Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin

Frank-Walter Steinmeier 14.06.2009

Liebe Genossinnen und Genossen,
der letzte Sonntag war kein guter Tag für uns! Das war Mist! Mich ärgert es wie Euch!

Aber heute ist ein neuer Sonntag. Heute sind wir hier, um auf die nächste Wegstrecke nach vorn zu blicken. Orientierung zeigen, Kräfte bündeln. Vor allen Dingen aber, um Grund zu legen für einen fulminanten Wahlkampf. Gemeinsam mit Euch, liebe Genossinnen und Genossen.

Europawahl ist das eine, Bundestagswahl ist was anderes. Nichts ist entschieden für den 27. September. Das Ding ist offen.

Wir werden es offen halten und am Ende gewinnen. Ich sehe keinen Grund, mir und uns kleinere Ziele zu stecken. Wir wollen und werden auch im neuen Jahrzehnt die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir das wollen, wenn wir das gemeinsam wollen, dann wird von diesem Parteitag ein Signal ausgehen:
Ein Signal der Geschlossenheit, ein Signal der Entschlossenheit, ein Signal des Aufbruchs. Das ist unsere Botschaft für den heutigen Tag.

Dazu gehört aber eines. Es gilt der alte Satz: Nur wenn wir selber überzeugt sind, können  wir auch andere überzeugen.

Das muss durch unser Programm, das muss durch unsere Vorstellungen für die Zukunft Deutschlands, das muss durch unsere Antworten auf die aktuelle Krise und das muss durch unser Einstehen für soziale Gerechtigkeit deutlich werden. Und ich verspreche Euch: Das wird es. Und Ihr alle werdet die Botschaft nach draußen tragen.

Wir verabschieden heute auf diesem Parteitag unser Programm für die nächsten Jahre. Ein Programm mit klarer Kante, das den Kurs vorgibt ins nächste Jahrzehnt.

Die Union, die hat bis heute kein Programm. Nicht einmal einen Entwurf. Und das zeigt, wofür die Union und ihre Vorsitzenden stehen. Ihr Motto lautet: Abwarten, Abgucken, Draufsetzen.

Ich sage denen: Wir Sozialdemokraten sind auf der Höhe der Zeit. Ihr seid es nicht!

Die Union ist heute so, morgen so. Mal Rüttgers, mal Merz, mal Ungefähr. Es gibt auf der Bestsellerliste ein Buch: „Wer bin ich und wenn ja, wie viele“. Das ist das Kursbuch von Frau Merkel und Herrn Seehofer!

Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen. Das werden wir in den nächsten 105 Tagen klar benennen. In der Koalition sind die Rollen klar verteilt: Die Union – das sind die, die nachher alles vorher gewusst haben. Aber wir – wir sind die, die vorher die Arbeit gemacht haben.

Alles, was Deutschland in den letzten Jahren vorangebracht hat, alles was dieses Land vor der Krise gestärkt und in der Krise zusammengehalten hat, kam von uns.

Investitionen in Bildung, Schulen, Kindergärten, Universitäten, Straßen, Infrastruktur – wer ist darauf gekommen? Die SPD.

Der Kinderbonus und das Schulstarterpaket – wer hat es vorgeschlagen und umgesetzt? Die SPD.

Die Umweltprämie für Autos, ein Erfolgsmodell, das weltweit kopiert wird – wer hat’s erfunden? Die SPD!

Die Begrenzung der Managergehälter – wer hat sich’s ausgedacht? Wer hat’s durchgesetzt? Die SPD!

Die Investoren für Opel – wer hat sie gesucht und gebracht? Die SPD!

Ohne uns sähe das Land heute anders aus. Leute, wenn wir das nicht sagen, sagt das keiner. Sagt es laut, sagt es täglich, sagt es überall. Sagt es mit Stolz. Dann werden wir auch andere überzeugen.

