Beobachtung .

Mit den ca. 45.000,- EUR, einer hektischen  Mittelfreigabe beim Konrad – Adenauer Gymnasium zu Gunsten der betrügerischen Baufirma im Dezember 2006 sei alles in Ordnung.

Man habe die Hinweise, dass hier Steuergelder wegen der SGB – Vertuschungsaktion vergeudet worden seien, an das RPA weitergeleitet, so Frau Schröder – Diederich (SPD) und der Leiter des Bonner RPA, Horst Schallenberg,  setzte nach: man sei allein der Oberbürgermeisterin auskunftpflichtig.

Ein weiteres Indiz für das „Mauern“ in der Dieckmannschen Verwaltung. Die Vorgänge des Rechnungsprüfungsamtes unterliegen nämlich nicht generell der „Geheimhaltung“, sondern müssen bis auf wenige Ausnahmen bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zugänglich gemacht werden. So lautet die Auskunft der Landesbeauftragten für Datenschutz in Düsseldorf, eine Kenntnis, die offenbar weder der zuständigen Ausschussvorsitzenden noch dem Amtsleiter bekannt ist, oder nicht bekannt gemacht wird.

Die Aufarbeitung der größten Skandale aus einer 14 – jährigen Verwaltungsarbeit der SPD – OB kann nun naturgemäß nicht von einem SPD Kandidaten Jürgen Nimptsch, ebenfalls Gymnasiallehrer wie die OB exekutiert werden: Jürgen Nimptsch

2 Gedanken zu „Bonn: Das SPD Erbe – Baugefährdung, Legionellen und Heuschrecken

  1. Nach Überprüfung der Drucksachen im Bonner Ratsinformationssysten (BORIS) zum Thema Legionellen wird einem schlecht: seit der ersten Anfrage von Dörner/Merz (Die Grünen) im Herbst 2005 verschleppt die zuständige Verwaltung der Oberbürgermeisterin Dieckmann die Personengefährdung. Mit im Boot das Gesundheitsamt…

    In Anbetracht der Dringlichkeit wurden einige Details ergänzt und Roß und Reiter benannt.
    Ein Skandal ohnegleihen, zumal die entsprechende Fachkompetenz in der Wissenschaftsstadt Bonn direkt vor Ort ist.

  2. Die in Fettdruck gesetzte Passage wurde nachträglich eingefügt, als Erläuterung für das Mehrfachversagen von Verwaltung und demokratischen Aufsichtsratsgremien in der Ära Dieckmann.

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