Rede des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, auf dem Bundestagswahlparteitag 2009

Berlin, 20./21.06.2009

Mehr Demokratie und Freiheit wagen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2009 ist für die LINKE ein wichtiges Jahr. Wir wollen in diesem Jahr weiter dafür arbeiten, dass wir ein Fünf-Parteien-System in der Bundesrepublik Deutschland haben und dass die LINKE in diesem Fünf-Parteien-System mehr und mehr zu einer gestaltenden Kraft wird. Und deshalb soll es nicht heißen: wenn wir schreiten Seit‘ an Seit‘, sondern in den nächsten Monaten muss es heißen: wenn wir fighten Seit‘ an Seit‘, dann wird das auch gelingen.

Wir hatten in den letzten Jahren einige Erfolge. Wir hatten auch in Erfolge in diesem Jahr. Hessen ist vielleicht bei dem einen oder anderen schon in Vergessenheit geraten. Aber besonders freut es mich, dass heute Peter Sodann bei uns ist und ich möchte ihm noch einmal dafür danken, dass er seine Kandidatur so tapfer für uns durchgestanden hat, trotz aller öffentlichen Häme, die er ertragen musste. Und manchmal sind auch kleine Nuancen wichtig. Wir waren die einzige Truppe bei dieser Versammlung, die eben alle, sogar noch mehr Stimmen, hinter ihrem Kandidaten versammeln konnte. Auch das war ein kleiner Erfolg, den wir den anderen besonders gegönnt haben.

Wir haben wichtige Wahlen vor uns und ich wünsche, dass wir alle dazu beitragen, dass Kerstin Kaiser mit den Genossinnen und Genossen in Brandenburg, dass Bodo Ramelow mit den Genossinnen und Genossen in Thüringen, dass André Hahn mit den Genossinnen und Genossen in Sachsen und dass ich mit den Genossinnen und Genossen an der Saar – dass wir ein gutes Landtagswahlergebnis haben können, denn das ist die Vorlage für die Bundestagswahl. Natürlich ist die Bundestagswahl für viele Menschen in Deutschland eine entscheidende Wahl. Und ich glaube, sie ist es in diesem Jahr in ganz anderer Form als in früheren Jahren.

„Wir zahlen nicht für Eure Krise“.  Mit dieser Parole protestieren seit mehreren Monaten viele Menschen gegen die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Gemeint ist damit, dass die Lasten dieser Krise nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Vielmehr sollen sie, und das wollen vor allem wir, die LINKE, vielmehr sollen für die Krise diejenigen zahlen, die als Vermögende, Spekulanten und Einkommensmillionäre in den letzten Jahren die Profiteure des Finanzkapitalismus waren.

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Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, auf dem Bundestagswahlparteitag 2009

Berlin, 20./21.06.2009

Je stärker die Linke, desto sozialer das Land!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,
zunächst will ich eine Arbeitsteilung mit Oskar Lafontaine erklären, weshalb er auch noch nicht da ist. Wir waren nämlich beide jetzt Matjesfilets essen, und weil ich eilig zurück musste, muss er jetzt für mich bezahlen. Ich finde das ausgesprochen richtig. Danach kommt er dann, ich wollte dies nur erklären.

Ich soll hier den Rechenschaftsbericht der Bundestagsfraktion halten. Abgesehen davon, dass ich so etwas ganz schlecht kann, liegt er auch schriftlich vor. Und ich finde, da könnt ihr hervorragend nachlesen und euch dann darüber klar werden, was wir alles geleistet haben. Mit einer Zahl möchte ich aber schon operieren: Wir haben im Bundestag 2.133 schriftliche Anträge gestellt. Das spricht nicht nur für unseren Fleiß, sondern bedeutet auch, dass der Bundestag noch drei Legislaturperioden sich ausschließlich damit beschäftigen könnte. Das spricht dann wiederum für uns, weil natürlich jede und jeder bei uns immer Anträge schreibt – unabhängig davon, wann die je auf die Tagesordnung kommen können. Aber auch das werden wir noch lernen.

Das wichtige an der Fraktion ist aber etwas anderes. Die Fraktion hat für unsere Partei bewiesen, dass eine pluralistische Zusammenarbeit hervorragend funktionieren kann. Davon müssen wir alle lernen für unsere Zukunft. Das war keineswegs immer leicht. Und natürlich gab es auch Auseinandersetzungen. Aber wir standen unter einem anderen Druck, wir standen unter einem anderen Zwang. Ich sage das hier noch einmal ganz deutlich: Den Linken darf man alles Mögliche geben, bloß keine Zeit. Wenn man uns Zeit gibt, dann nehmen wir die uns gleich dreifach.