Ohne uns wäre Deutschland nicht so gut aufgestellt, nicht so zuversichtlich.

Wir geben unserem Land Halt. Und wir sind ein starkes Team. Lieber Peer: Du schaffst den schwierigen Balance-Akt zwischen Gestaltung und finanzpolitischer Verantwortung. Danke für diese Leistung!

Und wenn viele Leute immer noch sagen: „Wo ist sie denn, die Krise?“, dann kann einer stolz sein darauf. Ohne dich, lieber Olaf, wären Hunderttausende, die ihren Job noch haben, schon arbeitslos: in der Industrie, im Handwerksbetrieb und in der kleinen Internet-Agentur. Danke dafür!

Unsere Ministerriege ist das starke Herz der Regierung. Wir haben die Politik der letzten vier Jahre geprägt. Und erst recht seit dem vergangenen Herbst. Ulla Schmidt, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Brigitte Zypries, Sigmar Gabriel, Wolfgang Tiefensee – ich danke euch allen. Und ich danke auch Renate Schmidt! Liebe Renate, Du hast dafür gesorgt, dass Frau von der Leyen eine sozialdemokratische Familienpolitik machen muss. Die Eltern danken es Dir!

Liebe Genossinnen und Genossen,

dies ist nicht irgendein Parteitag und dies ist nicht irgendein Programm. Das ist unser Programm für die Richtungsauseinandersetzung, die in den nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl ausgefochten wird. Eine Richtungsauseinandersetzung, bei der es um viel geht. Am wenigsten, liebe Genossinnen und Genossen, um mich selbst.

Es geht um die Zukunft unseres Landes, um Arbeitsplätze und damit die Lebensperspektiven von Hunderttausenden in Deutschland.

Um die Frage, ob es uns in Deutschland gelingt, Wachstum, Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit miteinander zu verbinden.

Und es geht um Führungsstile. Es geht um Führung oder Moderation. Was Moderation ist, erleben wir beim Noch-Koalitionspartner Tag für Tag. Ich wiederhole es hier noch einmal: Abwarten, Abgucken und Draufsetzen.

Und das können wir uns und das kann sich das Land nicht länger erlauben! Jetzt geht es um Führung, um Klarheit, um Richtung für Deutschland im neuen Jahrzehnt. Und darüber wird am 27. September entschieden.

Liebe Genossinnen und Genossen,

bei Richtungswahlen geht es um Richtungsfragen und Richtungsthemen. Das ist nicht abstrakt, das ist sehr konkret. Vielleicht haben wir uns in den letzten Wochen zuviel auf das Krisenmanagement konzentriert, die Richtungsfragen und die Richtungsthemen nicht genügend klar, nachvollziehbar und eindeutig benannt! Aber: Wenn das so ist, dann holen wir das heute nach!

Was sind die Richtungsfragen?

Erstens: Es geht um Arbeit statt Abbruch. Eines muss klar sein: Was jetzt in der Krise weg bricht, vor allem in der Industrie, das wird nach der Krise verloren sein. Wir brauchen Brücken über die Krise hinweg, wo immer sinnvoll und verantwortbar. Das ist das Gebot der Stunde! Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und der Staat kann und darf nicht überall helfen. Helmut Schmidt hat Recht wenn er sagt: Politik darf nicht mehr versprechen als sie halten kann. Aber das Prinzip gilt: Arbeit ist besser als Insolvenz, und dazu stehen wir.

Der Erhalt eines Unternehmens, auch mit staatlichen Hilfen, ist sinnvoll und notwendig, wenn das Unternehmen eine echte Zukunftsperspektive hat.

Deshalb und nur deshalb habe ich sehr viel Arbeit in die Rettung von Opel gesteckt. Nicht weil dies ein Wahljahr ist, sondern weil es mich umgetrieben hat. Ich habe den Opelanern in die Augen geschaut. Ich habe ihre Angst gesehen, ihre Hoffnung. Ich sage niemandem in Not: „Du bist nicht systemrelevant.“ Keiner von uns würde das tun. Das ist der Unterschied zur Union!

