Bundesrat stärkt die Rechte der Kapitalanleger

@ 10.07.2009 – Das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesminsters der Justiz informiert uns über einen verbesserten Anlegerschutz.

Schade, dass es Banken und Anlageberatern organisatorisch nicht zuzumuten ist, die Dokumentation eines Beratungsgespräches ab sofort durchzuführen. Sind die Kundenberater etwa dazu auch nicht in der Lage? Was können die eigentlich wirklich?  Wenn Banken bezüglich der Änderungen ihrer Geschäftsbedingungen (meist zum Nachteil der Kundschaft) ihren Kunden Neuerungen vorlegen, sind diese stets sofort gültig (und am liebsten sogar rückwirkend).
Ich vermute, die Bankenlobby hat’s in Berlin über ihre Lobbybüros und auf den Fluren des bürgernahen  Bundestags auch diesmal wieder „gerichtet“.
Die Rechtsabteilungen der betroffenen Geldhäuser haben erst einmal ein halbes Jahr Zeit, um sich vor allzu rechthaberischen Anlegern zu schützen und „kundenfreundliche“ Vordrucke zu entwerfen, in denen der Bankberater nur noch ankreuzen muss was er gesagt haben will. Und im Begleittext zur Dokumentation steht dann drin, dass die umfassende und ausführliche Beratung im Sinne eines risikoscheuen Anlegers erfolgte und dieses ausdrücklich dankend durch die Unterschrift des Bankkunden und ggf. seines Begleiters bestätigt wird.
So ein Formular hinsichtlich seiner Wirkung als Anlegerschutz auszuhebeln und statt dessen als Mittel gegen den gierigen und gnadenlos auf seinen Vorteil bedachten Kunden umzufunktionieren will durchdacht sein und braucht seine Zeit. Gut Ding will Weile haben. Da läuft noch viel, viel Wasser die Spree hinunter.
Warten wir es ab.
So erfinderisch wie das Bankengewerbe uns die eigentlich risikolosen Schrottanlagen schmackhaft gemacht und angedreht hat, so wenig wird sie bei der Formulierung eines Vordruckes für ein effizientes Beratungsgespräch versagen.
Wetten!?

Und hier nun die wortwörtliche Nachricht aus dem Bundesjustizministerium in voller Länge (Ich habe einige Kernaussagen farbig markiert):

Das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgeschlagene Gesetz zur Stärkung der Rechte der Anleger, insbesondere zur verbesserten Durchsetzung von Ansprüchen im Fall einer Falschberatung bei Wertpapiergeschäften und zur Neufassung des Schuldverschreibungsrechts kann jetzt nach Verkündung in Kraft treten. Der Antrag Bayerns auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde abgelehnt.

„Es ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland, dass der Bundesrat heute den Weg für einen besseren Anlegerschutz frei gemacht hat. Mit seinem widersprüchlichen Verhalten haben CDU/CSU diese deutlichen Verbesserungen im Anlegerschutz gefährdet. Erst standen die von uns vorgeschlagenen Anlegerschutzregelungen in den Ausschüssen des Bundestages auf Messers Schneide, weil die Unionsfraktion glaubte, die Banken würden dadurch zu sehr belastet. Und dann beabsichtigte Bayern im Bundesrat eine Anrufung des Vermittlungsausschusses mit umgedrehter Argumentation: Die Neuregelungen schützten die Verbraucher nicht ausreichend und wären zu verbessern. Die Wahlkampfstrategie: ‚Einer für die Banken, einer für die Verbraucher‘ hat zum Glück nicht dazu geführt , dass gar nichts passiert.“, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute nochmals in Berlin.

