Rede des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, auf dem Bundestagswahlparteitag 2009

Berlin, 20./21.06.2009

Mehr Demokratie und Freiheit wagen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2009 ist für die LINKE ein wichtiges Jahr. Wir wollen in diesem Jahr weiter dafür arbeiten, dass wir ein Fünf-Parteien-System in der Bundesrepublik Deutschland haben und dass die LINKE in diesem Fünf-Parteien-System mehr und mehr zu einer gestaltenden Kraft wird. Und deshalb soll es nicht heißen: wenn wir schreiten Seit‘ an Seit‘, sondern in den nächsten Monaten muss es heißen: wenn wir fighten Seit‘ an Seit‘, dann wird das auch gelingen.

Wir hatten in den letzten Jahren einige Erfolge. Wir hatten auch in Erfolge in diesem Jahr. Hessen ist vielleicht bei dem einen oder anderen schon in Vergessenheit geraten. Aber besonders freut es mich, dass heute Peter Sodann bei uns ist und ich möchte ihm noch einmal dafür danken, dass er seine Kandidatur so tapfer für uns durchgestanden hat, trotz aller öffentlichen Häme, die er ertragen musste. Und manchmal sind auch kleine Nuancen wichtig. Wir waren die einzige Truppe bei dieser Versammlung, die eben alle, sogar noch mehr Stimmen, hinter ihrem Kandidaten versammeln konnte. Auch das war ein kleiner Erfolg, den wir den anderen besonders gegönnt haben.

Wir haben wichtige Wahlen vor uns und ich wünsche, dass wir alle dazu beitragen, dass Kerstin Kaiser mit den Genossinnen und Genossen in Brandenburg, dass Bodo Ramelow mit den Genossinnen und Genossen in Thüringen, dass André Hahn mit den Genossinnen und Genossen in Sachsen und dass ich mit den Genossinnen und Genossen an der Saar – dass wir ein gutes Landtagswahlergebnis haben können, denn das ist die Vorlage für die Bundestagswahl. Natürlich ist die Bundestagswahl für viele Menschen in Deutschland eine entscheidende Wahl. Und ich glaube, sie ist es in diesem Jahr in ganz anderer Form als in früheren Jahren.

„Wir zahlen nicht für Eure Krise“.  Mit dieser Parole protestieren seit mehreren Monaten viele Menschen gegen die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Gemeint ist damit, dass die Lasten dieser Krise nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Vielmehr sollen sie, und das wollen vor allem wir, die LINKE, vielmehr sollen für die Krise diejenigen zahlen, die als Vermögende, Spekulanten und Einkommensmillionäre in den letzten Jahren die Profiteure des Finanzkapitalismus waren.

Leider zeigt sich bei näherem Hinsehen, dass diese Parole des Protestes ein frommer Wunsch ist und bleibt, wenn wir die Politik nicht ändern. Wir zahlen bereits für die Krise. Wir, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die sozial Bedürftigen, die Klein- und Mittelbetriebe. Selbstverständlich trifft die Krise durch fallende Aktienkurse und wertlos gewordene Finanzanlagen auch diejenigen, die die Hauptnutznießer waren. Aber die ersten, die zahlten, liebe Genossinnen und Genossen, waren die Leiharbeiter, die bei der allerersten Gelegenheit auch entlassen wurden. Daher fordern wir als erste Konsequenz: die Leiharbeit muss weitgehend abgeschafft werden. Wir wollen diese Arbeitsverhältnisse nicht.

Dann traf es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen. Sie wurden nicht mehr verlängert. Daher fordern wir zum zweiten, die Befristung von Arbeitsverträgen muss auf ein Minimum reduziert werden. Wir wollen vollwertige Arbeitsplätze unbefristet. Das ist das Ziel einer linken Partei.

1,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Einkommenseinbußen hinnehmen und sind mittlerweile in Kurzarbeit. Wir wollen, dass das Kurzarbeitergeld in Zukunft nicht mehr besteuert wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Bundestag eingebracht. Wir fordern die anderen Parteien auf, nicht nur Milliarden bereitzustellen für Banken, sondern auch Millionen zur Unterstützung der Menschen, die jetzt in Kurzarbeit sind. Weil viele Betriebe Pleite machen und andere zu Entlassungen greifen, steigt die Arbeitslosigkeit. Wir fordern, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern – gerade jetzt. Pro Beitragsjahr sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Mindestbezugsdauer hinaus das Recht haben, einen Monat Arbeitslosengeld zu beziehen. Wer 30 Jahre eingezahlt hat, dem sollte das Arbeitslosengeld 30 Monate lang gewährt werden und wer 40 Jahre eingezahlt hat, dem sollte 40 Monate lang Arbeitslosengeld bezahlt werden. Hartz IV muss weg, es ist ein Unding. Und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begreifen es als ein Anschlag auf ihre Menschenwürde, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie jahrzehntelang gearbeitet haben und dann arbeitslos werden, nach einem Jahr genauso gestellt werden wie Menschen, die nie gearbeitet haben. Das ist eine Enteignung der Arbeitnehmerschaft, die rückgängig gemacht werden muss.

Wir dürfen nicht übersehen, dass Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige auch schon vorher die Spekulation und den Tanz der Börsianer bezahlten. Sie zahlten mit fallenden Reallöhnen, sinkenden Renten und gekürzten sozialen Leistungen. Genau an dieser Stelle wird erkennbar, dass der Finanzkapitalismus die Demokratie aushöhlt.  „Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse Weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.“, lässt Thukydides den athenischen Staatsmann Perikles sagen. Das Kriterium, dass die Angelegenheiten im Interesse der Mehrheit gehandhabt werden, ist nicht das alleinige, aber es ist doch ein entscheidendes Merkmal jeder demokratischen Gesellschaftsordnung. Und es ist offenkundig, dass dieses Kriterium bei sinkenden Löhnen, Renten und sozialen Leistungen in Deutschland und in anderen Ländern der Welt nicht erfüllt ist. Der Finanzkapitalismus hat die Demokratie zerstört.

Dass er die Demokratie zerstört hat, hat der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos schon 1996 festgestellt. Er sagte an die Adresse der dort versammelten Staatsmänner: „Von nun an stehen sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte“, und diese spendeten ihrer Entmündigung Beifall. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Banken haben die Welt überfallen und gerufen: Geld her oder wir vernichten Millionen Arbeitsplätze und verschlechtern die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen. Die Regierungen der Welt, ja die Völker dieser Welt wurden von den Banken erpresst. Sie werden immer noch von den Banken erpresst. Die Verluste werden sozialisiert und die Gewinne sollen weiter privatisiert werden. Dagegen setzt sich die LINKE zur Wehr. Wir wollen eine andere Verteilung der Lasten.

Wir haben frühzeitig vor den Folgen des entfesselten Finanzkapitalismus gewarnt. Wir haben Wechselkurse mit festen Bandbreiten  gefordert und uns für die Kontrolle des Kapitalverkehrs, das Austrocknen der Steueroasen,  die Einführung der Tobinsteuer und die Regulierung von Hedgefonds eingesetzt. Hinzukommen muss ein Weltwährungssystem – das ist ein neuer Vorschlag -, das vom US-Dollar unabhängiger wird und sich auf die sogenannten Sonderziehungsrechte, die mehrere Währungen zur Grundlage haben, als neue Leitwährung gründet. Das Währungssystem darf nicht auf Dauer allein vom US-Dollar abhängig sein.