Der CDU-Generalsekretär sagt: „Jetzt geht es um Ökonomie, und Arbeit ist da eine Unterfrage.“ Was für eine Haltung verrät dieser Satz? Für uns ist Arbeit nie eine Unterfrage. Weil es uns um die Menschen, ihre Zukunft und Sicherheit geht! „Alle Politik, die nicht den Menschen dient, ist des Teufels“ hat Willy Brandt einmal gesagt. Recht hat er!

Als Frau Merkel am Montag im CDU-Vorstand die Insolvenz von Karstadt ankündigte, hat der CDU-Wirtschaftsflügel laut Beifall geklatscht. So stand es in der Zeitung. Und die Parteivorsitzende hat treuherzig erklärt: „Man muss aber auch ein bisschen an die Verkäuferinnen denken.“ Liebe Genossinnen und Genossen, ein solches Sittengemälde sagt über die innere Verfassung einer Partei mehr aus als alle Wahlplakate.

Das ist der Unterschied zwischen mir und diesen Leuten: dass ich mich noch empöre! Mir macht das was aus! Ich nehme die Sorgen der Menschen ernst. Und ich weiß genau, worum es geht. Und Ihr auch. Die Angst um den Arbeitsplatz ist in fast jeder Familie wieder angekommen. Und ich werde, wir werden diese Nonchalance, mit der manche darüber hinweg gehen, niemals akzeptieren!

Gerd, weil ich Dich hier sitzen sehe, ich werde seit September immer wieder gefragt, ob die SPD nicht jetzt eine andere Politik macht als mit Schröder. Natürlich wollen die hören, dass wir abschwören, der Reform von Arbeitsmarkt und Wirtschaft, die wir durchgekämpft haben; ja, auch mit viel schmerzhaftem Streit in den eigenen Reihen.

Aber wo stünde dieses Land heute, wenn nicht wir Millionen Menschen in Arbeit gebracht hätten? Wir sind diejenigen, die dieses Land wieder handlungsfähig gemacht haben! Mit Reserven in den Sozialkassen und bei der Agentur für Arbeit, die wir jetzt nutzen. Andere haben sich darauf ausgeruht! Das ist unser Werk, unsere Arbeit, wir bestehen darauf.

Aber wer fragt, ob unsere heutige Politik anders ist – der hat nichts kapiert. Damals ging es uns um Arbeit, heute auch. Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten. Nur wer jetzt Brücken über die Krise baut, Menschen in Arbeit hält, der ist auf der Höhe der Zeit. Deshalb waren, sind und bleiben wir, die SPD, die Partei der Arbeit! Lasst Euch nicht irre machen, seid stolz darauf, Genossinnen und Genossen.

Und dann reden sie vom Steuergeld. Was für eine Verlogenheit! Die Union spielt sich als Hüter der Staatskasse auf, aber greift die ganze Zeit tief hinein. Hilfen für die Landwirtschaft? Kein Problem. Ein bisschen Nachsteuern bei der Unternehmenssteuer? Kein Problem. Die CDU-Ministerpräsidenten verlangen dreistellige Milliardensummen vom Bund, damit ihre Landesbanken nicht bankrott gehen. Aber wenn der Staat mit einem rückzahlbaren Kredit von 1,5 Milliarden und mit Bürgschaften 130.000 Arbeitsplätze rund um Opel rettet, dann wollen die Schwarz-Gelben uns weismachen, dass das unser Land ruiniert. So nicht, liebe Freunde, so nicht!

Das Gegenteil ist richtig! Die Rettung von Opel wird, wenn alle mitziehen, für den Steuerzahler günstiger sein! Die Pleite von Opel hätte schon im ersten Jahr zwei Milliarden Euro gekostet. 4 Milliarden Euro hätte der Pensionssicherungsverein tragen müssen. Das ist die Wahrheit. Deshalb war unsere Haltung richtig!