Es gibt ein Problem beim Bundestag. Nächsten Donnerstag steht da etwas auf der Tagesordnung, dafür haben sich die Union und die SPD entschieden. Wir können natürlich gern zur Union und zur SPD gehen und sagen, wir brauchen eigentlich, bevor wir das erörtern können, noch zwei Jahre Basisdiskussion. Das Problem ist nur, darauf nehmen sie keine Rücksicht, sie bleiben einfach bei ihrem Tagesordnungspunkt. Und das wiederum zwingt uns, bis nächsten Dienstag eine Meinung dazu zu bilden und dann muss jemand öffentlich dazu sprechen. Manchmal bin ich für diesen Druck ganz dankbar, weil wir dadurch schneller in der Lage sind, Pluralismus zu üben, Kompromisse zu finden und Stellung zu nehmen.

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Bald ist für uns wieder Bundestags-Wahl und „wir sind das Volk!?“

Lesen Sie einmal diesen Artikel auf der Website „sueddeutsche.de„, der mit dem Finger auf den selbstherrlichen Regierungsstil des selbstverliebten „Imperators Berlusconi“ zeigt und ihn dann gleich auf die auch hier wunde Demokratie legt; mit der Frage: „Wer regiert eigentlich unsere BRD –  die Bürger per Bundestag oder die Regierung für sich allein?“

Eine sinnschärfende Lektüre für alle Demokraten, die nicht möchten, dass hier mit uns gemacht wird, was  „die da oben“  wollen!

sueddeutsche.de [um den Artikel zu lesen bitte hier klicken]

Ein Tipp von Ronja aus Magdeburg  per Mail

Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin

Frank-Walter Steinmeier 14.06.2009

Liebe Genossinnen und Genossen,
der letzte Sonntag war kein guter Tag für uns! Das war Mist! Mich ärgert es wie Euch!

Aber heute ist ein neuer Sonntag. Heute sind wir hier, um auf die nächste Wegstrecke nach vorn zu blicken. Orientierung zeigen, Kräfte bündeln. Vor allen Dingen aber, um Grund zu legen für einen fulminanten Wahlkampf. Gemeinsam mit Euch, liebe Genossinnen und Genossen.

Europawahl ist das eine, Bundestagswahl ist was anderes. Nichts ist entschieden für den 27. September. Das Ding ist offen.

Wir werden es offen halten und am Ende gewinnen. Ich sehe keinen Grund, mir und uns kleinere Ziele zu stecken. Wir wollen und werden auch im neuen Jahrzehnt die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir das wollen, wenn wir das gemeinsam wollen, dann wird von diesem Parteitag ein Signal ausgehen:
Ein Signal der Geschlossenheit, ein Signal der Entschlossenheit, ein Signal des Aufbruchs. Das ist unsere Botschaft für den heutigen Tag.

Dazu gehört aber eines. Es gilt der alte Satz: Nur wenn wir selber überzeugt sind, können  wir auch andere überzeugen.

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M.J.

Ohne Michael Jackson und Martin Luther King wäre eine Obama-Karriere weder akzeptiert noch überhaupt denkbar.
Yes we can“ war schon lange Realität und fast schon wieder Geschichte als O. die Weltbühne überhaupt betrat.

Botschafter wie M.J.  gibt es nicht alle 100 Jahre, nicht alle 1.000 Jahre, nicht einmal alle 10.000 Jahre!
Mozart, Beethoven, Bach, Elvis Presli, Michael Jackson und deren weltweite Ausstrahlung gibt es nur

1x im Universum

Wir trauern:
Jeff aus Lehrte
Charlotte aus Burgwedel
Kain aus Steinwedel
Mechthild aus Hannover
Mira aus  Burgdorf
George aus Celle
Rainer aus Fallingbostel
und unsagbar viele, viele, viele, viele  unserer Freunde !!!!! !!!!! !!!!! !!!!! !!!!! !!!!! !!!!! !!!!! !!!!! !!!!! !!!!! !!!!! !!!!!

60 Milliarden Schulden aber bei jeder Feier mit von der Partie

Berlin – das Hauptstadtwunder
Einwohner rund 3,4 Millionen Einwohner
Arbeitslose rund 240.000 (Mai 09) = 16,5%
Arbeitslosigkeit in unserer BRD = 9,2%
Die Bundeshauptstadt hat 60 Milliarden Schulden (pro Kopf etwa 18.000 Euro).
Das entspricht in etwa dem Bundesdurchschnitt von 19.283 Euro
(gerade heute vom Bund der Steuerzahler e.V. errechnet), ist aber zusätzlich.
# http://www.steuerzahler.de/webcom/show_softlink.php/_c-33/i.html
Rund 20% der bis 65-jährigen erhalten Hartz-IV (beinahe jeder 5. Berliner).

Das Finanzministerium sagt uns durch die Blume, dass unsere BRD quasi pleite ist.
Wir hätten in der Vergangenheit zu sehr auf Export gesetzt,  der nun durch die Wirtschaftskrise nicht mehr existiert.
Hat Berlin vielleicht auch zu sehr auf Export gesetzt?