Trotz unserer Vorschläge war der Glaube der Neoliberalen an die segensreiche Wirkung entfesselter Finanzmärkte stärker. In trauter Einigkeit ebneten SPD und Grüne zusammen mit CDU/CSU und FDP den Finanzhaien den Weg. Jawohl, sie alle, die mit uns konkurrieren, haben den Finanzhaien den Weg geebnet. Es ist einfach unredlich und unglaubwürdig, wenn insbesondere SPD und Grüne so tun, als seien sie schon immer gegen die Spekulation und gegen die Deregulierung der Finanzmärkte gewesen.

Weil wir die demokratiezerstörende Wirkung des entfesselten Finanzkapitalismus beenden wollen, verstehen wir, die LINKE, uns als demokratische Erneuerungsbewegung. Ich betone das noch einmal, weil das unsere Aufgabe beschreibt. Wir verstehen uns als demokratische Erneuerungsbewegung. Wir möchten eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit wieder durchsetzen. Wir haben eine Vision, wir haben ein Leitbild für die Zukunft. Wir wollen eine Wirtschaft der freien Menschen. Das ist unser Leitbild für die Zukunft, das ist unsere Vision und dafür kämpfen wir.

Die jetzige Wirtschaftsordnung verdient diese Bezeichnung nicht. Soziale Marktwirtschaft und freie Marktwirtschaft sind in unserer Zeit Lügenwörter, mit denen die wahren Verhältnisse verschleiert werden. Eine Wirtschaftsordnung, die systembedingt zu wachsender Vermögens- und Einkommensungleichheit führt, ist nicht sozial. Eine Wirtschaftsordnung, die viele Menschen durch Arbeitslosigkeit ausgrenzt, kann sich ebenfalls nicht sozial nennen. Und eine Wirtschaftsordnung, in der in Betrieben und Verwaltungen hierarchische Strukturen aufgebaut wurden, ist keine Ordnung der Freiheit.

Bei der Freiheit in der Wirtschaft geht es nicht um die Freiheit der Preise, die Freiheit der Investitionstätigkeit oder um die Freiheit des Handels. Freiheit bezieht sich immer ganz konkret auf die Menschen. Sie muss sich auf alle Menschen beziehen. Unsere Wirtschaft aber ist hierarchisch strukturiert, der Chef entscheidet über die Einstellung oder Entlassung seiner Arbeitnehmer, und letztere haben, wenn es um die Zukunft ihrer Betriebe und damit um die ihrer Arbeitsplätze geht, zu geringe und in den meisten Fällen gar keine Mitbestimmungsrechte. Genau hier müssen wir ansetzen, wenn wir eine Wirtschaft der freien Menschen wollen. Das Erstaunliche ist, dass auch in den kommunistischen Staaten die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer mehr oder weniger nur auf dem Papier standen. Nicht zuletzt auch deshalb gelang es ihnen nicht, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen. Unter anderen Vorzeichen gilt dies genauso für die kapitalistischen Länder. Rosa Luxemburg hat diese Entwicklung vorausgesehen: „Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung, Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung.“ Eine Wirtschaft der freien Menschen verzichtet auf Unterdrückung und Ausbeutung. Daher können weder Verstaatlichung auf der einen Seite noch das private Eigentum an Produktionsmitteln in seiner heutigen Form Grundlage einer wirklich freien Wirtschaftsverfassung sein. Erst wenn die Beschäftigten selber Anteilseigner ihrer Betriebe sind, und wenn sie in Betrieben und Verwaltungen mitbestimmen können, stoßen wir das Tor zu einer wirklich freien und sozialen Marktwirtschaft auf.

Schon zweimal, liebe Genossinnen und Genossen, haben wir es versäumt, die Wirtschaft zu demokratisieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg sagte selbst der christdemokratische Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold: „Bei einer Formaldemokratie in der Politik und beim Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft kann niemals eine Grundlage für eine sinnvolle Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens gefunden werden.“ Er war ein Anhänger eines christlichen Sozialismus.

Mehrere Jahrzehnte lang wurden von allen Parteien der ehemaligen Bundesrepublik Mitbestimmung und Belegschaftsbeteiligung gefordert. Aber insbesondere bei der Belegschaftsbeteiligung kam man nicht wirklich voran. Und spätestens mit dem Aufkommen des Neoliberalismus war die Demokratisierung der Wirtschaft kein Thema mehr.

Nach dem Fall der Mauer bot sich die einmalige Chance, das Volksvermögen der ehemaligen DDR zum Aufbau einer demokratischen Wirtschaft unter Beteiligung der Belegschaft zu nutzen. Aber auch diese Gelegenheit wurde vertan.

Die jetzige Wirtschafts- und Finanzkrise bietet erneut – und das ist ihre Bedeutung – die Chance, die Eigentumsstrukturen grundsätzlich zu reformieren. Wenn Steuergelder bei der Sanierung von Betrieben fließen, müssen daraus Belegschaftsanteile werden. Wenn den Belegschaften Lohnverzicht abgepresst wird, dann müssen sie im Gegenzug zumindest Anteile ihrer Betriebe erhalten. Wer mit dem Betriebsvermögen spekuliert, setzt viele Arbeitsplätze aufs Spiel. Wenn die Belegschaften beteiligt gewesen wären, dann hätte es Fälle wie Schaeffler, Merkle, Porsche, Opel, Arcandor, die Wadan-Werften in Wismar und Rostock und viele andere nicht gegeben.  Auch hätten „Heuschrecken“ keine Möglichkeit gehabt, Betriebe aufzukaufen, um sie auszuschlachten und mit Gewinn weiterzuverkaufen. Dabei wurden viele Arbeitsplätze vernichtet. Da die Arbeitnehmer mit ihrer Existenz, mit ihrem Arbeitsplatz haften, gehen sie sorgfältiger mit dem Betriebsvermögen um als Anteilseigner und Manager, die im Falle des Scheiterns ihrer Pläne und ihrer Spekulationen persönlich in der Regel nicht existenziell betroffen sind. Deshalb fordern wir die Beteiligung der Belegschaften, damit sie über ihre Existenz mitentscheiden können und nicht das Opfer verantwortungsloser Spekulanten werden.

Unsere Wirtschaftsordnung, die das wachsende Betriebsvermögen allein dem Unternehmensgründer und seiner Familie zuweist, ist verfassungswidrig, da sie auf der im Grundgesetz verbotenen Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beruht. Wenn sich der Verfassungsschutz bei der Beobachtung von Teilen unserer Partei darauf beruft, dass Teile unserer Partei eine andere Wirtschaftsordnung, eine andere Verteilung des Eigentums wollen, dann ist der Verfassungsschutz eine Organisation zum Schutze verfassungswidriger Eigentumsverhältnisse, um das einmal in aller Klarheit zu formulieren.

Unsere zentrale Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise heißt Belegschaftsbeteiligung. Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft. Wir wollen die solidarische Ökonomie, die der geniale Erfinder des Diesel-Motors – Rudolf Diesel – bereits in seinem Buch mit dem Titel „Solidarismus“ gefordert hat. Es ist ja nicht so, dass diejenigen, die wirklich geniale Durchbrüche entwickelt haben, immer nur an sich und ihren Reibach gedacht haben. Es gab früher Erfinder, die Unternehmer gegründet und Wert auf die Beteiligung ihrer Belegschaften gelegt haben. Der Erfinder Diesel ist ein Beispiel, der Erfinder Abbe ist ein weiteres Beispiel. Sie alle wollten eine solidarische Ökonomie. Und wir sollten diese solidarische Ökonomie zum Thema der nächsten Jahre machen.