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich komme aus einem Elternhaus ohne Klavier und Bibliothek. Wie die meisten von uns. Bei uns zu Hause wurde jede Mark zweimal umgedreht. Das habe ich mir bis heute gemerkt. Deshalb höre ich auch genauer hin. Mir hat kürzlich im Ruhrgebiet ein alter Mann gesagt: „Passt auf, dass das Geld nicht kaputt geht.“ 500 Milliarden Rettungsschirm für die Banken – das ist eine Summe, bei der uns allen schwindlig wird. Und die Angst, dass da etwas außer Kontrolle gerät, ist in Deutschland größer als in jedem anderen europäischen Land.

Und darum sehen wir uns jeden Fall genau an, bevor der Staat Unterstützung gibt. Wir sorgen dafür, dass Eigentümer und Banken in der Verantwortung sind. Aber wir sagen auch: Wenn Substanz da ist, muss man sie erhalten. Es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das ist vernünftig.

Zweite Richtungsfrage: Es geht um nachhaltige Industriepolitik, die gestaltet, statt ordnungspolitische Lehrbuchweisheiten.

Volkswirtschaften wie die deutsche können nicht überleben, wenn wir uns nur gegenseitig die Haare schneiden. Wir brauchen Dienstleistungen. Wir brauchen sogar mehr Dienstleistungen. Ja. Aber in Großbritannien kann man gerade sehen, wohin das führt, wenn man allein auf Dienstleistungen und den Finanzsektor setzt. Dort gibt es faktisch keine Industrie mehr.

Bei uns werden noch reale Werte geschaffen. Mit hochqualifizierten Arbeitnehmern, Ingeneuren und Entwickler. Das ist unser Pfund. Wir erwirtschaften immer noch ein Drittel unseres Wohlstandes mit industrieller Produktion.

Heute schon sind wir Weltmarktführer bei den Umwelttechnologien. Ihr Anteil am Welthandel wird sich in den nächsten zehn Jahren verdreifachen. 2020 werden grüne Technologien einer der größten Wirtschaftszweige in Deutschland sein.

Aber: Wir sollten uns davor hüten, die Umwelttechnologie gegen die klassischen Industriezweige im Bereich der Stahl-, der Chemie-, Automobilindustrie und des Maschinenbaus auszuspielen! Wachstum und Arbeit entstehen, wo beides zusammenkommt. Das ist unsere Riesenchance und deshalb glaube ich an unsere Zukunft. Aber sie kommt nicht von allein. Sie muss gestaltet werden, und wir wollen sie gestalten.

Dritte Richtungsfrage: Es geht um soziale Gerechtigkeit oder marktradikale Ideologie.

Die Ideologie der Marktradikalen ist krachend gescheitert. In weiten Teilen der Wirtschaft galten nicht mehr die Prinzipien von Verantwortung und von Vernunft, sondern Maßlosigkeit und Gier.

Die Jagd nach Maximalrenditen hat nicht nur die Wirtschaft verändert, sie hat die Grundfesten unserer Gesellschaft erschüttert. Das alles hat ins Desaster geführt. Der Markt ohne Grenzen und Regeln frisst am Ende seine eigenen Kinder. Das hat keine Zukunft. Wir brauchen die Alternative.

Und nur mit uns bleibt der Sozialstaat intakt! Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern klar und deutlich sagen. Und ihnen deutlich machen, was ihnen mit Schwarz-Gelb blüht!

Wer jetzt massenhaft Steuern senken will, stellt unseren Sozialstaat grundlegend in Frage. Ohne einen handlungsfähigen Staat werden wir die Krise und ihre Folgen nicht bewältigen können. Und deswegen ist es richtig, die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Staates, unseres Gemeinwesens zu sichern und zu erhalten.

