Berlin, 20./21.06.2009
Mehr Demokratie und Freiheit wagen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
das Jahr 2009 ist für die LINKE ein wichtiges Jahr. Wir wollen in diesem Jahr weiter dafür arbeiten, dass wir ein Fünf-Parteien-System in der Bundesrepublik Deutschland haben und dass die LINKE in diesem Fünf-Parteien-System mehr und mehr zu einer gestaltenden Kraft wird. Und deshalb soll es nicht heißen: wenn wir schreiten Seit’ an Seit’, sondern in den nächsten Monaten muss es heißen: wenn wir fighten Seit’ an Seit’, dann wird das auch gelingen.
Wir hatten in den letzten Jahren einige Erfolge. Wir hatten auch in Erfolge in diesem Jahr. Hessen ist vielleicht bei dem einen oder anderen schon in Vergessenheit geraten. Aber besonders freut es mich, dass heute Peter Sodann bei uns ist und ich möchte ihm noch einmal dafür danken, dass er seine Kandidatur so tapfer für uns durchgestanden hat, trotz aller öffentlichen Häme, die er ertragen musste. Und manchmal sind auch kleine Nuancen wichtig. Wir waren die einzige Truppe bei dieser Versammlung, die eben alle, sogar noch mehr Stimmen, hinter ihrem Kandidaten versammeln konnte. Auch das war ein kleiner Erfolg, den wir den anderen besonders gegönnt haben.
Wir haben wichtige Wahlen vor uns und ich wünsche, dass wir alle dazu beitragen, dass Kerstin Kaiser mit den Genossinnen und Genossen in Brandenburg, dass Bodo Ramelow mit den Genossinnen und Genossen in Thüringen, dass André Hahn mit den Genossinnen und Genossen in Sachsen und dass ich mit den Genossinnen und Genossen an der Saar – dass wir ein gutes Landtagswahlergebnis haben können, denn das ist die Vorlage für die Bundestagswahl. Natürlich ist die Bundestagswahl für viele Menschen in Deutschland eine entscheidende Wahl. Und ich glaube, sie ist es in diesem Jahr in ganz anderer Form als in früheren Jahren.
“Wir zahlen nicht für Eure Krise”. Mit dieser Parole protestieren seit mehreren Monaten viele Menschen gegen die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Gemeint ist damit, dass die Lasten dieser Krise nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Vielmehr sollen sie, und das wollen vor allem wir, die LINKE, vielmehr sollen für die Krise diejenigen zahlen, die als Vermögende, Spekulanten und Einkommensmillionäre in den letzten Jahren die Profiteure des Finanzkapitalismus waren.
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