Bei Kleinbetrieben denken wir eher an Genossenschaften. Die Genossenschaften sind ja in vielfältiger Form bereits Thema der Linken gewesen.

Die Mitarbeiterbeteiligung ist auch notwendig, um demokratische Medienstrukturen aufzubauen. Im 18. Jahrhundert schufen Privatleute eine liberale Öffentlichkeit, um ihre Interessen gegenüber dem Staat zu vertreten. Für Jürgen Habermas, der in diesen Tagen 80 Jahre alt wurde, setzte schon im Augenblick ihrer Entstehung die Verfallsgeschichte der bürgerlichen Öffentlichkeit ein. Er kommt zum Ergebnis, dass heute die „kritische Publizität“ durch eine „manipulative“ ersetzt wurde. Und wen ich mir die Berichterstattung im Vorfeld des Parteitages so ansehe, scheint Habermas die richtige Analyse der heutigen Publizität gehabt zu haben. Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Öffentlichkeit. Und das Verfassungsgebot, Zensur findet nicht statt, war nicht nur so zu interpretieren, dass ein Staatssekretär nicht entscheiden darf, was veröffentlicht oder nicht veröffentlicht werden kann. Es ist auch so zu interpretieren, dass nicht einzelne reiche Leute entscheiden dürfen, was veröffentlicht und was nicht veröffentlicht werden kann. Das muss man endlich mal begreifen.

Weil sich das alles so entwickelt hat, weil aufgrund der Eigentumsstrukturen die kritische Publizität durch eine manipulative ersetzt wurde, kann von einer herrschaftsfreien, demokratischen Kommunikation zurzeit nicht die Rede sein. Daher müssen Medienunternehmen durch Mitarbeiterbeteiligung und Redaktionsstatute demokratisiert werden. Wie das geht, kann man beim Spiegel oder bei der TAZ oder auch bei der Jungen Welt studieren. Solange sich solche Unternehmen am Markt noch nicht behaupten, sollten sie staatlich unterstützt werden. Habermas forderte die staatliche Unterstützung der so genannten Qualitätszeitungen. Wir meinen, eine staatliche Unterstützung von Medienunternehmen sollte nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die Belegschaft beteiligt und ein Redaktionsstatut verbindlich festgelegt wird. Wenn wir analysieren, der Finanzmarktkapitalismus hat die Demokratie zerstört, wenn wir sehen, dass in Italien ein Medienunternehmer auch Ministerpräsident geworden ist und die gesamte Öffentlichkeit kontrolliert, wenn mittlerweile in Frankreich Rüstungsunternehmer Medien, also Zeitungen, aufkaufen, dann ist es an der Zeit, das zu thematisieren. Eine Demokratie braucht eine demokratische Öffentlichkeit. Das ist ein großes Thema der Linken.

Die Vermögensverteilung in Deutschland wurde immer ungerechter, weil wir eine falsche Eigentumsordnung haben. In unserer Gesellschaft wird das Eigentum in vielen Fällen nicht dem zugesprochen, dem es von Rechts wegen eigentlich zusteht. In § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches heißt es, auch wenn ihr es jetzt nicht glaubt, was ich vorlese: „Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache.“ Wenn wir diese Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuches ernst nehmen, dann müssen wir unsere Wirtschaftsordnung vom Grunde her neu gestalten. Die Kritik an der ungerechten Eigentumsordnung wird schon seit Jahrhunderten geübt und nicht nur von den Urvätern des Sozialismus. Ich zitiere hier Abraham Lincoln. Das wird unsere Gegner ärgern, die erwarten ja, dass ich Marx zitiere oder Lenin oder wen auch immer. Nein, ich zitiere Abraham Lincoln und das Bürgerliche Gesetzbuche, um die Bürgerlichen einmal zum nach- oder vordenken zu bringen. Abraham Lincoln sagte 1847: „Die meisten schönen Dinge sind durch Arbeit entstanden, woraus von Rechts wegen folgen sollte, dass diese Dinge jenen gehören, die sie hergestellt haben. Aber es hat sich zu aller Zeit so ergeben, dass die einen gearbeitet haben, und die anderen, ohne zu arbeiten, den größten Teil der Früchte genossen. Das ist falsch und sollte nicht fortgesetzt werden.“ Die einen, die arbeiten, dass sind die sozialen. Und die anderen, die die Früchte genießen, das sind die asozialen, damit wir das auch einmal hier auf diesem Parteitag feststellen.

Die ungerechte Eigentumsordnung, liebe Freundinnen und Freunde, ist die Hauptursache der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Finanzkapitalismus ist gerade aus dieser ungerechten Vermögens- und Einkommensverteilung hervorgegangen. Und immer, wenn zu große Ungleichgewichte entstehen, in diesem Fall das Ungleichgewicht der Vermögens- und Einkommensverteilung, kommt es zu strukturellen Zusammenbrüchen. Wer also vermeiden will, dass die nächste Krise vorbereitet wird und sich in noch stärkerer Form wiederholt, muss die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung verändern. Wer, wie die Regierung Merkel und die übrigen Regierungen, die sich beim Gipfel der G20 versammeln, die Antwort auf die Finanzkrise nicht an eine geänderte Vermögens- und Einkommensverteilung koppelt, bereitet notwendigerweise die nächste Krise vor. Das ist der Zusammenhang, liebe Freundinnen und Freunde. Es geht um eine Veränderung der Vermögens- und Einkommensverteilung in der Welt. Wenn man das nicht erkennt, dann sind alle Gipfel vergebliche Mühe. Nur wenn man diesen Zusammenhang erkennt und wenn man daran geht, diesen Zustand zu verändern, kann man Krisen in ähnlicher Form verhindern.

Der zweite strukturelle Eingriff, der notwendig ist, damit sich eine Finanzkrise in ähnlicher Form nicht wiederholt, ist die staatliche Kontrolle des Finanzsektors. Ich beschränke mich bewusst nicht auf die Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken, weil die sich im Staatsbesitz befindenden Landesbanken zeigen, dass die Verstaatlichung keine Gewähr dafür bietet, dass der Finanzsektor nicht aus den Fugen gerät. Hinzukommen muss eine starke Regulierung der Finanzgeschäfte, die auch die sich im öffentlichen Besitz befindenden Banken an die Kandare nimmt.

Dass die staatliche Kontrolle des Finanzsektors der einzige Weg ist, um die Krise zu überwinden, bewiesen Roosevelt nach der großen Depression in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts und die schwedische Regierung Anfang der 90er Jahre. Nur die staatliche Kontrolle über den Finanzsektor kann sicherstellen, dass die Bankbilanzen wieder ehrlich werden und dass das wahre Ausmaß der Verluste und Fehlspekulationen offengelegt wird.

Der Nobelpreisträger Paul Krugman sagt: „Die Deutschen rühmen sich ihres dreigliedrigen Bankensystems, aber die einzelnen Säulen sind unglaublich miteinander verbunden. Der IWF warnt davor, dass Deutschland möglicherweise 500 Milliarden abschreiben muss, was seine Banken aber noch nicht realisiert haben. Deutsche Banken halten Schrottpapiere über rund eine Billion Dollar. Deutschlands BIP wird in diesem Jahr um sechs Prozent fallen, noch bevor die Bankenkrise es getroffen hat.“ So sagt es der Nobelpreisträger. Das zeigt das Ausmaß der Verwerfungen, die wir noch zu erwarten haben. Was jetzt versucht wird, ist, dieses Ausmaß vor der Bundestagswahl irgendwie zu verschleiern, da soll sich niemand täuschen.