Damit das klar ist: Wir Sozialdemokraten sagen: Gering- und Normalverdiener sollen entlastet werden. Sie haben es wirklich verdient. Starke Schultern, die in den vergangenen Jahren stark gewonnen haben, sollen mehr tragen. Das ist gerecht! Das wird gemacht.

Vierte Richtungsfrage: Es geht um die Entscheidung, ob Deutschland eine sichere, erneuerbare Energiezukunft haben soll oder ob die Energiewende rückgängig gemacht wird. Was wir wollen ist klar: Wir wollen eine moderne Energieversorgung. Mit mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbaren Energien und hocheffizienten fossilen Kraftwerken.

Das schafft neue Arbeitsplätze, das macht uns weniger abhängig von Energieimporten. Und mit dieser Politik entwickeln wir Leitmärkte und Leittechnologien für das 21. Jahrhundert.

Setzen wir konsequent auf die Technologie und die Arbeit von morgen? Oder auf die Kernkraft, die diesen Pfad wieder zumacht. Auch das ist die Frage, die am 27. September entschieden wird.

Fünfte Richtungsfrage: Es geht um Teilhabe und Chancen für viele statt Privilegien für wenige.

Angefangen bei der Bildungsfrage. Die Bildungsfrage, das wussten schon die Gründer der deutschen Sozialdemokratie, ist eine Machtfrage. Nur wer gleichberechtigt teilnehmen kann, kann auch mitgestalten. Und wir stehen für Teilhabe. Wer diese Chance nicht hat, der muss draußen bleiben. Das ist das Prinzip der anderen: Chancen für wenige. Ein Prinzip, dass die Sozialdemokratie immer bekämpft hat und weiter bekämpfen wird.

Bildung ist Menschenrecht. Das bleibt unser sozialdemokratisches Prinzip.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Sagt es allen: Am 27. September stehen zwei Richtungen zur Wahl. Unsere Richtung oder die Richtung von Schwarz-Gelb.

Es ist wichtiger als je zuvor: Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die uns in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann.

Es geht um eine neue Epoche des WIR statt eine Epoche des ICH. So hat es Erhard Eppler formuliert. Und er hat dafür ein Bild aus der Bibel parat: „Paulus hat gesagt: Einer trage des anderen Last. Marktliberal gesehen ist das völliger Unsinn.“ Aber darin steckt eine Botschaft. Und wir werden an diese Botschaft appellieren.

Ich habe gesagt, wir können nur überzeugen, und können nur andere überzeugen, wenn wir selbst überzeugt sind. Überzeugt von einer neuen Politik, überzeugt von neuen Antworten, überzeugt von der Tradition, aber auch der Innovationsstärke unserer Partei, überzeugt davon, dass das Soziale und Demokratische die Richtschnur für die Zukunft sind.

Ich bin davon überzeugt. Und ich bin sicher, Ihr auch.

Und darum stehe ich hier als Kanzlerkandidat. Der 27. September ist ein einschneidendes Datum. An diesem Tag geht es um die Richtung für unser Land. Nicht nur für vier, sondern für die nächsten zehn Jahre.

Ich will Kanzler aller Deutschen werden!

Ich will Kanzler für die Menschen werden, die an dieses Land glauben. Die daran glauben, dass unser Land gerecht gestaltet werden muss. Weil es sonst auseinander fällt. Auseinander bricht.

Ich will Kanzler für die Menschen werden, die wissen, dass wir aus dieser Krise lernen müssen. Dass wir nicht weitermachen können wie bisher. Dass wir jetzt eine einmalige Chance haben, neu und besser anzufangen.

Ich will Kanzler für die Menschen werden, die Hoffnung haben und nicht verzagen – die etwas verändern wollen zum Besseren.

Ich will Kanzler für die Menschen werden, die sich um andere kümmern und für die das Miteinander wichtig ist.