Oder hat Berlin eine unvergleichlich bessere Zukunft als der Rest der Republik, denn warum findet in dieser finanziell total fertigen Stadt die  12. IAAF Leichtathletik-Weltmeisterschaft  für geschätzte  20 Millionen Euro  statt?
Etwa um für sich und das alles überragende Konzept aus der Diepgen-Aera zu werben?
Die Kosten sind veröffentlichungsgerecht optimistisch geschätzt.
Man kennt das ja. Hinterher fragt doch sowieso niemand mehr. Und außerdem, was sind den schon ein paar Milliönchen mehr oder weniger für eine Stadt dieses Kalibers?
Über eine Weltstadt, die einer Bundesregierung Unterkunft gewährt, sollte man nicht so kleinlich denken.

Sparen?!?!
Ja wofür denn in Gottes Namen?

Schulden!?!?
Das war und ist uns Berlinern doch immer noch vollkommen schnuppe.
Wir wollen die Pro-Kopf-Verschuldung doch auch gar nicht reduzieren.
Wozu denn auch?
Erst haben wir vom Westen gelebt und jetzt leben wir eben auf Pump.
Und das ist gut so!
Der Schuldenberg war immer schon ein guter Schutz – er hat sogar die Russen aus der Stadt herausgehalten.
Und wenn es eng wird, kann der Westen doch wieder die Rosinenbomber losschicken.
Den passenden Flughafen dafür bauen wir gerade in Schönefeld. Auf Pump natürlich,  mit EU-Geldern, überdimensioniert und mit einer extra fürs Volk geschriebenen, positiv optimierten Zukunftsprognose.
Läuft doch!

Diese Stadt darf nicht untergehen!
Nicht wahr Herr Reuter?

Kann sie ja auch gar nicht mehr.
Wer soll denn dann die Zeche zahlen?
Doch nicht etwa die Verursacher ?
Nein. Wohl eher meine zukünftigen Kinder.

Axel.
„Ich bin ein Berliner“.

JA / NEIN zu Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl

@
War es nicht erst vorgestern, als Frau Angela Merkel uns erneut versprach, dass es auch nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen gäbe, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu meistern? Dass in gewissem Rahmen sogar Steuersenkungen zur Belebung der Nachfrage vorgesehen seien. Auf einen Termin dafür konnte und wollte sie sich aus verständlichen Gründen nicht festlegen.
Ich erinnere daran, dass Sie auf ihre Ankündigung  aus dem vergangenen Wahlkampf  (vor der „Hinterm-Komma-Niederlage“ unseres Agenda2010-Kanzlers) erinnerte, in welcher sie – ganz im Gegensatz zur SPD – auf Steuererhöhungen nach der Wahl frühzeitig hinwies.
Und die Wahl trtzdem gewann.
Hierauf bezog sich diese, unsere heutige Kanzlerin ausdrücklich als Beleg ihrer Wahrheitsliebe in der hier angeführten Zusage ihr Regieren nach der Wahl 2009 betreffend.
Wohl wissend, dass eine Koalition ihre heutige Ankündigung ggf. zunichte machen kann?

War es nicht erst gestern, Weiterlesen

Agrarsubventionen (auch für Sie und mich?)

Ich sag mal eben meine Meinung

Möchten Sie wissen was Ihr Nachbar  von der EU aus dem Topf der Agrarsubventionen kassiert?
Hier steht’s:  http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche

Geben Sie ein Suchkriterium ein – auch wenn es nur die PLZ ist – und schon geht’s los.

Beachten Sie aber, dass Sie nicht erfahren wofür das Geld beantragt bzw. gezahlt wurde.
Überlegen Sie doch einmal, ob Sie nicht auch Subventionen beantragen können.
Ich würde mich z.B. gern wegen der Pflege meines Gartens, Gestaltung meines Grundstücks und Neupflasterung meines Hofes bei der EU um Subventionen bemühen.
Wer kann mir dabei helfen?

In meinem Heimatort bekommt sogar eine Straßenbaufirma Subventionen aus dem Agrartopf.
Für den Vorgarten oder das Firmengrundstück?
Da muss sich doch auch etwas für mich machen lassen.
Oder haben wieder nur die Großen, Wissenden ihre Finger in diesem Topf und wir Kleinen, Dummen müssen in die Röhre gucken?

Gitti (Wenn ich einmal reich wär….)
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Sind unsere Gesundheitszentren gefährlich dreckig?

Wenn ich das Interview der „Kölnischen Rundschau vom 21.06. 2009 mit Herrn Dr. Klaus-Dieter Zastrow (Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene) lese, wird mir ganz komisch.

Hoffentlich muss ich niemals in ein deutsches Krankenhaus.
Aller Voraussicht nach komme ich da kranker wieder heraus (wenn überhaupt) als ich hineingekommen bin.
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