Nur die staatliche Kontrolle über den Finanzsektor garantiert, dass in Zukunft keine kriminellen Geschäfte mit Steueroasen gemacht werden. Sie verhindert, dass Geschäfte außerhalb der Bilanz getätigt werden, und sie beendet  den  weiteren Handel mit Kettenbriefen und Giftpapieren. Weil sie den Finanzsektor nicht unter staatliche Kontrolle stellt, bekommt die Regierung Merkel die Finanzkrise nicht in den Griff.  Die Scheu der Großen Koalition vor der staatlichen Kontrolle des Finanzsektors treibt seltsame Blüten. Die Commerzbank wird mit 18 Milliarden Euro Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt und wirbt zum Dank dafür in ihren Werbeprospekten für Steuerhinterziehung in Steueroasen. Man glaubt es nicht. Die Bundesregierung, der das bekannt ist, wird so zur Hehlerin der Steuerhinterziehung, und kein Staatsanwalt schreitet ein. Das ist ein Skandal.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, hat die Commerzbank Extragebühren bei Dispozinsen verlangt. Wer als Kunde den Dispositionskredit überzieht, wird mit einem erhöhten Zinssatz von zurzeit 18,74 % belegt. Damit liegt die vom Steuerzahler am Leben gehaltene Commerzbank bei den Wucherzinsen im Spitzenfeld der deutschen Banken. Wir haben diesem Treiben viel zu lange tatenlos zugesehen. Die Wucherzinsen treffen in erster Linie die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Deshalb hat DIE LINKE im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, den Dispozinssatz auf 5% über den Zentralbanksatz, das wären zurzeit 6%, zu begrenzen. Millionen in Deutschland würde geholfen.

Dieser Gesetzentwurf wird im Bundestag keine Mehrheit finden, allein weil er von uns kommt und weil ein ernsthaftes Eingehen auf die Probleme der Mehrheit der Bevölkerung ja dort oft nicht festgestellt werden kann. Unterstützt wurde DIE LINKE vom Landgericht Frankfurt, das diese überhöhten Wucherzinsen für rechtswidrig erklärte.

Die staatliche Kontrolle des Finanzsektors würde auch ein anderes Anliegen der LINKEN verwirklichen, das ist das Girokonto für jedermann. In der Welt des bargeldlosen Zahlungsverkehrs hat die Verweigerung eines Girokontos für viele Menschen die schlimme Folge der Ausgrenzung. Wenn ein Beamter fragt, wohin soll ich denn ihr Geld überweisen, und die Betreffenden können noch nicht einmal sagen, wohin, das ist demütigend und ein schlimme Form der Ausgrenzung.

Nicht die Bundesregierung kontrolliert die Banken, sondern die Banken kontrollieren die Bundesregierung. Wenn Merkel, Steinbrück und zu Guttenberg mit Ackermann (Deutsche Bank), Blessing (Commerzbank) und Diekmann (Allianz-Versicherung) zusammensitzen, dann entscheiden nicht die demokratisch gewählten Mitglieder der Bundesregierung, sondern die demokratisch nicht legitimierten Vorstände des Finanzsektors. Die Gesetzentwürfe zur Finanzmarktstabilisierung sind nicht von Regierungsbeamten oder Bundestagsabgeordneten ausgearbeitet worden, sondern von Lobbyisten der Finanzwirtschaft, die in den Bundesministerien beschäftigt sind oder von Anwaltskanzleien, die im Sold der Banken stehen. Wir fordern die Beendigung der Beschäftigung von Lobbyisten in den Bundesministerien.

Das wahre Ausmaß der Flurschäden im deutschen Finanzsektor – und das ist eine traurige Feststellung – ist der Regierung Merkel nicht bekannt. Die Kreditklemme besteht weiter und nach wie vor werden kriminelle Geschäfte mit Steueroasen gemacht. Der Handel mit Giftpapieren wird fortgesetzt und schon gibt es dreiste Stimmen, die in diesem Handel die Möglichkeit sehen, die Krise zu überwinden. Für die Bundesregierung koordiniert mit Staatssekretär Asmussen ausgerechnet der Staatssekretär die Expertengruppe, die eine neue Finanzmarktarchitektur entwerfen soll, der der Stichwortgeber für den Finanzminister war, als die Giftpapiere in Deutschland zugelassen wurden und der Handel mit ihnen so richtig in Schwung kam. Zugegeben, es ist heute schwer, von der Finanzmarktkrise unbelastetes Personal zu finden, denken wir an Merkels Experten Tietmeyer, der zurückziehen musste, weil er im HRE-Aufsichtsrat saß, oder an seinen Nachfolger Issing, der berufen wurde, obwohl er mit Goldmann-Sachs einen Beratervertrag hat. Aber mit Asmussen wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Die Regierung Merkel erweist sich als völlig überfordert, wenn es darum geht, die richtigen Antworten auf die Finanzmarktkrise zu geben. Und das ist das stärkste Problem in der deutschen Politik derzeit. Sie ist völlig überfordert.

Die staatliche Kontrolle des Finanzsektors hätte den weiteren Vorteil, dass das wahre Ausmaß der Verluste festgestellt werden könnte, und sie hätte auch den Vorteil, dass eventuell anfallende Gewinne zum Ausgleich dieser Verluste herangezogen würden.

Eine wichtige Konsequenz wäre es aber, dass ich euch damit langweile, dass die Geldpolitik die Konjunktur endlich ankurbeln könnte. Das ist eine wirklich wesentliche strukturelle Veränderung unserer Wirtschaftsverfassung. Das Versagen des jetzigen Bankensystems bei der Konjunktursteuerung tritt in diesen Tagen deutlich hervor. Zinssenkungen der Zentralbank werden nicht oder nur mit Verzögerung an die Kunden weitergegeben. Das war schon immer so. Deshalb nannte Karl Schiller die Geldpolitik ein Seil, mit dem man zwar ziehen, aber nicht stoßen könne. Übersetzt heißt das: Da Zinserhöhungen der Zentralbank sofort zur Steigerung des Gewinns an die Kunden weitergegeben werden, kann man mit der Geldpolitik eine überhitzte Konjunktur bremsen. Da umgekehrt Zinssenkungen der Zentralbank von Banken und Sparkassen nicht oder nur verzögert weitergegeben werden – und gerade jetzt kann man das ja erleben – um den Gewinn zu steigern, kann die Geldpolitik zur Ankurbelung der Konjunktur nur in geringem Umfang und mit zeitlicher Verzögerung beitragen. Erst die staatliche Kontrolle des Bankensektors macht die Geldpolitik zu einem Instrument der Konjunktursteuerung, zu einem Seil, mit dem man auch stoßen kann. Die LINKE ist hier Vorreiter, wenn es darum geht, politische Vorschläge zu machen, die weit in die Zukunft weisen.