Ich will Kanzler für die Menschen werden, die daran glauben, dass wir unsere Kinder besser fördern, unsere Umwelt besser schützen und unsere Gesellschaft besser gestalten können.

Und ich will auch Kanzler für all die Menschen sein, die zu uns nach Deutschland gekommen sind und hier eine Heimat gefunden haben.

Ja – ich will sozialdemokratischer Bundeskanzler werden. Für dieses Land!

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 27. September geht es um die Gesellschaft und die Arbeit von morgen, um Wohlstand und soziale Sicherheit für das nächste Jahrzehnt. Ich will nicht „Fahren auf Sicht“, wie das Frau Merkel  immer sagt. Lasst uns anspruchsvoller sein!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir werden nachher wieder singen: „Mit uns zieht die neue Zeit.“ Das ist mehr als die Erinnerung an eine Epoche, als Demokratie und Arbeitnehmerrechte noch Zukunftsmusik waren.

Dieses Lied ist das Bekenntnis zu einer Grundhaltung. Zur sozialdemokratischen Grundhaltung. Wir nehmen die Welt, wie sie ist, aber wir finden uns nicht damit ab. Wir lavieren und taktieren nicht herum. Wir wollen unser Land solidarischer, stärker, besser machen. Darum geht es am 27. September!

Die neue Zeit, für die wir kämpfen, was ist das?

Die neue Zeit, für die wir kämpfen, das ist eine Zeit, in der Kinder gleiche Bildungschancen haben. Ich werde mich nie damit abfinden, dass schon 12jährige Jungen und Mädchen resignieren und sagen: „Wir haben doch sowieso keine Chance.“

In Mainz bin ich auf ein Beispiel gestoßen, wie es gehen kann. Ein junges Mädchen aus deutsch-türkischem Elternhaus, Hauptschule nicht geschafft, die drohte den Weg der Anderen zu gehen. Jung in die Arbeitslosigkeit und dann nie wieder raus. Die sich selbst einen Ruck gegeben hat, auf Leute getroffen ist, die ihr geholfen haben. Die Hauptschulabschluss gemacht hat, anschließend Abitur, und jetzt auf der Universität studiert.

Natürlich funktioniert das nicht bei Jeder und bei Jedem. Aber viel mehr als heute müssen alle die Chance haben, weiterzukommen. Wir brauchen sie alle!

Die neue Zeit, für die wir kämpfen, ist eine Zeit, in der Chancengleichheit kein leeres Versprechen ist. Ich will, dass keiner ohne Schulabschluss und Berufsausbildung ins Leben geht!

Ich will, dass jeder und jede Deutsch spricht, wenn er oder sie in die Schule kommt!

Ich will, dass Schulkarrieren nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Auch nicht von der Straße oder dem Häuserblock, in dem Kinder aufwachsen.

Wer das will, der muss was tun für Schulen, besonders für Schulen in schwierigen Stadtvierteln! Schulsozialarbeit ist unsere Antwort! Und der muss Hürden abreißen, die Zugang erschweren! Mein Ziel deshalb – und das klare Bekenntnis steht im Programm: keine Gebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule! Abschaffung der Studiengebühren, wo wir am Drücker sind.

Bildung kostet Geld, sagen die meisten. Richtig, sage ich, das kostet Geld. Und ehrlich ist nur der, der sagt, wo es herkommen soll. Aus Steuersenkungen jedenfalls nicht! Nein, wer glaubwürdig sein will, muss sagen, dass wir mehr Geld für Bildung brauchen. Das mag nicht immer populär sein! Aber unser Aufschlag auf den Spitzensteuersatz ist die richtige Antwort. Auch Gutverdienende, die ich treffe, sagen mir inzwischen: „Wenn ihr sicherstellt, dass das Geld wirklich in die Bildung unserer Kinder geht, zahle ich gern!“ Das ist die richtige Antwort. Unser Weg ist der richtige.