Das Gesetz enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:

Beratungs- und Dokumentationspflicht
Banken werden künftig verpflichtet, den Inhalt jeder Anlageberatung bei Privatanlegern zu protokollieren und den Kunden eine Ausfertigung des Protokolls auszuhändigen. Der wesentliche Ablauf des Beratungsgesprächs muss nachvollziehbar protokolliert werden. Dazu gehören insbesondere die Angaben und Wünsche des Kunden sowie die vom Berater erteilten Empfehlungen und die für diese Empfehlungen maßgeblichen Gründe. Das Protokoll bekommen die Kunden noch vor Vertragsschluss übermittelt. So können sie kontrollieren, ob die Beratung richtig wiedergegeben ist und von dem Geschäft Abstand nehmen, wenn im Protokoll Risiken dargestellt sind, die in der Beratung nicht vermittelt wurden. Wählt der Kunde Kommunikationsmittel, die eine Protokollübermittlung vor dem Geschäftsabschluss nicht erlauben – insbesondere bei der Telefonberatung -, muss das Unternehmen das Protokoll unverzüglich übersenden. Der Kunde hat dann ein gesetzlich verankertes einwöchiges Rücktrittsrecht, wenn das Protokoll unrichtig oder unvollständig ist. Die Dokumentationspflicht soll den Anlageberater zu höherer Sorgfalt veranlassen, so dass insgesamt die Qualität der Beratung erhöht wird. In einem Prozess wegen schlechter Beratung kann sich der Kunde zudem auf das Beratungsprotokoll berufen. Geht aus dem Protokoll ein Beratungsfehler hervor, hat der Anleger das erforderliche Beweismittel in den Händen. Ist das Protokoll lückenhaft oder in sich unschlüssig – zum Beispiel weil nach den Kundenangaben eine risikolose Anlage gewünscht war, aber tatsächlich eine hochriskante Anlage empfohlen wurde – muss die Bank beweisen, dass sie gleichwohl ordnungsgemäß beraten hat.

Abschaffung der kurzen Sonderverjährungsfrist
Daneben wird die bestehende kurze Sonderverjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen wegen Falschberatung bei Wertpapieranlagen gestrichen. Künftig gilt auch für solche Ansprüche die regelmäßige Verjährung. Das bedeutet: Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren nicht mehr in drei Jahren seit Vertragsschluss. Die Dreijahresfrist beginnt vielmehr erst dann zu laufen, wenn der Anleger von dem Schaden erfahren hat. Unabhängig von der Kenntnis des Anlegers vom Schaden verjähren die Ansprüche jedoch spätestens in zehn Jahren.

Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes
Im Übrigen enthält das Gesetz eine Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes von 1899. Das alte Schuldverschreibungsgesetz schränkt die Befugnisse der Gläubiger aus heutiger Sicht zu stark ein und ist verfahrensrechtlich veraltet. Da die Märkte für Schuldverschreibungen international geworden sind, soll das Schuldverschreibungsrecht international üblichen Anforderungen soweit wie möglich angepasst werden. Die Neufassung stellt klar, dass Anleihebedingungen von Schuldverschreibungen international übliche Klauseln über Mehrheitsentscheidungen der Anleihegläubiger in einer Gläubigerversammlung zur Änderung der Anleihebedingungen enthalten dürfen. Hierzu werden zum Schutz der Schuldverschreibungsgläubiger verbindliche Mindeststandards aufgestellt. Die Rechte der Gläubiger sollen gestärkt werden, indem ihre Befugnisse, mit Mehrheit über die Anleihebedingungen zu entscheiden, inhaltlich erweitert werden. Zusätzlich enthält der Gesetzentwurf Vorschriften darüber, wer stimmberechtigt ist, und führt die Möglichkeit eines gemeinsamen Vertreters der Gläubiger ein. Die Verfahrensregelungen zur Einberufung, Frist und Bekanntmachung von Gläubigerversammlungen werden modernisiert, die Anfechtung von Gläubigerbeschlüssen zugelassen sowie die Möglichkeit einer virtuellen Gläubigerversammlung eingeführt.

Schließlich wird im Schuldverschreibungsgesetz ein Transparenzgebot hinsichtlich der in der Schuldverschreibung versprochenen Leistung verankert – auch dies hilft den Anlegerinnen und Anlegern, mögliche Risiken aus einer Schuldverschreibung besser erkennen zu können. Gerade im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise hat sich gezeigt, dass viele Anleger die Risiken der teilweise hochkomplexen Produkte nicht hinreichend verstehen.

Die verpflichtende Beratungsdokumentation soll ab dem 1. Januar 2010 gelten, damit den Banken die benötigte Zeit für organisatorische Vorbereitungen bleibt, zum Beispiel für Mitarbeiterschulungen. Im Übrigen soll das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bmj.de/Schuldverschreibung.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
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