Die staatliche Kontrolle der Banken wird zu einer Begrenzung der Renditen führen. Die Forderung der Ackermänner nach 25 Prozent Kapitalrendite hätte ein Ende. Diese Forderung würde nicht nur den Finanzsektor reformieren, sondern sie würde auch die Renditeerwartungen der Unternehmen verändern. Eine Kapitalrendite von 25 Prozent kann nur durchgesetzt werden, wenn die sozialen und ökologischen Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Dass Renditeforderungen von 25 Prozent zu Lasten von Löhnen, Renten und sozialen Leistungen gehen, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Weniger bekannt ist, dass sie auch zur Zerstörung der Umwelt führen.

Die auch von den Grünen durch die Deregulierung des Finanzsektors begünstigte, ständig steigende Renditeerwartung führt notwendigerweise zu einem Raubtierkapitalismus, der die Umwelt zerstört. Der in den USA und bei uns von den Grünen und neuerdings auch von CDU/CSU geforderte New-Green-Deal bleibt auf halbem Wege stehen, wenn er die umweltzerstörenden Renditeforderungen des Finanzsektors nicht beendet. Das ist der Zusammenhang.

Greening the economy – so heißt das ja heute von denselben Parteien, die fordern, Deutsch muss ins Grundgesetz – also Greening the economy, zu deutsch: die Wirtschaft umweltfreundlicher machen – kann sich nicht darin erschöpfen, umweltfreundliche Autos zu fordern, die Verminderung des C02-Ausstoßes oder den Ausstieg aus der Kernenergie. Greening the economy heißt, dem Rad in die Speichen greifen, das die Umweltzerstörung immer weiter vorantreibt. Greening the economy verlangt grüne Renditen und die Wiederentdeckung des Wortes „genug“ durch Renditejäger, Manager und die Bezieher leistungsloser Einkommen. Nur so können diejenigen wieder genug erhalten, die die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft sind, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Profiteure des Finanzkapitalismus – die Asozialen unserer Zeit – seit Jahren zum Verzicht gezwungen werden.

Nur wenn die Haupttriebfeder der Umweltzerstörung wegfällt, kann eine nachhaltige Wirtschaftsordnung Wirklichkeit werden. Solange Umsatz- und Gewinnsteigerung mit überzogenen Renditeerwartungen das tägliche Leben der Wirtschaft bestimmen, wird die Umwelt weiter zerstört.

Die etablierten Parteien haben die Renditejagd auch deshalb nicht gebremst, weil sie von der Finanzindustrie gesponsert werden. In den letzten Jahren erhielten die Bundestagsparteien folgende Spenden von Banken und Versicherungen: CDU 5,3 Millionen, FDP 2 Millionen, SPD 1,5 Millionen, CSU eine Million und auch die Grünen – im Wesentlichen von der Allianz – 600.000 Euro. Wir, die LINKE, fordern das Verbot von Spenden von großen Betrieben, Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverbänden an politische Parteien. Wir wollen keine gekaufte Demokratie.

Wenn die Grünen einmal den Zusammenhang von 25 Prozent Rendite der Privatisierung der Rentenversicherung und der fortschreitenden Umweltzerstörung erkennen, dann werden sie verstehen, warum eine von der Allianz-Versicherung gesponserte Partei ihre ökologische Glaubwürdigkeit verloren hat. Das muss in der Auseinandersetzung mit denen einmal gesagt werden, liebe Freundinnen und Freunde.

Die ökologische Frage ist die Systemfrage. Eine durch die Beteiligung der Belegschaften an den Unternehmen geprägte Wirtschaftsordnung dient auch der Erhaltung unserer Umwelt. Echte, solidarische, gesellschaftliche Verantwortlichkeit kann der Mensch in seiner Arbeit nur entwickeln, wenn er im Arbeitsprozess nicht entmündigt wird. Produktive Arbeit ist Umformung der Natur zu Gebrauchsgütern. Wer im Arbeitsprozess von jeglicher Verantwortlichkeit enteignet wurde der wird auch gegenüber dem Gegenstand seiner Arbeit, der Natur, nicht die notwendige Verantwortung empfinden. Daher müssen diejenigen, die für einen verantwortlichen Umgang des Menschen mit der Natur plädieren, dafür eintreten, dass solidarische Verantwortlichkeit im Arbeitsprozess entstehen kann. Es würde nicht viel nützen, wenn es hin und wieder gelänge, ein Atomkraftwerk stillzulegen oder eine Chemiefabrik zu schließen und der Mensch in anderen Gebieten genauso unverantwortlich weiterproduzierte, genauso ausbeuterisch mit der Natur umginge wie bisher. Daher ist eben die Belegschaftsbeteiligung, wenn man so will die Möglichkeit, sich verantwortlich auch in den Betrieben zu betätigen, Voraussetzung einer umweltfreundlichen Wirtschaftsordnung. Diesen Zusammenhang müssen wir immer wieder betonen. Und damit niemand meint, ich liefe einem modischen Trend hinterher – diese Sätze, die ich gerade vorgetragen habe, habe ich vor 25 Jahren in einem Buch aufgeschrieben.

Eine grüne Marktwirtschaft braucht eine grüne, das heißt dezentrale Eigentumsordnung. Das gilt besonders in der Energiewirtschaft. Deshalb fordern wir die Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze, die Rekommunalisierung der Energieversorgung und die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Länder. Es ist schon so, das Prinzip der Dezentralität ist ein ökologisches Prinzip. Man kann es durchdeklinieren von der Eigentumsordnung bis zur Zuständigkeit in der öffentlichen Verwaltung. Und hier findet sich die Begründung dafür, warum wir die Rekommunalisierung der Energieversorgung zu einem Markenzeichen der LINKEN machen wollen. Nur bei einer dezentralen Eigentumsstruktur wird es gelingen, regenerative neue Energie auch in die Netze einzuspeisen. Die Monopole wehren sich dagegen, deshalb brauchen wir eine dezentrale grüne Eigentumsordnung.

Heute ist es die wichtigste Aufgabe, den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen. Die von der Bundesregierung nicht zu Stande gebrachte Beseitigung der Kreditklemme führt zu weiteren Arbeitsplatzverlusten. Hinzu kommt, dass die Löhne auf breiter Front einbrechen. Schon haben Abgeordnete der Koalition und – wie könnte es anders sein – der FDP angekündigt, zur Sanierung der Staatsfinanzen nach der Bundestagswahl den Rentnerinnen und Rentnern weitere Opfer abzuverlangen. Der jetzige Beschluss sollte nicht überbewertet werden, denn das Festschreiben der Bruttorente schützt die Rentnerinnen und Rentner nicht vor Verlusten durch die Inflation. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis – nach der Bundestagswahl – unabhängig davon, ob sie uns die große Koalition oder die Ampel beschert, weitere Einschnitte ins soziale Netz folgen.

Wenn ich hier sage Große Koalition oder Ampel, dann will ich noch einmal etwas klarstellen: Wir verweigern uns nicht einer Regierungszusammenarbeit. Wir verweigern uns nicht einer Zusammenarbeit einer linken Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die den törichten Beschluss gefasst hat, nicht mit uns zusammenzuarbeiten, und damit ihr eigenes Programm in den Mülleimer geworfen hat.