Die neue Zeit, für die wir kämpfen, das ist eine Zeit, in der Männer und Frauen endlich gleichgestellt sind.

Im Beruf und in der Gesellschaft, und nicht nur auf dem Papier. Ich danke den starken Frauen, auch hier im Saal: Ohne euch wäre die Gleichstellung noch längst nicht so weit. Aber wichtige Schritte fehlen noch, und die gehen wir an. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir wollen viel mehr Frauen in Führungspositionen. Was andere Länder uns vorgemacht haben, schaffen wir auch.

Die neue Zeit, für die wir kämpfen, das ist eine Zeit, in der die Arbeit der Menschen wieder gewürdigt und respektiert wird.

Das hört sich selbstverständlich an. Ist es aber nicht. Wo bleibt denn der Respekt, wenn Union und FDP sagen: „Wenn Euch Euer Lohn zu niedrig ist, dann geht zum Staat und holt Euch einen Aufschlag.“

Dann ist das nicht der Respekt, den wir brauchen.

4,50 € ist ein Hungerlohn. 2,73 € ein Skandal! Da werden wir nicht zugucken. Das werden wir nicht hinnehmen.

Ich will, dass jeder, der hart arbeitet, von seinem Lohn auch vernünftig leben kann. Am liebsten, Genossinnen und Genossen von ordentlichen Tariflöhnen. Das vergessen wir ab und zu zu sagen.

Aber wir können die Augen nicht davor verschließen, dass die Tariflöhne in ganzen Regionen und Branchen nicht gelten. Aber auch diese Arbeit verdient Respekt und Schutz. Die einzige Antwort die trägt, heißt: gesetzlicher Mindestlohn! Und genau so steht es in unserem Programm.

Und wenn wir gerade dabei sind: Ich hoffe, dass das Gedächtnis an Zeiten wie diese nicht zu kurz ist. So viel Sozialpartnerschaft war nie!

Vorstände und Betriebsräte treten gemeinsam auf, kämpfen für die Zukunft ihres Unternehmens, ringen gemeinsam um Lösungen für die Krisenmonate. Betriebsverfassung und Mitbestimmung sind keine Folklore des vergangenen Jahrhunderts! Es gehört zu dem, was uns stark gemacht hat in den letzten 60 Jahren. Das dürfen wir nicht preis geben.

Lasst uns das auch nach der Krise nicht wieder vergessen. Wir erinnern mit unserem Programm vorsorglich schon mal daran und sagen: Hände weg von Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechten!

Und, liebe Genossinnen und Genossen, die neue Zeit, für die wir kämpfen, das ist eine Zeit, in der Atomwaffen endgültig aus den Arsenalen verschwinden müssen. Ich habe immer für Abrüstung gekämpft. Und wir haben viel in Bewegung gebracht. Jetzt hat sich Barack Obama zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen bekannt. Medwedjew und Putin haben mir Mittwoch in Moskau gesagt: Wir wollen das auch. Wenn wir hier nicht beharrlich gearbeitet und nachgehakt hätten, über Jahre, über Jahrzehnte, ich erinnere nur an das unermüdliche Wirken von Egon Bahr, wer hätte es sonst gemacht?

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD ist eine Volkspartei. Wir sind keine Ansammlung von Klientelgruppen. Nicht Umwelt- oder Unternehmer- oder Arbeitslosenpartei. Wir sind eine Partei für alle. Wir spielen nicht eine Gruppe gegen die andere aus. Nicht Rentner gegen Junge, nicht Unternehmer gegen Arbeitnehmer, nicht Frauen gegen Männer oder Ossis gegen Wessis. Wir heben keine Gräben aus. Wir bauen Brücken. Wir packen gemeinsam an und gestalten. Das ist das Geheimnis und die Stärke unserer SPD. Darum werden wir gebraucht.