Nur ein Erstarken der Linken kann verhindern, dass die von den anderen Parteien bereits programmierten Verschlechterungen für Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige nicht zu stark ausfallen. Da wir vor den Wahlen realistisch unsere Möglichkeiten darstellen wollen, will ich das ganz klar so benennen. Wir wirken dadurch, dass wir im neuen Bundestag darauf hinwirken können, weil sie Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben und weil sie Angst vor uns haben, dass die Einschnitte ins soziale Netz, die ja bereits konzipiert werden, dass sie nicht zu stark ausfallen. Die Ankündigung der Kanzlerin, nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, ist so glaubwürdig wie ihr Versprechen vor der letzten Bundestagswahl, die Mehrwertsteuer nur um zwei Prozent zu erhöhen. Was sind das eigentlich für Leute? Wenn ich mich nach der letzten Wahl bei der Mehrwertsteuer als Lügnerin erwiesen habe, mache ich doch keine Wahlversprechen zur Mehrwertsteuer vor der nächsten Bundestagswahl!

Würde DIE LINKE bei der Bundestagswahl geschwächt, dann gäbe es für den neoliberalen Block kein Halten mehr. Der neoliberale Block besteht aus den Agenda 2010- und Hartz-IV-Parteien, also CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, die den Finanzhaien den roten Teppich ausgerollt haben. Unsere Vorschläge zur Dämpfung des Anstiegs der Arbeitslosigkeit sind folgende:

Wir wollen

  • ein Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze auflegen: Mit Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheitsschutz, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr;
  • einen Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft einrichten und mit 100 Milliarden Euro für den sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft ausstatten;
  • und wir wollen eine Million der neuen Arbeitsplätze sollen im öffentlichen Dienst einrichten.

Auch an dieser Stelle sprachen die Medien und Einzelne in unserer Partei von Radikalisierung  und unbezahlbaren Forderungen. Aber begründet sind solche Einwände nicht. Die Forderung nach 100 Milliarden Mehrausgaben pro Jahr hieße, nur den Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttosozialprodukt wiederherzustellen, den sie im Jahr 2000 hatten. Ich wiederhole noch einmal: Wir haben einen großen Verfall der Infrastruktur. Wir haben Schulen, wo der Kalk von den Wänden rieselt, wir haben Universitäten, die völlig überfüllt sind. Wenn wir fordern, die öffentlichen Ausgaben um 100 Milliarden zu erhöhen, dann fordern wir nur, die öffentlichen Ausgaben auf das Niveau des Jahres 2000 wieder anzuheben – das ist nicht radikal, sondern dringende Notwendigkeit, wenn wir wieder eine gute Infrastruktur in Deutschland haben wollen.

Auch die Forderung nach zusätzlichen 1 Million Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst wird bescheiden, wenn man weiß, dass wir in Deutschland bei einer öffentlichen Beschäftigungsquote wie in Dänemark 5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze im  öffentlichen Dienst hätten. Natürlich haben die Dänen eine andere Steuern- und Abgabenquote, weitaus höher als wir, aber das sind doch gesamtgesellschaftliche Entscheidungen. Auch die Arbeitslosigkeit tatenlos immer weiter ansteigen zu lassen, ist eine gesamtgesellschaftliche politische Entscheidung. Wir wollen das nicht. Wir wollen mehr Arbeitsplätz auch im öffentlichen Dienst – zum Beispiel in Schulen, Verwaltungen, Kindergärten usw.

Wir  fordern die die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro in der kommenden Legislaturperiode. Auch in dieser Forderung haben Einzelne, vor allem die Medien, eine Radikalisierung der LINKEN gesehen. Zur Erinnerung: Die katholische Arbeitnehmerbewegung fordert heute schon einen Mindestlohn von 9,20 Euro – und dass sich in dort Radikale versammeln, ist mir bisher noch nicht aufgefallen. In Luxemburg gilt schon jetzt ein gesetzlicher Mindestlohn von 9,49 Euro, in Irland liegt er bei 8,65 Euro, in den Niederlanden bei 8,47 Euro und in Belgien bei 8,41 Euro.  

In Deutschland ist die Produktivität – und das ist die entscheidende Stellgröße – wesentlich höher als in Frankreich, und selbstverständlich muss die Höhe des Mindestlohns an der gesamtwirtschaftlichen Produktivität orientiert werden. Wer in der Tatsache, dass DIE LINKE in Deutschland es wagt, für die nächste Legislaturperiode einen gesetzlichen Mindestlohn zu fordern, der um 5,4 Prozent höher liegt, als der von der Großen Koalition in Luxemburg beschlossene und wer darin eine schlimme Radikalisierung sieht, der ist nicht auf der Höhe der Zeit, der blickt noch nicht einmal über die Grenze. Vielleicht sollten wir ihm ja mal eine Fahrkarte nach Luxemburg besorgen.

Vielleicht ist dieses Erschrecken der Tatsache geschuldet, dass der DGB, SPD und Grüne einen Mindestlohn von 7,50 Euro fordern, der rund 14 Prozent unter dem Mindestlohn liegt, den Sarkozy, der gaullistische Präsident, festgesetzt hat und um 21 Prozent unter dem Mindestlohn liegt, den der Christdemokrat Jean-Claude Juncker ins Gesetz geschrieben hat. Ja, wir haben den Mut, ähnliches zu fordern wie Junker oder Sarkozy.

Wir wollen die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro in der nächsten Legislaturperiode, wir wollen die Erhöhung der Löhne im Rahmen von Produktivitäts- und Preisanstieg. Und da liegt ja die größte Fehlentwicklung in Deutschland überhaupt in den letzten Jahren, dass die Löhne der Produktivität nicht mehr gefolgt sind. Dadurch gab es eine schlimme Verwerfung unserer ganzen Wirtschafts- und Sozialordnung.

Allein in der Zeit von 2000 bis 2007 ist die Lohnquote in Deutschland von 72 Prozent auf 64 Prozent gefallen, und dieser Prozess geht weiter. Wäre die Lohnquote des Jahres 2000 auch die des Jahres 2007 gewesen, dann hätten die Arbeitnehmer 135 Milliarden Euro mehr gehabt. Davon wären 44 Milliarden in die Sozialversicherungskassen geflossen und 20 Milliarden als Lohnsteuer in die Staatskasse. Wer die Lohnquote senkt, plündert die Sozialkassen und die Staatkasse. Er macht letztlich unseren Staat handlungsunfähig. Deshalb brauchen wir wieder steigende Löhne und steigende Gehälter.

Wir wollen die Erhöhung der Renten im selben Umfang, um die Kaufkraft stabilisieren.

Die Privatisierung der Rentenversicherung durch CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne ist und bleibt eine Katastrophe. Die gleichzeitig erfolgte Zerstörung der Rentenformel programmiert Altersarmut. Wir wollen den Lebensstandard im Alter sichern und Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, eine Rente deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus garantieren. Wir werden uns niemals damit abfinden, dass nach der heutigen Gesetzeslage eine Verkäuferin oder ein Gärtner bei einem Bruttolohn von 1000 Euro nach lebenslanger Arbeit nur 400 Euro Rente hat und daher auf die Grundsicherung angewiesen wäre. Wir wollen diesen Skandal niemals akzeptieren.

Deshalb müssen sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden und die gesetzliche Rentenversicherung muss zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden, in die auch Selbständige, Politiker und Beamte einzahlen. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze aufheben, damit die oberen Zehntausend einen angemessenen Beitrag zur Rentenfinanzierung leisten. Immer, wenn man in Talkshows ist, hört man den blödsinnigen Satz, die oberen Einkommen zahlen ja mehr als die Hälfte der Steuern. Dabei wird übersehen, dass die Lohn- und Einkommenssteuer natürlich nicht die Steuer allein ist, sondern das meiste kommt über die Umsatz- und die Mineralsteuer und andere Steuerarten. Daher war die Mehrwertsteuererhöhung so schlimm, weil die Familien die Hauptleidtragenden dieser Steuer erhöhen. Da ist es fast zynisch, wenn sich Leute ins Fernsehen setzen und sagen, wir zahlen ja die Hälfte der Steuern. Wenn man den Niedriglohnsektor fast auf 25 Prozent ausweitet, wenn man also immer mehr Hungerlöhne bezahlt, dann ist es ja kein Wunder, dass in der Bilanz letztendlich die Besserverdienenden den größten Anteil der Steuern zahlen. Und was die meisten nicht wissen ist: Aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze, das heißt, dass die Besserverdienenden nur bis rund 5000 Euro zur Sozialversicherung herangezogen werden, ist es heute eine Tatsache, dass heute ein Arbeitnehmer mit über 30.000 Euro Bruttoeinkommen prozentual von seinem Lohn mehr für Steuern und Abgaben zahlt als die DAX-Vorstände.

Das zeigt die große Schieflage unseres Steuern-und Abgabensystems, und deshalb will die LINKE neben Belegschaftsanteilen eine sozial gerechte Steuerreform. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Vermögende und Spitzenverdiener sollen stärker belastet werden. Die Steuern für Besserverdienende und große Unternehmen wurden in den vergangenen Jahren massiv gesenkt. SPD und Grüne haben durchgesetzt, dass Einkommensmillionäre jährlich über 100 Millionen Euro weniger Steuern zahlen als Ende der 90er Jahre. Zudem haben sie durch Steuergeschenke an Großunternehmen die Staatskasse von 2001 bis 2008 um 100 Milliarden erleichtert. Den Staat finanzieren mittlerweile vor allem die abhängig Beschäftigten. Rund Dreiviertel des Steueraufkommens werden durch Lohn-, Umsatz- und Verbrauchssteuern aufgebracht.

Wir wollen diese Umverteilung von unten nach oben beenden. Daher machen wir folgende Vorschläge:

  • Erstens: der Grundfreibetrag wird auf 9.300 Euro erhöht, so dass mehr als 12.000 Euro brutto im Jahr steuerfrei bleiben.
  • Zweitens: Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden werden wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert, statt wie bisher pauschal mit 25 Prozent.

Wir hatten viele Lügenplakate in der Europawahl, das war wirklich schamlos, was da plakatiert wurde. Da sahen wir eine Dame von der FDP, die nicht durch häufige Anwesenheit im Europäischen Parlament von sich reden machte und da stand: Arbeit muss sich wieder lohnen. Das kommt von einer Partei, die den Mindestlohn ablehnt und die auf der anderen Seite fordert, dass die Einkommen der Asozialen, also der Leistungslosen, mit 25 Prozent besteuert werden, während die Knochenarbeit viel höher besteuert wird. Das ist doch ein Gipfel der Schamlosigkeit, so etwas zu plakatieren.

Wir fordern, dass der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent angehoben wird. Er gilt ab einem zu versteuerndem Einkommen von 65 000 Euro für Ledige und 130 000 für Verheiratete.  Nach unserem Steuerkonzept werden alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 70 000 Euro für Ledige und 140 000 Euro für Verheiratete entlastet, man muss hier die Erhöhung des Grundfreibetrages dazurechnen. Das ist ein soziales Steuerkonzept, für das wir werben. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem. Zurzeit werden nämlich die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, überproportional durch den Tarif belastet.

Wir wollen die kalte Progression beseitigen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer bei geringer Lohnerhöhung durch die Preissteigerung ein niedrigeres Realeinkommen haben und über die Steuertabelle noch zusätzlich abkassiert werden.

Wir wollen das Vermögen insgesamt wie in England besteuern, was zu Mehreinnahmen von rund 90 Milliarden Euro führt. So radikal sind wir, wir wollen das Vermögen wie in England besteuern. Wir werfen den anderen vor, dass sie immer nur die Arbeitnehmer heranziehen und sich nicht mehr trauen, die Vermögenden zur Leistung zu bitten.

Deshalb werden wir die Erbschaftsteuer für große Erbschaften erhöhen und eine Millionärssteuer einführen. Wir werden die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 15 Prozent zurücknehmen. Wir werden die Börsenumsatzsteuer einführen. Eine Börsenumsatzsteuer von 1 Prozent hätte im Jahre 2008 Mehreinnahmen von 70 Milliarden Euro gebracht. Wir wollen, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auch für Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und für das Handwerk und die Gastronomie gilt.

Das Steuerkonzept der LINKEN besteht also aus Steuererhöhungen für Wohlhabende, Besserverdienende und gutverdienende Großunternehmen und Steuersenkungen für Arbeitnehmer und kleinere und mittlere Betriebe.

Es ist das einzige redliche Steuerkonzept, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Bundestagswahl angeboten wird. Die Versprechungen von CDU/CSU und FDP sind angesichts der leeren Staatskassen nicht vertretbar, da sie aufgrund ihrer engen Bindung an Vermögende und Besserverdienende die notwendigen Gegenfinanzierungsvorschläge nicht machen können. Zudem haben beide Parteien unsere Vorschläge zur Anhebung des Grundfreibetrages, zum linearen Steuertarif, zum höheren Spitzensteuersatz und zur Beseitigung der kalten Progression im Bundestag abgelehnt, als die Staatskassen noch voll waren. Das müsst ihr euch mal vorstellen, ein anderer Steuertarif: Erhöhung des Grundfreibetrages, linearer Tarif – das wird von den anderen Parteien jetzt vor der Bundestagswahl versprochen – nachdem sie bei viel besser gefüllten Staatskassen unsere Vorschläge abgelehnt haben. Die kalte Progression wird jetzt gefordert, nachdem dieselben Parteien im Bundestag unsere Vorschläge, obwohl die Kassen voll waren, abgelehnt haben.

Auch SPD und Grüne scheuen sich, durch stärkere Belastung der hohen Einkommen und Vermögen, Vorschläge für eine gerechte Steuerreform zu machen.

Ich habe nun zur Wirtschafts- und Sozialpolitik einige Konzepte vorgetragen, ich will auch einige Vorschläge zur deutschen Außenpolitik sagen und überschreibe das so: Die deutsche Außenpolitik muss sozialer und grüner werden. Das ist natürlich eine bewusste Formulierung und ich werde gleich sagen, warum.

Bisher habe ich über soziale, wirtschaftspolitische und ökologische Fragen gesprochen. Die Außenpolitik ist für viele ein davon abgetrennter Bereich. Für DIE LINKE sind Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik aber untrennbar mit der Außenpolitik verbunden. Der konservative Sozialphilosoph Oswald Spengler sah in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in der Außenpolitik die Aufgabe, Rohstoffquellen und Absatzmärkte zu erobern – hat sich daran etwas geändert? Der große französische Sozialist Jean Jaurès brachte diese systembedingte Außenpolitik auf die Formel: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“

„Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder andere ausländische Brüder zu erheben, so erklären wir: Nein, das tun wir nicht.“ Das sagte Rosa Luxemburg auf einer Kundgebung am 25. September 1913. Diesem Vermächtnis fühlt sich DIE LINKE auch heute verpflichtet. Zu den ausländischen Brüdern gehören selbstverständlich auch Afghanen oder Serben. Die deutsche Außenpolitik ist von SPD und Grünen remilitarisiert worden und diente der imperialen Durchsetzung von Kapitalinteressen. Seit dem Angriffskrieg gegen das ehemalige Jugoslawien beteiligt sich Deutschland an Kriegen, die das Völkerrecht verletzen. Als NATO-Mitgliedsstaat akzeptiert die Bundesrepublik Deutschland das neue strategische Konzept der NATO, das die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen zu einer militärischen Aufgabe erklärt.  Was hat sich denn seit Spengler eigentlich geändert?