Bei uns Sozialdemokraten haben alle Platz. Egal ob Rentner oder Student, egal ob Hauptschule oder Hochschule. Egal ob Sekretärin oder Chef.

Wir kämpfen für die Verkäuferin und den Bauarbeiter. Aber genauso sind und bleiben wir die Partei der neuen Mitte. Für den jungen Unternehmensgründer, für den Computerprogrammierer, die Architektin oder die Grafik-Designerin. Wir dürfen die Mitte der Gesellschaft nicht räumen. Und das werden wir auch nicht. Dafür stehe ich!

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den nächsten 105 Tagen werdet ihr viel Gegenwind erleben. Von denen, die eine andere Richtung wollen.

Aber unsere Richtung, das ist die Richtung der Mehrheit in unserem Land! Seid sicher: Es gibt eine Mehrheit für eine Politik, die demokratisch ist und sozial. Dieses Land ist kein Land der kalten Egoisten. Ich weiß das, Ihr wisst das, alle wissen das.

Es wird eine Mehrheit geben für eine Politik, die in der Krise nicht tatenlos zusieht, wie Hunderttausende unverschuldet ihren Job verlieren.

Es wird eine Mehrheit geben für eine Politik, die den Kündigungsschutz und andere Arbeitnehmerrechte auch in der Krise verteidigt.

Es wird eine Mehrheit geben für eine Politik, die gegen die Zweiklassen-Medizin steht.

Es wird eine Mehrheit geben für eine Politik, die für die Umwelt kämpft und fest zum Atomausstieg steht.

Es wird eine Mehrheit geben für eine Politik, die Bildung für alle will.

Es gibt eine Mehrheit für die Idee der deutschen Sozialdemokratie. Davon bin ich fest überzeugt, mehr denn je.

Anpacken und gestalten. Für die Menschen. Für Gerechtigkeit. Das will ich mit euch zusammen. Und wir müssen dafür noch mehr tun als in den letzten Wochen. Wir müssen rausgehen. In die Wohngebiete und Einkaufszonen. Zu den Straßen- und Kinderfesten. Zum Seniorennachmittag, vor die Betriebstore und in die Vereine.

Gehen wir auf alle zu! Machen wir sie zu Verbündeten und Partnern. Für neue und sichere Arbeitsplätze. Für die Integration der Schwächeren, für sozialen Zusammenhalt! Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Genossinnen und Genossen!

Wir haben die richtigen Antworten auf die Krise. Wir haben das richtige Programm für die Zukunft unseres Landes. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie. Deutschland braucht einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Gemeinsam schaffen wir das. Wir wollen und werden gewinnen.

Ich danke Euch.

Link:
http://www.frankwaltersteinmeier.de/aktuelles/reden/detail/090614_parteitag.html?pg=1

Bildquelle: SPD-Parteivorstand
Foto „Frank-Walter Steinmeier“

2 Gedanken zu „Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin

  1. :cry: Ich hab es gelesen und endgültig beschlossen, dass ich meine Ausbildung tiptop fertig mache (habe ich meinen Eltern auch versprochen) und dann nichts wie weg. Meine Tante arbeitet in Schweden (bei echten Normalos) und da will ich auch hin. Lieber 9 Monate wegen des Wetters bibbern als hier zwischen den Wahlterminen in der sozialen Kälte bei den Laberköppen erfrieren.

  2. Das war ja mal wieder ’ne ellenlange Rede mit allem was das Herz des Wählers begehrt.
    Toi, toi, toi für uns Wähler, dass davon auch nur ein Hauch wahr wird.
    Wir sollten selbst mehr tun und uns nicht mit Reden, Reden, Reden volltakten lassen und danach ärgern, dass wieder alles für den arbeitsplatzschaffenden Unternehmer gemacht wurde, aber für den doch alles entscheidenden Wähler nichts übrig geblieben ist als „Zahle-Mann-und-Söhne“!

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