Afghanistankrieg und Irakkrieg sind imperiale Kriege um die Gas- und Ölfelder des Vorderen Orients. Durch ihr Ja zu solchen Kriegen haben die Grünen ihre ökologische Unschuld endgültig und für immer verloren. Der Krieg ist die schlimmste Form der Umweltzerstörung.

Wir wollen uns nicht an einem Militärbündnis beteiligen, das sich als globale Interventionsmacht versteht. Wir wollen die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzen, unter Beteiligung Russlands, das auf Frieden und Abrüstung orientiert ist. Eines der schlimmsten Lügenwörter der Neuzeit ist der Begriff der humanitären Intervention, auf den sich die Außenpolitik vieler Staaten stützt.

Diese Kriege, so heißt es, müsse man führen, um Menschenleben zu retten, Frauen vor der Unterdrückung zu bewahren und Schulen und Krankenhäuser zu bauen. Die Verlogenheit dieser Argumentation ist kaum zu überbieten. Ginge es wirklich darum, Menschenleben zu retten, dann wäre es mit deutlich weniger Geld möglich, jedes Jahr viele Millionen Menschen vor dem Hungertod und dem Tod durch Krankheit zu bewahren. Wer diese Hilfe verweigert, aber Kriege führt, um Menschenleben zu retten, wobei leider viele Tausend Menschen ermordet werden müssen, ist moralisch völlig unglaubwürdig.

Daher sind wir stolz darauf, die Antikriegspartei Deutschlands zu sein und das wird so bleiben. Das ist unser Markenzeichen, wir sind die Antikriegspartei Deutschlands. Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.  Auch hier gilt: Würde man für das Geld, das die deutschen Steuerzahler für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan aufbringen, Ärzte und Krankenschwestern nach Afrika schicken, dann würden wir der Menschheit einen  ungleich größeren Dienst erweisen und es müsste  niemand dabei ermordet werden. Wir wollen den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

„Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens die verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten treffen. (…) Die Politik macht sich lächerlich, wenn sie moralisiert, statt sich auf das Zwangsrecht des demokratischen Gesetzgebers zu stützen. Sie und nicht der Kapitalismus ist für die Gemeinwohlorientierung zuständig.“, schrieb Jürgen Habermas vor einiger Zeit.

Weil die Politik für die Gemeinwohlorientierung zuständig ist, habe ich etwa fünfzig Vorschläge der Partei DIE LINKE vorgetragen, die die Gemeinwohlorientierung international und national durchsetzen würden.

Zu den verletzbarsten sozialen Gruppen gehören die von Hungertod und Krankheit bedrohten Menschen auf der ganzen Welt. Gerade in der Krise dürfen die reichen Industriestaaten auch sie nicht alleine lassen. Es ist eine Schande für Deutschland, dass wir in die Dritte Welt eher Waffen als Brot liefern. DIE LINKE fordert das Verbot des Waffenexports in Länder der Dritten Welt und in Spannungsgebiete.

Nach meiner Auffassung sollte einem reformierten UNO-Sicherheitsrat die Aufgabe zugewiesen werden, alle Waffenexporte auf der Welt zu kontrollieren und zu genehmigen. So käme endlich einmal System in die ständigen unverbindlichen Forderungen nach Abrüstung. Diese Absichtserklärungen haben doch viele, viele Jahre nichts gebracht. Insbesondere die Waffenindustrie in Deutschland liefert und liefert. Und die christlich-soziale Regierung Merkel hat es zugelassen, dass wir der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sind. Das ist ein moralisches Versagen, das DIE LINKE immer wieder anprangern und anklagen muss.

Es zeichnet sich schon heute ab, dass die neoliberalen Parteien die verletzbarsten sozialen Gruppen auch bei uns die Folgen der Finanzkrise bezahlen lassen wollen. Nur eine stärkere LINKE im Bundestag kann erreichen, dass der bereits geplante Sozialabbau und die bereits geplanten Steuererhöhungen weniger dramatisch ausfallen. Links wirkt! Das haben die vergangenen vier Jahre gezeigt. Auf eine starke Linke reagieren die anderen Parteien. Ohne DIE LINKE würde die SPD nicht nach Staatshilfen für Opel und Karstadt rufen und auch Seehofer Quelle keine Bürgschaft geben. Aus Angst vor der LINKEN hat die Große Koalition den Beschluss gefasst, dass es in Zukunft kein Absinken der Bruttorenten geben darf.

Aber das ist immer noch viel zu wenig. Zur Arbeit der Linken im Bundestag muss politischer Druck aus der Gesellschaft hinzukommen. Wir suchen auch in den kommenden vier Jahren die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, den Globalisierungskritikern, der Frauenbewegung, den Erwerbslosen, den Kulturschaffenden, den Vertretern der Wissenschaft und mit den Religionsgemeinschaften. Dabei brauchen wir neue Formen des sozialen Protests, insbesondere den politischen Streik, den Generalstreik. Ja, liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns französisch lernen.

Hartz IV und die Rente mit 67 wären Anlass gewesen, auch in Deutschland den Generalstreik, den es in vielen Staaten Europas gibt, zum Kampf gegen den Sozialabbau einzusetzen. Wir wollen die Zulassung des Generalstreiks ebenso wie die Abschaffung des Antistreikparagraphen. Und ich habe kein Verständnis dafür, wenn im Bundestag Abgeordnete sitzen, die Gewerkschaftsfunktionäre sind und unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Antistreikparagraphen ablehnen. Das ist doch Unglaubwürdigkeit in höchstem Maße, wenn man so die eigene Organisation schwächt.

Die Analyse, die ich hier vorgetragen habe, zeigt, dass die repräsentative Demokratie bei fallenden Löhnen, Renten und sozialen Leistungen die Interessen der Mehrheit nicht mehr  durchsetzt. Daher müssen wir strukturelle Antworten geben, daher fordern wir die Belegschaftsbeteiligung, daher fordern wir die Kontrolle des Bankensektors, daher fordern wir all das, was ich bisher vorgetragen habe. Wir machen strukturelle Vorschläge. Es hat doch keinen Sinn sich damit abzufinden, dass die Vermögens- und Einkommensverteilung immer weiter auseinandergeht, dass die Löhne und Renten immer weiter sinken und wir uns ab und zu mal zu einer Protestversammlung versammeln. Nein, wir wollen das ändern. Und dazu brauchen wir auch Instrumente und dazu gehört auch der politische Streik, liebe Genossinnen und Genossen.

Die Finanzindustrie beherrschte die Politik, und der Lobbyismus tat sein Übriges. Wir, die Partei DIE LINKE, wir werden und wir wollen uns nicht damit abfinden. Wir wollen eine demokratische Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit wieder durchsetzen. Wir wollen mehr Freiheit und Demokratie wagen. Wir sind eine demokratische Erneuerungsbewegung, wir sind die Partei der Freiheit. Und in diesem Sinne wollen wir die Bundestagswahl bestehen.


Link zum Redentext auf der Website „Die Linke“: [ hier klicken ]

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